Welt & Politik Großbritannien: Drei Gründe, warum Boris Johnsons Wahlsieg noch gefährdet ist

11:10  06 dezember  2019
11:10  06 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Britischer Premier: "Wie viele Kinder haben Sie genau?" - Boris Johnson will das lieber nicht beantworten

  Britischer Premier: Der Premierminister Boris Johnson lästerte fies über alleinerziehende Mütter - und soll doch selbst uneheliche Kinder aus Affären haben. Die Frage, wie viele es genau sind, umschiffte er bei einem Interview gleich mehrfach weitläufig. Es waren harte Worte, die der britische Premierminister über Kinder fand, die ohne Vater aufwuchsen. Die seien "schlecht erzogen, ignorant, aggressiv und nicht legitim", schrieb er 1995 im konservativen Magazin "Spectator".

Boris Johnson im Brexit-Wahlkampf 2016. Allein: An der Stimmung in der Bevölkerung hat sich kaum etwas getan. Selbst wenn sich die Stimmung doch noch einmal grundsätzlich ändert: Es wären eine Reihe von Schritten notwendig, um Großbritannien doch noch in der EU zu halten - allesamt keine

Doch Boris Johnson grinst. Genüsslich knöpft sich der Premier Jeremy Corbyn vor, der zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal ist. Der Labour-Chef sei "der erste Oppositionsführer in der demokratischen Geschichte unseres Landes, der die Einladung zu einer Wahl ablehnt", witzelt Johnson .

Der britische Premier sollte sich nicht zu früh über den möglichen Wahlsieg freuen. © Reuters Der britische Premier sollte sich nicht zu früh über den möglichen Wahlsieg freuen.

In Umfragen liegt die Regierungspartei des britischen Premiers deutlich vorn. Doch die Prognosen können trügen – das liegt vor allem an drei Faktoren.

Schaut man sich die Umfragen zu den britischen Parlamentswahlen am 12. Dezember an, scheint die Sache klar: Premierminister Boris Johnson bleibt im Amt, und auf den grünen Bänken im Londoner Unterhaus werden zukünftig mehr Abgeordnete der konservativen Regierungspartei sitzen als vor den Wahlen.

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Boris Johnson hat sich auf internationalem Parkett bisher eher blamiert. Aber für Premierministerin May hat seine Berufung Vorteile. Und das Versprechen, das Geld nach dem Brexit dem NHS zu geben, kassierte EU-Gegner Nigel Farage von der Ukip nur Stunden nach dem Wahlsieg wieder ein.

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Zuletzt sahen die Experten des Marktforschungsinstituts SavantaComRes die Tories mit 42 Prozent deutlich vor der Oppositionspartei Labour (32 Prozent.) Auf den Plätzen dahinter folgen die Liberaldemokraten mit zwölf Prozent und mit drei Prozent die Brexit-Partei. Das sieht komfortabel aus, doch sicher kann sich Johnson seines Wahlsiegs noch nicht sein. Warum? Eine Übersicht über die Faktoren, die jetzt eine Rolle spielen.

Das britische Wahlsystem

Im Gegensatz etwa zu Deutschland gilt in Großbritannien ein Wahlverfahren, das „the winner takes it all“ oder „first past the post“ genannt wird: Den Platz im Parlament für einen Wahlkreis erhält derjenige Abgeordnete, der in diesem Bezirk die meisten Stimmen erhält. Sämtliche Stimmen für den Zweit- oder Drittplatzierten verfallen. Deswegen ist es theoretisch möglich, dass eine Partei, die landesweit eine hohe Prozentzahl der Wählerstimmen erhält, nur wenige Sitze im Londoner Parlament bekommt.

So stimmten bei den vergangenen Parlamentswahlen 2017 zwar 594.068 Briten für die Ukip-Partei und damit mehr als für die Grünen (525.665). Doch da sich die Grünen-Wähler günstiger in den Wahlkreisen ballten, erhielt die Grünen-Abgeordnete Caroline Lucas für ihren Wahlkreis Brighton Pavilion einen Platz im Parlament und Ukip ging bei der Verteilung der 650 Sitze leer aus.

