Welt & Politik Impeachment gegen Donald Trump: Kein Weg zurück

06:50  06 dezember  2019
06:50  06 dezember  2019 Quelle:   zeit.de

Justizausschuss lädt Trump ein

  Justizausschuss lädt Trump ein Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember.• Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss zuletzt wird es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kommt. Daran besteht nun kein Zweifel mehr. Ob die Demokraten davon Nancy Pelosi gehörte lange zu den Impeachment -Zweiflern in den Reihen der Demokraten. Während vor allem der progressive Parteiflügel schon nach dem

Trump spickt Truthahn-Begnadigung mit Anspielungen auf Impeachment . Amtsenthebungsverfahren , Medien, Demokraten: US-Präsident Donald Trump hat die traditionelle Truthahn-Begnadigung vor Thanksgiving mit Seitenhieben auf seine Gegner gespickt.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kommt. Daran besteht nun kein Zweifel mehr. Ob die Demokraten davon politisch profitieren, ist aber fraglich.

US-Präsident Donald Trump © Alastair Grant/​Reuters US-Präsident Donald Trump

Nancy Pelosi gehörte lange zu den Impeachment-Zweiflern in den Reihen der Demokraten. Während vor allem der progressive Parteiflügel schon nach dem Erscheinen des Mueller-Reports ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump einleiten wollten, hielt die Sprecherin des Repräsentantenhauses ihre Parteifreunde lange zurück. Selbst nachdem die Ukraine-Affäre Ende September ins Rollen kam, ordnete Pelosi zunächst nur "Ermittlungen" zu einem etwaigen Impeachment ein – sodass ein Rückzug noch möglich gewesen wäre.

Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben

  Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben Die Demokraten haben den US-Präsidenten zur Teilnahme eingeladen - doch der lehnt ab. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair, befinden Trumps Anwälte.• Die Demokraten hatten zuvor explizit Trump eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Bevor sie das Impeachment -Verfahren gegen Präsident Trump an den Senat übergeben, wollen die US-Demokraten erst Zugeständnisse von den Republikanern. Das Repräsentantenhaus hatte am 19. Dezember mehrheitlich für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump

Trump braucht das Impeachment nicht zu fürchten. Das liegt auch am Zustand der amerikanischen Medienlandschaft. © Foto: imago images/UPI Photo/Oliver Contreras US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus mit Vertretern des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Diese Option ist seit Donnerstag vom Tisch. In einer kurzen Pressekonferenz – eingerahmt von US-Fahnen – beauftragte die Abgeordnete aus Kalifornien den Justizausschuss, eine Anklageschrift gegen den 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu erstellen. Mit der stabilen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ist es nahezu sicher, dass die Articles of Impeachment angenommen werden und Donald Trump als erst dritter Präsident im Senat ein Amtsenthebungsverfahren durchlaufen wird.

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Amtsenthebung so gut wie ausgeschlossen

Wer Pelosis Zögern verstehen will, muss die politischen Unwägbarkeiten betrachten, die über dem Impeachment-Verfahren schweben. Es ist nahezu ausgeschlossen, dass der Senat Donald Trump tatsächlich des Amtes enthebt, denn dort haben die Republikaner eine Mehrheit. Das weiß auch Nancy Pelosi.

Geheimdienstausschuss sieht "überwältigende" Beweislast gegen Trump

  Geheimdienstausschuss sieht Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump. "Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses", heißt es in dem 300-seitigen Untersuchungsbericht. "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt." Er habe dabei "die nationale Sicherheit der USA gefährdet".

Donald Trump muss sich als dritter US-Präsident einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Ihm werden Machtmissbrauch und Behinderung des Donald Trump wurde im Impeachment -Verfahren vom Senat freigesprochen. Er musste sich wegen Amtsmissbrauchs verantworten.

Impeachment -Verfahren gegen Trump Diese Republikaner wackeln. Die Demokraten brauchen die Stimmen von vier Republikanern, um Zeugen im Amtsenthebungsverfahren vorzuladen. Welche US-Senatoren könnten sich gegen Donald Trump stellen?

