Welt & Politik Entwurf zum Medienstaatsvertrag verabschiedet

19:40  05 dezember  2019
19:40  05 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Umweltministerin Svenja Schulze wird auf Bauern-Demo ausgebuht

  Umweltministerin Svenja Schulze wird auf Bauern-Demo ausgebuht Berlin. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat vor demonstrierenden Bauern für klare Regeln zum Schutz von Grundwasser und Insekten geworben – und ist dafür ausgebuht worden. Die SPD-Politikerin sagte am Dienstag bei der Kundgebung in Berlin, sie wolle, dass Landwirte „Teil der Lösung“ seien. Dafür sei man vor Ort und auf Bundesebene mit den Praktikern im Dialog. Sie setze darauf, dass auch die Bauern ein Interesse daran hätten, dass es in Zukunft noch sauberes Wasser und Bestäuber gebe. „Aber wir brauchen auch klare Regeln“, betonte sie. Zu der Kundgebung hatte die Initiative „Land schafft Verbindung“ aufgerufen.

Peter Tschentscher, (SPD, l-r), Erster Bürgermeister Hamburgs, Markus Söder (CSU) Ministerpräsident in Bayern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, bei der Pressekonferenz zum Medienstaatsvertrag am Donnerstag. © dpa Peter Tschentscher, (SPD, l-r), Erster Bürgermeister Hamburgs, Markus Söder (CSU) Ministerpräsident in Bayern, und Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz, bei der Pressekonferenz zum Medienstaatsvertrag am Donnerstag.

• Die Ministerpräsidenten der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin den Entwurf zu einem Medienstaatsvertrag beschlossen, der den Rundfunkstaatsvertrag ablösen soll.

• Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet.

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Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer von der SPD sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem "Meilenstein".


Hintergrund des neuen Vertrages ist der digitale Wandel mit neuen Angeboten im Internet. Der Staatsvertrag soll künftig auch für sogenannte Intermediäre, Plattformen und Benutzeroberflächen gelten. Im Wesentlichen sind damit Internet-Plattformen gemeint, die Medieninhalte bereitstellen. Das können etwa Live-Streamingplattformen oder Video-Portale sein. Der bisherige Rundfunkstaatsvertrag hatte sich ursprünglich auf die Beschreibung und Regeln für das duale Rundfunksystem konzentriert. Zwar wurde er nach und nach ergänzt, betraf aber im Wesentlichen die privaten und öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender.

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Mit dem aktuellen Beschluss tritt der Vertrag noch nicht in Kraft. Zunächst müssen die Landtage unterrichtet und der Text der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Zur endgültigen Unterzeichnung könnte es im Frühjahr kommen. In Kraft treten könnte das Ganze dann zum September 2020.

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