Welt & Politik Wie radikal sind die Neuen wirklich?

18:06  05 dezember  2019
18:06  05 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre nimmt weiter zu

  Menge an Treibhausgasen in der Atmosphäre nimmt weiter zu Die Konzentration klimaschädlicher Treibhausgase in der Atmosphäre nimmt weiter bedrohlich zu. © Foto: R S Iyer/AP/dpa/Archiv Smog in Delhi: Eine Frau bringt ihr Kind zur Schule. Die CO2-Konzentration sei binnen eines Jahres von 405,5 ppm (Teilchen pro Million Teilchen) auf einen Rekordwert von 407,8 ppm gestiegen, teilte die Weltwetterorganisation (WMO) in Genf in ihrem jährlichen Treibhausgas-Bulletin mit. Die Konzentration des ebenfalls sehr klimaschädlichen Methans stieg demnach auch auf Rekord-Niveau und liegt nun um 259 Prozent über dem Niveau der vorindustriellen Zeit.

Das klingt zwar weniger radikal als die sofortige Erhöhung des Mindestlohns von 9,19 auf zwölf Euro, mit der das neue SPD-Duo zwischenzeitlich liebäugelte. Dies hatten auch arbeitgebernahe Forschungsinstitute gefordert. Eine neue Form des Kurzarbeitergelds soll den Wandel abfedern.

Was haltet Ihr von der AFD? und in wie fern haltet Ihr die AFD für Radikal rechts? Lg und Viel Spaß Quelle: World News.

Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zwei Groko-Skeptiker den Wettstreit um den Parteivorsitz gewonnen. © Thomas Lohnes/Getty Images Mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben zwei Groko-Skeptiker den Wettstreit um den Parteivorsitz gewonnen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen einiges anders machen als ihre Vorgänger. Was genau im Entwurf für den Parteitag steht - und was die Industrie zu alldem sagt.

Der Ausstieg aus der großen Koalition steht bislang nicht auf der Tagesordnung für den SPD-Parteitag, der am Freitag beginnt. Dabei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei Groko-Skeptiker den Wettstreit um den Parteivorsitz gewonnen. Doch auch wenn der am Mittwoch bekannt gewordene Entwurf für den Leitantrag keine Bedingungen enthält, die zwangsläufig zum Bruch mit der Union führen: In den zwölf Seiten steckt gerade auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik einiges Konfliktpotenzial. "Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Süddeutschen Zeitung. Jeder Vorschlag müsse sich daran messen lassen, ob er nur Symptome einer Wachstumsschwäche bekämpft - oder aber Wachstum schafft.

Suzuki in Jerez: Positive Eindrücke vom neuen Motor bestätigt

  Suzuki in Jerez: Positive Eindrücke vom neuen Motor bestätigt Mit einem Top-5-Ergebnis verabschiedet sich das Suzuki-Duo Alex Rins und Joan Mir aus Jerez und zieht ein positives Testfazit - Neuer Motor für 2020 vielversprechend"Wir haben den neuen und alten Motor verglichen - und der neue war besser", hält Mir fest. "Der Topspeed ist immer noch nicht der stärkste Punkt unseres Motors. Aber das Fahrverhalten und der Grip sehen positiv aus. Ich denke allerdings, wir haben das Maximum noch nicht erreicht.

Doch heute erscheinen die Rechten als die neuen Rebellen – sie haben sich radikalisiert, sitzen mit der AfD im Bundestag und bestimmen viele Debatten. Junge konservative bis rechte Abgeordnete haben wir vom Y-Kollektiv schon begleitet, jetzt sind die Linken dran. Reporter Nico Schmolke fährt mit

Mit einigen der neuen Abgeordneten der AfD dürften radikale Töne in den Bundestag einziehen. Die Sächsin hatte die radikalen Äußerungen vieler Parteifreunde schon vorher kritisiert. "Man kann annehmen, dass Frauke Petry versuchen wird, noch ein paar Leute aus der Fraktion herauszulösen.

