Welt & Politik NATO: Familienkrach auf der Geburtstagsparty

17:20  03 dezember  2019
17:20  03 dezember  2019 Quelle:   dw.com

Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

  Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“ Generaldebatte im Bundestag: Merkel: „Erhalt der Nato ist in unserem ureigensten Interesse“

Willkommen zum Familienkrach bei der NATO . Eigentlich sollte das Frühstückstreffen mit NATO -Generalsekretär Jens Stoltenberg und Donald Trump nur eine Art Fototermin werden.

Geburtstag des Bündnisses ein Stehempfang im Buckingham Palace. Auf den folgte dann ein zweiter in der Downing Street, so dass die britischen NATO -Generalsekretär Stoltenberg oder etwa Angela Merkel müssen ihre diplomatischen Künste einsetzen, um hier eine gesichtswahrende Formel zu finden.

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Die NATO-Geburtstagsfeier in London hat nur ein Ziel: weiteren Streit zu vermeiden. Aber Treffen zwischen Donald Trump und den anderen Regierungschefs enthalten Sprengstoff, nicht nur wegen Macrons "Hirntod"-Kommentars.

Eigentlich gab es den Plan, dieses NATO-Treffen in London so konfliktfrei und schnell wie möglich über die Bühne zu bringen. Ein Empfang bei der Queen, eine kurze, informelle Zusammenkunft in einem Golfhotel und keine Pressekonferenz zwischen Donald Trump und Boris Johnson – schließlich steckt der britische Premier im Wahlkampf. Aber Trump trifft Angela Merkel und Emmanuel Macron, Streit scheint beinahe unvermeidlich. Und der US-Präsident geht schon am Morgen in Vorlage: Die Bemerkungen des Franzosen zum "Hirntod" der Nato seinen "sehr bösartig" und "respektlos". Willkommen zum Familienkrach bei der NATO.

Ein Kompromiss für Trump: Deutschland zahlt deutlich mehr – wie der neue Nato-Deal zustande kam

  Ein Kompromiss für Trump: Deutschland zahlt deutlich mehr – wie der neue Nato-Deal zustande kam Mit einem größeren Beitrag zu den Kosten der Nato kommt Deutschland den USA ein bisschen entgegen. Doch Frankreich hatte massive Vorbehalte. Eine Analyse. © Foto: imago images / photothek Das Nato-Hauptquartier in Brüssel wird aus dem gemeinsamen Budget des Bündnisses finanziert. Wieder und wieder hat Donald Trump sich über Deutschland beklagt: Die Deutschen zahlten nicht genug für die Nato, die Amerikaner müssten den größten Teil der Lasten des Bündnisses tragen. Jetzt hat sich die Nato auf eine Neuverteilung der gemeinsamen Kosten ab 2021 geeinigt.

Die NATO hat im Vorfeld des Treffens einen Verteidigungsplan zum Schutz der baltischen Länder und Polen vorbereitet, um etwaigen Expansionsbestrebungen Moskaus entgegen zu wirken. Der Plan wurde als Reaktion auf die russische Annektierung der Krim und dem Krieg in der Ukraine entwickelt.

Nach Angaben des amerikanischen Senders CNBC soll Washington der türkischen Regierung sogar ein Ultimatum gestellt haben. Erstens ist die russische Militärtechnik inkompatibel mit NATO -Systemen. Und zweitens wird befürchtet, dass Russland durch die Radartechnik des S-400

Quer durch das politische Gemüsebeet

Eigentlich sollte das Frühstückstreffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und Donald Trump nur eine Art Fototermin werden. Aber der US-Präsident war redselig und beantwortete 50 Minuten lang alle möglichen Fragen. Gleich zu Beginn aber teilte er gegen Emmanuel Macron aus: Es sei eine "gefährliche Erklärung", die der französische Präsident da abgegeben habe, denn "niemand braucht die NATO mehr als Frankreich".

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Und Trump ließ einen Rundumschlag gegen Frankreich folgen: "Die Arbeitslosigkeit ist hoch. Frankreich geht es wirtschaftlich gar nicht gut." Macrons Kommentar sei doch sehr hart, wenn man bedenke, dass "er solche Probleme in Frankreich hat. Und wenn man sieht, was mit den Gelbwesten passiert ist." Der US-Präsident hat erkennbar vergessen, dass er 2016 vor seinem Amtsantritt die NATO selbst für "obsolet" erklärt hatte.

