Welt & Politik GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken

18:35  05 dezember  2019
18:35  05 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Groko - Fortbestand : Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD - Linken . Angesichts der Debatten um den Fortbestand der großen Koalition in Berlin hat CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel die SPD zu Entscheidungen aufgefordert.

Groko - Fortbestand : Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD - Linken . Angesichts der Debatten um den Fortbestand der großen Koalition in Berlin hat CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel die SPD zu Entscheidungen aufgefordert.

Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos, hat auch Genossen mit seinen Äußerungen zur Großen Koalition überrascht. © dpa Kevin Kühnert (SPD), Bundesvorsitzender der Jusos, hat auch Genossen mit seinen Äußerungen zur Großen Koalition überrascht.

Juso-Chef und oberster GroKo-Gegner Kevin Kühnert warnt plötzlich vor einem schnellen Ausstieg aus der Koalition. Für die gesamte SPD-Spitze wird das zum Problem.

Zwischen Kevin Kühnerts Interview-Aussagen und seiner „Klarstellung“ in den sozialen Netzwerken lagen an diesem Mittwoch nur wenige Stunden. Doch die reichten aus, um das derzeit schaukelnde Schiff SPD noch mehr in Unruhe zu versetzen.

In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ hatte Kühnert, seit gut zwei Jahren das Gesicht der „GroKo-Gegner“ in der SPD, urplötzlich vor einem schnellen Ausstieg aus dem Bündnis mit der Union gewarnt. „Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung“, so der Juso-Bundesvorsitzende.

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Viele große Ankündigungen werden in der SPD gerade wieder abgeschwächt. So auch vom Juso-Vorsitzenden, der jetzt Partei -Vize werden will. Klar ist aber auch: Wenn der SPD - Leitantrag durchgeht und damit die Halbzeitbilanz positiv beantwortet ist, wird die große Koalition fortbestehen .

Kehrtwende bei der Groko ? Nicht mit Kevin Kühnert – sagt Kevin Kühnert. Ein Zitat, das er in einem Der Juso-Chef kandidiert beim am Freitag beginnenden Parteitag für den SPD -Vizevorsitz. Darin wurde ein Zitat Kühnerts so eingeordnet, dass er vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs

Das sollten die SPD-Delegierten auf dem Parteitag am kommenden Wochenende berücksichtigen, wenn sie ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. „Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen.“

Kontrolle aus der Hand geben? Vom Ende her denken? So hatte der Juso-Bundesvorsitzende bislang nicht geklungen. Entsprechend groß war die Aufregung in der Öffentlichkeit und in der SPD, insbesondere unter denen, die mit der Wahl von Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende die Hoffnung verbunden hatten, dass nun gilt: „An Nikolaus ist GroKo-Aus.“

Kühnerts Aussagen trafen in eine Stimmung, in der sich im linken Lager der SPD bereits erste Ernüchterung über die designierte Parteispitze breit machte. Am Dienstagabend war der Entwurf des Leitantrags für den Parteitag durchgesickert. Und was viele Genossen da lasen, blieb hinter ihren Vorstellungen zurück.

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SPD -Urgesteine haben Bedenken, dass das neue Führungsduo der Partei neues Leben einhauchen kann. Kevin Kühnert hat der SPD eindringlich von einem vorschnellen GroKo -Aus abgeraten. Mit einer Kandidatur Kühnerts war gerechnet worden, galt er doch früh als Unterstützer des designierten

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Zwar fanden sich darin etliche Forderungen aus Eskens und Walter-Borjans‘ „Fortschrittsprogramm“. Aber ihre Punkte wurden vom Rest der Parteispitze ordentlich weichgespült. Jedenfalls so stark, dass etwa Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit den Passagen zur schwarzen Null, die kein Dogma sein dürfe, „gut leben kann“, wie es aus seinem Lager hieß.

Ebenso fand sich in dem Papier nicht die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Auch war nirgends von einer „Nachverhandlung“ des Koalitionsvertrags zu lesen, auf die Esken zuvor gepocht hatte. Stattdessen war nur von „Gesprächen“ die Rede, die man mit der Union führen wolle, wie ein Spitzengenosse zufrieden anmerkt, der nicht gerade als Freund der neuen Parteispitze gilt.

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  Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution abWenig später sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Chefs gewählt geworden, die Union hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages verweigert und die designierte Chefin hat dem SPD-Parteitag nicht etwa den GroKo-Austritt empfohlen. Eher im Gegenteil.

SPD -Urgesteine haben Bedenken, dass das neue Führungsduo der Partei neues Leben einhauchen kann. Update von 10.48 Uhr: Vollzieht der GroKo -Gegner eine Kehrtwende ? Kevin Kühnert hat der SPD Mit einer Kandidatur Kühnerts war gerechnet worden, galt er doch früh als Unterstützer des

SPD -Urgesteine haben Bedenken, dass das neue Führungsduo der Partei neues Leben einhauchen kann. Update von 10.48 Uhr: Vollzieht der GroKo -Gegner eine Kehrtwende ? Kevin Kühnert hat der SPD Mit einer Kandidatur Kühnerts war gerechnet worden, galt er doch früh als Unterstützer des

Als dann Kühnert auch noch vor dem schnellen GroKo-Ausstieg warnte, drohte die Enttäuschung in Ärger umzuschlagen. Vor allem, weil er auf dem Parteitag als einer von drei stellvertretenden Vorsitzenden kandidieren will. Manch ein Genosse ätzte, kaum ginge es um höhere Posten, falle „der ach so standfeste Kevin“ um.

