Welt & Politik: Impeachment: Hilft nun ausgerechnet der ukrainische Präsident Donald Trump aus der Patsche? - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Impeachment: Hilft nun ausgerechnet der ukrainische Präsident Donald Trump aus der Patsche?

18:50  02 dezember  2019
18:50  02 dezember  2019 Quelle:   stern.de

Bolton wirft Weißem Haus Blockade von Twitter-Account vor

  Bolton wirft Weißem Haus Blockade von Twitter-Account vor Der frühere Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, hat dem Weißen Haus Versuche vorgeworfen, ihn auf Twitter mundtot zu machen. Bolton setzte am Freitag mehrere Tweets über seinen bisherigen Account ab und schrieb dort, das Weiße Haus habe ihm zuvor den Zugang zu diesem Twitter-Konto verweigert.«Aus Angst, was ich sagen könnte?», schob er nach. Es tue ihm leid, dass er jene enttäuschen müsse, die geglaubt hätten, er sei abgetaucht, spottete er. Es sei gelungen, seinen Twitter-Account zu «befreien». Er sei froh, nun dort zurück zu sein.

US- Präsident Donald Trump wird am Mittwoch nicht an der Anhörung im Amtsenthebungsverfahren teilnehmen. Die im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten werfen dem Präsidenten Amtsmissbrauch vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen den Ex-Vizepräsidenten und

US- Präsident Donald Trump , hier im Rosengarten des Weißen Hauses, will am Mittwoch nicht im Kongress erscheinen – und auch keinen Ausgelöst wurden die Impeachment -Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr

Donald Trump nebst Gattin Melania und Sohn Barron kommt aus dem langen Thanksgiving-Wochenende zurück © AFP/Mandel Ngan Donald Trump nebst Gattin Melania und Sohn Barron kommt aus dem langen Thanksgiving-Wochenende zurück

Am Mittwoch geht es in die nächste Runde der Amtsentgebungsermittlungen gegen Donald Trump – an dem Tag, an dem der US-Präsident beim Nato-Gipfel in London ist. Unterstützung bekommt er aus der Ukraine. So geht es nun weiter.

Ob sich die Stimmung gegen Donald Trump in Sachen Amtsenthebung vielleicht doch noch dreht? Bislang sind etwas mehr US-Bürger für ein sogenanntes Impeachment als dagegen – obwohl fast drei Viertel aller Amerikaner glauben, dass die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten stimmen.

Trump spickt Truthahn-Begnadigung mit Anspielungen auf Impeachment

  Trump spickt Truthahn-Begnadigung mit Anspielungen auf Impeachment Amtsenthebungsverfahren, Medien, Demokraten: US-Präsident Donald Trump hat die traditionelle Truthahn-Begnadigung vor Thanksgiving mit Seitenhieben auf seine Gegner gespickt. "Sie haben schon Vorladungen bekommen, um am Donnerstag in Adam Schiffs Keller zu erscheinen", sagte Trump am Dienstag bei der Vorstellung der beiden Truthähne namens "Brot" und "Butter", denen dank ihrer Begnadigung das Ende im Kochtopf erspart bleibt. Der Demokrat SchiffDas interessiert andere MSN-Leser: 

Palm Beach (dpa) - US- Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Trump nennt die Ermittlungen, die auf ein Amtsenthebungsverfahren hinauslaufen könnten Trump regte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli

Impeachment -Verfahren gegen Trump : Zwei Zeugen mit schwer belastenden Aussagen. Beide hatten bei jenem Telefonat zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Trotz der Spannungen zwischen Washington und Ankara hat US- Präsident Donald Trump seinen

Doch nun meldet sich auf dem fernen Kiew eine nicht unwichtige Stimme zu Wort: Wolodimir Selenskyj, Präsident der Ukraine. Im "Spiegel"-Interview bestreitet er, dass es zwischen ihm und Trump Absprachen gegeben habe. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das", sagte Selenskyj über das "Quid pro Quo", dem Hauptvorwurf gegen den US-Präsidenten.

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Was macht Donald Trump mit Selenskyjs Aussage?

Bislang hat sich der Chef des Weißen Hauses noch nicht zum Beistand aus der Ukraine geäußert, aber es dürfte niemanden überraschen, wenn er Selenkis Äußerung triumphal als Ende der Amtsenthebungsermittlungen verkaufen wird. Womöglich kommt er damit sogar durch. Dass es für die 400-Millionen-Dollar US-Militärhilfe eine Gegenleistung in Form von Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma und damit gegen den Sohn vom möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden geben sollte, hatten bereits einige aus Trumps Umfeld eingeräumt. Gleichwohl könnte der US-Präsident argumentieren, dass dieser Umstand vielleicht auf Arbeitsebene ein Thema gewesen sei, nicht aber in direkten Dialog der beiden Staatsoberhäupter.

Justizausschuss lädt Trump ein

  Justizausschuss lädt Trump ein Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember.• Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss zuletzt wird es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben.

Palm Beach (dpa) - US- Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert.

