Welt & Politik SPD: Franz Müntefering warnt vor Bruch der Koalition

11:30  03 dezember  2019
11:30  03 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

SPD-Vorsitz: Heimliche Scholz-Fans und linke Träumer

  SPD-Vorsitz: Heimliche Scholz-Fans und linke Träumer Am Samstag ist klar, wer die neuen SPD-Vorsitzenden werden. Wer hält in der Partei gerade zu welchem Team und auf wen hofft die politische Konkurrenz? Mehr Idealismus für die SPD, endlich raus aus der "neoliberalen Pampa" und der großen Koalition? Oder pragmatisch bleiben, durchhalten und realpolitische Ziele vertreten? Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sowie Klara Geywitz und Olaf Scholz bewerben sich zwei Paare um den SPD-Vorsitz, die unterschiedlicher kaum argumentieren könnten. Am Samstagabend wird feststehen, wer die beiden neuen Parteivorsitzenden der SPD sind.

Der frühere SPD -Vorsitzende Franz Müntefering warnt vor einen Bruch der Regierungskoalition zu provozieren. Er hält die neue Parteispitze um „Sie sollten das aber nicht mit einer Kommandozentrale verwechseln“, mahnte Müntefering . Zugleich verteidigte er die von Scholz vertretene Politik der

Der frühere SPD -Vorsitzende Franz Müntefering hat die designierte neue Parteispitze eindringlich davor gewarnt , die Große Koalition platzen zu lassen. "Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird

Der frühere SPD-Vorsitzende hat Olaf Scholz und Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz gewählt. © dpa Der frühere SPD-Vorsitzende hat Olaf Scholz und Klara Geywitz bei der Wahl zum Parteivorsitz gewählt.

Der frühere SPD-Vorsitzende warnt vor einen Bruch der Regierungskoalition zu provozieren. SPD-Vize Stegner ruft die SPD zu einer geschlossenen Linie auf.

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die designierte neue Parteispitze eindringlich davor gewarnt, die Große Koalition platzen zu lassen. „Wenn man den Bruch provoziert, wenn man das Ding gezielt kaputt macht, dann wird (...) man bei der nächsten Wahl dafür die Quittung bekommen“, sagte Müntefering dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Entscheidung über SPD-Vorsitz: Der große Bruch

  Entscheidung über SPD-Vorsitz: Der große Bruch Die Gegner der großen Koalition triumphieren beim Entscheid über den SPD-Vorsitz. Aber sie haben sich die falschen Revolutionäre ausgesucht. © Fabrizio Bensch/​Reuters Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bejubeln im Willy-Brandt-Haus in Berlin ihren Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz. Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Partei-Establishments ignoriert, ihren Vizekanzler Olaf Scholz düpiert und das Ende der großen Koalition eingeläutet.

Franz Müntefering (* 16. Januar 1940 in Neheim, heute Arnsberg) ist ein deutscher Politiker ( SPD ). In den Jahren 1975 bis 1992 und 1998 bis 2013 war Müntefering Abgeordneter des Deutschen Bundestages (MdB).

Die SPD -Führung will den offenen Bruch mit der Union offensichtlich nicht riskieren - und selbst der größte Gegner Die SPD -Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden - und der Anführer Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei nun vor einem vorschnellen Ausstieg.

„Denn das ist ganz klar: Wer in einem Fußballspiel in der zweiten Halbzeit in die Kabine läuft und sagt: Wir haben jetzt keine Lust mehr, wir kommen nächsten Sonntag wieder, da sind wir wieder gut drauf, der wird nicht bejubelt, sondern ausgepfiffen.“ Müntefering hatte 2004 in seiner Bewerbungsrede zum Parteivorsitz den Satz geprägt: „Opposition ist Mist. Lasst das die anderen machen – wir wollen regieren.“

Der 79-Jährige verwies zugleich auf die Rolle der Bundestagsfraktion. Über die Politik der Bundesregierung und der SPD-Fraktion werde nicht im SPD-Präsidium entschieden, betonte er. „Wir haben kein Zentralkomitee, sondern eine Fraktion mit gewählten Abgeordneten, die ihrem Gewissen verpflichtet sind“, betonte Müntefering.

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  Reaktionen: FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“ Reaktionen: FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“Mit der Wahl zweier GroKo-Kritiker beim Mitgliederentscheid für die Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Frage. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent.

Franz Müntefering (German: [ˈmʏntəˌfeːʁɪŋ] (listen); born 16 January 1940) is a German politician and industrial manager. He was Chairman of the Social Democratic Party ( SPD )

Auch der ehemalige Parteichef Franz Müntefering warnte die SPD vor einem Ausstieg aus der großen Koalition und damit verbundenen möglichen Neuwahlen. Außerdem werde die Partei , die "jetzt erkennbar die Schuld am Scheitern der Koalition auf sich lädt, keinen Ruhm ernten, sondern von den

Er selbst habe Finanzminister Olaf Scholz und die Brandenburgerin Klara Geywitz gewählt, die Entscheidung der SPD-Mitglieder für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken sei aber eindeutig. Dass auch sie zur Führung der Partei fähig seien, sei keine Frage. „Sie sollten das aber nicht mit einer Kommandozentrale verwechseln“, mahnte Müntefering. Zugleich verteidigte er die von Scholz vertretene Politik der „schwarzen Null“, also eines ausgeglichenen Haushalts.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hofft auf eine geschlossene Linie der Sozialdemokraten. „Wir haben gute Chancen, zu einer einheitlichen Linie zu kommen“, sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Dienstag kommt das erweiterte Präsidium der SPD zusammen, um über die Halbzeitbilanz der Koalition und neue Vorhaben für das Bündnis zu beraten. Auch Stegner ist Mitglied des Gremiums.

Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden: Kommt zu Nikolaus das Groko-Aus?

  Kurs der neuen SPD-Vorsitzenden: Kommt zu Nikolaus das Groko-Aus? Die neuen SPD-Vorsitzenden treiben ihre Partei nach links. Da die Union kein „Update“ des Vertrags will, wird der SPD-Parteitag auch zur Koalitionsfrage. © Foto: imago images/auslöser-photographie Die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans treiben ihre Partei nach links. Torben Albrecht kommt um halb zwölf zum Dienst ins Willy-Brandt-Haus. Der erste Advent ist für den Bundesgeschäftsführer der SPD in diesem Jahr ein Arbeitstag, auch sein Arbeitsplatz wackelt nun. Den Kopf nachdenklich gesenkt, huscht er an diesem grauen Dezembertag in die Parteizentrale, Tag eins nach dem Beben.

SPD -Chef Franz Müntefering rief die Anhänger seiner Partei zum Schlussspurt auf. Der Wahlkampf gehe bis Sonntagabend 18.00 Uhr, sagte Müntefering am Samstag bei einer SPD -Kundgebung in Hannover. „Bis dahin muss man mit möglichst Vielen sprechen, alle Verwandten anrufen und sie

Ex- SPD -Chef Müntefering kritisiert den öffentlich ausgetragenen Streit seiner Partei um Posten. Franz Müntefering : Das altbekannte, über Jahrzehnte stabile Links-rechts-Schema funktioniert nicht mehr. Es sind neue Parteien hinzugekommen und eine neue Bruchlinie, die senkrecht durch die

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„Es gehe nicht um den Ausstieg aus der GroKo“

„Bei den Beratungen über die Halbzeitbilanz und den weiteren Kurs in der Koalition erwarte ich im erweiterten Präsidium schon eine Akzentverschiebung mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans“, sagte Stegner zugleich. Das Gremium tagte bereits zwei Mal zu dem Thema. Die designierten SPD-Vorsitzenden nehmen zum ersten Mal teil.

„Massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur statt der „schwarzen Null“ fordern inzwischen sogar Industrie und Gewerkschaften gemeinsam und sogar konservative Wirtschaftsinstitute.“ Dies zählt zu den Kernforderungen von Walter-Borjans und Esken.

Um einen schlichten GroKo-Ausstieg gehe es jetzt nicht, sagte Stegner. „Es gibt aber Bereiche, in denen wir inhaltlich nachlegen müssen – etwa beim Klimaschutz.“ So müsse die Windenergie stärker ausgebaut werden, wenn Deutschland die Klimaschutzziele nicht verfehlen wolle. „Aber ich würde das für den Fortbestand der Koalition nicht dramatisieren.“

Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage

  Kramp-Karrenbauer stellt Grundrente infrage Die CDU-Vorsitzende will das Gesetz erst ins Parlament bringen, wenn der Fortbestand der Großen Koalition sicher ist. Auch die Möglichkeit einer Minderheitsregierung wird offen diskutiert.• Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer droht nun damit, die noch nicht im Parlament beschlossene Grundrente fallenzulassen. Das Klimapaket will sie zügig beschließen.

„Gerade für den Wahlkampf ist Franz Müntefering mit seinem Vertrauenskapital ganz wichtig für die Partei “, sagt der Bundestagsabgeordnete Gunter Weißgerber. Sein Fraktionskollege Rolf Stöckel, Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD -Bundestagsabgeordneten: „ Franz Müntefering war

Arbeitsminister Franz Müntefering ( SPD ) hat angesichts schlechter SPD -Umfragewerte und wachsenden Unmuts in der Rolle des Koalitionspartners seine Partei davor gewarnt , in alte Oppositionsreflexe zu verfallen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der Vizekanzler

Der SPD-Fraktionsvize Achim Post hat ebenfalls zu einem besonnenen Umgang mit der Koalitionsfrage in der SPD gemahnt. „Es steht Einiges auf dem Spiel: für die Zukunft der SPD genauso wie für unser Land und Europa“, sagte Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Ich bin sehr dafür, dass wir diese Fragen nun in Ruhe und ohne vorschnelle Schlüsse miteinander bereden – in der SPD und anschließend mit unserem Koalitionspartner“, so der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe in der Fraktion. Post betonte, die Koalition habe nicht nur viel erreicht, sondern auch noch Einiges vor.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann warnte vor einem überstürzten Ausstieg aus der Großen Koalition. „Ich rate zu Besonnenheit. Wir sollten den neuen Vorsitzenden keine unlösbaren Aufgaben im Hinblick auf die GroKo-Verhandlungen mit auf den Weg geben“, sagte Hartmann der „Rheinischen Post“ (Dienstag).

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Mehr: Die künftigen SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen eine Abkehr von der schwarzen Null. Der Konflikt wird zur Belastungsprobe für die GroKo.

Die SPD regiert (vorerst) weiter .
Die Sozialdemokraten haben neue Vorsitzende. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zwar gegen die große Koalition mit der Union, den Ausstieg aber haben sie vertagt. Aus Berlin Sabine Kinkartz. © picture-alliance/dpa/K. Nietfeld Provided by Deutsche Welle Um kurz nach 16 Uhr glimmt er kurz noch einmal auf, der Funke der Revolution in der SPD. Auf dem Bundesparteitag der SPD hat eine frühere Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, das Wort.

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