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Welt & Politik China verhängt Sanktionen gegen die USA

13:40  02 dezember  2019
13:40  02 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Unmut über geplantes Hongkong-Gesetz: China bestellt den US-Botschafter ein

  Unmut über geplantes Hongkong-Gesetz: China bestellt den US-Botschafter ein Der US-Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, um Menschenrechtsverstöße in Hongkong zu ahnden. Der Führung in Peking passt das gar nicht. © Foto: dpa/EPA/How Hwee Young Ein Wachsoldat an der Großen Halle des Volkes in Peking China will US-Präsident Donald Trump mit aller Macht davon abhalten, dass er die Gesetzentwürfe des US-Kongresses zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong unterzeichnet.

Streit über Hongkong China verhängt Sanktionen gegen die USA . Vorgesehen ist auch, dass der US-Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt , die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden.

Das sorgt für Zwist: China verbietet es den USA nun, mit Kriegsschiffen Zwischenstation in Hongkong zu machen. 2. Dezember 2019, 9:12 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt .

Prodemokratische Demonstranten marschieren bei einer Kundgebung mit Flaggen der USA, allen voran wird ein Banner mit der Aufschrift © dpa Prodemokratische Demonstranten marschieren bei einer Kundgebung mit Flaggen der USA, allen voran wird ein Banner mit der Aufschrift

• Nach US-Gesetzen zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong verhängt Peking Strafmaßnahmen gegen die USA.

• US-Kriegsschiffe dürfen nicht mehr in der chinesischen Sonderverwaltungszone zwischenstoppen.

• Zudem sollen einige regierungsunabhängige Organisationen (NGOs) aus den USA sanktioniert werden.

Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong verhängt China Sanktionen gegen die USA. Das berichten unter anderem die South China Morning Post sowie die Global Times, das Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas.

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Die Fronten verhärten sich: Im Streit um die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong hat China Sanktionen gegen die USA verhängt .

China auf die US- Sanktionen reagiert war doch zu erwarten und ist auch nachvollziehbar. ( Vielleicht sollte auch mal andere Staaten die USA saktionieren - Gründe gab und gibt es Wie verlässlich die USA als Partner und/oder Unterstützer sind zeigt sich momentan ganz deutlich in Syrien ab.

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US-Kriegsschiffe dürfen demnach nicht mehr in Hongkong Zwischenstation machen, zudem seien Strafmaßnahmen gegen in den USA ansässige Nichtregierungsorganisationen in Arbeit, wie das chinesische Außenministerium mitteilte.

Betroffen ist unter anderem die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Das chinesische Außenministerium wirft ihr vor, extremistische, gewalttätige Aktivitäten in Hongkong zu unterstützen.

Vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump trotz heftiger Proteste aus Peking Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung unterzeichnet, die zuvor der US-Kongress fast einstimmig beschlossen hatte. Damit stellten sich die USA demonstrativ hinter die Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. China sprach von "entschiedenen Gegenmaßnahmen", bestellte aber zunächst nur den US-Botschafter ein.

Die US-Gesetze drohen unter anderem Wirtschaftssanktionen an. Zudem sehen sie die Verhängung von Sanktionen gegen Personen vor, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

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