Bei den Impeachment -Ermittlungen gegen US- Präsident Donald Trump sagt am Mittwoch einer der zentralen Zeugen öffentlich vor dem Kongress aus : Der Die Demokraten im Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren ( Impeachment ) gegen Trump


Das erste Kapitel der Amtsenthebungs-Ermittlungen ist vorüber. Nach der Thanksgiving-Pause befasst sich nun der Justizausschuss mit verfassungsrechtlichen Vorwürfen gegen Donald Trump. Konkret sollen deren Mitglieder klären, ob der US-Präsident "schwere Verbrechen und Vergehen" begangen habe. Was genau darunter zu verstehen ist, ist aber nicht eindeutig geklärt. Die Anhörungen sollen am Mittwoch, den 4. Dezember beginnen. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler hat auch Donald Trump für die Sitzung eingeladen, doch der ließ sein Erscheinen über einen Anwalt absagen. Zur Begründung hieß es, es seien noch keine Zeugen für die Befragung benannt worden. Zudem sei unklar, ob der Justizausschuss den US-Präsident "einen fairen Prozess in den weiteren Anhörungen" gewähre.

Terminkollision mit Nato-Gipfel

Zugleich aber findet in London der Jubiläumsgipfel zum 70. Bestehen des Militärbündnisses statt. Schon vor einigen Tagen beklagte sich der US-Präsident über die Ansetzung der Anhörung. Die jetzige Begründung ist angesichts der offensichtlichen Terminkollision umso verwunderlicher. Trump selbst hatte sich mehrfach über die Ermittlungen beschwert, weil er keine Chance habe, selbst gehört zu werden. Nun muss er auf eine neue Gelegenheit warten. Der US-Präsident hatte allerdings auch angekündigt, dass er möglicherweise bereit wäre, Fragen zur Ukraine-Affäre schriftlich zu beantworten.

Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben

  Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben Die Demokraten haben den US-Präsidenten zur Teilnahme eingeladen - doch der lehnt ab. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair, befinden Trumps Anwälte.• Die Demokraten hatten zuvor explizit Trump eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

US- Präsident Donald Trump muss binnen einer Woche entscheiden, wie er formal bei der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens vorgehen will. Der Ausschussvorsitzende Jerrold Nadler hatte Trump explizit eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

US- Präsident Donald Trump hat die Demokraten für ihr Zeitmanagement bei den Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren kritisiert. "Ich werde unser Land in London bei der Nato repräsentieren, während die Demokraten die lächerlichsten Impeachment -Anhörungen der

Wann der Justizausschuss seine Anhörungen abschließen wird, ist noch unklar und hängt auch von den noch anzuhörenden Zeugen ab. Nachdem der US-Botschafter für die EU, Gordon Sondland, ausgesagt hatte, dass Regierungsmitglieder wie Außenminister Mike Pompeo und Vize-Präsident Mike Pence vom Quid pro Quo gewusst hätten, ist es möglich, dass auch sie noch befragt werden. Zudem soll auch Ex-Sonderermittler Robert Mueller vorgeladen werden. Der hatte gegen Trump in der Russland-Affäre ermittelt, aber auf eine Anklage verzichtet. Zudem soll es Rechtsexperten zufolge Hinweise geben, nach denen das US-Justizministerium wegen der Ukraine-Affäre Ermittlungen gegen den US-Präsidenten aufnehmen soll. Soll habe das FBI bereits Kontakt zum Whistleblower aufgenommen, der die die Sache ins Rollen gebracht hatte.

Die amerikanische Aufklärungsmaschinerie ist also schon längst warmgelaufen. Vermutlich werden Selenskyjs neue Äußerungen daran kaum etwas ändern. Zumal er indirekt bestätigt, dass die USA Militärhilfe zurückgehalten hätten: "Wenn ihr unser strategischer Partner seid, dann solltet ihr keine Hilfe blockieren. Da geht es für mich um Fairness. Da geht es nicht um ein Quid pro Quo. Ich möchte nicht, dass die Ukraine eine Figur auf dem Schachbrett der Großmächte ist, dass man uns herumschubsen, uns vorschieben oder verschachern kann", so Selenskyj.

Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Selenskyj bestreitet Absprachen mit Trump

  Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Selenskyj bestreitet Absprachen mit Trump Der ukrainische Präsident klagt über den Imageschaden für sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten. Sein Land sei jetzt anders, sagt Selenskyj Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das", sagte Selenskyj dem "Spiegel".

Präsident Donald Trumps Anwälte wollen nicht an der für diese Woche geplanten Anhörung im Kongress zu einem möglichen Ausgelöst wurden die Impeachment -Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump hatte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im

Der US- Präsident beklagt häufig, wie unfair die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn seien. Absage des Weißen Hauses Trump verweigert Teilnahme an Impeachment -Anhörung. Der US- Präsident beklagt häufig, wie unfair die Ermittlungen

Quellen: "Fivethirtyeight", "Politico", "Spiegel", The Independent", DPA, AFP, Donald Trump auf Twitter

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