Klimaschutz

Die SPD ist nicht glücklich mit dem Klimapaket vom September. Die Wirksamkeit sei "fraglich und bedarf einer Prüfung", heißt es in dem Entwurf. Eine Anhebung des Kohlendioxid-Preises von zehn auf 40 Euro, für die Esken und Walter-Borjans ursprünglich eingetreten waren, findet sich allerdings nicht darin. Wohl aber will die SPD dem Entwurf nach "alle Weichen dafür stellen", schon 2035 aus der Kohle auszusteigen, statt 2038. Für Elektroautos soll es eine Quote geben, und für alle Autos ein Tempolimit: 130 km/h.

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  Minecraft Earth: Das AR-Abenteuer startet nun auch in Deutschland Minecraft Earth kommt nach Deutschland. Fast hättet ihr diese Meldung schon am vergangenen Donnerstag bei uns gelesen, denn ein offenbar etwas unvorsichtiger Mitarbeiter verplapperte sich gegenüber Daniel am Rande der X019 in London und bestätigte ihm sogar, dass die Info, der Start erfolge in dieser Woche, offiziell und nicht geheim sei. War sie aber doch, […]Nun ist es aber wirklich offiziell: Die Vorabversion des AR-Abenteuers, offiziell „Early Access“ genannt, ist nun auch in Deutschland verfügbar. Auch unsere Nachbarn in Österreich und der Schweiz dürfen sich ins Vergnügen stürzen. Insgesamt ist Minecraft Earth in 15 neuen Ländern verfügbar.

Umwelt-Aktivisten stellen selbstgefällig und laut gröhlend SUV-Fahrer an den Pranger, sie halten zivilen Ungehorsam für vertretbar, verschandeln fremdes Eigentum und reden uns ein, wir sollten uns fürs Bauen (!) schämen. Mein Neustes über eine Bewegung, die langsam immer radikaler wird.

Was wirklich geschieht, ist dramatisch, weil es nicht mehr um diese oder jene Politik geht, sondern um die Art und Weise, wie hierzulande Was die Kanzlerin nicht gesagt hat: Die neue große Koalition vermag an alldem bislang nichts zu ändern, ja sie trägt sogar ihren Teil zur allgemeinen Gereiztheit bei.

Doch allein die Kritik am Klimapaket versetzt Teile der Wirtschaft in Aufregung. Eine Verschärfung sei "keineswegs" hinnehmbar, sagte Kempf. "Bereits der aktuelle Entwurf gefährdet sehenden Auges den deutschen Mittelstand, statt effiziente Klimapolitik mit kluger Wirtschaftspolitik zu verbinden." Die Autoindustrie äußerte dagegen Verständnis für die Debatte um höhere CO₂-Preise. Das Instrument dürfe nicht zum Placebo verkommen, sagte der Präsident des Autoverbands VDA, Bernhard Mattes. Er warnte jedoch vor einem Bruch der Koalition. Dies hätte in schwierigen Zeiten für die Wirtschaft fatale Folgen. "Wir brauchen gerade jetzt eine stabile, handlungsfähige Regierung", so Mattes.

Investitionen

Zusammenfassen lässt sich die SPD-Position in Sachen Investitionen mit einem Wort: mehr! Als Kronzeugen dienen ihr dabei das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Sie hatten binnen zehn Jahren Investitionen von 450 Milliarden Euro für Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz gefordert. Es sei "unrealistisch", heißt es nun im SPD-Leitantrag, eine solche Summe nur durch Umschichtungen im Haushalt aufzubringen. "Stetige Investitionen" aber dürften nicht "an dogmatischen Positionen wie Schäubles schwarzer Null scheitern".

Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt zur Pkw-Maut Untersuchungsausschuss ein

  Minister Scheuer unter Druck: Bundestag setzt zur Pkw-Maut Untersuchungsausschuss ein Verkehrsminister Andreas Scheuer gerät wegen der geplatzten Pkw-Maut weiter unter Druck. Die Opposition setzte eine Untersuchung durch. © Foto: Michael Kappeler/dpa Andreas Scheuer (CSU), Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, im Bundestag. Der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss zur geplatzten Pkw-Maut eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde am Donnerstag mit den Stimmen der Oppositionsfraktionen AfD, Grüne, FDP und Linke bei Enthaltung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD angenommen.

Am 10.12.2014 haben auf sagwas.net Ahmad Mansour und Ender Cetin miteinander über die Frage " Wie radikal ist der Islam wirklich ?" diskutiert. Diese Debatte

"Der Schnauzer trägt jetzt Raute". Wie radikal sind die Buntisten? Im ersten Fall würde man eine besonders radikale Variante erkennen, im zweiten Fall eine gemäßigtere Politik, bei der die Vermeidung von Mord und Totschlag letztlich höher wiegt als die Durchsetzung der eigenen

Der Ruf nach höheren Investitionen trifft in der Wirtschaft durchaus auf offene Ohren. "Ja, wir brauchen mehr Investitionen in Infrastruktur, vom Verkehr bis zur Digitalisierung", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der SZ. "Aber nein, wir brauchen nicht das Signal einer neuen Schuldenpolitik." Auch der Verweis auf niedrige Zinsen tauge nicht. Die stiegen irgendwann wieder. "Und dann werden die Unternehmen und die Bürger die Zeche zahlen." Besser sei es, Planungsverfahren zu beschleunigen. Auch Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, öffentliche Investitionen scheiterten nicht am Geld, "sondern sind eine Frage verschleppter Genehmigungsverfahren und der politischen Prioritäten". Den Investitionsstau endlich aufzulösen heiße nicht, "dass wir die jetzt mühsam erreichte Einhaltung der Maastricht-Grenze zur Staatsverschuldung wieder durchbrechen oder die Schuldenbremse im Grundgesetz umgehen sollten".

Am beweglichsten zeigte sich in dieser Frage der Industrieverband BDI - was kein Wunder ist, schließlich hatte er kürzlich mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ein großes Investitionsprogramm gefordert, auf Grundlage der Vorschläge von IW und IMK. "Wir brauchen einen auf mehrere Jahre angelegten wirtschafts- und finanzpolitischen Impuls zugunsten neuer Investitionen", sagte BDI-Chef Kempf. Allerdings schweben der Industrie nicht nur Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand vor, sondern auch niedrigere Unternehmensteuern. Davon findet sich nichts im SPD-Antrag. Was die Finanzierung angeht, setzte Kempf auf "die regelkonforme Nettokreditaufnahme des Bundes", die genutzt werden solle. "Die grundgesetzliche Schuldenbremse eröffnet nach wie vor finanzpolitische Spielräume."

"Dem Staat gehen jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro verloren"

  Roland Ketel, Gründer des Kassenverbands, kämpft gegen Steuertricks. Er sagt, auch die neuen Vorschriften würden viel Raum für Betrug lassen. Roland Ketel ist Gründungsmitglied des Verbands für Kassen- und Abrechnungstechnik und steht im Streit um das Kassengesetz auf Seiten der Steuergewerkschaft.SZ: Herr Ketel, die Kassenaufsteller galten früher als die bösen Buben. Jetzt der Sinneswandel. Was ist passiert?Roland Ketel: Mich brachte es immer auf die Palme, wenn mich ein Kassenanwender fragte, wie man mit der Kasse bescheißen kann. Das ist und war der falsche Weg.

Jeden Montag ist Pegida-Demo und die AfD ist in die Landtage eingezogen. Eine neue politische Normalität. Fällt uns gar nicht mehr auf, wie radikal die neuen Rechten wirklich sind?

