Welt & Politik Kramp-Karrenbauer besucht Afghanistan in Zeiten höchster Nervosität

21:05  02 dezember  2019
21:05  02 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal

  Parteitag: Loyal bis zum nächsten Mal Auf dem CDU-Parteitag sagt Friedrich Merz der Parteichefin seine Unterstützung zu. Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen, auch für die Kanzlerkandidatur. © Marcus Glahn für ZEIT ONLINE Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Leipzig Gespannt ist gewartet worden auf diesen Applaus. Wird das der Jubel, der Friedrich Merz bis ins Kanzleramt trägt? Werden die Delegierten auf dem CDU-Parteitag in Leipzig nach seiner Rede länger und begeisterter klatschen als für ihre Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer? Manchmal sind die Maßstäbe in der Politik wirklich so banal.

: Kramp - Karrenbauer besucht Afghanistan in Zeiten höchster Nervosität . Es ist der erste Besuch Kamp-Karrenbauers am Hindukusch und er fällt in eine Zeit größter Nervosität . Am Morgen hatte sie noch von Pristina aus, wo sie ebenfalls deutsche Soldaten besuchte hatte, eine

Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer erwartet bei den Bemühungen um Frieden in Afghanistan noch einen langen und schwierigen Weg. Bei einem Antrittsbesuch bei deutschen Soldaten in dem Land plädierte sie für eine Verlängerung des am 31.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von Brigadegeneral Jürgen Brötz durch das Camp Marmal bei Masar-i-Scharif geführt. © dpa Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wird von Brigadegeneral Jürgen Brötz durch das Camp Marmal bei Masar-i-Scharif geführt.

• Der erste Besuch von Verteidigungsministerin Kamp-Karrenbauer am Hindukusch fällt in eine unruhige Zeit - innen- und außenpolitisch.

• Die Sorge, dass die Koalition in der Heimat auf der Kippe steht, ist ständiger Begleiter der CDU-Chefin auf dieser Reise.

• Auch bei den Gesprächen in Kabul am Dienstag sind die Probleme groß: Nach der Präsidentenwahl im September ist die Auszählung immer noch nicht abgeschlossen.

• Zudem läuft das Afghanistan-Mandat des Bundestages im März ab. Bis dahin muss in der taumelnden Nato-Koalition entschieden werden, wie es weitergehen soll.

Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage

  Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage Die CDU-Vorsitzende will das Gesetz erst ins Parlament bringen, wenn der Fortbestand der Großen Koalition sicher ist. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung wird offen diskutiert.• Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht nun damit, die noch nicht im Parlament beschlossene Grundrente fallenzulassen. Das Klimapaket will sie zügig beschließen.

Masar-i-Scharif (dpa) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer erwartet bei den Bemühungen um Frieden in Afghanistan noch einen langen und schwierigen Weg. Bei einem Antrittsbesuch bei deutschen Soldaten in dem Land plädierte sie für eine Verlängerung des am 31.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp - Karrenbauer isst bei ihrem ersten Besuch in Afghanistan mit Bundeswehrsoldaten zu Abend. Sie besuchte dort Soldaten im Feldlager Camp Marmal, das von der Bundeswehr geführt wird. Der Einsatz diene dem Zweck, Frieden und Stabilität in Afghanistan zu

Aus der Ferne ist leise der Gebetsruf des Muezzins zu hören, dann beginnt der kleine Chor mit seinem Lied. "Tears in Heaven" von Eric Clapton singen die Soldatinnen und Soldaten bei Fackelschein, als der Gast aus Berlin am Ehrenhain von Camp Marmal bei Masar-i-Scharif erscheint. Wenige Minuten zuvor erst ist Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in Afghanistan gelandet. "Ich glaube, das ist auch der richtige Startpunkt für diesen Besuch, denn an diesem Ehrenmal wird noch einmal deutlich, wie lange dieser Einsatz schon dauert, wie viele Opfer er auch gekostet hat - dass es bisher ein harter Weg war", wird die Ministerin später sagen.

