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Welt & Politik Kein GroKo-Ende: Die SPD-Spitze sagt die Revolte wieder ab

00:45  04 dezember  2019
00:45  04 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

  CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode.

SPD -Entscheidung für Esken und Walter-Borjans Rote Revolte . Die SPD wird künftig eine andere Partei sein. Doch was für eine? Esken und Walter-Borjans müssen nun zeigen, dass Niemand in der Union- Spitze hat zudem ein Vertrauensverhältnis zu Walter-Borjans und Esken, und weil Koalitionen

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr. Der Triumph der Underdogs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ist eine Zäsur in der Geschichte der SPD . Die Zukunft der GroKo hängt nun am neuen Duo

Die designierten SPD-Chefs hatten sich als GroKo-Kritiker hervorgetan. Jetzt knicken sie ein. Im Leitantrag für den Parteitag steht nichts mehr von Nachverhandlungen.

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Abend ihrer Kür im Willy-Brandt-Haus. © Foto: imago images/auslöser-photographie Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken am Abend ihrer Kür im Willy-Brandt-Haus.

Die SPD-Spitze bekennt sich zur großen Koalition und will auf dem Bundesparteitag in Berlin nicht über ein Aus abstimmen lassen. Der unter Mitwirkung der künftigen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans erarbeitete Leitantrag für den am Freitag beginnenden Parteitag ist sehr moderat ausgefallen. Zunächst hatten die beiden Kritiker der großen Koalition für einen Bruch mit der „Weiter-so“-Politik geworben.

GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken

  GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-LinkenZwischen Kevin Kühnerts Interview-Aussagen und seiner „Klarstellung“ in den sozialen Netzwerken lagen an diesem Mittwoch nur wenige Stunden. Doch die reichten aus, um das derzeit schaukelnde Schiff SPD noch mehr in Unruhe zu versetzen.

Zwei GroKo -Gegner führen künftig die SPD . Prompt kommen die Diskussionen über ein Ende der schwarz-roten Koalition wieder auf. Die SPD müsse in dieser Woche klären, ob sie Deutschland weiter regieren wolle, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer sagte der dpa, die SPD -Basis habe sich für einen deutlichen Linksruck der eigenen Partei entschieden. Die SPD -Parteimitglieder wollen die GroKo mehrheitlich nicht mehr. Nach Martin Schulz und Andrea Nahles haben sie den dritten SPD -Politiker

Aber nun ist nicht mehr von Nachverhandlungen mit CDU/CSU über den Koalitionsvertrag die Rede. Stattdessen sollen die 600 Delegierten die Spitze nur zu „Gesprächen“ mit der Union über vier Themenfelder beauftragen – aber ohne feste Fristen für Ergebnisse.

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Gefordert werden in dem Entwurf des Leitantrags Schritte zu einem existenzsichernden Mindestlohn (und nicht mehr konkret 12 Euro, wie es Walter-Borjans/Esken wollten) sowie mehr sozialer Ausgleich beim Klimaschutz. Zudem müsse das Ziel von 65 Prozent Erneuerbarer Energien bis 2030 klar gesetzlich verankert werden.

Die von Finanzminister und Vizekanzler Scholz verfochtene „schwarze Null“, der Haushalt ohne neue Schulden, wird nicht einkassiert – er soll weitermachen. Es werden aber stärkere Investitionen gefordert, dabei wird auf Wissenschaftler verwiesen, die einen Mehrbedarf von 450 Milliarden Euro für zehn Jahre sähen – Walter-Borjans und Esken wollten 500 Milliarden.

Stetige Investitionen dürften nicht an „dogmatischen Positionen wie Schäubles Schwarzer Null scheitern“, wird nun lediglich betont. Damit wird dieses Prinzip einfach allein Scholz’ Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) zugeschrieben – Scholz hatte dies sich zu Eigen gemacht.

AKK: Grundrente nur bei Bekenntnis zur Koalition

Es heißt: „Entscheidend ist, ob wir jetzt mit CDU und CSU die Weichen richtig stellen können – oder eben nicht.“ CSU-Chef Markus Söder warnte vor zu großen Erwartungen, es gebe „keinen Einstandsbonus und keinen Urwahlrabatt“.

Damit scheint die von manchen erwartete Revolte der neuen Führung zu verpuffen – der Leitantrag mit dem Titel „Aufbruch in die neue Zeit“ trägt eher die Handschrift des um eine Fortführung der Koalition bemühten Partei-Establishments. Die Befürworter der großen Koalition, die in der Bundestagsfraktion, in Bundesministerien und Landesregierungen sitzen, rechnen nun nicht mehr damit, dass der Bundesparteitag die Koalition sprengt.

Esken und Walter-Borjans sollen am Freitag offiziell gewählt werden. Sie hatten vor dem Erfolg beim Mitgliedervotum über Vizekanzler Scholz und Klara Geywitz erklärt, eine Weiterführung der Koalition sei nur möglich, wenn die Union auf neue Forderungen eingehe – Esken wollte sonst dem Parteitag den Ausstieg empfehlen. Davon ist keine Rede mehr, obwohl die Union alle Forderungen abblockt.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte stattdessen bei RTL/n-tv, dass auch die schon verabredete Grundrente für Hunderttausende Bürger erst dann in das parlamentarische Verfahren komme, „wenn klar ist, dass diese Koalition auch fortgesetzt wird“. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisierte dies scharf: „Solche Drohungen sind unanständig gegenüber Menschen, die dringend auf die Grundrente warten.“

Der linke Flügel in der SPD wird künftig an Gewicht gewinnen: Juso-Chef Kevin Kühnert soll neuer stellvertretender Vorsitzender werden. Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der Tagesspiegel aus Parteikreisen erfuhr. Die Brandenburgerin Klara Geywitz soll den zweiten von künftig noch drei Stellvertreterposten bekommen. Für den weiteren Vizeposten waren zuletzt Hubertus Heil und Saarlands SPD-Chefin Anke Rehlinger im Gespräch.

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Wie radikal sind die Neuen wirklich? .
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen einiges anders machen als ihre Vorgänger. Was genau im Entwurf für den Parteitag steht - und was die Industrie zu alldem sagt. Der Ausstieg aus der großen Koalition steht bislang nicht auf der Tagesordnung für den SPD-Parteitag, der am Freitag beginnt. Dabei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei Groko-Skeptiker den Wettstreit um den Parteivorsitz gewonnen.

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