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Welt & Politik Geheimdienstausschuss sieht "überwältigende" Beweislast gegen Trump

00:45  04 dezember  2019
00:45  04 dezember  2019 Quelle:   msn.com

Justizausschuss lädt Trump ein

  Justizausschuss lädt Trump ein Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember.• Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss zuletzt wird es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben.

Darin sehen die Mitglieder eine " überwältigende " Beweislast gegen Präsident Donald Trump . Der Geheimdienstausschuss im US-Repräsentantenhaus hat seine Erkenntnisse aus der Untersuchung zu einer möglichen Amtsenthebung von Präsident Donald Trump veröffentlicht.

Mögliches Amtsenthebungsverfahren Ausschuss sieht " überwältigende " Beweislast gegen Trump . Die Anschuldigungen gegen Donald Trump in einem möglichen Amtsenthebungsverfahren werden konkreter. Nun geht der Bericht der ersten Anhörungen an den Justizausschuss.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine © Eric BARADAT Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump.

Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump. Trump habe die nationale Sicherheit gefährdet, als er die Ukraine zu einer Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2020 gedrängt habe, heißt es in dem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Er habe außerdem die Kongress-Untersuchung zu der Affäre blockiert. Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen umgehend zurück.

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  Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiterHätten die Demokraten ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre des Präsidenten verfasst, es hätte mit ziemlicher Sicherheit dem tatsächlichen Ablauf der vergangenen Tage entsprochen.

Der Geheimdienstausschuss hat seinen Bericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt. Der Präsident habe sich des Fehlverhaltens schuldig gemacht. Donald Trump steht am Dienstag nach seinem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron den Journalisten Rede und AntwortFoto: LUDOVIC MARIN / AFP.

Beratungen über Impeachment-Verfahren : Geheimdienstausschuss sieht „ überwältigende “ Beweislast gegen Trump . Der US-Präsident soll sich in der Ukraine-Affäre schuldig gemacht haben, urteilt der Ausschuss nach den Anhörungen. Vor Gericht erleidet Trump eine Niederlage.

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"Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses", heißt es in dem 300-seitigen Untersuchungsbericht. "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt." Er habe dabei "die nationale Sicherheit der USA gefährdet".

Die Impeachment-Untersuchung habe gezeigt, dass Trump persönlich und über Mittelsmänner eine Einmischung der Ukraine ersucht habe, um seine Wiederwahl zu sichern. Trump habe vom ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und über eine gegen die US-Demokraten gerichtete Verschwörungstheorie verlangt. Als Druckmittel habe der Präsident Militärhilfe an Kiew zurückgehalten und einen Empfang Selenskyjs im Weißen Haus von den Ermittlungen abhängig gemacht.

© SAUL LOEB "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt", heißt es in dem Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, sagte, Trump habe einen Verbündeten, der sich in einem Krieg mit Russland befinde, dazu zwingen wollen, für ihn "schmutzige Arbeit" zu übernehmen. Trump sei ein "korrupter" Präsident.

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen des Berichts zurück. Die Demokraten hätten in einem "einseitigen Scheinverfahren" keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten hervorgebracht, erklärte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Untersuchungsbericht sei Ausdruck der "Frustration" der Demokraten.

Die oppositionellen Demokraten werfen Trump in der Affäre Amtsmissbrauch vor und streben ein Amtsenthebungsverfahren an. Am Mittwoch geht die Untersuchung in die nächste Phase: Dann befasst sich der Justizausschuss des Repräsentantenhauses in einer öffentlichen Anhörung mit den Vorwürfen gegen den Präsidenten.

Bei der Sitzung mit dem Titel "Verfassungsrechtliche Grundlagen für ein Impeachment des Präsidenten" geht es vornehmlich um eine rechtliche Einschätzung von Trumps Handeln. Als Zeugen geladen sind vier Verfassungsrechtler.

Letztlich soll der Justizausschuss Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump formulieren. Über eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - entscheidet dann das gesamte Repräsentantenhaus.

Dem Republikaner droht damit als erst drittem Präsidenten der US-Geschichte ein Amtsenthebungsverfahren. Allerdings würde das Verfahren im US-Senat geführt. Weil Trumps Republikaner in dieser Kongresskammer die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass Trump des Amtes enthoben wird.

Die Demokraten hoffen aber auch, mit der Untersuchung zur Ukraine-Affäre die US-Wähler von einem Fehlverhalten Trumps überzeugen zu können. Bei der Oppositionspartei ist Umfragen zufolge Ex-Präsident Biden der derzeit aussichtsreichste Bewerber.

fs/noe

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