59 der Toten und Gefallenen in diesem Einsatz kamen aus Deutschland. Kramp-Karrenbauer will keinen Zweifel daran lassen, dass sie sich dessen bewusst ist. "Wann immer wir von Einsätzen, von Material, von Lagen, von Strategien reden, müssen wir uns immer genau vor Augen halten, das gilt insbesondere für mich als Verteidigungsministerin, dass es am Ende immer um Soldatinnen und Soldaten, um Menschen geht, für die wir Verantwortung tragen", sagt sie.

Die CDU soll ohne Merkel „laufen lernen“

  Die CDU soll ohne Merkel „laufen lernen“ Leipzig . Jens Spahn erinnert an Merkels Umgang mit Kohl. Für Begeisterung sorgt aber der CSU-Chef. Er muss nur sagen: Wir sind die Stärksten. © Nikolaus Kellermann CSU-Chef Markus Söder, die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, und Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten in Leipzig.⇥ Foto: dpa Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat gedroht, ihre Vorgängerin Angela Merkel hat geschwiegen und CSU-Chef Markus Söder hat gerockt. Der Parteitag in Leipzig dürfte den Schwesterparteien noch lange in Erinnerung bleiben.

Seit 2013 ist Kramp - Karrenbauer die erste Verteidigungsministerin, die das Kundus-Lager besucht . Unter diesem Eindruck könnte sie sich den Einsatz bewaffneter Drohnen vorstellen. Truppenbesuch in Afghanistan - AKK würdigt Arbeit der Soldaten in Kundus. von Cornelia Schiemenz.

Kramp - Karrenbauer zu Besuch in Kabul. Afghanistans Präsident Ghani hat Verteidigungsministerin Kramp - Karrenbauer in Kabul empfangen. Die Bemühungen, die Taliban zu einer Waffenruhe zu bewegen, dürften Hauptthema sein.

Es ist der erste Besuch Kamp-Karrenbauers am Hindukusch und er fällt in eine Zeit größter Nervosität. Am Morgen hatte sie noch von Pristina aus, wo sie ebenfalls deutsche Soldaten besuchte hatte, eine Schaltkonferenz mit der CDU-Führung geleitet zur Lage nach der Entscheidung bei der SPD für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Ruhe bewahren, keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages, war dabei die Linie. Die Sorge, dass die Koalition in der Heimat auf der Kippe steht, ist ständiger Begleiter der CDU-Chefin auf dieser Reise, die noch bis Mittwoch dauern soll. Am Dienstag will die Ministerin politische Gespräche in Kabul führen, wo sie sich davon wird überzeugen können, dass die Probleme anderswo dann doch noch größer sind.

Nach der afghanischen Präsidentenwahl im September ist die Auszählung immer noch nicht abgeschlossen. Nach wie vor könnte der Machtkampf zwischen Präsident Ashraf Ghani und seinem Konkurrenten Abdullah Abdullah außer Kontrolle geraten. Von einer "politisch unklaren Situation" spricht Kramp-Karrenbauer. Auch von Frieden kann keine Rede sein. Die Taliban kontrollieren große Teile des Landes, der Terror ist ungebrochen. Militärisch herrscht ein Patt zwischen der Regierungsseite und ihren internationalen Unterstützern auf der einen und den Taliban auf der anderen Seite. Die Zahl der Menschen, die in den vergangenen fünf Jahren bei Kämpfen und Anschlägen ums Leben gekommen sind, wird auf 45 000 beziffert, 6000 davon Zivilisten. 

Pläne der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Ein Pflichtjahr für Deutschland

  Pläne der CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer: Ein Pflichtjahr für Deutschland CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will einen Pflichtdienst für junge Menschen einführen. Ist das eine gute Idee? Die wichtigsten Fragen und Antworten. © Foto: picture alliance / dpa Der Bundesfreiwilligendienstleistende Thomas Volk (r), übt an seinem ersten Arbeitstag, wie man einen Gehbehinderten in einen Transporter schiebt. Annegret Kramp-Karrenbauer hat erkennbar gute Laune. Am Donnerstag hat die CDU-Vorsitzende zum „Werkstattgespräch Dienstpflicht“ ins Konrad-Adenauer-Haus geladen. Das Thema ist weniger aufgeladen als die erste Werkstatt zur Migrationspolitik, der Andrang geringer.

