Welt & Politik Menschenrechte: Uiguren-Unterdrückung: US-Kongress will Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen

14:30  05 dezember  2019
14:30  05 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein

  EU schaltet sich in Debatte um Uiguren in China ein Die neue Kommissionspräsidentin will offenbar bereits an ihrem ersten Tag mit Peking über die Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren sprechen. Auch US-Außenminister Mike Pompeo kritisiert China scharf.• Auch US-Außenminister Mike Pompeo hat China zur Freilassung gefangener Uiguren aufgefordert.

Menschenrechte : US - Kongress will Sanktionen gegen China wegen Uiguren . Zudem fordert der Gesetzestext die Regierung auf, Behörden und Firmen, die für die Internierung von Uiguren oder deren Verpflichtung zur Zwangsarbeit verantwortlich sind, ebenfalls mit Sanktionen zu belegen.

Bis zu einer Million Uiguren sollen in chinesischen Internierungslagern sitzen: Nun hat der US - Kongress das Vorgehen Pekings gegen die Minderheit scharf kritisiert und Sanktionen angedroht. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen

Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. © dpa Der US-Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet.

Der US-Kongress will Menschenrechte in China schützen – Peking reagiert empört auf einen Gesetzentwurf. Das Vorgehen wirkt sich auch auf den Handelsstreit aus. 

Das US-Repräsentantenhaus hat fast einstimmig ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren in der nordwestlichen chinesischen Provinz Xinjiang beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen, die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht werden. Der US-Senat hatte bereits im September einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext verabschiedet.

Immer mehr Uiguren wollen Asyl in Deutschland

  Immer mehr Uiguren wollen Asyl in Deutschland In China wird die muslimische Minderheit mit wachsender Härte verfolgt. Das spiegelt sich auch in den Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge wider. Immer mehr Uiguren aus China haben in den vergangenen Jahren in Deutschland Asyl beantragt. Bis Ende Oktober suchten im laufenden Jahr 149 Menschen erstmals Schutz in Deutschland - mehr als doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2018. Die Zahlen steigen seit 2016.Insgesamt gab es im laufenden Jahr bis Ende Oktober 803 Erstanträge auf Asyl von Chinesen in Deutschland.

Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen , die für die Unterdrückung der Der US -Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. Er muss sich nun noch einmal mit der Fassung

Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen , die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe Der US -Senat hatte im September bereits einstimmig einen ähnlichen Gesetzestext zum Schutz der Uiguren verabschiedet. Er muss sich nun noch einmal

Aus Protest gegen die Gesetzespläne hat Chinas Außenministerium den Geschäftsträger der amerikanischen Botschaft einbestellt. Nach Angaben des Staatsfernsehens übermittelte ihm Vizeaußenminister Qin Gang die chinesische Verärgerung. Die USA sollten ihren „Fehler korrigieren“ und aufhören, sich in innere Angelegenheiten Chinas einzumischen, sagte Qin Gang. Die Gesetzespläne missachteten die Fakten und legten bei Fragen des Kampfes gegen den Terrorismus zweierlei Maß an.

„Dieses Gesetz beschmutzt bewusst die Menschenrechtslage in Xinjiang, verleumdet Chinas Bemühungen um Entradikalisierung und Terrorismusbekämpfung und greift die Xinjiang-Politik der chinesischen Regierung brutal an“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums Hua Chunying am Montag.

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  US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen umstrittener Ostsee-Pipeline 2019 feierte Abarth sein 70-jähriges Bestehen mit vielen Aktionen, extravaganten Fahrzeugen und - ganz im Sinne des Gründers Carlo Abarth - mit zahlreichen Erfolgen im Motorsport. So gewann zum zweiten Mal in Folge ein Team im Abarth 124 rally den FIA R-GT Cup. Gesamtsieger wurde der Italiener Enrico Brazzoli, der gemeinsam mit Beifahrer Manuel Fenoli unter anderem die Klasse bei den Weltmeisterschaftsläufen Rallye Monte Carlo und Rallye Frankreich gewann. Beim erstmals im Rahmen der Europameisterschaft ausgetragenen Abarth Rally Cup feierte der Italiener Andrea Nucita den Gesamtsieg. Luca Napolitano, verantwortlich für die Marken Fiat und Abarth im EMEA-Wirtschaftsraum, ist stolz auf diese Ergebnisse: „2019 war ein Jahr, das auch Carlo Abarth glücklich gemacht hätte. Zu Buche stehen viele Erfolge, die für uns besonders wichtig sind, weil sie eng mit dem 70. Geburtstag der Marke Abarth und mit den Jubiläumsaktivitäten verknüpft sind. In seiner dritten Rennsaison hat der Abarth 124 rally seinen Status als Maßstab unter den Gran-Turismo-Fahrzeugen im Rallyesport eindrucksvoll bestätigt. Bis heute hat das Auto rund 100 Klassensiege bei internationalen und wichtigen nationalen Rallyes errungen. So verkörpert der Abarth 124 rally auf jeden Fall die Philosophie des großen Carlo Abarth. Auch er hat stets zuverlässige, leistungsstarke und siegreiche Rennwagen gebaut.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US -Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das US -Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen

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Das Gesetz verstoße „schwerst“ gegen das Völkerrecht und die Grundnormen für die internationalen Beziehungen und mische sich „schwerwiegend“ in die inneren Angelegenheiten Chinas ein.

