Welt & Politik CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

10:20  02 dezember  2019
10:20  02 dezember  2019 Quelle:   rp-online.de

CDU-Parteitag: Stürzt mich – oder stützt mich

  CDU-Parteitag: Stürzt mich – oder stützt mich Mut hat sie: Auf dem CDU-Parteitag grenzt sich Annegret Kramp-Karrenbauer mit ihrer Zukunftsidee von ihren Kritikern ab. Auch von der Kanzlerin. Die nickt trotzdem leise. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE CDU-Chefin Annegret Kramp Karrenbauer Angela Merkel hört jetzt ganz genau zu. Oben, auf der Ehrentribüne des CDU-Parteitags, hat die Kanzlerin den Oberkörper leicht nach vorne gebeugt. Das Handy hat sie weggelegt, der Blick ruht konzentriert auf ihrer Nachfolgerin, die allein auf der großen weißen Bühne steht. Bald schon merkt man: Merkel ist zufrieden mit dem, was sie hört.

 CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. © Sven Braun CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."

Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium

  Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für DigitalministeriumDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche.“ Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei.

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Bei CDU und CSU habe es auch bereits Wechsel an der Führungsspitze gegeben, ohne dass die Koalition daraufhin in Frage gestellt worden sei, sagte die Bundesverteidigungsministerin. Ein Führungswechsel sei kein Grund, um die Koalition neu zu verhandeln. Die neue Spitze der SPD müsse sich nun klar positionieren: Sie müsse entscheiden, "ob sie in dieser Koalition bleiben will oder nicht".

Bei der Mitgliederbefragung der SPD-Basis zur künftigen Parteispitze hatten sich überraschend Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gegen ihre Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz durchgesetzt. Beide sind Kritiker der großen Koalition und wollen Nachbesserungen am Koalitionsvertrag etwa bei den Themen Klimaschutz und Investitionen durchsetzen. Am Sonntagabend sagten sie allerdings auch, sie wollten ihrer Partei keinen sofortigen Ausstieg aus der Groko empfehlen.

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

  CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, beim Parteitag in Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Der Parteitag von Freitag bis Sonntag in Berlin soll Walter-Borjans und Esken formal ins Amt heben und die weiteren Mitglieder der Parteispitze wählen. Der weitere Umgang mit der GroKo wird ein zentrales Thema des Delegiertentreffens sein.

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Wer an der „Morgenlage“ teilnimmt , war Merkels Geheimnis. Nach einer Tagesspiegel-Auskunftsklage ist klar: CDU-Funktionären standen die Türen offen. Auch ohne ein Regierungsamt hat die amtierende Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer regelmäßig an vertraulichen Dienstsitzungen im Bundeskanzleramt teilgenommen. Zudem standen seit Beginn der Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Türen zur sogenannten Morgenlage für weitere Parteifunktionäre aus der Union offen.

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