Welt & Politik Pensionskassen: Hubertus Heil plant Sicherheitsnetz für Betriebsrenten

22:55  06 dezember  2019
22:55  06 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Mulliner plant Exklusiv-Cabrio - Bentley Speedster

  Mulliner plant Exklusiv-Cabrio - Bentley Speedster Wem ein offener Bentley Continental zu sehr Mainstream ist, der darf sich auf ein Exklusiv-Cabriomodell aus der Manufaktur Mulliner freuen, das als Speedster ohne Verdeck kommen soll. © Bentley Wie die britische Autocar berichtet, arbeite die Bentley-Manufaktur Mulliner an einem Exklusiv-Cabrio, das nur in einer Kleinstauflage kommen soll. Der offene Zweisitzer soll der ultimative offene Sports-Tourer werden. Wie das Modell aussehen könnte, haben bereits die Studien Bentley EXP 12 Speed 6e und zuletzt Bentley EXP 100 GT vorweggenommen. Die technische Basis dürfte das Continental Cabrio liefern.

Der Bundesarbeitsminister will die Ansprüche von Betriebsrentnern besser schützen. © dpa Der Bundesarbeitsminister will die Ansprüche von Betriebsrentnern besser schützen.

Der Arbeitsminister will Beschäftigte und Rentner, die über eine Pensionskasse Ansprüche erworben haben, bei einer Pleite des Arbeitgebers besser absichern.

Nicht nur Lebensversicherer leiden unter den Dauerniedrigzinsen, die in den Policen ihrer Kunden deutliche Spuren hinterlassen. Auch Pensionskassen haben Probleme, einst zugesagte Zinsen zu erwirtschaften. Wie dramatisch die Lage der Branche ist, zeigen Schieflagen der Kölner Pensionskasse, der Caritas-Pensionskasse und der Deutschen-Steuerberater-Versicherung-Pensionskasse. Die Finanzaufsicht Bafin hat die Branche deswegen seit einiger Zeit auf dem Radar.

Kevin Kühnert macht Ernst: Juso-Chef soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden

  Kevin Kühnert macht Ernst: Juso-Chef soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden Kevin Kühnert macht Ernst: Juso-Chef soll neuer stellvertretender SPD-Vorsitzender werden . Darauf verständigte sich die Parteilinke, wie der Tagesspiegel aus SPD-Kreisen erfuhr. Der bisherige SPD-Vize Ralf Stegner und Johanna Ueckermann sollen als Vorstandsmitglieder der engeren Parteispitze, dem Präsidium, angehören, hieß es. Lars Klingbeil soll Generalsekretär bleiben. MSN-Nutzer interessieren sich auch für:Streit: USA drohen FrankreichSPD: Müntefering warnt vor KoalitionsbruchAngriff auf Pearl Harbor und Co.

Aber die niedrigen Zinsen sind nicht das einzige Problem. Pensionäre können auch hart getroffen werden, wenn ihr ehemaliger Arbeitgeber pleitegeht. Normalerweise müsste die Firma einspringen, wenn die Kasse die zugesagten Leistungen nicht erwirtschaftet. Wenn das Unternehmen selber zahlungsunfähig ist, springt bisher niemand ein.

Diese Lücke will das Bundesarbeitsministerium schließen. Wird ein Arbeitgeber insolvent und kann die Pensionskasse die vom Arbeitgeber zugesagte Leistung nicht erbringen, soll künftig der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einspringen. In dem Gesetzesentwurf geht es ausdrücklich nicht um finanzielle Schwierigkeiten auf Ebene der Pensionskasse, sondern um den Ausgleich, der im Fall einer Unternehmensinsolvenz zu leisten ist. „Der PSV sichert nicht die Pensionskasse ab, sondern die Betriebsrente“, bringt es ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums auf den Punkt.

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Drei Millionen Betroffene

Pensionskassen sind ein wesentlicher Versorgungsträger der betrieblichen Altersvorsorge. Auf sie entfallen in Deutschland 4,8 Millionen Anwartschaften (Stand 2015) und 27,6 Prozent der Deckungsmittel in der betrieblichen Altersvorsorge, die sich über alle Säulen hinweg auf 613 Milliarden Euro (Stand 2017) summieren.

Von der geplanten Gesetzesänderung sind Pensionen betroffen, „die über Kassen durchgeführt werden, die nicht dem Sicherungsfonds nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz angeschlossen sind“, sagt Michael Karst, Altersvorsorge-Experte bei der Unternehmensberatung Willis Towers Watson. Es handele sich dabei um den überwiegenden Teil der deutschen Pensionskassen, bei denen Leistungskürzungen satzungsgemäß möglich seien. Nach Schätzung des Bundesarbeitsministeriums dürften von dem neuen PSV-Schutz 20.000 Arbeitgeber, 100 Pensionskassen und rund drei Millionen Versicherte betroffen sein.

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  Erling Haaland hat offenbar 20-Millionen-Euro-Klausel - Winterwechsel zum BVB? Erling Braut Haaland darf RB Salzburg im Winter trotz laufenden Vertrags bis 2023 offenbar für die festgeschriebene Ablösesumme von 20 Millionen Euro verlassen. Das berichtet die Bild. Erling Braut Haaland darf RB Salzburg im Winter trotz laufenden Vertrags bis 2023 offenbar für die festgeschriebene Ablösesumme von 20 Millionen Euro verl Borussia Dortmund soll ernsthaftes Interesse an einer Verpflichtung des 19-jährigen norwegischen Stürmers haben. Abgesehen von Paco Alcacer verfügt Dortmund aktuell über keinen klassischen Stürmer.

