Welt & Politik Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter

14:10  05 dezember  2019
14:10  05 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Mike Pence könnte Trumps nächstes Opfer werden

  Mike Pence könnte Trumps nächstes Opfer werden Hartnäckig halten sich Gerüchte, der US-Präsident könnte seinen Vize austauschen. Hartnäckig genug, dass Pence sich Sorgen machen sollte. Ein neuer Name macht bereits die Runde. Es geht ein Gerücht um in Washington. Und es hält sich hartnäckig: US-Präsident Donald Trump soll mit der Idee spielen, seinen Vizepräsidenten Mike Pence fallen zu lassen. Stattdessen wolle er mit seiner früheren UN-Botschafterin Nikki Haley in die Präsidentschaftswahl 2020 ziehen.

Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat kann der Präsident des Amts enthoben werden. © Reuters Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat kann der Präsident des Amts enthoben werden.

Die Professoren halten ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten für gerechtfertigt. Doch die Republikaner lassen sich davon nicht überzeugen.

Hätten die Demokraten ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre des Präsidenten verfasst, es hätte mit ziemlicher Sicherheit dem tatsächlichen Ablauf der vergangenen Tage entsprochen.

Am Dienstag legte der demokratisch dominierte Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses seinen Abschlussbericht vor, in dem es heißt, Donald Trump habe mit seinem „signifikanten Fehlverhalten“ die nationale Sicherheit der USA und die Integrität der Präsidentschaftswahl 2020 gefährdet. Dafür gebe es „überwältigende und unstrittige Beweise“, heißt es in dem Bericht. Am Mittwoch dann bestätigten gleich mehrere Rechtsprofessoren im nun zuständigen Justizausschuss, dass die Vergehen Trumps ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigen.

Impeachment: Hilft nun ausgerechnet der ukrainische Präsident Donald Trump aus der Patsche?

  Impeachment: Hilft nun ausgerechnet der ukrainische Präsident Donald Trump aus der Patsche? Am Mittwoch geht es in die nächste Runde der Amtsentgebungsermittlungen gegen Donald Trump – an dem Tag, an dem der US-Präsident beim Nato-Gipfel in London ist. Unterstützung bekommt er aus der Ukraine. So geht es nun weiter. Ob sich die Stimmung gegen Donald Trump in Sachen Amtsenthebung vielleicht doch noch dreht? Bislang sind etwas mehr US-Bürger für ein sogenanntes Impeachment als dagegen – obwohl fast drei Viertel aller Amerikaner glauben, dass die Vorwürfe gegen den US-Präsidenten stimmen.Doch nun meldet sich auf dem fernen Kiew eine nicht unwichtige Stimme zu Wort: Wolodimir Selenskyj, Präsident der Ukraine.

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Und doch hilft es nicht: Die Fronten bleiben verhärtet. Die Demokraten sind ebenso überzeugt von der Schuld des Präsidenten, wie die Republikaner von der Unschuld. So schlüssig die Beweisführung auch ist, keiner der republikanischen Kongressmitglieder äußert auch nur den geringsten Zweifel am Präsidenten – und am Ende sind sie es, die die Macht haben.

Nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat kann der Präsident des Amts enthoben werden. 20 republikanische Senatoren müssten die Seite wechseln. Das scheint aus heutiger Sicht nahezu unmöglich.

Impeachment-Anhörungen: Die Zeugen der anderen

  Impeachment-Anhörungen: Die Zeugen der anderen Der Justizausschuss hat mit den Impeachment-Anhörungen in der Ukraine-Affäre begonnen. Die geladenen Juristen werten die Vorgänge sehr unterschiedlich. © Saul Loeb/​dpa Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler (l), spricht mit Doug Collins, dem ranghöchsten Ausschussmitglied der oppositionellen Republikaner. Es schien, als hätte Doug Collins schon vor Beginn der Anhörung geahnt, dass ihm ein nervenaufreibender Tag bevorstehen würde.

„Der Präsident hat sein Amt (...) missbraucht“

Da nützt es wenig, wenn Noah Feldman, ein anerkannter Jura-Professor an der Harvard University, einer der renommiertesten aller amerikanischen Universitäten, unzweideutig feststellt: „Der Präsident hat sein Amt zu seinem persönlichen Vorteil missbraucht und eindeutig Delikte begangen, die mit einem Impeachment geahndet werden könnten.“ Oder wenn zwei weitere Juristen die Einschätzung Feldmanns teilen – und darüber hinaus von „Bestechung und Behinderung“ der Kongress-Arbeit sprechen, weil Donald Trump, ebenso wie seine engsten Mitarbeiter, jegliche Kooperation ablehnten.

Das tun sie in der Tat, weil sie die Legitimität des ganzen Verfahrens infrage stellen. Trump selbst hat wiederholt gesagt, dass er das Verfahren als einen „Coup gegen einen rechtmäßig gewählten Präsidenten“ sieht, als „Anschlag auf die Demokratie“ oder eben eine „Hexenjagd“.

