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Welt & Politik Koalitionsvertrag: Angela Merkel lehnt Neuverhandlung ab

19:15  02 dezember  2019
19:15  02 dezember  2019 Quelle:   ksta.de

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

  CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, beim Parteitag in Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Spitze, lehnt aber eine Neuverhandeln des Koalitionsvertrags ab. Zugleich betonte Seibert: "Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an."

Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel : Die Union stellt sich auf einen Groko-Stresstest ein. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. © picture alliance/dpa Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit und zum Gespräch bereit, „wie es in einer Koalition üblich ist“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Aber: „Eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags steht nicht an.“ Die SPD bemühte sich am Montag, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum über die neue Parteispitze und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen.

Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus

  Parteitag in Leipzig: CDU räumt Streitfragen aus CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen.

Die CDU-Chefin lehnt eine Neuverhandlung ab . Sie verwies darauf, dass auch die CDU ihre Spitze gewechselt habe ohne die Koalition in Frage zu stellen. Der Koalitionsvertrag gelte für die gesamte Legislaturperiode, sagt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die CDU-Chefin lehnt eine Neuverhandlung ab .

„Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.“

Sieg für Walter-Borjans und Esken

Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen. Das zweite Bewerberduo aus Olaf Scholz und Klara Geywitz war mit 45,33 Prozent deutlich unterlegen.

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Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen.

Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."

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„Eine andere Situation“

Esken sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“: „Wir sind einfach der Auffassung, dass sich im Laufe der ersten zwei Jahre der großen Koalition eine andere Situation ergeben hat im Land.“ Walter-Borjans bekräftigte, dass staatliche Investitionen von 45 Milliarden Euro pro Jahr nötig seien. In schwächeren Jahren seien auch neue Kredite nötig. Esken vermied die Drohung mit einen Austritt aus der Koalition, sagte aber mit Blick auf die Union: „Es muss schon klar sein, dass eine Bereitschaft da sein muss, zu reden.“

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) sagte dem NDR, die Personalentscheidung sei „keine radikale Kursänderung“. SPD-Fraktionsvize Achim Post sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei klar, „dass diese Koalition schon jetzt viel für die Menschen in diesem Land erreicht hat und auch noch viel politisch vorhat“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) warnte die künftigen Vorsitzenden, einseitig auf soziale Themen zu setzen. Die SPD habe hier „keinen Nachholbedarf“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die CDU soll ohne Merkel „laufen lernen“

  Die CDU soll ohne Merkel „laufen lernen“ Leipzig . Jens Spahn erinnert an Merkels Umgang mit Kohl. Für Begeisterung sorgt aber der CSU-Chef. Er muss nur sagen: Wir sind die Stärksten. © Nikolaus Kellermann CSU-Chef Markus Söder, die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten in Leipzig.⇥ Foto: dpa Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat gedroht, ihre Vorgängerin Angela Merkel hat geschwiegen und CSU-Chef Markus Söder hat gerockt. Der Parteitag in Leipzig dürfte den Schwesterparteien noch lange in Erinnerung bleiben.

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder lehnt eine vom neuen SPD-Führungsduo geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«heute journal».

Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder lehnt eine vom neuen SPD-Führungsduo geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«heute journal».

Dezidiert für ein Ende der großen Koalition sprach sich nur die SPD-Linke Hilde Mattheis aus. Die SPD müsse sich jetzt auf Inhalte konzentrieren, etwa auf Verteilungsfragen und soziale Gerechtigkeit, sagte sie der dpa in Stuttgart. „Für mich sind diese Themen nur umsetzbar außerhalb der großen Koalition.“ Dagegen betonte der Chef des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, im Deutschlandfunk, er könne sich nicht vorstellen, dass die SPD Erfolge wie die Einführung einer Grundrente aufs Spiel setzen wolle.

Brinkhaus warnt SPD-Spitze

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnte die designierte neue SPD-Spitze vor dem Versuch, in der Koalition eine Orientierung ins politisch linke Spektrum zu versuchen. „Eine Verschiebung der Koalition nach links kommt für uns nicht in Frage“, sagte er der dpa. Die Unionsfraktion im Bundestag stehe zum Koalitionsvertrag und zur Bundesregierung. Der Vertrag sei „nicht von Einzelpersonen, sondern von Parteien und Fraktionen geschlossen worden“, erinnerte Brinkhaus.

Schlagabtausch im Bundestag: „Ich bin dabei“

  Schlagabtausch im Bundestag: „Ich bin dabei“ Generaldebatte im Bundestag: Die Kanzlerin wirbt bei der SPD um Fortsetzung der Koalition – die Opposition fordert „Spielabbruch“. Der Tag im Parlament. Angela Merkel kann sich einen Abschlussappell auf die Kollegen der SPD nicht verkneifen. An ihr soll es jedenfalls nicht liegen. „Wir haben viel zu tun“, sagt die Kanzlerin. Grinsend, die Arme ausgebreitet steht sie im roten Blazer am Rednerpult des Bundestages und umgarnt die Genossen. Sie finde, dass man angesichts der Herausforderungen die ganze Legislaturperiode beisammen bleiben solle. „Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin dabei.

Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode. "Darauf konzentrieren wir uns und nicht auf Befindlichkeiten des einen oder anderen Koalitionspartners."

Berlin - CSU-Chef Markus Söder lehnt eine vom neuen SPD-Führungsduo geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«heute journal».

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) plädierte für den Fall eines Bruchs der Koalition für eine Minderheitsregierung. „Der Bundeshaushalt ist beschlossen, eine Minderheitsregierung könnte im Jahr 2020 regieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Grüne und FDP verlangten schnelle Klarheit darüber, wie es mit der großen Koalition weitergeht. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock in Berlin. „Mit einem Jein kann man kein Land regieren, und das muss die SPD auf ihrem Parteitag jetzt klarstellen.“ Aus Sicht der FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hat sich die SPD für einen Linkskurs entschieden. „Wichtig ist jetzt, dass die Union sich davon nicht erpressen lässt für eine weitere teure Ausgabenpolitik wider jede Vernunft und auf Kosten der Steuerzahler“, sagte sie in Berlin. (dpa)

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