Welt & Politik Parteitag: Die SPD bleibt eine zerrissene Partei

10:25  06 dezember  2019
10:25  06 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Gauland verzichtet angeblich auf erneute Kandidatur als Partei-Chef

  Gauland verzichtet angeblich auf erneute Kandidatur als Partei-Chef Gauland verzichtet angeblich auf erneute Kandidatur als Partei-ChefDas berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Mittwoch auf ihrer Internetseite. Der sächsische AfD-Politiker Chrupalla hatte seine Kandidatur am Mittwoch dem "Spiegel" bestätigt.

Vor dem SPD - Parteitag . SPD : Basis-Bedürfnisse. Ein neues Spitzenduo soll die SPD retten. Bleibt die SPD im Bereich der Mitte oder rückt sie weiter nach links? Reihum ergreifen die Männer und Er ist 23 Jahre alt und seit einem Jahr Mitglied in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ( SPD ).

Kurz vor dem SPD - Parteitag wird klar: Die neuen Vorsitzenden wollen die Koalition doch nicht so schnell wie möglich verlassen. Nun wurde er in der Rheinischen Post mit Worten zitiert, mit denen er seine Partei vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Koalition gewarnt haben soll.

Die alte Tante SPD unterzieht sich einer umfassenden Frischzellenkur. Die Sozialdemokraten haben sich für den Parteitag einen neuen Schriftzug gegönnt. © Reuters Die alte Tante SPD unterzieht sich einer umfassenden Frischzellenkur. Die Sozialdemokraten haben sich für den Parteitag einen neuen Schriftzug gegönnt.

An diesem Freitag wird die neue SPD-Parteispitze gekürt. Doch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schlägt viel Skepsis entgegen.

Die neue Zeitrechnung der SPD beginnt an diesem Freitag. Die alte Tante unterzieht sich einer umfassenden Frischzellenkur. Die Sozialdemokraten haben sich für den Parteitag einen neuen Schriftzug gegönnt. In der Tagungshalle, dem Berliner „City Cube“, soll es weitere „optische Neuerungen“ geben. Vor allem will die SPD mit einer neuen Parteispitze „in die neue Zeit“, so lautet das Motto des Parteitags, ziehen. Und die soll besser werden als die triste Gegenwart.

Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben

  Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben Die Delegierten stellten sich am Parteitag hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch eine Mehrheit der Deutschen bleibt skeptisch. © Foto: imago images/DeFodi Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer. Die Mehrheit der Bürger steht einer aktuellen Umfrage zufolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten reserviert gegenüber.

„ Die SPD geht damit zwar als zerrissene Partei in die Koalitionsverhandlungen, aber auch mit einem taktischen Vorteil: Die Union hat kein Interesse an einer Neuwahl (von einzelnen Glücksrittern mal Senken diese am Ende den Daumen, bliebe eine Minderheitsregierung ihre einzige Machtoption.

Nach der Wahl der designierten SPD -Chefs hielten viele ein GroKo-Aus für möglich, die Partei rang hart um ihren Kurs. Nun gehen die Sozialdemokraten mit einem Kompromiss in den Parteitag . Dennoch droht weiter Streit.

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Die SPD-Spitze hat aus ihrer Sicht viel dafür getan. Anders als früher wurde die neue Führung nicht in Hinterzimmern ausgekungelt, sondern ein halbes Jahr lang unter maximaler Einbeziehung der Basis per Mitgliedervotum gekürt. Das sollte der neuen Spitze größtmöglichen Rückhalt verleihen. So weit die Theorie.

Die Praxis sieht anders aus. Viel deutet darauf hin, dass die SPD auch unter den designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine zerrissene Partei bleibt, die über das Für und Wider eines Austritts aus der Großen Koalition streitet wie in den zwei Jahren zuvor. Von harten Bedingungen gegenüber der Union für eine Fortführung der Koalition ist im Leitantrag für den Parteitag keine Rede mehr. Esken und Walter-Borjans machten schnell ein Rendezvous mit der Wirklichkeit. Die Autorität der neuen Parteichefs gilt schon als angeknackst, bevor sie ins Amt gewählt wurden.

