Welt & Politik Impeachment gegen Trump beginnt vor Weihnachten: Vorab verurteilt – vorab freigesprochen

11:15  06 dezember  2019
11:15  06 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Trump spickt Truthahn-Begnadigung mit Anspielungen auf Impeachment

  Trump spickt Truthahn-Begnadigung mit Anspielungen auf Impeachment Amtsenthebungsverfahren, Medien, Demokraten: US-Präsident Donald Trump hat die traditionelle Truthahn-Begnadigung vor Thanksgiving mit Seitenhieben auf seine Gegner gespickt. "Sie haben schon Vorladungen bekommen, um am Donnerstag in Adam Schiffs Keller zu erscheinen", sagte Trump am Dienstag bei der Vorstellung der beiden Truthähne namens "Brot" und "Butter", denen dank ihrer Begnadigung das Ende im Kochtopf erspart bleibt. Der Demokrat SchiffDas interessiert andere MSN-Leser: 

Donald Trump soll sein Amt missbraucht haben – davon sind die Demokraten überzeugt. In ihrem Bericht zum Amtsenthebungsverfahren erheben sie schwere Vorwürfe gegen den US-Präsidenten. Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe gegen Trump in der Ukraine-Affäre darin bestätigt, wie aus

Washington (dpa) - Es wird ernst für Donald Trump : Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den

US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus mit Vertretern des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. © Foto: imago images/UPI Photo/Oliver Contreras US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus mit Vertretern des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Kommentar von Christoph von Marschall

Trump braucht das Impeachment nicht zu fürchten. Das liegt auch am Zustand der amerikanischen Medienlandschaft. Eine Warnung für Deutschland. Ein Kommentar.

Die Demokraten haben es eilig. Nancy Pelosi fordert den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trump vorzulegen. Noch vor Weihnachten will ihre Partei das offizielle Amtsenthebungsverfahren einleiten. Zum Erfolg wird es nicht führen.

Justizausschuss lädt Trump ein

  Justizausschuss lädt Trump ein Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember.• Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss zuletzt wird es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben.

Washington (dpa) - Es wird ernst für Donald Trump : Das US-Repräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Das ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment .

: Demokraten bereiten Impeachment -Anklage gegen Trump vor. Detailansicht öffnen. Das US-Repräsentantenhaus wird gegen Präsident Donald Trump ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Das kündigte die Präsidentin der Kongresskammer, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington an.

Zwei Versionen von „Es war einmal in Amerika ...“

Zwei Monate Zeugenanhörungen im Kongress haben zwar viele Informationen über das Nebeneinander von einer offiziellen Ukrainepolitik der USA und einer Neben-Ukrainepolitik, die Donald Trumps Wahlkampfinteressen diente, zutage gefördert. Seine Amtsenthebung ist aber keinen Schritt näher gerückt. Die USA sind in zwei Lager gespalten, die ihr Urteil unabhängig von den Fakten längst gesprochen haben. Die Demokraten haben Trump vorab verurteilt. Die Republikaner haben ihn vorab freigesprochen.

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Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben

  Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben Die Demokraten haben den US-Präsidenten zur Teilnahme eingeladen - doch der lehnt ab. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair, befinden Trumps Anwälte.• Die Demokraten hatten zuvor explizit Trump eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Anhörung im US-Kongress Rechtsprofessoren halten Impeachment -Verfahren gegen Trump für gerechtfertigt. Die Demokraten treiben ihre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump voran. Renommierte Rechtsexperten geben ihnen nun recht - mit einer Ausnahme.

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump kommt. Mit der stabilen Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus ist es nahezu sicher, dass die Articles of Impeachment angenommen werden und Donald Trump als erst dritter Präsident im Senat ein

Sie fügen die Erkenntnisse in zwei gegensätzliche Erzählungen ein, die beide ein bisschen nach Märchen klingen. Beide Lager werden von parteiischen Medien unterstützt. Gewiss, da gibt es noch ein drittes Lager, die „Independents“: Bürger, die nicht parteigebunden sind, und Medien, denen es um Aufklärung der Fakten statt Propaganda geht. Sie dringen gegen die lauten Marktschreier aber nur begrenzt durch.

Demokraten: Trump zwang Ukraine zu Untersuchung gegen Biden

Folgt man dem „Es war einmal ...“ der Demokraten, hat Trump von seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj verlangt, Untersuchungen zur Korruptionsbekämpfung einzuleiten, die Trumps mutmaßlichen Gegner bei der US-Wahl 2020, Joe Biden, beschädigen sollen. Biden war in der Regierung Obama für die Ukraine und die Korruptionsbekämpfung dort zuständig.

