Welt & Politik "Das Ergebnis bestätigt meine Skepsis"

17:50  01 dezember  2019
17:50  01 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen

  CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen Die CDU ringt beim Parteitag in Leipzig um ihre Linie. Sie braucht ihre Schwesterpartei CSU so dringend wie nie. Zum Glück zeigt Markus Söder eine starke Schulter. Der CDU-Parteitag in Leipzig plätschert an Samstagvormittag so vor sich hin, wie Parteitage eben manchmal vor sich hin plätschern: Es geht um Landwirtschaft, Lebensmittelampeln und solche Dinge, trockene Programmarbeit. Zuvor hatten die Delegierten einen Antrag, der den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei de facto vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen hätte, deutlich entschärft und beinahe einstimmig angenommen.

Nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz hat sich Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisch gegenüber der Befragung der Genossen gezeigt. „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis “, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.

Altkanzler Gerhard Schröder geht auf Distanz zur designierten SPD-Doppelspitze. (Archivbild) © Swen Pförtner/dpa Altkanzler Gerhard Schröder geht auf Distanz zur designierten SPD-Doppelspitze. (Archivbild)

Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert die Mitgliederabstimmung seiner Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will an der großen Koalition festhalten und "zur Sacharbeit zurückkehren".

Nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz hat sich Altkanzler Gerhard Schröder kritisch gegenüber der Befragung der Genossen gezeigt. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.

„The Sunday Times“ : Wahlversprechen der Labour-Partei als alberne Idee kommentiert

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Sonntag, die Entscheidung der SPD-Basis mache den Weg frei, "um zur Sacharbeit zurückzukehren". Die CDU will die Große Koalition nach der Neuwahl der SPD-Spitze mit dem bisherigen Koalitionsvertrag fortsetzen. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte die Parteichefin. Zu den konkreten Themen, die aktuell in der großen Koalition zu bearbeiten seien, gehöre etwa das Vermittlungsverfahren zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung, das Gesetz zum Kohleausstieg und viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr.

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Neue Führungsspitze: Chrupalla und Meuthen führen künftig die AfD

Ein "einseitiges Nachverhandeln" des Koalitionsvertrages, "nur weil die SPD-Spitze gewechselt hat", werde es mit der Union nicht geben, betonte Bundeslandwirtschaftsministerin und CDU-Vize Julia Klöckner.

Die Linke zeigte sich froh über die Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Die SPD und das Land braucht dringend linke Politik statt ideenlosem GroKo-Schlingerkurs", twitterte Parteichef Bernd Riexinger. Die frühere Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte, sie freue sich, "dass die SPD doch noch lebt".

Die FDP hingegen sieht ihre eigenen Chancen steigen: "Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung. Die FDP steht für die Übernahme von Verantwortung bereit ...", erklärte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.

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