Welt & Politik: Bundesregierung: Merz für Minderheitsregierung bei Bruch der Großen Koalition - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Bundesregierung: Merz für Minderheitsregierung bei Bruch der Großen Koalition

18:40  02 dezember  2019
18:40  02 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

"Das Ergebnis bestätigt meine Skepsis"

  Ex-Kanzler Gerhard Schröder kritisiert die Mitgliederabstimmung seiner Partei. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will an der großen Koalition festhalten und "zur Sacharbeit zurückkehren".Nach dem Mitgliederentscheid über den künftigen SPD-Vorsitz hat sich Altkanzler Gerhard Schröder kritisch gegenüber der Befragung der Genossen gezeigt. "Ich habe das Verfahren für unglücklich gehalten und das Ergebnis bestätigt meine Skepsis", sagte der SPD-Politiker dem Spiegel.

Nach dem Bruch der 1989 gebildeten Seitdem regierte bis 2009 eine große Koalition unter Peter Harry Carstensen (siehe auch: Wahl des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein 2005). Seit 1945 war nur eine einzige österreichische Bundesregierung eine Minderheitsregierung : Bei der

Bei einem Bruch der Koalition durch die SPD stünde sie vor der Wahl: Im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um diese zu Die Option Minderheitsregierung hatte schon im Spätherbst 2017 prominente Fürsprecher in der CDU, nachdem die FDP die Sondierungen mit Union und Grünen

Merz kandidierte im vergangenen Jahr für den CDU-Parteivorsitz. © AP Merz kandidierte im vergangenen Jahr für den CDU-Parteivorsitz.

Der ehemalige Fraktionschef glaubt an eine „lähmende Wirkung“ der neuen SPD-Spitze für die GroKo. Eine Minderheitsregierung berge aber Risiken.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat im Fall eines Koalitionsbruchs für eine Minderheitsregierung plädiert. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann.“

In Berlin gilt es allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine längere Zeit eine Minderheitsregierung führen würde – außer für einige Monate bis zu einer vorgezogenen Neuwahl.

Koalitionsvertrag: Angela Merkel lehnt Neuverhandlung ab

  Koalitionsvertrag: Angela Merkel lehnt Neuverhandlung ab Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Nicht mit der Bundeskanzlerin.„Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.

In ersten Reaktionen danach war von einem sofortigen Bruch zwar keine Rede, doch Esken und Walter-Borjans machten klar, dass sie die Fortsetzung der Koalition an Kommendes Wochenende trifft sich die SPD zum Parteitag und will dort über das Schicksal der großen Koalition entscheiden.

Bundesregierung :FDP würde Minderheitskabinett unterstützen. Für den Fall eines Bruchs der großen Koalition signalisiert die FDP der Union die Bereitschaft, eine Minderheitsregierung zu Buschmann stellte der Union in Aussicht, die FDP werde im Falle einer Minderheitsregierung "mit

Merz räumte ein, zwar würden Minderheitsregierungen auch Risiken bergen. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden. Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Der vor einem Jahr im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheiterte Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er.

Die Top-Themen der MSN-Leser:

Nach Attentat: Johnson macht Labour verantwortlich

Kommentar: Der Mythos von der schwindenden Meinungsfreiheit

Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium

  Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für DigitalministeriumDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche.“ Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei.

Im Fall des Bruchs der großen Koalition glaubt Thüringens CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring, dass die Union in einer Minderheitsregierung im Bund weiterregiert. Die SPD könne kein Interesse an Neuwahlen haben, sagte Mohring in einem Interview mit "Spiegel Online".

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer rechnet im Fall eines Bruchs der großen Koalition in Berlin nach der hessischen Landtagswahl mit einer raschen Neuwahl im Bund. "Sollte diese Regierung jetzt auseinanderbrechen, wird es auf Neuwahlen herauslaufen"

Galerie: Auf zum Nürnberger Christkindlesmarkt

Zugleich machte Merz deutlich, dass er eine Unternehmensteuerreform zusammen mit einer SPD unter Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für äußerst unwahrscheinlich hält. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme seit längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei. „Das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung“, sagte er.

Nach Merz' Ansicht wird der Führungswechsel an der SPD-Spitze lähmende Wirkung auf die Große Koalition haben. „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern.“

Mehr auf MSN

GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken .
GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-LinkenZwischen Kevin Kühnerts Interview-Aussagen und seiner „Klarstellung“ in den sozialen Netzwerken lagen an diesem Mittwoch nur wenige Stunden. Doch die reichten aus, um das derzeit schaukelnde Schiff SPD noch mehr in Unruhe zu versetzen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 1
Das ist interessant!