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  Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiter Waffenlieferungen: Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei gehen weiterAuch nach dem Einmarsch der Türkei in Nordsyrien hat die Bundesregierung Rüstungsexporte an den Nato-Partner genehmigt. In den ersten sechs Wochen nach dem Start der Offensive am 9. Oktober gab sie grünes Licht für vier Lieferungen im Wert von 3,09 Millionen Euro. Nach einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Sevim Dagdelen waren darunter aber keine Kriegswaffen.

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Wie soll die NATO die inneren Gräben überbrücken? Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Präsident Macron wirken in dieser Frage ein wenig ratlos. © AFP/B. Guay Wie soll die NATO die inneren Gräben überbrücken? Generalsekretär Stoltenberg und Frankreichs Präsident Macron wirken in dieser Frage ein wenig ratlos.

Über die Türkei dagegen hatte Trump nur Gutes zu sagen: "Ich mag die Türkei, ich komme mit Präsident Erdogan sehr gut aus". Das Land sei ein wichtiger NATO-Partner, besonders beim Kampf gegen den "Islamischen Staat". Und er verteidigte den Abzug der US-Soldaten: "Wir waren lange genug an der (syrisch)-türkischen Grenze. Wir haben den IS geschlagen". Jetzt seien nur noch Soldaten zum Schutz der Erdölanlagen dort: "Wir behalten das Öl, es hat den IS am Leben erhalten".

Und von dem Punkt ab geht es quer durch das politische Gemüsebeet: China sei ein wichtiges Land geworden, weil es "die Kuchenförmchen gestohlen hat", aber er werde schon noch zum richtigen Zeitpunkt ein Handelsabkommen mit Peking abschließen. Deutschland werde er bestimmt besuchen, "die Leute da" würden ihn mögen. Natürlich kam er auch auf das Amtsenthebungs-Verfahren zu Hause zu sprechen: "Die Demokraten sind verrückt geworden". Und er habe "nichts falsch gemacht. Ich hatte ein großartiges Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten, es war fehlerlos".

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Die Gattin des Ex-Politikers Bo Xilai wurde des kaltblütigen Giftmords an einem britischen Geschäftsmann für schuldig befunden. Das Gericht gewährt aber zwei Jahre Aufschub bis zur Vollstreckung. Aufgeschobene Todesstrafen werden in China in der Regel in lebenslange Haftstrafen

Und schließlich verlor er noch einen Satz zum Skandal im britischen Königshaus, zu Prinz Andrews Verbindungen zu Jeffrey Epstein und zu den daraus entstandenen Vorwürfen: "Ich kenne den Herrn nicht, ich kenne Prinz Andrew nicht, aber es ist eine böse Geschichte". Umgehend tauchten auf Twitter reihenweise Bilder auf, in denen der US-Präsidenten neben dem britischen Royal zu sehen ist. Trump scheint den Prinzen dabei wohl nicht wahrgenommen zu haben.

Boris Johnson fürchtet Donald Trump

Großbritanniens Premier Boris Johnson hatte ursprünglich kein spezielles Treffen mit dem US-Präsidenten geplant. Er möchte mitten im Wahlkampf Fotos mit Trump lieber vermeiden, denn im Grunde fürchtet er dessen Unterstützung: Sie würde bei vielen Briten eher schlecht ankommen. Trump, der davon unterrichtet worden war, hatte vor dem Abflug angekündigt, dass er sich aus dem britischen Wahlkampf heraushalten werde.

Der US-Präsident wehrt sich gegen von China © picture-alliance/dpa/E. Vucci Der US-Präsident wehrt sich gegen von China

Und doch gelang ihm das vor Ort nicht ganz: "Ich glaube, Boris ist sehr fähig und er wird einen guten Job machen", sagte der US-Präsident. Außerdem könne er "mit jedem arbeiten. Mit mir kann man leicht arbeiten". Als er von britischen Journalisten auf das Gerücht angesprochen wurde, dass ein künftiger Handelsvertrag mit den USA das britische Gesundheitssystem für den Wettbewerb öffnen würde, schwor Trump: "Ich würde es nicht anrühren, wenn man es mir auf dem Silbertablett anbietet". Und die USA hätten ihr eigenes "großartiges Gesundheitssystem". Ob diese Zusicherungen das britische Publikum beruhigen werden, scheint eher zweifelhaft.

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  Problem Trump, Problem Deutschland: Sind die Tage der NATO wirklich gezählt? Die NATO wird dieses Jahr 70 Jahre alt. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der NATO.“ Die Diagnose, die jüngst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (41) dem Militärbündnis attestierte, ist vernichtend.Denn aus der Medizin wissen wir: Ist der Hirntod bei einem Menschen definitiv festgestellt, gilt er als tot. Heißt im Klartext: Es gibt keine Hoffnung mehr.

