Welt & Politik Bundesregierung: Merz für Minderheitsregierung bei Bruch der Großen Koalition

18:40  02 dezember  2019
18:40  02 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal

  Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal Auf dem CDU-Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Kanzlerkandidatur. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Gespannt ist gewartet worden auf diesen Applaus. Wird das der Jubel, der Friedrich Merz bis ins Kanzleramt trägt? Werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Manchmal sind die Maßstäbe in der Politik wirklich so banal.

Bundesregierung Merz plädiert für Minderheitsregierung bei Bruch der Großen Koalition . 02. Dezember 2019. Merz räumte ein, zwar würden Minderheitsregierungen auch Risiken bergen. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden.

Nach SPD-Mitgliederentscheid Merz plädiert für Minderheitsregierung im Fall von Koalitionsbruch. Nach Merz ' Ansicht wird der Führungswechsel an der SPD-Spitze lähmende Wirkung auf die Große Koalition haben. "Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit

Merz kandidierte im vergangenen Jahr für den CDU-Parteivorsitz. © AP Merz kandidierte im vergangenen Jahr für den CDU-Parteivorsitz.

Der ehemalige Fraktionschef glaubt an eine „lähmende Wirkung“ der neuen SPD-Spitze für die GroKo. Eine Minderheitsregierung berge aber Risiken.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat im Fall eines Koalitionsbruchs für eine Minderheitsregierung plädiert. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). „Ich war bereits 2017 der Meinung, dass man dieses Modell zumindest ausprobieren kann.“

In Berlin gilt es allerdings als extrem unwahrscheinlich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine längere Zeit eine Minderheitsregierung führen würde – außer für einige Monate bis zu einer vorgezogenen Neuwahl.

Entscheidung über SPD-Vorsitz: Der große Bruch

  Entscheidung über SPD-Vorsitz: Der große Bruch Die Gegner der großen Koalition triumphieren beim Entscheid über den SPD-Vorsitz. Aber sie haben sich die falschen Revolutionäre ausgesucht. © Fabrizio Bensch/​Reuters Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bejubeln im Willy-Brandt-Haus in Berlin ihren Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz. Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Partei-Establishments ignoriert, ihren Vizekanzler Olaf Scholz düpiert und das Ende der großen Koalition eingeläutet.

Bei Groko- Bruch : Friedrich Merz für Minderheitsregierung . Aktualisiert am 02.12.2019-16:45. Bildbeschreibung einblenden. Friedrich Merz , hier auf dem Bundesparteitag der CDU, hat eine klare Vorstellung, wie es bei einem Ende der großen Koalition weitergehen könnte.

Bei einem Bruch der Koalition durch die SPD stünde sie vor der Wahl: Im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, um diese zu verlieren und damit Neuwahlen und das Ende ihrer Kanzlerschaft herbeizuführen - oder eben eine Minderheitsregierung zu installieren.

Merz räumte ein, zwar würden Minderheitsregierungen auch Risiken bergen. So müssten Bundeswehrmandate ohne sichere Mehrheiten im Parlament verlängert werden. Ähnliches gelte für Entscheidungen rund um die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020.

Der vor einem Jahr im Kampf um den CDU-Vorsitz knapp gegen die heutige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gescheiterte Merz zeigte sich dennoch überzeugt, dass eine Minderheitsregierung gelingen könne. „Der experimentelle Charakter und die veränderte Rolle des Parlaments haben Charme“, sagte er.

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Die SPD ist sich selbst nicht gut genug

  Die SPD ist sich selbst nicht gut genug Mit der Wahl von Esken und Walter-Borjans widerrufen die Sozialdemokraten ihr Votum für die große Koalition, brüskieren ihre Bundespolitiker und überlassen einer CDU in der Krise auch noch das Heft des Handelns. Dieses Ergebnis steht für viel mehr als nur eine Personalentscheidung. Dieses Ergebnis markiert auch mehr als die Vorentscheidung über das Ende der großen Koalition. Der Ausgang des Mitgliederentscheids in der SPD über die neue Parteispitze gehört in das große Bild einer atemberaubenden und ganz allmählich besorgniserregenden Selbstzerstörungsmechanik im herkömmlichen Parteiengefüge.

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat eine Minderheitsregierung ins Spiel gebracht, für den Fall, dass die künftigen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Austritt aus der Koalition beschließen. "Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine

In ersten Reaktionen danach war von einem sofortigen Bruch zwar keine Rede, doch Esken und Walter-Borjans machten klar, dass sie die Fortsetzung der Koalition an Kommendes Wochenende trifft sich die SPD zum Parteitag und will dort über das Schicksal der großen Koalition entscheiden.

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Zugleich machte Merz deutlich, dass er eine Unternehmensteuerreform zusammen mit einer SPD unter Führung von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans für äußerst unwahrscheinlich hält. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nehme seit längerem große Rücksicht auf die Wünsche in der Partei. „Das wird nach der Entscheidung der SPD mit einem Vorsitzenden Walter-Borjans jetzt noch schwieriger, innerhalb der SPD, aber damit auch in der Regierung“, sagte er.

Nach Merz' Ansicht wird der Führungswechsel an der SPD-Spitze lähmende Wirkung auf die Große Koalition haben. „Die SPD wird, wenn sie denn überhaupt bleibt, bis zum Ende der Wahlperiode mit der Arbeit dieser Regierung immer weiter hadern.“

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