Welt & Politik Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden: Kommt zu Nikolaus das Groko-Aus?

20:05  01 dezember  2019
20:05  01 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Kehrtwende des Juso-Chefs: Von harten Forderungen ist bei Kevin Kühnert keine Rede mehr

  Kehrtwende des Juso-Chefs: Von harten Forderungen ist bei Kevin Kühnert keine Rede mehr Viele große Ankündigungen werden in der SPD gerade wieder abgeschwächt. So auch vom Juso-Vorsitzenden, der jetzt Partei-Vize werden will. © Foto: Gregor Fischer/dpa Wird er Partei-Vize? Mit Fotos aus Zügen hat die SPD nicht nur gute Erfahrungen. Als Martin Schulz in einem Regionalexpress einst eine neue Umfrage auf dem Smartphone gereicht bekam, zogen sich die Mundwinkel weit nach unten, was die Fotografen sofort festhielten. Am Ende kam es noch schlimmer. Anfangs war vom unaufhaltsamen Schulz-Zug die Rede, der dann in Sprachbildern wahlweise entgleiste oder auf den Prellbock auffuhr.

Die SPD -Mitglieder haben einen neuen Vorsitz gewählt. Erstmals in 156 Jahren Parteigeschichten bekommt die Sozialdemokratische Partei wie bei den Grünen eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau: Saskia Esken und

Die zukünftigen SPD - Vorsitzenden wollen zurück zu den sozialistischen Wurzeln und mit einem radikalen politischen Kurswechsel einen Neuanfang einläuten. Die neuen Vorsitzenden geben aber eine Empfehlung ab. Aber danach würde unweigerlich das Aus kommen . Kurs in den Abgrund.

Die neuen SPD-Vorsitzenden treiben ihre Partei nach links. Da die Union kein „Update“ des Vertrags will, wird der SPD-Parteitag auch zur Koalitionsfrage.

Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treiben ihre Partei nach links. © Foto: imago images/auslöser-photographie Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treiben ihre Partei nach links.

Torben Albrecht kommt um halb zwölf zum Dienst ins Willy-Brandt-Haus. Der erste Advent ist für den Bundesgeschäftsführer der SPD in diesem Jahr ein Arbeitstag, auch sein Arbeitsplatz wackelt nun. Den Kopf nachdenklich gesenkt, huscht er an diesem grauen Dezembertag in die Parteizentrale, Tag eins nach dem Beben. Albrecht war noch von Andrea Nahles geholt worden, er arbeitete schon als Staatssekretär für sie im Bundesarbeitsministerium – nun ist der Nahles-Vertraute der Vertreter des alten Establishments, das gerade einen gewaltigen Denkzettel verpasst bekommen hat. Schon Nahles war trotz einer weithin unbekannten Gegenkandidatin, der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, nur mit 66 Prozent zur Vorsitzenden gewählt worden. Der Unmut über die große Koalition und schlechte Wahlergebnisse fegten Nahles im Juni weg. Nun steht das Willy-Brandt- Haus vor einer linken Revolution. Ohne große Koalition wäre die kaum möglich gewesen – jetzt stehen mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken zwei Sozialdemokraten an der Spitze der Partei, die von der Mehrheit des Vorstands, der Bundesminister und der Bundestagsfraktion abgelehnt worden sind.

SPD-Parteitag: Revolution vertagt

  SPD-Parteitag: Revolution vertagt Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition. Kevin Kühnert wird bejubelt, die neuen Vorsitzenden stehen von zwei Seiten unter Druck. Wie lange hält der Frieden? © Tobias Schwarz/​AFP/​Getty Images Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans feierten ihre Wahl Arm in Arm. War da was? Kein Groko-Aus an Nikolaus, der SPD-Parteitag hat die Revolution vertagt.

Die neue SPD -Spitze: Die GroKo -Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken fordern jetzt weitere Heute Abend teilt die SPD der Republik mit, wen ihr Parteitag zu neuen Vorsitzenden wählen soll Denn jetzt müsse die neu gewählte SPD -Spitze das gegebene Versprechen einlösen

Die zukünftigen SPD - Vorsitzenden wollen zurück zu den sozialistischen Wurzeln und mit einem radikalen politischen Kurswechsel einen Neuanfang einläuten. Die neuen Vorsitzenden geben aber eine Empfehlung ab. Aber danach würde unweigerlich das Aus kommen .

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Wie geht es nun weiter?