Masar-i-Scharif: Verteidigungsministerin Kramp - Karrenbauer ist zu ihrem ersten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Die Ministerin und ihre Delegation landeten am frühen Nachmittag in Masar-i-Scharif und besuchten die dort stationierten 1000 Bundeswehr-Soldaten.

Verteidigungsministerin Kramp - Karrenbauer hat bei einer Grundsatzrede ihre Ideen zur deutschen Sicherheitspolitik vorgestellt. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen sei es notwendig, dass Deutschland seine Interessen aktiver verteidige.

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Überraschungsbesuch des US-Präsidenten

 

Gerade erst, wenige Tage vor Kramp-Karrenbauers Ankunft, war für ein paar Stunden jener Mann im Land, von dem wesentlich abhängt, wie es weitergeht in Afghanistan, auch für die Bundeswehr. US-Präsident Donald Trump flog überraschend ein, um den Soldaten auf dem US-Stützpunkt Bagram Thanksgiving-Truthahn zu servieren. Bei der Gelegenheit verkündete er, dass es nun wieder Verhandlungen mit den radikal-islamischen Taliban gebe. "Die Taliban wollen einen Deal und wir treffen sie und wir sagen ihnen, dass es ein Waffenstillstand sein muss. Sie wollten keinen Waffenstillstand, aber jetzt wollen sie einen Waffenstillstand", behauptete Trump.

Den Taliban war das neu - jedenfalls allen Stellungnahmen von Taliban-Sprechern gegenüber verschiedenen Medien nach zu urteilen. Man sei zur Wiederaufnahme der von Trump im September abgebrochenen Verhandlungen bereit, und zwar an dem Punkt, an dem sie unterbrochen worden seien, ließen sie wissen. Zu einem Waffenstillstand waren die Taliban da eben gerade nicht bereit gewesen. Anzeichen dafür scheint es auch jetzt keine zu geben.

Sicherheitslage in Afghanistan: "Die deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität"

  Sicherheitslage in Afghanistan: Wer nach Afghanistan abgeschoben wird, landet in einem feindseligen Land, sagt der Menschenrechtler Hadi Marifat. Manche ließen sich dann von Terrormilizen rekrutieren. © Michael Kappeler/​dpa Polizeibeamte begleiten einen Afghanen auf dem Flughafen Leipzig-Halle in ein Charterflugzeug. Die Aufnahme entstand am 30. Juli, als 45 abgelehnte Asylbewerber mit einem Sonderflug in Afghanistans Hauptstadt Kabul abgeschoben wurden.

CDU: Annegret Kramp - Karrenbauer kritisiert SPD-Rentenpläne. Die SPD will die geplante Grundrente laut Berichten teilweise aus den Sozialkassen finanzieren. "Die SPD will augenscheinlich insbesondere in die Rücklagen für schlechte Zeiten greifen: Ich Dies zeige die Nervosität der SPD.

Kramp - Karrenbauer besucht Bundeswehr-Einsatzführungskommando. 25.07.2019, 00:22 Uhr | dpa. Einen Tag nach ihrer Vereidigung im Bundestag besucht die neue Verteidigungsministerin Annegret Die größten und wichtigsten sind die in Mali, Afghanistan und im Kampf gegen die

Für Trump muss das keine große Rolle spielen. Ihm geht es darum, sein Wahlversprechen einzulösen, die US-Truppen nach Hause zu holen. Die Sorge, dass er auch einen überstürzten Abzug mit verheerenden Folgen für Afghanistan befehlen könnte, versuchte er beim Truthahn mit den US-Soldaten immerhin zu zerstreuen. Die USA würden so lange in Afghanistan bleiben, bis es einen "Deal" mit den Taliban gebe "oder wir einen totalen Sieg haben", versprach er. Reduzieren aber will Trump die Truppenstärke auf jeden Fall. Von etwa 12 000 soll sie auf 8600 sinken.