Dennoch argumentieren die Demokraten, dass ein Impeachment zur Aufrechterhaltung von Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung unvermeidlich sei – und die Indizien, dass Trump sein Amt missbraucht hat, um die ukrainische Regierung zu politisch motivierten Ermittlungen zu nötigen, sind durchaus stichhaltig. Im Ermittlungsbericht des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus steht, dass Trump mit seinen Handlungen "Autor seiner eigenen Impeachment-Ermittlungen" geworden sei.

Am Donnerstag deutete Pelosi allerdings auch an, dass die zunehmende öffentliche Zustimmung für ein Amtsenthebungsverfahren eine Rolle dabei gespielt habe, dass sie das Verfahren gegen Trump in die Wege leitete. Bei der Entscheidung für das Impeachment dürften bei den Demokraten also zumindest nicht ausschließlich Demokratiefragen eine Rolle gespielt haben.

Die Schlammschlacht geht weiter

  Die Schlammschlacht geht weiter Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer. Die Demokraten gegen Trump, Trump gegen die Demokraten: Washington rüstet sich für den zweiten Teil dieses Dramas, das der US-Präsident als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, weil der in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden eingefordert hatte.

Donald Trump - " Impeachment … deswegen?" Donald Trump ist in seinem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Warum und worum es dabei ging, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Donald Trump : " Impeachment … deswegen?" Donald Trump ist in seinem Amtsenthebungsverfahren freigesprochen worden. Warum und worum es dabei ging, erklärt Rieke Havertz in unserem Video.

Außerdem weiß Pelosi, dass ihre Partei im Wahljahr mit dem Impeachment-Verfahren viel zu verlieren hat. Denn die Zustimmung für eine Amtsenthebung ist in der US-Bevölkerung keineswegs so hoch wie kurz nach Beginn der Ermittlungen. Seit Beginn der langatmigen Kongressanhörungen Anfang Oktober haben sich die Umfrageergebnisse laut der Website FiveThirtyEight nur marginal verändert. Eine knappe Mehrheit von 46,8 Prozent spricht sich aktuell für eine Amtsenthebung aus, 44,5 Prozent sind dagegen. Trotz der sich erhärtenden Indizien gegen Trump in den vergangenen Wochen hat sich an der Attitüde der Wähler kaum etwas geändert.

Wenig Unterstützung bei zwei wichtigen Wählergruppen

Laut einer am Montag veröffentlichten Auswertung aktueller Umfragen der Washington Post ist die Zustimmung bei zwei wichtigen Wählergruppen besonders niedrig. 44 Prozent der parteiunabhängigen Wähler ("Independents") lehnen eine Amtsenthebung ab, 42 sind dafür. In den wichtigen Swing States, die mit ihren ständig wechselnden Mehrheiten die Präsidentschaftswahl entscheiden, ist die Ablehnung sogar noch deutlicher: 51 Prozent sind dort laut Washington Post gegen eine Amtsenthebung, nur 44 Prozent sind dafür.

Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter

  Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiterHätten die Demokraten ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre des Präsidenten verfasst, es hätte mit ziemlicher Sicherheit dem tatsächlichen Ablauf der vergangenen Tage entsprochen.

Hohe Regierungsbeamte belasten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren schwer. Für einen schwindenden Rückhalt des US-Präsidenten bei den Republikanern aber gibt es keine Anzeichen. Und die Demokraten haben noch ein anderes großes Problem.

Impeachment gegen Donald Trump : Kein Weg zurück | ZEIT ONLINE. Washington: Demokraten leiten Impeachment ein – und Trump hat nichts zu befürchten – WELT.

Zudem ist das Thema trotz des regen Medieninteresses für die meisten US-Wähler nachrangig. In einer vergangene Woche von CNN veröffentlichten Umfrage hielten nur knapp 46 Prozent der Wähler die Impeachment-Ermittlungen für "sehr wichtig" oder "extrem wichtig". Stattdessen fanden 80 Prozent das Thema Gesundheitspolitik "sehr" oder "extrem" wichtig. Auch die Themen Waffenpolitik, Wirtschaft, Einwanderung und der Klimawandel beschäftigen die Wähler mehr. Offenkundig sind lebensnahe Fragen für sie wichtiger als eine schwer zu durchschauende außenpolitische Affäre, deren Details nur in kleinen, fragmentierten Informationsbrocken den Weg in die Öffentlichkeit finden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Wähler des Themas demnächst überdrüssig werden.