Bei der SPD wird mit Hochdruck an den Anträgen für den am Freitag beginnenden Bundesparteitag in Berlin gearbeitet, einige Jusos frohlockten bereits, an „Nikolaus kommt das Groko-Aus“. Am Dienstag tagt das 40 Personen umfassende erweiterte Präsidium, dem gehören auch die Bundesminister und damit Olaf Scholz sowie Juso-Chef Kevin Kühnert und mehrere Kommunalpolitiker an. Hier soll der Leitantrag der Parteiführung für den Parteitag finalisiert werden. Walter-Borjans und Esken werden auch dabei sein – sie wollen Forderungen an CDU/CSU aufnehmen, um den Koalitionsvertrag zu ergänzen. Esken spricht von einem „Update“ des Vertrags.

GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken

  GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-LinkenZwischen Kevin Kühnerts Interview-Aussagen und seiner „Klarstellung“ in den sozialen Netzwerken lagen an diesem Mittwoch nur wenige Stunden. Doch die reichten aus, um das derzeit schaukelnde Schiff SPD noch mehr in Unruhe zu versetzen.

Lieber heiliger Nikolaus , komm doch heut in unser Haus, Lehr uns an die Armen denken, laß uns Glöckchen klingt von Haus zu Haus, heute kommt St. Nikolaus ! Kommt durch Schnee, kommt durch Wind, kommt zu jedem braven Kind. Aus dem Schlitten vor dem Haus steigt der Nikolaus heraus.

Die SPD -Mitglieder haben einen neuen Vorsitz gewählt. Erstmals in 156 Jahren Parteigeschichten bekommt die Sozialdemokratische Partei wie bei den Grünen eine Doppelspitze aus einem Mann und einer Frau: Saskia Bei der Frage nach der Zukunft der GroKo antwortet Saskia Esken ausweichend.

Was sind die Ziele der „Neuen“?

Immer wieder betonen sie, dass sie das Klimapaket nachverhandeln wollen – sie fordern einen höheren CO2-Preis von 40 statt zehn Euro, mit den Einnahmen sollen gerade untere und mittlere Einkommen über eine Klimaprämie entlastet werden. „Der überwiegende Teil der Leute müsste bei einem CO2-Preis von 40 Euro pro Tonne und dem Konzept der Klimaprämie doch gar nicht mehr zahlen“, sagte Walter-Borjans im Interview mit dem Tagesspiegel. „Es ist, und das wird gerne ausgeklammert, eine Verteilungsfrage. Wenn ein hoher CO2-Preis damit einhergeht, dass pro Kopf durch eine Art Klimaprämie entlastet wird, geht das ausschließlich zulasten höherer Einkommen.“ Zudem sind sie – und das geht frontal gegen Olaf Scholz und CDU/CSU – gegen die „schwarze Null“. „Im Zentrum einer neuen sozialdemokratischen Politik steht eine neue Finanzpolitik“, heißt es in ihrem Programm. „NoWaBo“ und Esken wollen binnen zehn Jahren 500 Milliarden Euro zusätzlich investieren, um den Investitionsstau bei Kommunen, Bildung und konventioneller Bahninfrastruktur zu beheben (circa 244 Milliarden Euro) sowie um massiv in Klimaschutz zu investieren (150 Milliarden) und in die Digitalisierung (rund 100 Milliarden). Was nütze „unseren Kindern eine Schuldenquote von 50 statt 60 oder 65 Prozent des BIP, wenn ihre Umwelt vergiftet ist, gut bezahlte Arbeitsplätze verlagert wurden und Deutschland in technologischen Rückstand geraten ist?“, fragen die designierten Chefs.

SPD: Franz Müntefering warnt vor Bruch der Koalition

  SPD: Franz Müntefering warnt vor Bruch der Koalition SPD: Franz Müntefering warnt vor Bruch der Koalition

Eine Fortsetzung der GroKo darüber hinaus schließen auch sie aus. Zwar gelten beide als Lösen die Neuen das nicht, wird die SPD ganz schnell dort landen, wo andere sozialdemokratische Parteien in Europa Wie stehen die Chancen, dass die neuen Vorsitzenden die SPD aus der Krise holen?

Die SPD -Basis hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu den neuen Parteichefs gewählt. Walter-Borjans bekräftigte die Auffassung, dass beispielsweise beim Klimaschutz ehrgeizigere Beschlüsse nötig seien als bislang von der GroKo gefällt.