Über kurvige Bergstraßen, entlang der Küste und durch enge Serpentinen. Wir durften den neuen VW T-Roc R in und um Nizza für euch testen. Die R GmbH hat dem

Höhere Löhne

"Wir wollen Schritte zu einem Mindestlohn, der existenzsichernd ist und es erlaubt, im Alter oberhalb der Grundsicherung eine Rente in Würde zu beziehen", heißt es im Leitantrag. Das klingt zwar weniger radikal als die sofortige Erhöhung des Mindestlohns von 9,19 auf zwölf Euro, mit der das neue SPD-Duo zwischenzeitlich liebäugelte. Ein existenzsichernder Mindestlohn aber kann durchaus mit "zwölf Euro" übersetzt werden.

Der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber, Steffen Kampeter, warnte vor einer solchen außerordentlichen Anhebung. Sie führe dazu, dass zahlreiche Branchentarifverträge außer Kraft gesetzt und die Tarifbindung geschwächt würde. "Ich appelliere dringend an die Politik, sich nicht ständig mit Vorschlägen in die Arbeit der Mindestlohnkommission einmischen zu wollen", sagte er der SZ. "Der Mindestlohn ist kein Allheilmittel für Versäumnisse in der Bildungs- oder Arbeitsmarktpolitik oder bei der Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme." Rückendeckung erhält die SPD vom Gewerkschaftsbund: "Ziel muss sein, dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrer Arbeit leben können", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Die Frage wird sein, wie schnell die SPD den Mindestlohn erhöhen will. Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kam 2018 zu dem Schluss, dass eine abrupte Anhebung zu substanziellen Beschäftigungsverlusten von gut fünf Prozent führen könnte; die Hälfte wegen Betriebsschließungen.

Tödlicher Anschlag auf Kirche in Burkina Faso

  Tödlicher Anschlag auf Kirche in Burkina Faso Die Welle der Aggressionen gegen christliche Kirchen in Burkina Faso geht weiter: Diesmal überfielen schwer bewaffnete Männer eine Kirche in Hantoukara im Osten des Landes und erschossen mindestens 14 Menschen. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen stürmte rund ein Dutzend Angreifer die Kirche in dem Ort nahe der Grenze zum Niger. Die Bewaffneten hätten "14 Gläubige hingerichtet, darunter den Pastor und Kinder". Eine andere Quelle sprach ebenfalls von 14 getöteten Gläubigen, bei denen es sich ausschließlich um Männer gehandelt habe.

Vom Iran ging eine neue Inspiration für die gesamte islamische Welt aus, eine Welle der Rückbesinnung auf die religiösen und sozialen Wurzeln. Doch schon sehr bald zeigten sich die neuen iranischen Herrscher von ihrer bigotten und reaktionären Seite: Ihr Glaube an eine göttlich

Mit einigen der neuen Abgeordneten der AfD dürften radikale Töne in den Bundestag einziehen. Die Sächsin hatte die radikalen Äusserungen vieler Parteifreunde schon vorher kritisiert. "Man kann annehmen, dass Frauke Petry versuchen wird, noch ein paar Leute aus der Fraktion herauszulösen.

Digitales

Die Digitalisierung soll ins Zentrum der SPD-Politik rücken. Den technologischen Fortschritt "wollen wir nutzen, damit es der großen Mehrheit der Menschen besser geht", heißt es schon zu Beginn des Entwurfs. Datenskandale, die digitale Überwachung am Arbeitsplatz und immer mehr Cyberangriffe machten aber klar, dass dies nicht von allein geschehe. Die SPD-Spitze will die Investitionen für digitale Infrastruktur, also Netze, ausbauen. Dies hatten auch arbeitgebernahe Forschungsinstitute gefordert. Eine neue Form des Kurzarbeitergelds soll den Wandel abfedern.

Es geht aber nicht nur um Technik, sondern auch um Verteilungsfragen. Ziel sei "sozialer, ökologischer und wirtschaftlich nachhaltiger Wohlstand für die Vielen, statt Monopolisierung und immer mehr Reichtum für die Wenigen". So soll eine "gerechte internationale Mindestbesteuerung" sicherstellen, dass auch Digitalkonzerne ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwohls leisteten, heißt es bei den Punkten, die die SPD nachverhandeln will.

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