In denselben Jahren verdiente sein Sohn Hunter freilich als Berater eines ukrainischen Energiekonzerns 50.000 Dollar im Monat. Trump setzte seine Machtmittel ein, hielt Militärhilfe zurück und machte einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus davon abhängig, dass der die Untersuchungen anordnet. Die Verantwortlichen für die offizielle Ukrainepolitik waren erstaunt über die Verzögerung von Militärhilfe und den USA-Besuch und schlugen Alarm.

US-Präsidentschaftsbewerber Sestak zieht Kandidatur zurück

  US-Präsidentschaftsbewerber Sestak zieht Kandidatur zurück Im Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur 2020 hat der Kongressabgeordnete Joe Sestak seinen Rückzug erklärt. Bei der Verkündung seines Ausstiegs aus dem Rennen im Kurzbotschaftendienst Twitter am Sonntag forderte der frühere Marinesoldat einen "moralischen Kompass für unser großes Staatsschiff". Es sei am künftigen US-Präsidenten, dem "Kapitän des Staates", die USA voranzubringen, schrieb Sestak weiter. Sestaks WahlkampagneDas interessiert andere MSN-Leser: 

Seit September laufen Ermittlungen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps . Die Demokraten machen nun den nächsten großen Schritt, um den ungeliebten Präsidenten loszuwerden. Doch der Weg ist steinig und Trump kämpferisch.

Der 300-Seiten-Bericht des Geheimdienstausschusses liegt vor, am Mittwoch beginnen die Anhörungen im Die Demokraten machen kräftig Druck. Die Impeachment -Abstimmung ist noch vor Weihnachten möglich. Jetzt geht es beim Impeachment gegen Trump Schlag auf Schlag.

Republikaner: Der Präsident verhinderte Verschwendung von Steuergeld

Im „Es war einmal ...“ der Republikaner ist Trumps Regierung mit Gegnern des Präsidenten unterwandert, die ihn verleumden. Ja, er hat mit der Militärhilfe gezögert und einen schärferen Kampf gegen Korruption von Selenskyj verlangt. Aber das habe doch nichts mit Biden und dem US-Wahlkampf zu tun. Trump habe die Ukraine schon immer skeptisch gesehen. Als Präsident müsse er verhindern, das US-Steuergeld verschwendet werde.

Die Republikaner haben ihre Entlastungsargumente in einem 123-Seiten-Bericht verbreitet, während die Demokraten die Anklageschrift formulieren und sich auf Verfassungsexperten berufen, die eine Anklage empfohlen haben. Die für eine Amtsenthebung nötige Mehrheit im US-Senat wird nicht zustande kommen.

Und die Moral von der Geschichte? Sie enthält auch eine Warnung für Deutschland und Europa. Wenn immer mehr Medien als Sprachrohre von Parteien arbeiten, statt unvoreingenommen Fakten zu präsentieren, nimmt die freie Meinungsbildung Schaden.

Impeachment-Anhörungen: Die Zeugen der anderen

  Impeachment-Anhörungen: Die Zeugen der anderen Der Justizausschuss hat mit den Impeachment-Anhörungen in der Ukraine-Affäre begonnen. Die geladenen Juristen werten die Vorgänge sehr unterschiedlich. © Saul Loeb/​dpa Der Vorsitzende des Justizausschusses im US-Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler (l), spricht mit Doug Collins, dem ranghöchsten Ausschussmitglied der oppositionellen Republikaner. Es schien, als hätte Doug Collins schon vor Beginn der Anhörung geahnt, dass ihm ein nervenaufreibender Tag bevorstehen würde.

Impeachment gegen Trump . : Die Demokraten machen ernst. Die US-Demokraten treiben das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump voran. Um Trump mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zu verurteilen , müssten 20 Republikaner gegen ihn stimmen.

Trump schrieb am Donnerstag - vor Pelosis Stellungnahme - auf Twitter, wenn das Repräsentantenhaus für sein Impeachment stimmen wolle Trump weist die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück und rügt das Vorgehen der Demokraten als politisch motivierte „Hexenjagd“.

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Augen zu und durch .
Die US-Demokraten wollen mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten möglichst schnell durch sein - denn die Trump-Gegner haben sich in einem Punkt verkalkuliert. Nehmen die Demokraten ihr Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eigentlich selbst noch ernst? Man kann daran zuweilen zweifeln. Zwar haben die von ihnen befragten Zeugen viel Belastendes über den Präsidenten ausgesagt.

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