Denn schon jetzt zeichnet sich das Verfahren durch endlose Wiederholungen aus: Erst befragte der Geheimdienstausschuss 17 Zeugen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um dann knapp ein Dutzend von ihnen noch einmal öffentlich zu befragen. Am Dienstag gingen die bereits zweimal vorgetragenen Informationen in einem Bericht zusammengefasst ein weiteres Mal durch die Medien. Kommenden Montag soll dieser Bericht dann noch ein weiteres Mal besprochen werden – dieses Mal im Justizausschuss.

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  Impeachment gegen Trump beginnt vor Weihnachten: Vorab verurteilt – vorab freigesprochen Trump braucht das Impeachment nicht zu fürchten. Das liegt auch am Zustand der amerikanischen Medienlandschaft. Eine Warnung für Deutschland. Ein Kommentar. Die Demokraten haben es eilig. Nancy Pelosi fordert den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trump vorzulegen. Noch vor Weihnachten will ihre Partei das offizielle Amtsenthebungsverfahren einleiten. Zum Erfolg wird es nicht führen. Zwei Versionen von „Es war einmal in Amerika ...

Das Verfahren ist nicht nur ermüdend, es birgt für die Demokraten auch Gefahren für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf. Am 3. Februar hält die Partei in Iowa ihre ersten Vorwahlen ab. In den kommenden Monaten wird sich zu einem erheblichen Teil die politische Zukunft der Demokraten entscheiden. Zur Wahl steht eine radikale Linkswende unter Bernie Sanders oder aber eine Fortsetzung der moderaten Managementpolitik mit Kandidaten wie Pete Buttigieg und Joe Biden.

Mitten im Vorwahlkampf wird nun das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump fallen. Es dürfte im Januar stattfinden und den Wahlkampf überschatten, denn schon jetzt dominiert das Thema unangefochten die Berichterstattung aller großen Medien. Darüber hinaus wären mit Sanders und Elizabeth Warren zwei chancenreiche Senatoren dazu gezwungen, wochenlang dem Prozess in Washington beizuwohnen, anstatt Wahlkampf zu machen und für ihre Ideen zu werben.

Im Senat werden außerdem die Republikaner mit ihrer Mehrheit den Ton angeben und das Verfahren nach ihren Wünschen gestalten. Die Demokraten, die aktuell in Sachen Impeachment noch die Handlungsmacht besitzen, müssen künftig nach den Regeln ihrer Gegner spielen. Die Republikaner könnten zum Beispiel eigene Zeugen vorladen.

Am Donnerstag meldete sich der Angeklagte in Spe diesbezüglich auch schon mit Vorschlägen zu Wort. "Wir werden Schiff (Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus), die Bidens, Pelosi und viele andere Zeugen vorladen." Man werde zeigen, "wie korrupt das System wirklich ist", kündigte Trump an. Diese Drohung können die Demokraten nicht ignorieren. Denn obwohl Hunter Bidens Engagement für einen ukrainischen Energiekonzern nicht illegal war, findet ein erheblicher Teil der US-Bevölkerung dessen Engagement in der Tat problematisch.

Impeachment: Don Donald und die Ehrenmänner

  Impeachment: Don Donald und die Ehrenmänner Impeachment: Don Donald und die EhrenmännerDie Republikaner haben entschieden: Sie stützen Präsident Trump und werden das Amtsenthebungsverfahren scheitern lassen. Die Partei ist verstrickt – und kalkuliert kühl.

Doch Nancy Pelosi hat ihre Entscheidung nun getroffen. Unabhängig davon, wie das Verfahren gegen Donald Trump ausgeht: Das Impeachment-Etikett wird dem US-Präsidenten für immer anhängen, wenn die Anklageschrift gegen ihn – vermutlich kurz vor Weihnachten – verabschiedet wird. Das Impeachment wird in der US-amerikanischen Geschichtsschreibung eine Art Vermerk dafür bleiben, dass Donald Trumps Präsidentschaft womöglich nicht so glanzvoll war und ist, wie dieser gern behauptet. Den Demokraten ist es das offenbar wert.

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