Entscheidend ist für die Parteien im britischen Unterhaus die Zahl 326: So viele Sitze braucht eine Partei für eine Mehrheit. Bevor das Parlament im November für die Wahlen aufgelöst wurde, hatte die konservative Regierungspartei gerade einmal 298.

Die Historie

Umfragen werden nur bei einem bestimmten Personenkreis durchgeführt, und der kann natürlich – trotz aller Versuche, ihn so akkurat wie möglich zusammenzustellen – falsch liegen. Dazu kommt, dass sich Wähler selbstverständlich bis zuletzt umentscheiden oder in den Umfragen falsche Angaben machen können. In Großbritannien erinnert man sich nur allzu gut an die Vorhersagen für das Ergebnis des EU-Referendums im Juni 2016: Damals hatten die meisten Umfragen zwar ein knappes Resultat, aber doch einen Sieg der Brexit-Gegner erwarten lassen.

So hatte das Meinungsforschungsinstitut Yougov am Tag des Referendums, dem 23. Juni 2016, die sogenannten „Remainer“ mit 52 Prozent vor den „Leavern“ bei 48 Prozent gesehen – das Ergebnis fiel letztlich genau andersherum aus. Auch die Konkurrenten hatten falsch gelegen. Und auch der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hatte manche Meinungsforscher überrascht.

Der US-Präsident behauptet übrigens, er habe das Ergebnis der Brexit-Wahl richtig prognostiziert – aber liegt damit ebenfalls falsch: Mehrfach erklärte er, er sei am Tag des EU-Referendums in Schottland zur Wiedereröffnung seines Golfplatzes gewesen. Er habe dort öffentlich gesagt, dass der Brexit kommen werde. Dieser Teil seiner Erzählung stimmt. Aber nicht, dass er am Tag des Referendums in Schottland zur Eröffnung seines Golfklubs war: Es war der Tag danach.

Die unentschlossenen Wähler

Die britischen Wähler sind mittlerweile nicht mehr so treue Anhänger „ihrer Partei“ wie früher. 1966 hatten laut Professor Rosie Campbell vom Londoner King’s College gerade einmal 13 Prozent der Wähler einmal für eine andere Partei gestimmt. 2017 waren es 33 Prozent. Dazu haben Forscher festgestellt, dass sich viele Wähler erst in den letzten Tagen für ihren Kandidaten oder die Partei entscheiden. Eine Umfrage von Yougov ergab kürzlich, dass 13 Prozent derjenigen Umfrageteilnehmer, die zur Wahl gehen wollen, noch nicht wissen, wem sie ihre Stimme geben.

Eine zweite Umfrage von Ipsos Mori kam zu dem Ergebnis, dass 40 Prozent der Wähler noch ihre Meinung ändern könnten. Wenn Premier Boris Johnson sich einen schweren Fehler erlaubt, könnte ihn das zumindest theoretisch seinen Wahlsieg kosten – auch wenn seine Anhänger ihm seine bisherigen Patzer offenbar nicht krummgenommen haben.

Für Johnson wird die Wahl zusätzlich spannend, weil er sich zum ersten Mal als Premier zur Wahl stellt und die Meinungen über ihn weit auseinandergehen. Den Posten hatte er im Sommer ohne öffentliche Abstimmung bekommen. Allein die Mitglieder der Konservativen Partei hatten ihn im Juli zum Nachfolger von Theresa May gewählt, nicht das Volk.

Das Fazit

Unter dem Strich deutet viel darauf hin, dass Boris Johnsons Taktik, mit den Wahlen seine Stellung im Parlament zu bessern, aufgeht. Aber seines Sieges vollkommen sicher kann sich Boris Johnson erst sein, wenn alle Stimmen der 46 Millionen wahlberechtigten Briten ausgezählt wurden – und das dürfte am Freitag, den 13. Dezember der Fall sein.

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