Welt & Politik Länder wollen vom Bund Klarheit bei Entlastungsmaßnahmen

10:00  04 oktober  2022
10:00  04 oktober  2022 Quelle:   msn.com

Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen

  Weitere Länder-Forderungen vor Spitzenrunde zu Entlastungen Der Staat will nachlegen, um gestiegene Preise für Gas, Strom und Lebensmittel abzufedern - doch woher kommt das Geld? Der Streit schwillt vor einem Spitzentreffen an. Und es gibt auch neue Wünsche.Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) forderte in der «Bild am Sonntag» ein «Bündel an Hilfsprogrammen wie bei Corona». Der Bund dürfe «nicht alle paar Monate hektisch neue Rettungsprogramme schnüren». Aus den Ländern kamen auch Rufe nach mehr Geld vom Bund etwa für den Nahverkehr.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) berät am Dienstag in Berlin mit den Regierungschefs der Länder über den weiteren Kurs in der Energiekrise. Die Länder erwarten von Scholz und seiner Ampel-Regierung Klarheit über die geplante Gaspreisbremse und die Finanzierung diverser Entlastungsmaßnahmen. Bundespolitiker wiederum haben die Erwartung, dass die Länder die Entlastungspläne mittragen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin. © Fabian Sommer/dpa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Ich bin sicher, dass Bund und Länder die offenen Fragen gemeinsam klären werden und die Entlastungen auf den Weg bringen, die Unternehmerinnen und Bürger so dringend brauchen.» SPD-Chef Lars Klingbeil sagte der «Rheinischen Post»: «Die Ampel hat geliefert. Und ich erwarte, dass jetzt auch die Konservativen auf Länderebene diesen Ruck nicht ausbremsen.»

Ministerpräsidenten erhöhen vor Bund-Länder-Treffen Druck auf Scholz

  Ministerpräsidenten erhöhen vor Bund-Länder-Treffen Druck auf Scholz Die Länderchefs erhöhen vor dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Energiepreiskrise den Druck. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erwartet für das Treffen am Mittwochnachmittag "keine einfachen Gespräche".Bovenschulte forderte rasche Entscheidungen. "Der Energiepreisdeckel muss jetzt kommen." Schon jetzt drohten "aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitsplätze in Gefahr", mahnte der Bremer Regierungschef.

200 Milliarden Euro Umfang

Der Bund will Verbraucher und Unternehmen mit einem Maßnahmenpaket von bis zu 200 Milliarden Euro vor hohen Energiepreisen wegen des Ukraine-Kriegs schützen. Die Preise für Gas und Strom sollen gedeckelt werden. Für Firmen soll es Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen geben. Die Hilfen sollen über Kredite finanziert werden. Zudem geht es um die Umsetzung des vom Bund geplanten dritten Entlastungspakets mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesländer auf, das dritte Entlastungspaket nicht zu blockieren. «Wir brauchen Solidarität der Starken mit den Schwächeren und eine Gemeinschaftsanstrengung von Bund und Ländern», sagte die Vorsitzende Michaela Engelmeier der Funke Mediengruppe. Seit der Einigung auf das Paket seien vier Wochen vergangenen. «Bund und Länder dürfen ihren Streit nicht auf dem Rücken der Betroffenen austragen.» Sie forderte Tempo: «Die hohen Kosten für Lebensmittel fallen jede Woche an.»

Fahimi mahnt Bund und Länder zu schneller Einigung auf weitere Entlastungen

  Fahimi mahnt Bund und Länder zu schneller Einigung auf weitere Entlastungen Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, mahnt Bund und Länder in der Frage der geplanten Entlastungsmaßnahmen für die Bevölkerung zur Eile. "Ich erwarte, dass Bund und Länder sich zügig einigen, um spürbare Entlastungen für die Menschen schnell auf den Weg zu bringen", sagte Fahimi den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Mittwoch. "Angesichts der Teuerung und der enormen Belastung für breite Bevölkerungsschichten ist keine Zeit für politische Pokerspielchen.