Für die Verbündeten stellt sich nun die bange Frage, ob sie sich auf die Zusage des sprunghaften Präsidenten diesmal verlassen können, denn klar ist, dass ohne die USA die Afghanistan-Mission keinen Tag zu halten ist. Die Art und Weise, wie Trump in Syrien die kurdischen Verbündeten hat hängen lassen, hat die Sorgen der Nato-Partner noch einmal verstärkt. Wie ein Mantra ist bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Allianz kürzlich das Motto "Zusammen rein, zusammen raus" beschworen worden.

Die Frage stellt sich vor allem auch für die Deutschen, die mit einer vom Bundestag bewilligten Obergrenze von 1300 Soldaten der derzeit nach den USA und Großbritannien drittgrößte Truppensteller der Nato-Ausbildungs- und Unterstützungsmission Resolute Support sind. Diese deutlich verkleinerte Mission löste 2015 den nach den Terrorangriffen auf das New Yorker World Trade Center 2001 begonnen Kampfeinsatz ab.

CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen

  CDU-Parteitag: Ein Mann zum Anlehnen Die CDU ringt beim Parteitag in Leipzig um ihre Linie. Sie braucht ihre Schwesterpartei CSU so dringend wie nie. Zum Glück zeigt Markus Söder eine starke Schulter. Der CDU-Parteitag in Leipzig plätschert an Samstagvormittag so vor sich hin, wie Parteitage eben manchmal vor sich hin plätschern: Es geht um Landwirtschaft, Lebensmittelampeln und solche Dinge, trockene Programmarbeit. Zuvor hatten die Delegierten einen Antrag, der den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei de facto vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen hätte, deutlich entschärft und beinahe einstimmig angenommen.

Das Afghanistan-Mandat des Bundestages läuft im März ab. Bis dahin muss in der taumelnden Koalition entschieden werden, wie es weitergehen soll. Für Kramp-Karrenbauer gilt das Motto "Zusammen rein, zusammen raus", doch was das konkret bedeuten wird, etwa für die Truppengröße, ist unklar. Nach mehr als 18 Jahren geht es für Kramp-Karrenbauer nicht zuletzt darum, nicht einfach eine Mission langsam abzuwickeln, die nichts gebracht zu haben scheint. Ihr Werben für eine stärkere Bereitschaft, militärisch mehr Verantwortung zu übernehmen, etwa in der Sahelzone, würde in diesem Fall relativ sicher Schaden nehmen.

"Dieser Einsatz in Afghanistan ist ein gut überlegter Einsatz gewesen", versichert die Ministerin. Er diene "dem Zweck, hier Frieden und Stabilität" zu schaffen und die afghanischen Sicherheitskräfte in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit sorgen zu können. "Das ist ein langer Weg, das ist ein schwieriger Weg, aber wir können auch heute feststellen, dass es Fortschritte gibt", sagt Kramp-Karrenbauer. Bei den Präsidentenwahlen im September habe sich das gezeigt. Ob denn der Einsatz im März verlängert werde, wird die Ministerin gefragt. "Stand heute würde ich sagen", antwortet sie, "dass sehr vieles dafür spricht, dass die Arbeit, die wir begonnen haben und die noch nicht beendet ist, auch fortgesetzt werden kann".

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CDU und CSU haben auf dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten ihre Geschlossenheit demonstriert. Bei dem zweitägigen Kongress räumte die CDU eine Reihe von Konfliktthemen ab, die zum Teil auf die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zielten. CSU-Chef Markus Söder versprach, dass es Auseinandersetzungen wie in der Migrationskrise nicht mehr geben werde und erklärte die Grünen zum gemeinsamen Hauptgegner - von den rund 1000 Delegierten wurde er dafür bejubelt. Für Kramp-Karrenbauer ist mit dem Treffen in Leipzig bewiesen, dass die CDU die Zukunftswerkstatt Deutschlands ist.

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