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Welt & Politik CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

10:20  02 dezember  2019
10:20  02 dezember  2019 Quelle:   rp-online.de

Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium

  Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für DigitalministeriumDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche.“ Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei.

Berlin: Der Koalitionsvertrag soll nach den Worten von CDU - Chefin Kramp - Karrenbauer nicht überarbeitet werden. Sie hat sich damit gegen Forderungen aus ihrer eigenen Partei, aber auch aus den Reihen der SPD gewandt. Kramp - Karrenbauer sagte der "Welt am Sonntag"

Berlin: Der Koalitionsvertrag soll nach den Worten von CDU - Chefin Kramp - Karrenbauer nicht überarbeitet werden. Sie hat sich damit gegen Forderungen aus ihrer eigenen Partei, aber auch aus den Reihen der SPD gewandt. Kramp - Karrenbauer sagte der "Welt am Sonntag"

 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. © Sven Braun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."

Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben

  Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben Die Delegierten stellten sich am Parteitag hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch eine Mehrheit der Deutschen bleibt skeptisch. © Foto: imago images/DeFodi Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer. Die Mehrheit der Bürger steht einer aktuellen Umfrage zufolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten reserviert gegenüber.

CDU - Chefin Annegret Kramp - Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.

CDU -Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab . Nadine Bader, BR, ARD Berlin 17.11.19 15:18 | 1'17.

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Bei CDU und CSU habe es auch bereits Wechsel an der Führungsspitze gegeben, ohne dass die Koalition daraufhin in Frage gestellt worden sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Ein Führungswechsel sei kein Grund, um die Koalition neu zu verhandeln. Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, "ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht".

Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der großen Koalition und wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen durchsetzen. Am Sonntagabend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Groko empfehlen.

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

  CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, beim Parteitag in Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

CDU - Chefin Annegret Kramp - Karrenbauer hat sich gegen eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Führende Politiker von SPD und Union hatten in der vergangenen Woche gefordert, erneut über die weitere Regierungszusammenarbeit zu verhandeln.

CDU - Chefin Kramp - Karrenbauer will das Fass nicht aufmachen. Stimmen aus der CDU und der SPD fordern eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages in Berlin. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp - Karrenbauer hat einer Überarbeitung des Koalitionsvertrages eine Absage erteilt.

Der Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der GroKo wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

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Mut hat sie: Auf dem CDU-Parteitag grenzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Zukunftsidee von ihren Kritikern ab. Auch von der Kanzlerin. Die nickt trotzdem leise. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer Angela Merkel hört jetzt ganz genau zu. Oben, auf der Ehrentribüne des CDU-Parteitags, hat die Kanzlerin den Oberkörper leicht nach vorne gebeugt. Das Handy hat sie weggelegt, der Blick ruht konzentriert auf ihrer Nachfolgerin, die allein auf der großen weißen Bühne steht. Bald schon merkt man: Merkel ist zufrieden mit dem, was sie hört.

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