Der Juso-Vorsitzende versuchte noch am Vormittag via Video-Erklärung auf Twitter, seine Aussagen aus seiner Sicht klarzustellen. Er habe lediglich den Hinweis gegeben, dass Delegierte auf einem Parteitag Verantwortung trügen. „Das relativiert meine Ablehnung zur Großen Koalition kein bisschen.“

Doch so richtig gelang es Kühnert nicht, die Wogen zu glätten. „Ich war über die Aussagen schon irritiert“, sagte die Parteilinke Hilde Mattheis dem Handelsblatt. Sie begrüße Kühnerts Kandidatur für einen der Stellvertreterposten. „Aber ich hoffe nicht, dass die Kandidatur mit einer Kompromisshaltung einhergeht. Ich erwarte eine klare Haltung, so wie das in der Vergangenheit auch der Fall war“, sagte Mattheis.

Lauterbach: Leitantrag grundlegend verändern

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Deutschland Ausland. Nach monatelanger Suche hat die SPD ihre neue Parteispitze gefunden. Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken konnten sich gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchsetzen.

Liebes-Skandal: Neuzugang sorgt für Ärger bei "Bachelor in Paradise". Er habe den Eindruck, dass die Befürworter eines GroKo -Endes in der SPD auf dem Rückzug seien, sagte er am Mittwoch in Stuttgart. «Ich könnte mir vorstellen, dass wir dann - außer AfD und Linke - keine Partei vorab als

Ähnlich klang der Parteilinke Karl Lauterbach. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „man habe sich mit scharfen Worten gegen die Große Koalition in Ämter wählen lassen und könne sich danach an nichts mehr erinnern“, sagte er.

Die Parteilinke will auf dem Parteitag nun darauf drängen, den Leitantrag grundlegend zu verändern. „Nach den Relativierungen muss klar sein: Wir Linken in der SPD wollen keine Große Koalition“, sagte Mattheis. Vor allem die Passagen zur schwarzen Null und zum Mindestlohn will sie deutlich verschärfen.

Würde die SPD auf dem Parteitag allerdings so harte Bedingungen aufstellen, könnte die Union kaum mitgehen. Ein schnelles Ende der Koalition wäre absehbar. Das allerdings will die neue Parteispitze genau verhindern. „Wir wollen nicht Hals über Kopf aus der Großen Koalition raus“, sagte der angehende Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans der SPD-Zeitung „Vorwärts“.

Diese Haltung wird auch von etlichen Parteilinken geteilt. „Ich halte das jetzige Vorgehen für vernünftig. Ein Ausstieg wäre im Moment wohl niemandem zu vermitteln“, sagt Uli Grötsch, der im SPD-Vorstand als Kritiker der Großen Koalition gilt. Es gilt daher als unwahrscheinlich, dass der Leitantrag deutlich verändert wird.

Union soll Mitverantwortung tragen

Jusos: Das Establishment schlägt zurück

  Jusos: Das Establishment schlägt zurück Jusos wie die Berliner Vorsitzende Annika Klose hatten beim SPD-Parteitag auf eine grundsätzliche Wende gehofft. Doch die Etablierten geben weiter den Ton an. Vorn auf der Bühne dankt die neue Doppelspitze der SPD gerade Manuela Schwesig für ihre Arbeit als Parteivizin und überhaupt für alles, was "die Manu" je getan oder gesagt hat, als es plötzlich in den Reihen der Parteitagsdelegierten ungemütlich wird.

Die SPD will auf dem Parteitag am Wochenende über strittige Punkte sprechen. Kühnert erinnerte die Delegierten an ihre Verantwortung. Offenbar interpretierte aber nicht nur die Deutsche Presse-Agentur Kühnerts Aussagen in dem Interview als Kehrtwende .

Kehrtwende von Juso-Chef - Kühnert warnt vor GroKo -Ausstieg. © dpa. Die SPD -Führung will zu hohe Hürden für eine Fortsetzung der Koalition vermeiden - und der Anführer der GroKo -Kritiker reiht sich ein. Juso-Chef Kevin Kühnert warnt seine Partei nun vor einem vorschnellen Ausstieg.

Denn auch der neuen SPD-Parteiführung ist bewusst: Wenn die Partei raus aus der Koalition will, braucht sie ein Thema, an dem es zum Bruch kommen könnte. Deshalb soll es erst mal Gespräche mit der Union geben. Und die Hürden dafür dürfen auch nicht von vornherein unrealistisch hoch gelegt werden.

Wenn die Koalition bricht, soll die Union jedenfalls eine Mitverantwortung tragen. SPD-Mitglieder, die auf ein schnelles Ende der Koalition gesetzt hatten, müssen ihre Hoffnungen daher vorerst begraben. Oder wie es Michael Roth, der auch für den SPD-Vorsitz kandidierte, twitterte: „Angekommen in der Wirklichkeit.“ Gemeint war die neue SPD-Spitze.

Mehr: Juso-Chef Kühnert will doch in der GroKo bleiben. Auf der Strecke bleibt da die Glaubwürdigkeit des Spitzenduos. Das muss gezwungenermaßen einen neuen Kurs einschlagen. ein Kommentar.

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