Ist die Union zu einem „Update“ des Koalitionsvertrags bereit?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein Aufschnüren des Koalitionsvertrags ausgeschlossen. „Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist“, sagte die Verteidigungsministerin am Sonntag bei einem Besuch in Split. „Das ist für die CDU die Geschäftsgrundlage.“ Sie selbst steht unter dem Druck des konservativen CDU-Flügels und des Wirtschaftsflügels, denen schon der Grundrenten-Kompromiss mit der SPD zu viel war. Sie musste nach nicht einmal einem Jahr im Amt jüngst beim CDU-Parteitag in Leipzig bereits die Vertrauensfrage stellen – das zeigt: Sie kann sich kaum bewegen, will sie nicht eine neue Zerreißprobe in der Union heraufbeschwören. Auch CSU- Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betont, es gebe einen bestehenden Koalitionsvertrag, der sei die Grundlage. Direkt nach dem bis Sonntag (8. Dezember) dauernden SPD-Parteitag ist ein Koalitionsausschuss geplant, an dem werden auch Walter-Borjans und Esken teilnehmen. Aber Esken sagte vor ihrer Wahl, wenn die Union von vornherein keine Nachverhandlungen zulasse, werde sie bereits dem Bundesparteitag den Ausstieg aus der Koalition empfehlen.

Jusos: Das Establishment schlägt zurück

  Jusos: Das Establishment schlägt zurück Jusos wie die Berliner Vorsitzende Annika Klose hatten beim SPD-Parteitag auf eine grundsätzliche Wende gehofft. Doch die Etablierten geben weiter den Ton an. Vorn auf der Bühne dankt die neue Doppelspitze der SPD gerade Manuela Schwesig für ihre Arbeit als Parteivizin und überhaupt für alles, was "die Manu" je getan oder gesagt hat, als es plötzlich in den Reihen der Parteitagsdelegierten ungemütlich wird.

Die Zukunft der GroKo . SPD : Revolution oder lieber nicht? Die Sozialdemokraten stehen vor einer Nur so sei die SPD zu retten. "Es gibt sozialdemokratische Parteien in Europa, die sind am Die neuen Vorsitzenden geben lediglich eine Empfehlung ab. Würden sich die Delegierten am Ende für

Die SPD hat eine neue Führung gewählt: Steht die Große Koalition jetzt vor dem Aus? Der CDU-Wirtschaftsrat warnt seine Partei nun vor Zugeständnissen - und Industrie und Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die SPD auf, auch mit den GroKo -Kritikern Esken und Walter-Borjans an

Was passiert, wenn die SPD rausgeht?

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte im August orakelt, wenn Scholz verliere, sei die Wahrscheinlichkeit groß, „dass die Koalition den Jahreswechsel nicht mehr erleben wird“. Dann könnte Angela Merkel noch einmal mit Grünen und FDP über Jamaika reden, was wenig aussichtsreich ist, oder mit einer CDU/CSU- Minderheitsregierung weitermachen. Der Bundeshaushalt für 2020 ist bereits beschlossen. CDU und CSU müssten die sechs SPD-Ministerien übernehmen und sich im Bundestag wechselnde Mehrheiten suchen. Das wäre alles andere als eine stabile Regierung und Mitte kommenden Jahres übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Merkel hat wiederholt betont, sie sei „keine Freundin der Minderheitsregierung“. So könne sie dann auf einem EU-Gipfel nichts zusagen, weil sie nicht wisse, ob sie dafür eine Mehrheit im Bundestag bekommt. Aber nur so könnte sie Kanzlerin bleiben. Oder sie könnte wie Gerhard Schröder 2005 eine „unechte“ Vertrauensfrage stellen, mit dem Ziel, sie zu verlieren, um den Weg für Neuwahlen freizumachen – hierzu müsste Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier (SPD) grünes Licht geben. Dann wäre Merkels Ära schneller beendet als geplant, da sie hier nicht mehr antreten wird. Wegen der EU-Ratspräsidentschaft müssten Neuwahlen rasch, im März, spätestens im April stattfinden, um bis Mitte des Jahres eine neue, handlungsfähige Regierung zu haben. Das große Problem für CDU/CSU wie SPD bei baldigen Neuwahlen: Sie müssten schleunigst die offene Frage klären, wer denn als Kanzlerkandidat(in) ins Rennen gehen soll.

Poroschenko: "Trauen Sie Putin nicht"

  Poroschenko: Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Poroschenko erklärte, er rate "ernsthaft" von Vier-Augen-Gesprächen mit Putin und dessen "Manipulationen" im Stil des russischen Geheimdienstes KGB ab. Pro-russische Separatisten kontrollieren große Gebiete im Osten der Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. In dem Konflikt wurden seit 2014 schon mehr als 13.000 Menschen getötet.