In den ohnehin angespannten Beziehungen zwischen den USA und China entsteht mit dem Vorstoß des Kongresses ein weiterer Krisenherd, der auch die Gespräche über eine Lösung im bereits seit 20 Monaten andauernden Handelsstreit der beiden Länder belasten wird. Insbesondere bei Fragen der Menschenrechte reagiert die chinesische Regierung immer empfindlicher auf Kritik aus dem Ausland.

Der Handelskrieg zieht immer stärker die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft. Bislang haben die USA gegen China Strafzölle in Höhe von 550 Milliarden Dollar verhängt, China antwortete mit Gegenmaßnahmen im Wert von 185 Milliarden Dollar.

US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen umstrittener Ostsee-Pipeline

  US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen wegen umstrittener Ostsee-Pipeline Even better, more spacious, safer, more connected and more emotive than ever: with the launch of the fourth generation of its bestseller, Škoda has reached new dimensions. The heart and engine of the Škoda brand is longer and wider than its predecessor, has an even larger boot and is even more emotive thanks to the new Škoda design language. The new interior concept combines an excellent amount of space and outstanding functionality with high-quality materials and clever details. Innovative connectivity and new assistance systems raise comfort and safety to an even higher level. Sixty years after production of the Octavia started in 1959, Škoda is now unveiling the best model yet since its re-launch in 1996. The fourth-generation Octavia will continue to be the brand's heart and engine as well as its top volume model. With more than 6.5 million units produced, it is the bestselling Škoda ever and has been a real icon for many years, both in its Czech home country as well as in numerous other markets around the world. The reasons for this are obvious: it features a modern design and modern technology, it is efficient, extremely practical and high-quality; it offers exceptional amounts of space and superior value for money.

Menschenrechte : US - Kongress will Sanktionen wegen verfolgter Uiguren . Inhalt bereitgestellt von Er wurde von der FOCUS-Online-Redaktion nicht geprüft oder bearbeitet. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen , die für die Unterdrückung der muslimischen

Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen , die für die Unterdrückung der muslimischen Volksgruppe verantwortlich gemacht Die US -Regierung schätzt, dass rund eine Million Uiguren gegen ihren Willen festgehalten werden, zumeist in Internierungslagern.

Am Dienstag hatte Trump gegenüber Journalisten in London signalisiert, dass er es nicht eilig habe mit der Beilegung des Handelsstreits. „Ich habe keine Deadline“, sagte Trump. „Ich mag die Idee, bis nach der Wahl für den China-Deal zu warten. Aber sie wollen jetzt einen Deal machen und wir werden sehen, ob der Deal der richtige sein wird.“

Senat muss sich mit der neuen Fassung des Gesetzentwurfs befassen

Menschenrechtsgruppen kritisieren China bereits seit einiger Zeit für sein Vorgehen in Xinjiang. Demnach werden dort laut Experten geschätzt eine Million Menschen in Lagern gegen ihren Willen festgehalten und indoktriniert. Parteiinterne Dokumente, die in den vergangenen Wochen geleakt worden sind, belegen deren Existenz und das menschenrechtswidrige Vorgehen in der chinesischen Provinz. China selbst stellt die Lager als Ausbildungszentren dar und rechtfertigt die Maßnahmen mit Terrorismusbekämpfung.

Nach dem US-Kongress muss sich nun nochmals der Senat mit der neuen Fassung des US-Gesetzesentwurfs befassen. Dann kann er zur Unterschrift an US-Präsident Trump übergeben werden. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums forderte ihn am Mittwoch auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben.

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Washington (dpa) - Das US -Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechtslage der Uiguren im Nordwesten Chinas beschlossen. Das Gesetz soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen , die für die Unterdrückung

Das US -Repräsentantenhaus hat mit nur einer Gegenstimme ein Gesetz zur Unterstützung der Menschenrechte der Uiguren im Nordwesten China beschlossen. Es soll Sanktionen gegen chinesische Regierungsvertreter ermöglichen , die für die Unterdrückung der muslimischen

„Wir fordern die USA auf, ihre Fehler sofort zu korrigieren, zu verhindern, dass dieses Gesetz in Kraft tritt, und aufzuhören, Xinjiang-bezogene Themen zu nutzen, um sich in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen“, sagte Hua. China werde je nach Entwicklung der Situation weitere Reaktionen einleiten.

Erst in der vergangenen Woche hatte Trump ein Gesetz unterschrieben, dass die Protestierenden in Hongkong unterstützt, die seit rund sechs Monaten gegen die von Peking gestützte Regierung in der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrieren. China reagierte daraufhin in dieser Woche mit Strafmaßnahmen.

So wird der US-Marine bis auf weiteres die Einfahrt in den Hongkonger Hafen verweigert. Außerdem würden US-Nichtregierungsorganisationen, die sich im Zusammenhang mit den Protesten engagiert hatten, sanktioniert werden. Die Maßnahmen wurden von Beobachtern jedoch als eher symbolisch bewertet, da US-Schiffe bereits seit Monaten keine Einfahrterlaubnis für den Hongkonger Hafen mehr bekommen haben.

Mit Agenturmaterial

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