Welt & Politik Die Demokraten machen ernst

19:15  05 dezember  2019
19:15  05 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Geheimdienstausschuss sieht "überwältigende" Beweislast gegen Trump

  Geheimdienstausschuss sieht Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump. "Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses", heißt es in dem 300-seitigen Untersuchungsbericht. "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt." Er habe dabei "die nationale Sicherheit der USA gefährdet".

Die US- Demokraten machen ernst . Unternehmen mehr. Banken. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erhob am Dienstag in Washington schwere Vorwürfe gegen Trump und warf ihm Verfassungsbruch vor.

Demokraten erheben schwere Vorwürfe. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, um die US-Präsidentschaftswahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi kündigt die Impeachment-Anklage an. © AFP Repräsentantenhaus-Sprecherin Nancy Pelosi kündigt die Impeachment-Anklage an.

• Die Demokraten im Repräsentantenhaus lassen eine Anklageschrift gegen US-Präsident Trump ausarbeiten, um ihn seines Amtes zu entheben.

• Nach mehreren Wochen von Anhörungen vor dem Kongress sieht sich die Sprecherin der Partei, Nancy Pelosi, dazu gezwungen.

• Da ein Impeachment aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Senat voraussetzt, ist es eher unwahrscheinlich, dass Trump bald tatsächlich nicht mehr Präsident ist.

Die US-Demokraten treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran. Die Demokratenführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte am Donnerstag den Justizausschuss offiziell auf, die sogenannten Articles of Impeachment auszuarbeiten. Diese kommen einer Anklageschrift gleich, in der die Gründe dargelegt werden, warum der Präsident des Amtes enthoben werden soll.

Die Schlammschlacht geht weiter

  Die Schlammschlacht geht weiter Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer. Die Demokraten gegen Trump, Trump gegen die Demokraten: Washington rüstet sich für den zweiten Teil dieses Dramas, das der US-Präsident als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, weil der in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden eingefordert hatte.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, betonte, die Beweise für ein Demokraten erheben schwere Vorwürfe. Die Demokraten beschuldigen Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen

Die US- Demokraten machen ernst : Sie wollen den heiklen Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einschlagen. Der sieht sich auf der sicheren Seite - und stellt eine brisante Veröffentlichung in Aussicht.

"Der Präsident lässt uns keine andere Wahl, als so zu handeln, weil er wieder einmal versucht, die Wahl zu seinen Gunsten zu manipulieren", sagte Pelosi vor Journalisten. Dadurch habe Trump "seine Macht zu seinem persönlichen politischen Vorteil missbraucht". Das könne das Parlament nicht hinnehmen. "Wenn wir es zulassen, dass der Präsident über dem Gesetz steht, gefährden wir unsere Republik", sagte Pelosi. "Seine Vergehen treffen ins Herz unserer Verfassung."

Mit Pelosis Ankündigung ist es nun praktisch unausweichlich, dass gegen Donald Trump ein Impeachment stattfinden wird. Der Justizausschuss des US-Abgeordnetenhauses wird dazu zunächst die Anklagepunkte gegen den Präsidenten in einem Dokument zusammenfassen. Über dieses wird dann zuerst der Ausschuss, danach die gesamte Parlamentskammer abstimmen. Da die Demokraten im Abgeordnetenhaus die Mehrheit haben, gilt es als sicher, dass die Anklageschrift gebilligt wird. Diese wird dann in den Senat überwiesen, wo es zum eigentlichen Impeachment-Prozess gegen Trump kommen wird.

Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter

  Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiterHätten die Demokraten ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre des Präsidenten verfasst, es hätte mit ziemlicher Sicherheit dem tatsächlichen Ablauf der vergangenen Tage entsprochen.

Demokraten machen ernst : Weg für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump endgültig frei. Mit der Mehrheit der Demokraten hatte das Repräsentantenhaus bereits vor vier Wochen die offizielle Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens beschlossen.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angekündigt. Im Rahmen der Untersuchungen vor einem möglichen Verfahren luden die Ausschussvorsitzenden in einem weiteren Schreiben an Pompeo

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Amtsenthebungsverfahren in den USA

Nur gegen zwei US-Präsidenten hat das Repräsentantenhaus bislang ein Amtsenthebungsverfahren beschlossen: Andrew Johnson, 17. Präsident (1865 - 1869), und Bill Clinton, 42. Präsident (1993 - 2001). Beide konnten im Amt bleiben, weil später im Senat keine Merheit für eine Amtsenthebung zustande kam.

