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Welt & Politik Kommentar: Der Mythos von der schwindenden Meinungsfreiheit

09:55  02 dezember  2019
09:55  02 dezember  2019 Quelle:   dw.com

Trump schließt Bloomberg-Journalisten von Veranstaltungen aus

  Trump schließt Bloomberg-Journalisten von Veranstaltungen aus Michael Bloomberg, der Eigentümer von Bloomberg News, will für die Demokraten gegen Trump antreten. Trumps Wahlkampfteam wirft dem Medienunternehmen Parteilichkeit vor. Das Wahlkampf-Team von US-Präsident Donald Trump wirft dem Medienkonzern des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Michael Bloomberg Parteilichkeit vor und zieht Konsequenzen. Man werde Vertretern von Bloomberg News für Wahlkampfauftritte Trumps und andere Veranstaltungen keine Akkreditierungen mehr ausstellen.

Und deswegen sei nichts weniger als die Meinungsfreiheit in Gefahr. Der Korridor des Sagbaren hat sich verbreitert. Doch das stimmt nicht - das Gegenteil ist der Positionen, die von keiner Partei sonst vertreten und ausweislich aller Umfragen auch von der Bevölkerungsmehrheit nicht geteilt werden.

So flüssig seine schlichten und doch gepflegt geschriebenen Aufzeichnungen zu lesen sind: sie sind keine angenehme Lektüre. Hart ist das Gericht, das den Stand führender Soldaten trifft, geradezu schmerzend ihr dahinscheidender Mythos , der hier oft genug bis zum Skelett abgetragen wird.

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In rechtskonservativen Kreisen wird behauptet, man könne in Deutschland kaum noch vom Mainstream abweichende Meinungen äußern, die Meinungsfreiheit sei in Gefahr. Dabei ist das Gegenteil der Fall, meint Benjamin Restle.

In jüngster Zeit haben konservative Beobachter wiederholt kritisiert, dass die Grenzen des Sagbaren in Deutschland zunehmend schrumpfen würden. Dabei verweisen sie auf vermeintliche Tabuthemen, die nur noch unter vorgehaltener Hand angesprochen werden dürften. Und deswegen sei nichts weniger als die Meinungsfreiheit in Gefahr.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

  CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode.

Die Unterwelt der griechischen Mythologie kennt drei Namen, die zugleich auch die sie beherrschenden Götter benennen: Erebos, Orkus und Hades. Insbesondere bei Orkus und Hades ist die Bezeichnung für das Reich der Unterwelt älter als die Gottheiten.

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Der Korridor des Sagbaren hat sich verbreitert

Doch das stimmt nicht - das Gegenteil ist der Fall! Mit den zunehmenden Wahlerfolgen der populistischen „Alternative für Deutschland" (AfD) und ihrer Metamorphose von einer wirtschaftsliberalen und sozial-konservativen hinzu einer in Teilen rechtsradikalen Partei, hat sich der Korridor des Sagbaren deutlich verbreitert.

DW-Redakteur Benjamin Restle © privat DW-Redakteur Benjamin Restle

Wirtschaftsliberale und wertkonservative Deutsche haben mit der AfD wieder eine politische Heimat gefunden. Und ihre Anliegen bringt diese Partei in Parlamente und die mediale Öffentlichkeit ein. Ihr Aufstieg begann mit der scharfen Kritik an der Gemeinschaftswährung Euro und der Politik zu ihrer Rettung. Als die schärfste Kritikerin an der Flüchtlings- und Migrationspolitik der Regierung Merkel zog sie in alle deutschen Landesparlamente ein. Inzwischen positioniert sie sich als Partei gegen Dieselfahrverbote und jede Form angeblicher „Klimahysterie".

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Mythos Autobahn. Im Laufe der Jahre finden immer mehr Menschen in der boomenden Rüstungsindustrie Jobs. Die Nazi-Propaganda hielt den Mythos Autobahn jahrelang aufrecht und war damit auf fatale Weise auch noch erfolgreich.

Die Geschichte des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Die Meinungsfreiheit in Deutschland wird übrigens durch folgende lesenswerte Gesetze geregelt

Positionen, die von keiner Partei sonst vertreten und ausweislich aller Umfragen auch von der Bevölkerungsmehrheit nicht geteilt werden. Doch sie sind und müssen weiterhin sagbar bleiben. Und Dank der AfD sind sie wieder Teil des öffentlichen und politischen Diskurses. Das Meinungsspektrum in Deutschland wird also nicht schmaler, sondern tatsächlich wieder breiter.

Es muss auch Grenzen geben

Gleichwohl muss es auch eine Grenze des Sagbaren geben. Rechtsradikale Elemente in der AfD arbeiten seit geraumer Zeit daran, diese Grenze immer weiter zu verschieben. Die Bagatellisierung der Nazi-Zeit und des Holocaust als „Vogelschiss", die Schmähung des Holocaustmahnmals in Berlin als „Denkmal der Schande", dumpfes Gerede vom „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp,” oder krude Panikmache à la „todbringende Messermigration” haben System. Sie Normalisieren geschichtsrevisionistisches und rassistisches Denken. Und geben Menschen, die ein latent oder sogar gefestigt rechtsradikales Weltbild haben, das Gefühl, dieses wieder offen ausleben zu dürfen.

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Dazu zählen etwa Götter, Halbgötter, Mischwesen oder Ungeheuer, wie auch im Mythos erscheinende menschliche Figuren oder Tiere. Ebenfalls aufgenommen werden Beinamen, alternative Namen und Gruppennamen.

Aber Probleme der Meinungsfreiheit haben wir nicht nur in Budapest, sondern auch bei uns hier in Frankfurt. Und die jüdische Gemeinde, die von der „Unterdrückung der Meinungsfreiheit “ mehr gelitten hat als andere, sollte hier lieber die Seite wechseln oder zumindest schweigen.

Diese Entwicklung ist hochgefährlich! Und hat nichts mehr mit einem für eine Demokratie begrüßenswerten, lebendigen Austausch unterschiedlicher Meinungen zu tun. Wo sind wir im Jahr 2019 hingekommen, wenn wir heute fast selbstverständlich vom „völkischen Flügel" in der AfD sprechen?

Etwas mehr Gelassenheit bitte!

Insgesamt täten wir in Deutschland aber gut daran, etwas gelassener mit Meinungen jenseits des Mainstreams umzugehen - sofern sie sich im Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Meinungen verschwinden ja nicht, wenn man Menschen verbietet, sie auszusprechen. Das erlaubt ihnen vielmehr, sich als Opfer eines vermeintlichen Meinungsdiktats zu stilisieren. Stattdessen immer im Dialog und sachlichen Austausch bleiben. Und versuchen mit Argumenten zu überzeugen.

Autor: Benjamin Restle

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