Welt & Politik Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Selenskyj bestreitet Absprachen mit Trump

10:05  02 dezember  2019
10:05  02 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Bolton wirft Weißem Haus Blockade von Twitter-Account vor

  Bolton wirft Weißem Haus Blockade von Twitter-Account vor Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, ihn auf Twitter mundtot zu machen. Bolton setzte am Freitag mehrere Tweets über seinen bisherigen Account ab und schrieb dort, das Weiße Haus habe ihm zuvor den Zugang zu diesem Twitter-Konto verweigert.«Aus Angst, was ich sagen könnte?», schob er nach. Es tue ihm leid, dass er jene enttäuschen müsse, die geglaubt hätten, er sei abgetaucht, spottete er. Es sei gelungen, seinen Twitter-Account zu «befreien». Er sei froh, nun dort zurück zu sein.

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine © Foto: dpa/ukrin Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine

Der ukrainische Präsident klagt über den Imageschaden für sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten. Sein Land sei jetzt anders, sagt Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das", sagte Selenskyj dem "Spiegel". In dem Interview beklagte der Staatschef einen Imageschaden, den sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten erlitten habe.

Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben

  Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben Die Demokraten haben den US-Präsidenten zur Teilnahme eingeladen - doch der lehnt ab. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair, befinden Trumps Anwälte.• Die Demokraten hatten zuvor explizit Trump eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

"Die Vereinigten Staaten sind so etwas wie ein Signal für die Welt - für den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank, für Europa", sagte Selenskyj. Wenn die USA sagten, die Ukraine sei korrupt, dann sei das "ein sehr hartes Signal", betonte der Präsident. "Ich möchte, dass die Vereinigten Staaten verstehen: Das hier ist jetzt ein anderes Land, wir sind völlig andere Leute."

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Die sogenannte Ukraine-Affäre des US-Präsidenten war von Enthüllungen um ein brisantes Telefonat zwischen Selenskyj und Trump vom Juni ausgelöst worden. Die US-Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen möglichen Kontrahenten im Präsidentschaftswahlkampf 2020 Biden gefordert hatte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine Militärhilfe von fast 400 Millionen Dollar an Kiew benutzt haben, die wochenlang zurückgehalten wurde.

Impeachment-Anhörungen: Die Zeugen der anderen

  Impeachment-Anhörungen: Die Zeugen der anderen Der Justizausschuss hat mit den Impeachment-Anhörungen in der Ukraine-Affäre begonnen. Die geladenen Juristen werten die Vorgänge sehr unterschiedlich. © Saul Loeb/​dpa Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler (l), spricht mit Doug Collins, dem ranghöchsten Ausschussmitglied der oppositionellen Republikaner. Es schien, als hätte Doug Collins schon vor Beginn der Anhörung geahnt, dass ihm ein nervenaufreibender Tag bevorstehen würde.

Ukraine-Gipfel in Paris mit Macron und Merkel

Selenskyj äußerte sich im "Spiegel" auch zum bevorstehenden Ukraine-Gipfel im sogenannten Normandie-Format in Paris, bei dem er erstmals auf Kreml-Chef Wladimir Putin treffen wird. Hoffnungen auf eine weitgehende Entschärfung des Konflikts mit Moskau dämpfte Selenskyj. Er werde sich bei dem Gipfel auf die Fragen eines Gefangenenaustauschs und der Waffenruhe konzentrieren.

Die Ukraine werde sich überdies "niemals" auf Wahlen in den Separatistengebieten einlassen, solange "illegale militärische Einheiten" von dort nicht abgezogen seien, betonte Selenskyj. Wahlen gehören zu den Forderungen der prorussischen Rebellen, die Teile der Ost-Ukraine kontrollieren.

An dem Ukraine-Gipfel in Paris neben auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron teil. Es ist der erste Vierer-Gipfel in diesem Format seit 2016.

Poroschenko: "Trauen Sie Putin nicht"

  Poroschenko: Der frühere ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat seinen Nachfolger Wolodymyr Selenskyj vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gewarnt. Poroschenko erklärte, er rate "ernsthaft" von Vier-Augen-Gesprächen mit Putin und dessen "Manipulationen" im Stil des russischen Geheimdienstes KGB ab. Pro-russische Separatisten kontrollieren große Gebiete im Osten der Ukraine. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. In dem Konflikt wurden seit 2014 schon mehr als 13.000 Menschen getötet.

Zuletzt hatte es Anzeichen für eine Entspannung zwischen Kiew und Moskau gegeben. Beide Seiten einigten sich auf einen Gefangenenaustausch sowie einen Truppenteilabzug aus drei Orten entlang der Front. Außerdem gab Russland drei ukrainische Marineschiffe zurück, die es vor einem Jahr beschlagnahmt hatte.

Selenskyj hatte im Präsidentschaftswahlkampf eine Beendigung des Kriegs in der Ostukraine zur obersten Priorität erklärt. Seit dem Beginn des Konflikts 2014 wurden bereits 13.000 Menschen getötet. (AFP)

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Anmerkung des Herausgebers: Die Meinungen in diesem Artikel sind die von unserem Inhaltspartner veröffentlichten Meinungen des Autors und geben nicht unbedingt die Ansichten von MSN oder Microsoft wieder. © Bereitgestellt von Washington Examiner Was jeder einzelne Hausdemokrat weiß, sich aber geweigert hat, öffentlich zu sagen, wurde am Mittwochmorgen in der New York Times veröffentlicht.

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