Gegen Richard Nixon, 37. Präsident (1969 - 1974), wurden - wie jetzt im Fall Donald Trump - Ermittungen zu einer Amtsenthebung begonnen. Er trat aber von seinem Amt zurück bevor das Repräsentantenhaus das Impeachment beschließen konnte. Gegen James Buchanan, 15. Präsident (1857 - 1861), wurde ein Ermittlungskommittee eingesetzt - das aber Buchanan keine amtsenthebungswürdigen Taten nachweisen konnte.

Impeachment gegen Trump beginnt vor Weihnachten: Vorab verurteilt – vorab freigesprochen

  Impeachment gegen Trump beginnt vor Weihnachten: Vorab verurteilt – vorab freigesprochen Trump braucht das Impeachment nicht zu fürchten. Das liegt auch am Zustand der amerikanischen Medienlandschaft. Eine Warnung für Deutschland. Ein Kommentar. Die Demokraten haben es eilig. Nancy Pelosi fordert den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trump vorzulegen. Noch vor Weihnachten will ihre Partei das offizielle Amtsenthebungsverfahren einleiten. Zum Erfolg wird es nicht führen. Zwei Versionen von „Es war einmal in Amerika ...

WASHINGTON - Die US- Demokraten machen ernst : Sie wollen den heiklen Weg zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einschlagen. Der sieht sich auf der sicheren Seite - und stellt eine brisante Veröffentlichung in Aussicht. Die demokratische Vorsitzende des

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Gegen verschiedene Präsidenten, etwa John Tyler, 10. Präsident (1841 - 1845), George W. Bush, 43. Präsident (2001 - 2009), aber auch Barack Obama, 44. Präsident (2009 - 2017) und Ulysses Grant, 18. Präsident (1869 - 1877), versuchten einige ihrer Gegner Amtsenthebungsverfahren anzustoßen, etwa indem sie entsprechende Resolutionen einbrachten. Diese Versuche verliefen aber alle früh im Sande. (Weitere Informationen hier)

Im Mittelpunkt der Amtsenthebungsanklage wird dabei der Vorwurf stehen, der Präsident habe die Ukraine unter Druck gesetzt, damit diese Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und heutigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden aufnimmt. Nach Ansicht der Demokraten wollte Trump sich damit bei einer ausländischen Regierung Hilfe im Kampf gegen einen innenpolitischen Rivalen verschaffen. Das sei ein Fall von Amtsmissbrauch, der ein Impeachment rechtfertige.

Die Demokraten haben in den vergangenen Wochen in öffentlichen Anhörungen gut 20 Zeugen vernommen, um ihre Vorwürfe zu untermauern. Unter den Vorgeladenen waren ranghohe Diplomaten und Regierungsmitarbeiter, die bestätigten, dass der Präsident die Ukraine zu den Ermittlungen gegen Biden gedrängt habe. Um den Druck zu erhöhen, habe er die Auszahlung von US-Militärhilfe sowie ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten verzögert. Am Mittwoch sagten mehrere Juristen im Kongress aus, dass dieses Verhalten die in der Verfassung enthaltenen Kriterien für ein Impeachment erfülle.

Medien: US-Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorlegen

  Medien: US-Demokraten wollen am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorlegen Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen laut Medienberichten voraussichtlich bereits am Dienstag die Anklagepunkte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vorlegen. Trump solle wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses angeklagt werden, berichteten mehrere US-Medien am Montag (Ortszeit). Das Repräsentantenhaus könne dann voraussichtlich noch vor Weihnachten über eine Anklageerhebung abstimmen. Zuvor muss der Justizausschuss über die Anklage befinden.

Demokraten machen ernst ! Seit Donnerstag ist klar: Es wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump (73) eingeleitet. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen den Präsidenten zu formulieren.

Publik gemacht hatte die ganze Geschichte ein Whistleblower der CIA. Kurz zusammengefasst: Trump missbrauchte allem Anschein nach sein Amt dafür, sich Die Demokraten forderten bereits die Herausgabe dieser Mitschriften. Donald Trump erklärte via Twitter, dass er genau das vorhabe.

Dass er tatsächlich vom Parlament des Amtes enthoben wird, muss Trump nach jetzigem Stand allerdings nicht befürchten. Der Senat, der über Schuld und Unschuld entscheidet, wird von den Republikanern beherrscht. Um Trump mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verurteilen, müssten 20 Republikaner gegen ihn stimmen. Das ist im Moment mehr als unwahrscheinlich. Trump selbst warf den Demokraten am Mittwoch auf Twitter vor, sie seien "verrückt geworden".

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-Kongress ist gespalten über Ihr Recht, Facebook zu verklagen. .
Der Sollten Privatpersonen Unternehmen wie Facebook oder Twitter wegen Missbrauchs ihrer Daten verklagen können? Das ist die Frage, mit der sich Republikaner und Demokraten seit Monaten beschäftigen, wenn sie an der Ausarbeitung eines neuen Datenschutzgesetzes arbeiten.

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