Die Schlammschlacht geht weiter

  Die Schlammschlacht geht weiter Der Bedarf an Opec-Öl wird im kommenden Jahr laut der Internationalen Energieagentur deutlich sinken. Das Kartell und seine Partnerländer stehen vor schwierigen Gesprächen - Experten rechnen nicht mit Einigkeit.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenski unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen von den Demokraten, Joe Biden, zu erreichen. Sie betreiben daher seit Wochen Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten.

Feldman sagte weiter, allein Trumps Aufforderung an den Chef einer ausländischen Regierung, Ermittlungen zu einem politischen Rivalen anzustellen, sei mit Blick auf ein Impeachment ein relevantes Delikt. Es gebe zusätzlich Hinweise auf weitere Vergehen des Präsidenten – dadurch, dass dieser Militärhilfe an Kiew als Druckmittel zurückgehalten und die Ermittlungen auch zur Bedingung für einen Besuch Selenskis im Weißen Haus gemacht habe. Seine Kollegin Pamela Karlan, Rechtsprofessorin an der Universität Stanford, forderte: „Der Präsident muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

Sorge über Polarisierung

Lediglich Jonathan Turley, Professor der George-Washington-Universität, mahnte, dass die Demokraten die Standards für ein Impeachment „künstlich absenken“ würden. Trump habe zwar nicht alles richtig gemacht, aber die Voraussetzungen für ein Amtsenthebungsverfahren sehe er nicht erfüllt. Er habe Trump nicht gewählt, betrachte aber die zunehmende Polarisierung im Verfahren, bei dem „die eine Seite die jeweils andere Seite verteufelt“, mit großer Sorge.

Impeachment gegen Donald Trump: Kein Weg zurück

  Impeachment gegen Donald Trump: Kein Weg zurück Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kommt. Daran besteht nun kein Zweifel mehr. Ob die Demokraten davon politisch profitieren, ist aber fraglich. © Alastair Grant/​Reuters US-Präsident Donald Trump Nancy Pelosi gehörte lange zu den Impeachment-Zweiflern in den Reihen der Demokraten. Während vor allem der progressive Parteiflügel schon nach dem Erscheinen des Mueller-Reports ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einleiten wollten, hielt die Sprecherin des Repräsentantenhauses ihre Parteifreunde lange zurück.

Adam Schiff, demokratischer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sieht in dem Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses Trumps Fehlverhalten belegt. © dpa Adam Schiff, demokratischer Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, sieht in dem Abschlussbericht des Geheimdienstausschusses Trumps Fehlverhalten belegt.

Tatsächlich trägt die Wortwahl der Protagonisten in diesem Verfahren nicht zur Versachlichung bei. Adam Schiff, der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, mahnte, es müsse nun dringend gehandelt werden. Der Bericht zeige, wie der Präsident versucht habe, einen Verbündeten dazu zu bringen, für ihn die „politische Drecksarbeit“ zu erledigen – auf Kosten der „nationalen Sicherheit der USA. „Wenn uns das nichts ausmacht“, ergänzte Schiff, „können wir verdammt sicher sein, dass der Präsident dies noch einmal tun wird“. Wenn dies hingenommen werde, wäre es eine Aufforderung zu weiterer Korruption und Wahlbeeinflussung.

Das Weiße Haus wies die Schlussfolgerungen Schiffs ebenso harsch zurück. Die Demokraten seien mit ihren Bemühungen, Beweise für ein Fehlverhalten des Präsidenten zu finden, komplett gescheitert, sagte Trumps Sprecherin Stephanie Grisham. Der Bericht lese sich wie das „Gewäsch eines Bloggers, der unbedingt etwas beweisen wolle, wo es nichts zu beweisen gibt“.

So geht das schon seit Monaten, und das Ende ist schon jetzt absehbar: Anklage des Präsidenten mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus – vermutlich noch vor Weihnachten. Anschließender Freispruch durch den republikanisch dominierten Senat – voraussichtlich im Frühjahr, also rund ein halbes Jahr vor den Präsidentschaftswahlen.

Wie es im Impeachment-Verfahren weitergeht

  Wie es im Impeachment-Verfahren weitergeht Noch vor Weihnachten soll die Anklageschrift gegen Trump stehen und verabschiedet sein. Bis dahin kommt noch einiges auf die Beteiligten zu.• In der kommenden Woche stehen weitere Termine an - insbesondere der Montag könnte ein spannender Tag werden.

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Anmerkung des Herausgebers: Die Meinungen in diesem Artikel stammen vom Autor, wie von unserem Inhaltspartner veröffentlicht, und geben nicht unbedingt die Ansichten von MSN oder Microsoft wieder. © Bereitgestellt von Washington Examiner Was jeder einzelne Hausdemokrat weiß, sich aber geweigert hat, öffentlich zu sagen, wurde am Mittwochmorgen in der New York Times veröffentlicht.

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