Nach der Entscheidung der SPD -Basis für die GroKo -Kritiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sieht Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali hat den Ausgang des SPD -Mitgliederentscheids begrüßt und die designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans dazu

Mitgliedervotum bei der SPD . SPD -Mitglieder wollen Walter-Borjans und Esken als neue Ob da noch Kompromisse möglich sind, oder nun ein schnelles Ende der GroKo naht? Wer soll Deutschlands älteste Partei aus der Krise führen - Klara Geywitz und Olaf Scholz oder Saskia Esken und Norbert

Kann Scholz Vizekanzler bleiben?

Er ist durch die Klatsche bei der Bewerbung um den Parteivorsitz schwer angezählt. Sollte der Parteitag auch die „schwarze Null“, also einen Haushalt ohne neue Schulden, als politisches Ziel kippen, wäre er kaum noch tragbar. Er inszenierte sich stets als Politiker der Vernunft, machte in Hamburg erfolgreiche Politik, etwa auch in Sachen Wohnungsneubau – aber nun wird er zur tragischen Figur. Für zu viele war er das Symbol des kühlen Machtpolitikers. Das Projekt einer Kanzlerkandidatur („Olaf 21“) ist tot. CDU und CSU überließen 2018 nur unter der Zusicherung, dass Scholz das Amt übernimmt, der SPD das wichtige Finanzministerium. Sollte Scholz zurücktreten und die Koalition aber noch fortbestehen, müsste konsequenterweise Walter- Borjans das Amt übernehmen und auch neuer Vizekanzler werden. Er hat das Amt in Nordrhein-Westfalen bereits ausgeübt, legte aber auch mehrfach einen verfassungswidrigen Haushalt vor. Esken ist vor allem Expertin für Digitalpolitik – seit 2013 sitzt sie im Bundestag, zog aber immer nur über die Landesliste Baden- Württemberg ein, bei der Bundestagswahl 2017 holte sie in ihrem Wahlkreis 16,9 Prozent der Erststimmen. Die Wahl des Duos ist Ausdruck des Verlangens nach einer Rückkehr zu eindeutig linker SPD-Politik. „Wer Sozialismus negativ verwendet, hat halt einfach keine Ahnung“, meinte Saskia Esken einmal.

Kann das Experiment gut gehen?

Auch in anderen Ländern Europas sind sozialdemokratische Parteien in der Krise scharf nach links geschwenkt – fast nirgends mit Erfolg, während Sozialdemokraten mit anderem Kurs wie in Dänemark (mit einer strengen Migrationspolitik) Wahlerfolge verzeichneten. In der SPD regen sich viele über nun kursierende Untergangsszenarien auf. Aber schon der eine Satz, den Altkanzler Gerhard Schröder dem „Spiegel“ übermittelt hat, lässt tief blicken: „Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten, und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis.“ Der Mittelstandsbeauftragte Harald Christ hat wegen eines zu linken Kurses hingeschmissen, Bundestagsabgeordnete fürchten bei Neuwahlen ein Fiasko. Aber erst einmal ist es eine urdemokratische Entscheidung. Juso-Chef Kevin Kühnert hat nun noch mehr Einfluss, er will Vize werden, ebenso Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Die Zahl der Vizes soll eigentlich von sechs auf drei verringert werden – doch auch das ist jetzt nicht mehr in Stein gemeißelt. Im Willy-Brandt-Haus steht im Advent alles auf Anfang.

SPD: Es wird mit einem Wimmern enden

  SPD: Es wird mit einem Wimmern enden Bei dem Phlegma, das die SPD auf dem Parteitag zeigt, wird sie sich nicht noch einmal zur Entschiedenheit aufraffen. Der Furor gegen die Groko ist rückstandslos verpufft. © Michael Pfister für ZEIT ONLINE Mit Applaus in die Zukunft der SPD Wurden die 15 Seiten in Softlan getaucht? Lag es an einer Überdosis Flora Soft zum Frühstück? Oder gab es bei den Beratungen über den Leitantrag in den Führungsgremien zu viel Weichkäse? Es gibt Dinge, die sich im Nachhinein nur schwer klären lassen, doch als der Leitantrag für den SPD-Parteitag zwischen dem bisherigen Partei-Establishment und der neuen Doppelspitze ausverhan

Mit dem Vorsitzenden -Gespann aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hat sich die Mehrheit der SPD -Basis für einen Linkskurs entschieden – und damit die Opposition gewählt. Nachwuchs der SPD wünscht sich Ausstieg aus der GroKo zum Nikolaus .

Die designierten neuen SPD - Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen künftig auch an den Sitzungen des Koalitionsausschusses FDP: „Deutschland steht vor Neuwahlen oder einer Minderheitsregierung". Nach der Entscheidung der SPD-Basis für die GroKo -Kritiker Norbert

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