Welt & Politik China verhängt Sanktionen gegen die USA

13:40  02 dezember  2019
13:40  02 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Was an Chinas Terrorvorwurf dran ist

  Was an Chinas Terrorvorwurf dran ist Chinas Regierung sieht sich als Opfer des internationalen islamistischen Terrors und rechtfertigt so die Unterdrückung der Uiguren. Experten halten das für übertrieben. Was über die Extremisten in Xinjiang bekannt ist - und was nicht. • Uigurische Extremisten haben in den vergangenen Jahren gezielt chinesische Zivilisten angegriffen, China ging hart dagegen vor.• Chinas Darstellung einer aktiven, international agierenden Terrororganisation wurde Anfang der 2000er-Jahre international viel Glaubwürdigkeit geschenkt.• Experten halten die Behauptungen der chinesischen Behörden für übertrieben.

Streit über Hongkong China verhängt Sanktionen gegen die USA . US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr nach Hongkong, Strafmaßnahmen gegen amerikanische Organisationen sind in Arbeit: Im Streit über die Proteste in der Sonderverwaltungszone ordnet China Sanktionen an.

Die USA wollen unter anderem Kampfpanzer und Luftabwehrraketen an den Inselstaat Taiwan liefern, den China als abtrünnige Provinz ansieht. "Um seine nationalen Interessen zu gewährleisten, wird China Sanktionen gegen die US-Firmen verhängen

Prodemokratische Demonstranten marschieren bei einer Kundgebung mit Flaggen der USA, allen voran wird ein Banner mit der Aufschrift © dpa Prodemokratische Demonstranten marschieren bei einer Kundgebung mit Flaggen der USA, allen voran wird ein Banner mit der Aufschrift

• Nach US-Gesetzen zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong verhängt Peking Strafmaßnahmen gegen die USA.

• US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone zwischenstoppen.

• Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) aus den USA sanktioniert werden.

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong verhängt China Sanktionen gegen die USA. Das berichten unter anderem die South China Morning Post sowie die Global Times, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas.

Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür

  Höhere Hartz-IV-Kürzungen durch die Hintertür Der Dax hat die 13.300-Punkte-Marke nicht dauerhaft überwunden. Der MDax hat dagegen zwischenzeitlich ein neues Allzeithoch erreicht. Auch in den USA gab es neue Rekorde. Im Fokus stehen Telekom und Deutsche Bank.

Die USA unterstützen die Demokratiebewegung in Hongkong. Das sorgt für Zwist: China verbietet es den USA nun, mit Kriegsschiffen Zwischenstation in Hongkong zu machen. Hören sie hier die Audio Aufnahme des Artikels: China verhängt Sanktionen gegen die USA .

Streit über Hongkong. China verhängt Sanktionen gegen die USA . Mit den Maßnahmen reagiert China auf neue Gesetze der USA zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.

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US-Kriegsschiffe dürfen demnach nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen in den USA ansässige Nichtregierungsorganisationen in Arbeit, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.

Betroffen ist unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das chinesische Außenministerium wirft ihr vor, extremistische, gewalttätige Aktivitäten in Hongkong zu unterstützen.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump trotz heftiger Proteste aus Peking Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung unterzeichnet, die zuvor der US-Kongress fast einstimmig beschlossen hatte. Damit stellten sich die USA demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. China sprach von "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte aber zunächst nur den US-Botschafter ein.

Die US-Gesetze drohen unter anderem Wirtschaftssanktionen an. Zudem sehen sie die Verhängung von Sanktionen gegen Personen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

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