Und auch nach ihrer offiziellen Wahl an diesem Freitag wird sich die Frage stellen, wo eigentlich künftig das wahre Machtzentrum der SPD liegt: Können sich die neuen Vorsitzenden gegen die SPD-Bundestagsfraktion behaupten, die unter allen Umständen in der Koalition bleiben will? Werden SPD-Bundesminister und Ministerpräsidenten den Kurs der Partei stark prägen, weil sie anders als Esken und Walter-Borjans das Geschäft in Berlin kennen und einen funktionierenden Apparat hinter sich haben?

Und welche Rolle wird Juso-Chef Kevin Kühnert spielen, der als Parteivize kandidiert und der für Genossen der „Puppenspieler“ ist, der die neuen Vorsitzenden nur als „Handpuppen“ benutzt? So bezeichnet es ein Genosse.

Wahl der Stellvertreter wird zur Belastungsprobe

Die Findungsphase im neuen Amt könnte für Esken und Walter-Borjans jedenfalls nicht unter schwereren Bedingungen ablaufen. Beide haben ihren parteiinternen Wahlkampf auf eigene Faust durchgezogen. Helfer hatten sie nur wenige, etwa einen früheren Juso-Landesvorsitzenden aus NRW, der nun aber in Werther als Bürgermeister antritt und vor Ort Wahlkampf machen muss. Esken und Walter-Borjans kommen in der ersten Reihe der Berliner Republik also ohne Team an. Und müssen gleich grundlegende Entscheidungen treffen.

Eine ist die Aufstellung der neuen Parteispitze. Von ihr hängt stark ab, ob Esken und Walter-Borjans ihre Machtbasis zementieren können. Eine wichtige Weichenstellung stand dabei früh fest: Lars Klingbeil soll Generalsekretär bleiben. Er gehört zwar dem wirtschaftsfreundlichen Flügel an, hat aber als einer von wenigen in der neuen Parteiführung Erfahrung in einem Spitzenamt auf Bundesebene.

Zum Lackmustest für die Parteiführung könnte die Wahl der drei Stellvertreter werden. Am Donnerstag nominierte der SPD-Vorstand Saar-SPD-Chefin Anke Rehlinger und Klara Geywitz, die an der Seite von Olaf Scholz gegen Esken und Walter-Borjans verloren hatte. Beide gelten als gesetzt, sollten nicht noch weitere Frauen kandidieren.

Um den verbliebenen dritten Posten droht allerdings eine Stichwahl, die exemplarisch für die Spaltung der SPD steht: Auf der einen Seite Juso-Chef Kühnert, das Gesicht der Groko-Gegner, auf der anderen Arbeitsminister Heil, einer der letzten „Schröderianer“ und Befürworter der Großen Koalition.

Kühnert war der wichtigste Wahlhelfer Eskens und Walter-Borjans‘, intern werden die Drei als neue „Troika“ bezeichnet. Seine Wahl wäre für die neuen Vorsitzenden extrem wichtig. Ein Selbstläufer ist sie aber nicht mehr. Kühnert hat seine Genossen vor dem Parteitag mit Aussagen verstört, in denen er plötzlich vor einem schnellen Ausstieg aus der Koalition warnte. Der Mitgliederentscheid zur Große Koalition gelte, sagte Kühnert.

„Basisdemokratie à la carte“

„Das nennt man wohl Basisdemokratie à la carte: Sie ist wichtig, wenn man sie für die eigene Argumentation gebrauchen kann und wird ignoriert, wenn das Gegenteil der Fall ist“, spottet der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel im Handelsblatt-Gastbeitrag. „Niemand will verantwortlich sein für das mit schnellen Neuwahlen verbundene politische Desaster für die SPD – allen voran nicht Juso Chef Kühnert, weil seine politische Karriere damit sofort beendet wäre“, so Gabriel weiter.

Zudem zeigt die Vergangenheit: Parteitage der SPD haben ihre eigenen Gesetze. Die Delegierten suchen sich gerne mal ein Ventil für ihren Frust. Nicht ausgeschlossen, dass das aufgrund seiner Dauernörgelei an der Arbeit der SPD Kühnert sein könnte. So oder so wäre eine Stichwahl für die SPD unglücklich: Würde Kühnert nicht zum Stellvertreter gewählt, wäre das eine Ohrfeige für die neue Parteiführung.

