Welt & Politik: Kramp-Karrenbauer besucht Afghanistan in Zeiten höchster Nervosität - - PressFrom - Deutschland

Welt & Politik Kramp-Karrenbauer besucht Afghanistan in Zeiten höchster Nervosität

21:05  02 dezember  2019
21:05  02 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Überraschungsbesuch in Afghanistan: Trump verkündet neue Friedensgespräche mit den Taliban

  Überraschungsbesuch in Afghanistan: Trump verkündet neue Friedensgespräche mit den Taliban Der US-Präsident nutzt den Feiertag für eine unangekündigte Reise nach Afghanistan. Dort trifft er seine Truppen und Präsident Ghani. © Foto: dpa/AP/Alexander Brandon Donald Trump, Präsident der USA, besucht amerikanische Truppen auf der Bagram Air Base nördlich von Kabul. US-Präsident Donald Trump hat am Feiertag Thanksgiving überraschend amerikanische Truppen in Afghanistan besucht. Trump dankte den Soldaten am Donnerstag auf der Bagram Air Base nördlich von Kabul in einer Ansprache für ihren Einsatz, wie bei mehreren US-Sendern zu sehen war.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von Brigadegeneral Jürgen Brötz durch das Camp Marmal bei Masar-i-Scharif geführt. © dpa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von Brigadegeneral Jürgen Brötz durch das Camp Marmal bei Masar-i-Scharif geführt.

• Der erste Besuch von Verteidigungsministerin Kamp-Karrenbauer am Hindukusch fällt in eine unruhige Zeit - innen- und außenpolitisch.

• Die Sorge, dass die Koalition in der Heimat auf der Kippe steht, ist ständiger Begleiter der CDU-Chefin auf dieser Reise.

• Auch bei den Gesprächen in Kabul am Dienstag sind die Probleme groß: Nach der Präsidentenwahl im September ist die Auszählung immer noch nicht abgeschlossen.

• Zudem läuft das Afghanistan-Mandat des Bundestages im März ab. Bis dahin muss in der taumelnden Nato-Koalition entschieden werden, wie es weitergehen soll.

Zeitungsbericht: Vertrauliche Sitzungen im Kanzleramt: Sonderbehandlung für Kramp-Karrenbauer?

  Zeitungsbericht: Vertrauliche Sitzungen im Kanzleramt: Sonderbehandlung für Kramp-Karrenbauer? Zeitungsbericht: Vertrauliche Sitzungen im Kanzleramt: Sonderbehandlung für Kramp-Karrenbauer?

Aus der Ferne ist leise der Gebetsruf des Muezzins zu hören, dann beginnt der kleine Chor mit seinem Lied. "Tears in Heaven" von Eric Clapton singen die Soldatinnen und Soldaten bei Fackelschein, als der Gast aus Berlin am Ehrenhain von Camp Marmal bei Masar-i-Scharif erscheint. Wenige Minuten zuvor erst ist Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Afghanistan gelandet. "Ich glaube, das ist auch der richtige Startpunkt für diesen Besuch, denn an diesem Ehrenmal wird noch einmal deutlich, wie lange dieser Einsatz schon dauert, wie viele Opfer er auch gekostet hat - dass es bisher ein harter Weg war", wird die Ministerin später sagen.

59 der Toten und Gefallenen in diesem Einsatz kamen aus Deutschland. Kramp-Karrenbauer will keinen Zweifel daran lassen, dass sie sich dessen bewusst ist. "Wann immer wir von Einsätzen, von Material, von Lagen, von Strategien reden, müssen wir uns immer genau vor Augen halten, das gilt insbesondere für mich als Verteidigungsministerin, dass es am Ende immer um Soldatinnen und Soldaten, um Menschen geht, für die wir Verantwortung tragen", sagt sie.

Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium

  Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für Digitalministerium Digitalisierung: FDP fordert von Kramp-Karrenbauer Taten für DigitalministeriumDie CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekommt Unterstützung für ihre Forderung nach einem Digitalministerium. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es braucht ein Digitalkonzept aus einem Guss, statt zusammenhanglose Strategien für alle möglichen Digitalbereiche.“ Kramp-Karrenbauer habe „spät, aber hoffentlich nicht zu spät“ erkannt, dass die Digitalpolitik der Regierung in der aktuellen Form zum Scheitern verurteilt sei.

Es ist der erste Besuch Kamp-Karrenbauers am Hindukusch und er fällt in eine Zeit größter Nervosität. Am Morgen hatte sie noch von Pristina aus, wo sie ebenfalls deutsche Soldaten besuchte hatte, eine Schaltkonferenz mit der CDU-Führung geleitet zur Lage nach der Entscheidung bei der SPD für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ruhe bewahren, keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages, war dabei die Linie. Die Sorge, dass die Koalition in der Heimat auf der Kippe steht, ist ständiger Begleiter der CDU-Chefin auf dieser Reise, die noch bis Mittwoch dauern soll. Am Dienstag will die Ministerin politische Gespräche in Kabul führen, wo sie sich davon wird überzeugen können, dass die Probleme anderswo dann doch noch größer sind.

Nach der afghanischen Präsidentenwahl im September ist die Auszählung immer noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor könnte der Machtkampf zwischen Präsident Ashraf Ghani und seinem Konkurrenten Abdullah Abdullah außer Kontrolle geraten. Von einer "politisch unklaren Situation" spricht Kramp-Karrenbauer. Auch von Frieden kann keine Rede sein. Die Taliban kontrollieren große Teile des Landes, der Terror ist ungebrochen. Militärisch herrscht ein Patt zwischen der Regierungsseite und ihren internationalen Unterstützern auf der einen und den Taliban auf der anderen Seite. Die Zahl der Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren bei Kämpfen und Anschlägen ums Leben gekommen sind, wird auf 45 000 beziffert, 6000 davon Zivilisten. 

Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben

  Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben Die Delegierten stellten sich am Parteitag hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch eine Mehrheit der Deutschen bleibt skeptisch. © Foto: imago images/DeFodi Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer. Die Mehrheit der Bürger steht einer aktuellen Umfrage zufolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten reserviert gegenüber.

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Überraschungsbesuch des US-Präsidenten

 

Gerade erst, wenige Tage vor Kramp-Karrenbauers Ankunft, war für ein paar Stunden jener Mann im Land, von dem wesentlich abhängt, wie es weitergeht in Afghanistan, auch für die Bundeswehr. US-Präsident Donald Trump flog überraschend ein, um den Soldaten auf dem US-Stützpunkt Bagram Thanksgiving-Truthahn zu servieren. Bei der Gelegenheit verkündete er, dass es nun wieder Verhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban gebe. "Die Taliban wollen einen Deal und wir treffen sie und wir sagen ihnen, dass es ein Waffenstillstand sein muss. Sie wollten keinen Waffenstillstand, aber jetzt wollen sie einen Waffenstillstand", behauptete Trump.

Den Taliban war das neu - jedenfalls allen Stellungnahmen von Taliban-Sprechern gegenüber verschiedenen Medien nach zu urteilen. Man sei zur Wiederaufnahme der von Trump im September abgebrochenen Verhandlungen bereit, und zwar an dem Punkt, an dem sie unterbrochen worden seien, ließen sie wissen. Zu einem Waffenstillstand waren die Taliban da eben gerade nicht bereit gewesen. Anzeichen dafür scheint es auch jetzt keine zu geben.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

  CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode.

Für Trump muss das keine große Rolle spielen. Ihm geht es darum, sein Wahlversprechen einzulösen, die US-Truppen nach Hause zu holen. Die Sorge, dass er auch einen überstürzten Abzug mit verheerenden Folgen für Afghanistan befehlen könnte, versuchte er beim Truthahn mit den US-Soldaten immerhin zu zerstreuen. Die USA würden so lange in Afghanistan bleiben, bis es einen "Deal" mit den Taliban gebe "oder wir einen totalen Sieg haben", versprach er. Reduzieren aber will Trump die Truppenstärke auf jeden Fall. Von etwa 12 000 soll sie auf 8600 sinken.

Für die Verbündeten stellt sich nun die bange Frage, ob sie sich auf die Zusage des sprunghaften Präsidenten diesmal verlassen können, denn klar ist, dass ohne die USA die Afghanistan-Mission keinen Tag zu halten ist. Die Art und Weise, wie Trump in Syrien die kurdischen Verbündeten hat hängen lassen, hat die Sorgen der Nato-Partner noch einmal verstärkt. Wie ein Mantra ist bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz kürzlich das Motto "Zusammen rein, zusammen raus" beschworen worden.

Die Frage stellt sich vor allem auch für die Deutschen, die mit einer vom Bundestag bewilligten Obergrenze von 1300 Soldaten der derzeit nach den USA und Großbritannien drittgrößte Truppensteller der Nato-Ausbildungs- und Unterstützungsmission Resolute Support sind. Diese deutlich verkleinerte Mission löste 2015 den nach den Terrorangriffen auf das New Yorker World Trade Center 2001 begonnen Kampfeinsatz ab.

CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

  CDU lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten zur nächsten Bundestagswahl ab. © Kay Nietfeld Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, beim Parteitag in Leipzig. Die CDU lehnt eine Urabstimmung über ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl ab. Die Delegierten des Parteitags in Leipzig stimmten am Samstag mit großer Mehrheit gegen entsprechende Anträge für einen Mitgliederentscheid.

Das Afghanistan-Mandat des Bundestages läuft im März ab. Bis dahin muss in der taumelnden Koalition entschieden werden, wie es weitergehen soll. Für Kramp-Karrenbauer gilt das Motto "Zusammen rein, zusammen raus", doch was das konkret bedeuten wird, etwa für die Truppengröße, ist unklar. Nach mehr als 18 Jahren geht es für Kramp-Karrenbauer nicht zuletzt darum, nicht einfach eine Mission langsam abzuwickeln, die nichts gebracht zu haben scheint. Ihr Werben für eine stärkere Bereitschaft, militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen, etwa in der Sahelzone, würde in diesem Fall relativ sicher Schaden nehmen.

"Dieser Einsatz in Afghanistan ist ein gut überlegter Einsatz gewesen", versichert die Ministerin. Er diene "dem Zweck, hier Frieden und Stabilität" zu schaffen und die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit sorgen zu können. "Das ist ein langer Weg, das ist ein schwieriger Weg, aber wir können auch heute feststellen, dass es Fortschritte gibt", sagt Kramp-Karrenbauer. Bei den Präsidentenwahlen im September habe sich das gezeigt. Ob denn der Einsatz im März verlängert werde, wird die Ministerin gefragt. "Stand heute würde ich sagen", antwortet sie, "dass sehr vieles dafür spricht, dass die Arbeit, die wir begonnen haben und die noch nicht beendet ist, auch fortgesetzt werden kann".

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Kramp-Karrenbauer geht gestärkt aus CDU-Parteitag hervor .
Zu Abschluss des CDU-Parteitags in Leipzig hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer einen weiteren Etappensieg errungen: Die Delegierten lehnten am Samstag einen Antrag der Nachwuchsorganisation Junge Union auf eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ab. Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung".Kramp-Karrenbauer dankte den Delegierten zum Abschluss des Parteitag für die "großartige Unterstützung". Der Verlauf des Leipziger Treffens sei "ein gutes Signal für die CDU".

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