Konzept für die Gaspreisbremse

Noch ist etwa unklar, wie die Gaspreise gedeckelt werden. «Das muss jetzt zügig geklärt werden», forderte der nordrhein-westfälische Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) in der ZDF-Sendung «Berlin direkt». «Man sollte das jetzt nicht seitens der Regierung in Berlin auf die lange Bank schieben.» Familien und Unternehmen müssten zu Beginn der Heizperiode wissen, woran sie sind.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) bislang sei den Ländern allein das Volumen von 200 Milliarden Euro zur Deckelung der Energiepreise bekannt. Die Länder arbeiteten konstruktiv mit, um die Energiekrise zu bekämpfen. Aber der Bund müsse die Länder weiter finanziell unterstützen: «Der 200-Milliarden-Schirm kann nicht dazu führen, dass die Länder jetzt im Regen stehen.»

Finanzierung der Wohngeldreform

Strittig ist auch, wie die von der Bundesregierung geplante, deutliche Ausweitung des Wohngelds finanziert werden soll. Ab Januar soll der staatliche Mietzuschuss um durchschnittlich 190 Euro pro Monat steigen - außerdem soll er an 1,4 Millionen Bürger mehr gezahlt werden. «Der Bund möchte da viel machen, dann soll er es auch selber bezahlen», sagte Wüst. Bisher wird das Wohngeld hälftig von Bund und Ländern finanziert, doch die Länder wollen nicht länger mitmachen.

Lob für den „Abwehrschirm“, weiter Streit über das Geld

  Lob für den „Abwehrschirm“, weiter Streit über das Geld Berlin. Mit dem neuen massiven Hilfspaket in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro hat die Bundesregierung eine zentrale Forderung der Länder bereits abgeräumt. Doch die Aufteilung der Kosten beim dritten Entlastungspaket ist vor den Beratungen am Dienstag weiterhin strittig. © Bernd von Jutrczenka Die Regierungschefs der Länder berieten am vergangenen Mittwoch nur unter sich. Am Dienstag steht dann das Bund-Länder-Treffen gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz an. Vor den Bund-Länder-Beratungen am kommenden Dienstag ist die Aufteilung der Kosten für die geplanten Entlastungen weiter unklar.

Finanzierung der 9-Euro-Ticket-Nachfolge

Auch nach dem Ende des 9-Euro-Tickets soll es ein bundesweites ÖPNV-Ticket geben, zu einem Preis zwischen 49 und 69 Euro im Monat. Details sollen die Länder untereinander ausmachen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) bot an, dafür die sogenannten Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro jährlich zu erhöhen. Die Länder halten das auch angesichts der hohen Energiepreise für zu wenig, um dauerhaft einen attraktiven Nahverkehr anbieten zu können.

Finanzierung der Aufnahme von Flüchtlingen

Hunderttausende Menschen sind vor dem russischen Krieg aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Die Länder verlangen, dass der Bund seine Zusage aus dem Frühjahr einlöst, sie stärker bei den Kosten für die Unterbringung und Betreuung zu unterstützen.

Wüst sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: «Wenn jetzt der Winter kommt, wenn Kälte und Nässe in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringen, dann werden weitere Menschen zu uns kommen - kommen müssen.» Ihre anständige Unterbringung und Versorgung gehöre zu den großen Aufgaben für Kommunen und Länder. «Dafür braucht es Geld.»

Zusätzliche Entlastungen

Vor dem von Scholz als «Doppelwumms» bezeichneten 200-Milliarden-Euro-Paket hatten die Länder weitere Entlastungen ins Spiel gebracht. Dazu zählen etwa die Stundung von Steuerzahlungen vor allem von Unternehmen und der Schutz von Mietern vor Kündigung, wenn sie Nebenkosten und Miete nicht bezahlen können. Unklar ist, ob solche Forderungen im Gespräch mit dem Bund auf den Tisch kommen.

Scholz "sehr zuversichtlich" zu Einigung mit Ländern beim nächstem Treffen .
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass beim nächsten Spitzentreffen mit den Ländern eine Einigung zur Kostenverteilung der Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise gelingen wird. Der Kanzler sei "sehr zuversichtlich", dass dies gelingen werde, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) betonte, zunächst müsse als Entscheidungsgrundlage aber die Steuerschätzung für das kommende Jahr abgewartet werden. Diese soll am 27. Oktober vorliegen.

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