Welt & Politik Impeachment gegen Trump beginnt vor Weihnachten: Vorab verurteilt – vorab freigesprochen

11:15  06 dezember  2019
11:15  06 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Justizausschuss lädt Trump ein

  Justizausschuss lädt Trump ein Der US-Präsident könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, sagte der Vorsitzende des Ausschusses. Termin für die erste Anhörung ist der 4. Dezember.• Nach den Zeugenbefragungen im Geheimdienstausschuss zuletzt wird es am 4. Dezember eine Anhörung im Justizausschuss geben.

US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus mit Vertretern des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. © Foto: imago images/UPI Photo/Oliver Contreras US-Präsident Donald Trump spricht im Weißen Haus mit Vertretern des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Kommentar von Christoph von Marschall

Trump braucht das Impeachment nicht zu fürchten. Das liegt auch am Zustand der amerikanischen Medienlandschaft. Eine Warnung für Deutschland. Ein Kommentar.

Die Demokraten haben es eilig. Nancy Pelosi fordert den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen US-Präsident Donald Trump vorzulegen. Noch vor Weihnachten will ihre Partei das offizielle Amtsenthebungsverfahren einleiten. Zum Erfolg wird es nicht führen.

Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben

  Trump wird Anhörung zum Impeachment fernbleiben Die Demokraten haben den US-Präsidenten zur Teilnahme eingeladen - doch der lehnt ab. Die Untersuchung sei dem Präsidenten gegenüber nicht fair, befinden Trumps Anwälte.• Die Demokraten hatten zuvor explizit Trump eingeladen, der Sitzung beizuwohnen oder sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen.

Zwei Versionen von „Es war einmal in Amerika ...“

Zwei Monate Zeugenanhörungen im Kongress haben zwar viele Informationen über das Nebeneinander von einer offiziellen Ukrainepolitik der USA und einer Neben-Ukrainepolitik, die Donald Trumps Wahlkampfinteressen diente, zutage gefördert. Seine Amtsenthebung ist aber keinen Schritt näher gerückt. Die USA sind in zwei Lager gespalten, die ihr Urteil unabhängig von den Fakten längst gesprochen haben. Die Demokraten haben Trump vorab verurteilt. Die Republikaner haben ihn vorab freigesprochen.

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Geheimdienstausschuss sieht "überwältigende" Beweislast gegen Trump

  Geheimdienstausschuss sieht Der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses hat seinen Untersuchungsbericht zur Ukraine-Affäre vorgelegt und sieht eine "überwältigende" Beweislast gegen Präsident Donald Trump. "Die Beweislast für das Fehlverhalten des Präsidenten ist überwältigend, und das Gleiche gilt für die Beweislast über seine Behinderung des Kongresses", heißt es in dem 300-seitigen Untersuchungsbericht. "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der USA gestellt." Er habe dabei "die nationale Sicherheit der USA gefährdet".

Sie fügen die Erkenntnisse in zwei gegensätzliche Erzählungen ein, die beide ein bisschen nach Märchen klingen. Beide Lager werden von parteiischen Medien unterstützt. Gewiss, da gibt es noch ein drittes Lager, die „Independents“: Bürger, die nicht parteigebunden sind, und Medien, denen es um Aufklärung der Fakten statt Propaganda geht. Sie dringen gegen die lauten Marktschreier aber nur begrenzt durch.

Demokraten: Trump zwang Ukraine zu Untersuchung gegen Biden

Folgt man dem „Es war einmal ...“ der Demokraten, hat Trump von seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj verlangt, Untersuchungen zur Korruptionsbekämpfung einzuleiten, die Trumps mutmaßlichen Gegner bei der US-Wahl 2020, Joe Biden, beschädigen sollen. Biden war in der Regierung Obama für die Ukraine und die Korruptionsbekämpfung dort zuständig.

In denselben Jahren verdiente sein Sohn Hunter freilich als Berater eines ukrainischen Energiekonzerns 50.000 Dollar im Monat. Trump setzte seine Machtmittel ein, hielt Militärhilfe zurück und machte einen Besuch Selenskyjs im Weißen Haus davon abhängig, dass der die Untersuchungen anordnet. Die Verantwortlichen für die offizielle Ukrainepolitik waren erstaunt über die Verzögerung von Militärhilfe und den USA-Besuch und schlugen Alarm.

Die Schlammschlacht geht weiter

  Die Schlammschlacht geht weiter Im Justizausschuss beginnt die nächste Runde der Anhörungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Der US-Präsident hat dort ein paar skrupellose Unterstützer. Die Demokraten gegen Trump, Trump gegen die Demokraten: Washington rüstet sich für den zweiten Teil dieses Dramas, das der US-Präsident als "Hexenjagd" bezeichnet. Die Demokraten wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einleiten, weil der in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Juli Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen und Ex-Vizepräsidenten Joe Biden eingefordert hatte.

Republikaner: Der Präsident verhinderte Verschwendung von Steuergeld

Im „Es war einmal ...“ der Republikaner ist Trumps Regierung mit Gegnern des Präsidenten unterwandert, die ihn verleumden. Ja, er hat mit der Militärhilfe gezögert und einen schärferen Kampf gegen Korruption von Selenskyj verlangt. Aber das habe doch nichts mit Biden und dem US-Wahlkampf zu tun. Trump habe die Ukraine schon immer skeptisch gesehen. Als Präsident müsse er verhindern, das US-Steuergeld verschwendet werde.

Die Republikaner haben ihre Entlastungsargumente in einem 123-Seiten-Bericht verbreitet, während die Demokraten die Anklageschrift formulieren und sich auf Verfassungsexperten berufen, die eine Anklage empfohlen haben. Die für eine Amtsenthebung nötige Mehrheit im US-Senat wird nicht zustande kommen.

Und die Moral von der Geschichte? Sie enthält auch eine Warnung für Deutschland und Europa. Wenn immer mehr Medien als Sprachrohre von Parteien arbeiten, statt unvoreingenommen Fakten zu präsentieren, nimmt die freie Meinungsbildung Schaden.

Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter

  Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiter Impeachment-Ermittlungen: „Trump hat sein Amt missbraucht“ – Auch neue Aussagen bringen US-Demokraten nicht weiterHätten die Demokraten ein Drehbuch für den weiteren Verlauf der Ermittlungen in der Ukraine-Affäre des Präsidenten verfasst, es hätte mit ziemlicher Sicherheit dem tatsächlichen Ablauf der vergangenen Tage entsprochen.

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