Welt & Politik Koalitionsvertrag: Angela Merkel lehnt Neuverhandlung ab

19:15  02 dezember  2019
19:15  02 dezember  2019 Quelle:   ksta.de

Angela Merkel legt Kranz für die Toten von Auschwitz nieder

  Angela Merkel legt Kranz für die Toten von Auschwitz nieder Oswiecim. Der letzte Besuch eines Kanzlers in Auschwitz liegt fast ein Vierteljahrhundert zurück. Heute legte die Kanzlerin in der KZ-Gedenkstätte einen Kranz für die Ermordeten nieder und sagte, sie empfinde „tiefe Scham.“ © JOHN MACDOUGALL Angela Merkel hat am Freitag (6. Dezember 2019) zum ersten Mal in ihrer Amtszeit die KZ-Gedenkstätte Auschwitz besucht. Wenige Wochen vor dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag erstmals das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager besucht und dort der Opfer gedacht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Aber: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab. Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern

Bundeskanzlerin Angela Merkel. © picture alliance/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Aber: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen.

Schlagabtausch im Bundestag: „Ich bin dabei“

  Schlagabtausch im Bundestag: „Ich bin dabei“ Generaldebatte im Bundestag: Die Kanzlerin wirbt bei der SPD um Fortsetzung der Koalition – die Opposition fordert „Spielabbruch“. Der Tag im Parlament. Angela Merkel kann sich einen Abschlussappell auf die Kollegen der SPD nicht verkneifen. An ihr soll es jedenfalls nicht liegen. „Wir haben viel zu tun“, sagt die Kanzlerin. Grinsend, die Arme ausgebreitet steht sie im roten Blazer am Rednerpult des Bundestages und umgarnt die Genossen. Sie finde, dass man angesichts der Herausforderungen die ganze Legislaturperiode beisammen bleiben solle. „Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel lehnt eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. Das hat Regierungssprecher Seibert deutlich gemacht. Merkel beglückwünsche die beiden designierten SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Esken und sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit mit ihnen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünscht die neuen SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans. Grundsätzlich zeigt Merkel sich zurZusammenarbeit bereit. Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags für die GroKo lehnt sie ab.

„Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.“

Sieg für Walter-Borjans und Esken

Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

  CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode.

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel und führende SPD-Politiker haben eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags abgelehnt. Das stehe nicht an, erklärte Regierungssprecher Seibert mit Blick auf entsprechende Forderungen der designierten SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans.

Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. Von red/dpa 02. Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung Merkel beglückwünsche die designierten neuen SPD-Vorsitzenden, sagte ihr Sprecher Seibert.

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„Eine andere Situation“

Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land.“ Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: „Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden.“

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte dem NDR, die Personalentscheidung sei „keine radikale Kursänderung“. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei klar, „dass diese Koalition schon jetzt viel für die Menschen in diesem Land erreicht hat und auch noch viel politisch vorhat“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die künftigen Vorsitzenden, einseitig auf soziale Themen zu setzen. Die SPD habe hier „keinen Nachholbedarf“, sagte er dem „Handelsblatt“.

CSU-Chef Söder schließt neuen Koalitionsvertrag mit SPD aus

  CSU-Chef Söder schließt neuen Koalitionsvertrag mit SPD aus München. Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. © Sven Hoppe Markus Söder am Montag in München. „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“, sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: „Pacta sunt servanda.“ Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch ein höherer Mindestlohn oder eine erneute Verhandlung des Bundeshaushalts halte er für erfolgversprechend.Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Spitze, lehnt aber ein Neuverhandeln des Koalitionsvertrags ab. Zugleich betonte Seibert: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."

Dezidiert für ein Ende der großen Koalition sprach sich nur die SPD-Linke Hilde Mattheis aus. Die SPD müsse sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit, sagte sie der dpa in Stuttgart. „Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der großen Koalition.“ Dagegen betonte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, im Deutschlandfunk, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle.

Brinkhaus warnt SPD-Spitze

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte die designierte neue SPD-Spitze vor dem Versuch, in der Koalition eine Orientierung ins politisch linke Spektrum zu versuchen. „Eine Verschiebung der Koalition nach links kommt für uns nicht in Frage“, sagte er der dpa. Die Unionsfraktion im Bundestag stehe zum Koalitionsvertrag und zur Bundesregierung. Der Vertrag sei „nicht von Einzelpersonen, sondern von Parteien und Fraktionen geschlossen worden“, erinnerte Brinkhaus.

Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

  Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“ Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

Einer Neuverhandlung des Brexit-Vertrages erteilte er eine Absage. Dies sei "keine Option". Oktober auch ohne Vertrag aus der EU führen. Der britische Premierminister hatte zuvor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine Neuverhandlung des Vertrages seiner Vorgängerin

Zukunft der Großen Koalition: Auch Kanzlerin lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. Realistisch ist das nicht. Am Montag jedenfalls positionierte sich nach Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder auch Angela Merkel ungewohnt deutlich.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) plädierte für den Fall eines Bruchs der Koalition für eine Minderheitsregierung. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Grüne und FDP verlangten schnelle Klarheit darüber, wie es mit der großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in Berlin. „Mit einem Jein kann man kein Land regieren, und das muss die SPD auf ihrem Parteitag jetzt klarstellen.“ Aus Sicht der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich die SPD für einen Linkskurs entschieden. „Wichtig ist jetzt, dass die Union sich davon nicht erpressen lässt für eine weitere teure Ausgabenpolitik wider jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler“, sagte sie in Berlin. (dpa)

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„Wir sind nicht die Handpuppe von Herrn Kühnert“ .
Berlin. In einem Radiointerview hat der frischgewählte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans den Einfluss von Kevin Kühnert auf das neue Führungsduo minimiert. Er und Co-Chefin Saskia Esken wurden vom Juso-Chef ermutigt, sich der Wahl zu stellen. © ODD ANDERSEN Kevin Kühnert, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sieht sich und die Co-Vorsitzende Saskia Esken nicht als „Handpuppe“ von Juso-Chef Kevin Kühnert.

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