Bei der Union rennt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit seiner Initiative offene Türen ein. „Es lässt sich nicht mehr vertreten, dass es bei den Pensionskassen im Gegensatz zu allen anderen Formen der betrieblichen Altersvorsorge kein Sicherungssystem gibt“, sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Unionsfraktion.

Bislang galt diese zusätzliche Sicherungslinie für Betriebsrenten als überflüssig. Denn man ging davon aus, dass Pensionskassen durch die Finanzaufsicht und die gesetzlichen Anlagevorschriften ausreichend gesichert sind. Diese Annahme sieht der Gesetzgeber durch ökonomische Entwicklungen wie das langanhaltende Niedrigzinsumfeld als überholt an.

„Pensionskassen können auf nicht absehbare Zeit nur noch geringe Renditen erwirtschaften, während sie gleichzeitig Betriebsrentenansprüche mit zugesagten hohen Rechnungszinsen bedienen müssen“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Die Beschäftigten und Betriebsrentner müssen aber darauf vertrauen können, dass ihnen garantierte Betriebsrentenleistungen, die einen wesentlichen Bestandteil ihrer Alterssicherung darstellen, auch tatsächlich erbracht werden, so der Gesetzgeber. Zumal die gesetzliche Rentenversicherung immer weniger dazu in der Lage ist, den Lebensstandard der Versicherten abzusichern.

Jena bekommt ein reines Fußballstadion

  Jena bekommt ein reines Fußballstadion Fußball-Drittligist Carl Zeiss Jena bekommt nach jahrelangen Diskussionen sein neues Stadion. Der Jenaer Stadtrat gab am Mittwoch seine endgültige Zustimmung für das Projekt und erteilte einem Konsortium um Klubinvestor Roland Duchatelet den Zuschlag. Das Ernst-Abbe-Sportfeld soll demnach ab kommendem Jahr bei laufendem Spielbetrieb zu einem reinen Fußballstadion für mindestens 15.000 Zuschauer umgebaut werden, die Fertigstellung ist für 2023 geplant.Die Kosten belaufen sich laut Planungen auf insgesamt 52 Millionen Euro, an denen sich der Bund (11 Mio.) und die Stadt Jena (vier Mio.) mit insgesamt 15 Millionen Euro beteiligen.

Verfahren vor dem EuGH

Für zusätzlichen Druck sorgt ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Verfahren. Dabei geht es um folgenden Fall: Wenn eine Pensionskasse ihre Leistungen kürzt, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Einstandspflicht für den Differenzbetrag aufkommen. Doch wie ist dieser Teil der Pensionszusage gegen eine Insolvenz des Arbeitgebers zu sichern? Zwar steht ein Urteil aus, doch der Generalanwalt des EuGH hat schon eine Tendenz angedeutet.

Demnach sieht er den Gesetzgeber in der Pflicht, eine Regelung zu schaffen, die Versorgungsberechtigte im Fall einer Insolvenz zu schützt. Eine direkte Verbindung zu dem Rechtsstreit sieht das Bundesarbeitsministerium nicht: „Der Gesetzesentwurf reagiert in erster Linie auf die schwierige Lage bei den Pensionskassen“, so ein Sprecher.

Rentenexperte Karst von Willis Towers Watson geht davon aus, dass die neuen Regelungen ab 2021 gelten. Aber sie werden dann „rückwirkend“ für bestehende Anwartschaften und Betriebsrenten in Kraft treten.

Zwar begrüßt Karst, dass die Lücke geschlossen wird. Aber Verbesserungspotenzial bestehe durchaus. So fehlt ihm eine angemessene Mitwirkungsklausel für die Pensionskassen für den Fall, dass die Aufsichtsbehörde deren Vermögen und Verpflichtungen auf den PSV überleiten will. Kritisch sieht er auch die Kosten, die Arbeitgeber müssen ja die PSV-Beiträge stemmen. Karst findet die Bemessungsgrundlage für die Beiträge „vergleichsweise pauschal“ angesetzt.

Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag

  Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag Die designierten Vorsitzenden hätten lieber Juso-Chef Kühnert als ihren Vize, wollen die Entscheidung aber den Delegierten überlassen. Ob sie die Groko weiterführen wollen, lassen sie dagegen offen.• Zwar unterstützen die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans Kühnert, wollen aber den Delegierten die Entscheidung überlassen.

Indes warnt die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba) vor einem Schnellschuss. Es sei zwar richtig, das Vertrauen in die betriebliche Altersversorgung zu stärken, so der aba-Vorsitzende Georg Thurmes. Aber das geplante Gesetz greife intensiv in die derzeitige Rechtslage ein, „ohne dass die damit verbundenen fachlichen und wirtschaftlichen Fragestellungen ausreichend geprüft werden konnten“.

Noch ist das Gesetzesvorhaben in einem frühen Stadium. Veränderungen und Nachbesserungen sind möglich.

Mehr: Im Schatten der Grundrente hat die Regierung auch eine Entlastung der Betriebsrentner beschlossen. Kanzlerin Merkel hatte das zuvor noch abgelehnt.

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Bundesagentur-Chef kündigt neue Abkommen für Zuwanderung von Fachkräften an .
Vor dem Fachkräfte-Gipfel im Bundeskanzleramt hat der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, weitere Partnerabkommen mit anderen Ländern über die gezielte Zuwanderung von Fachkräften nach Deutschland angekündigt. Die Bundesagentur werde neue solche Abkommen abschließen, wie sie beispielsweise schon mit den Philippinen oder Mexiko existierten, sagte Scheele der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf (Montagsausgabe). Dabei gehe es vor allem um die Anwerbung von Fachkräften für den Gesundheitssektor.Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz müsse nun mit Leben gefüllt werden, sage Scheele.

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