Kommentar: Sind wir sicher? Der neue US-Präsident hat seine NATO -Partner heftig irritiert. Nun konnte Deutschlands Verteidigungsministerin in Washington Die Bundesregierung muss sich aber auch die Frage stellen, ob sie auf die Sicherheitsgarantien eines Präsidenten setzen kann, der heute das eine

# Ob Terrorismus oder Internet-Kriminalität - die Nato sieht sich mit neuen Gefahren konfrontiert und will darauf reagieren. Das Militärbündnis ist deshalb dabei, eine neue Strategie zu entwickeln. Endgültig entscheiden soll darüber dann ein Nato -Gipfel im November in Lissabon.

https://compass.pressekompass.net/compasses/microsoft_germany/hat-die-nato-eine-zukunft-_production-8k-urko

Für den späteren Nachmittag dann wird vor dem Buckingham Palace, wo die Regierungschef der NATO-Mitglieder zum Empfang bei der Queen eintreffen, die übliche Anti-Trump Demonstration erwartet, die inzwischen bei seinen Besuchen in London zum Standardprogramm gehört. Die Protestierenden wollen mit Topfdeckeln und Tröten Krach erzeugen, der durch die Mauern des Palastes dringen soll.

"Schutz"-Geld und andere Probleme

Ein früher Höhepunkt des Familienstreits ist dann beim bilateralen Treffen zwischen Donald Trump und Emmanel Macron zu erwarten. Auch der Termin mit der Bundeskanzlerin ist nicht ohne Spannungen. Sie hat sich zwar hinter den Kulissen bemüht, die Krise um die "Hirntod"-Bemerkungen des französischen Präsidenten zu entschärfen. Merkel ist aber selbst wegen der deutschen Weigerung, das Zwei-Prozent-Ziel für die Verteidigungsausgaben der NATO schneller zu erreichen, häufig Opfer von Verbalattacken des US-Präsidenten. Die Bundesregierung plant die Erreichung dieses Zieles erst für das Jahr 2030. Vertreter des Bündnisses fürchten nun, dass Trump auch das Geburtstagstreffen wieder dazu nutzen könnte, die NATO-Partner wegen ihrer Militärausgaben zu attackieren.

"Macrons Äußerungen sind überwiegend nicht hilfreich"

  Warum es der Nato nicht gelingt, einen Geist der Einigkeit zu verbreiten - und was Frankreichs Präsident mit Erdoğan und Trump gemein hat, erklärt Politikwissenschaftler Bruno Tertrais. Bruno Tertrais, 57, ist stellvertretender Direktor der Fondation pour la Recherche Stratégique. Sie gilt als wichtigster französischer Thinktank für Fragen der internationalen Sicherheit und Verteidigungspolitik. Der Politologe und Jurist hat für das französische Verteidigungsministerium und die parlamentarische Versammlung der Nato gearbeitet und in den USA beim Thinktank RAND Corporation geforscht.

Der türkische Präsident Erdogan fordert von der NATO eine Ächtung der kurdischen YPG als terroristische Vereinigung © picture alliance/AA/M. Aktas Der türkische Präsident Erdogan fordert von der NATO eine Ächtung der kurdischen YPG als terroristische Vereinigung

Die Krise um das einseitige, nicht abgesprochene Handeln der Türkei im syrischen Grenzgebiet wird am Nachmittag gesondert im Amtssitz des britischen Premiers besprochen. Der türkische Präsident Erdogan erpresst derzeit die NATO-Partner damit, dass er einen verstärkten Schutz für die baltischen Staaten blockiert, solange die NATO nicht die kurdische YPG in Syrien zur terroristischen Vereinigung erklärt. Bekannterweise waren es die Kurden, die für die USA und die übrige Staatengemeinschaft in der Region den Kampf gegen den IS geführt haben. Die NATO ist hier also einmal mehr in der Zwickmühle.

Erst am Mittwochnachmittag soll mit einer Pressekonferenz in Watford, in einem Golfhotel außerhalb von London, das NATO-Treffen enden. Bis dahin gibt es noch jede erdenkliche Gelegenheit für weiteren Krach in dieser zerstrittenen Familie. Viele Beobachter fragen sich tatsächlich, ob die Bedrohung von innen derzeit nicht größer ist als die von außen.

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Autor: Barbara Wesel

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