Auf der anderen Seite dürfte es auch nicht gut ankommen, wenn der linke Parteiflügel mit Heil einen weiteren, in diesem Fall allerdings intern beliebten Bundesminister brüskiert. Um den Showdown zu verhindern, ist ein typischer SPD-Kompromiss im Gespräch: Die Zahl der Stellvertreter könnte sich spontan von drei auf vier erhöhen.

Sollte die neue Parteispitze den schwierigen Parteitag glimpflich überstehen, steht sie danach vor ihrer nächsten schweren Aufgabe: Sie muss ihre vielen parteiinternen Skeptiker von ihrem Weg überzeugen. „Alle - Partei, Regierung und Fraktion - werden noch stärker versuchen, sich zu behaupten“, sagt ein Spitzengenosse. Esken und Walter-Borjans müssen aufpassen, nicht zu Königen ohne Land zu werden.

Da ist zum einen die Riege der SPD-Ministerpräsidenten. Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hat diese Woche bereits die unmissverständliche Warnung an Esken und Walter-Borjans geschickt, nicht zu sehr nach links zu rutschen. Dann sind da die Bundesminister Heil und Giffey. Wird Heil Parteivize, könnte er das „rechte“ Gegengewicht zu den linken Parteivorsitzenden bilden. Giffey wiederum ist für diejenigen in der SPD, die ohnehin nur mit einer kurzen Amtszeit der neuen Spitze rechnen, schon jetzt „Parteivorsitzende in spe“.

Und dann ist da noch die SPD-Bundestagsfraktion. Die war zwar schon mal schlagkräftiger. Fraktionschef Rolf Mützenich ist noch nicht lange im Amt, stellt die Fraktion zudem dezentral auf. Doch nirgends ist die Skepsis gegenüber der neuen Parteispitze größer als hier. Die Abgeordneten wollen verhindern, dass ihre Parteispitze die Koalition zum Platzen bringt und sie ihre Mandate verlieren.

Raus oder rein?

Wie schwer es wird, all diese Strömungen unter einen Hut zu bekommen, zeigte sich beim Leitantrag für den Parteitag. Während pragmatische Kräfte versuchten, den Antrag möglichst weichzuspülen, geht er Parteilinken nicht weit genug, weshalb sie auf dem Parteitag insbesondere die Formulierungen zur schwarzen Null und zur Klimapolitik nachschärfen wollen. Esken nannte den vom Parteivorstand am Donnerstag einstimmig verabschiedeten Leitantrag einen „guten Kompromiss“. Es sei nicht die reine Lehre dessen, wovon man überzeugt sei.

Aber das sei nun mal das „Wesen eines Kompromisses“. Im Rennen um den SPD-Vorsitz hatte Esken noch die vielen „faulen Kompromisse“ ihrer Partei gegeißelt. „Nun bekommt die SPD eine Führung, bei der eine Co-Vorsitzende die Große Koalition für Mist hält, der andere Co-Vorsitzende aber gern Neues und Zusätzliches mit der CDU/CSU verhandeln möchte, um drin zu bleiben“, schreibt Gabriel. Freitagabend, wenn über die Halbzeitbilanz der Koalition beraten wird, steht fest, ob die 600 Delegierten dem deutlich zahmeren Kurs ihrer neuen Parteispitze folgen werden.

Mehr: Lesen Sie auch den Gastbeitrag des früheren SPD-Chefs Sigmar Gabriel: Die SPD braucht ein Zukunftsprogramm

Die designierte SPD-Parteivorsitzende und der Vorsitzende der Jusos unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus. Der Vorstand hat den SPD-Parteitag vorbereitet. © dpa Die designierte SPD-Parteivorsitzende und der Vorsitzende der Jusos unterhalten sich zu Beginn der Sitzung des SPD-Vorstands im Willy-Brandt-Haus. Der Vorstand hat den SPD-Parteitag vorbereitet.

SPD will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen .
Berlin. Paukenschlag in Berlin: Die SPD hat einstimmig ein neues Konzept für einen reformierten Sozialstaat verabschiedet. Damit will die Partei unter anderem Hartz IV hinter sich lassen und den Mindestlohn deutlich erhöhen. © Kay Nietfeld Bunte Runde beim SPD-Parteitag in Berlin. Das erklärte die bisherige kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Die SPD will sich damit für die Einführung eines Bürgergelds einsetzen, das Hartz IV ersetzen soll. Dieses Bürgergeld soll Empfänger unter anderem weniger hart sanktionieren.

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