Welt & Politik SPD-Parteitag: Revolution vertagt

09:05  07 dezember  2019
09:05  07 dezember  2019 Quelle:   zeit.de

Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben

  Nach CDU-Parteitag: Zweifel an Kramp-Karrenbauer bleiben Die Delegierten stellten sich am Parteitag hinter die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Doch eine Mehrheit der Deutschen bleibt skeptisch. © Foto: imago images/DeFodi Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp Karrenbauer. Die Mehrheit der Bürger steht einer aktuellen Umfrage zufolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auch nach dem Leipziger Parteitag der Christdemokraten reserviert gegenüber.

SPD - Parteitag : Revolution vertagt . Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition. Kevin Kühnert wird bejubelt, die neuen Vorsitzenden stehen von zwei Kein Groko-Aus an Nikolaus, der SPD - Parteitag hat die Revolution vertagt . Und dann loben sich auch noch die Gegner der großen Koalition und das

Seite 1 — Revolution vertagt . Seite 2 —Kevin Kühnert begeistert die Partei . Wieso aber nehmen die Linken, die den großen Bruch wollten, dieses 24 Monate später kann Kühnert keinen Schritt über den Parteitag machen, ohne von Kameras verfolgt zu werden. Er gilt als der große Stratege hinter dem

Die SPD bleibt vorerst in der großen Koalition. Kevin Kühnert wird bejubelt, die neuen Vorsitzenden stehen von zwei Seiten unter Druck. Wie lange hält der Frieden?

Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans feierten ihre Wahl Arm in Arm. © Tobias Schwarz/​AFP/​Getty Images Die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans feierten ihre Wahl Arm in Arm.

War da was? Kein Groko-Aus an Nikolaus, der SPD-Parteitag hat die Revolution vertagt. Und dann loben sich auch noch die Gegner der großen Koalition und das Regierungslager in der SPD gegenseitig auf offener Bühne: Nicht mal eine Woche nach dem überraschenden Votum der Partei für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neues Führungsduo hat sich die SPD zusammengerauft. Am Abend folgt der Parteitag dem moderaten Wunsch ihrer neuen Chefs, statt Konfrontation lieber Gespräche mit der Union zu suchen. Drei oder vier Gegenstimmen zählen sie im Parteitagspräsidium, mehr nicht.

Alexander Gauland: Ostkompetenz, soso

  Alexander Gauland: Ostkompetenz, soso Alexander Gauland: Ostkompetenz, sosoEs gibt einen Satz von Alexander Gauland auf dem letzten Parteitag, der leider viel zu wenig Beachtung fand. Er fiel, als sich der Noch-Parteichef in seiner Auftaktrede an die Nationalrevolutionären der AfD wandte, also an jenes amorphe Milieu von Pegida-Anhängern, Rechtsradikalen und Gelbwestenfans, das von einem Umsturz der "Merkel-Diktatur" fantasiert.

Auf dem Bundesparteitag der SPD hat eine frühere Vorsitzende der Jungsozialisten Die Revolution wurde abgesagt. Der Ausstieg aus der großen Koalition, den die beiden neuen "Auf dem Parteitag müssen sich nun alle die Hand reichen", fasste ein anderer Delegierter die Stimmung zusammen.

SPD -Bauexperte Volker Härtig (63) kämpfte für ein sofortiges Nein seiner Genossen zur Enteignung: „Die Linkspopulisten versuchen, Berlin wohnungspolitisch an die Wand zu fahren. Positioniert euch gegen die Unvernunft!“ Aber seine Partei wollte Zeit gewinnen, um einen eigenen Weg zu testen.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans werden also schon nächste Woche im Koalitionsausschuss mit der Union verhandeln – über das Klimapaket, 12 Euro Mindestlohn und mehr Investitionen in Bildung, Digitales und Infrastruktur. So lautet der Kompromiss, den die beiden neuen Vorsitzenden mit den Vertretern der Fraktion und den Ministern gefunden hatten. Doch Esken und Walter-Borjans formulierten auf dem Parteitag auch ein Versprechen an ihre Anhänger: Diesmal, ganz sicher, kämen "keine faulen Kompromisse" dabei heraus.

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Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab

  Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution abWenig später sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Chefs gewählt geworden, die Union hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages verweigert und die designierte Chefin hat dem SPD-Parteitag nicht etwa den GroKo-Austritt empfohlen. Eher im Gegenteil.

SPD - Parteitag Keine Revolution . Wird das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die SPD in eine erfolgreichere Zukunft führen? Ein klares Ja oder Nein zur großen Koalition sieht F.A.Z.-Redakteurin Mona Jaeger noch nicht.

Die Liste der SPD - Parteitage enthält alle Parteitage und Versammlungen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sowie ihrer Vorgängerorganisationen seit 1863. Commons: SPD - Parteitage – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien.

Manche Groko-Gegner werden ausgebuht

Es ist ein gewaltiger Vertrauensvorschuss, den diejenigen in der SPD, die das ewige Weiterso leid sind, ihren neuen Chefs mitgegeben haben: Den Antrag einiger Parteilinker, jetzt nicht mehr zu warten, sondern sofort aus der großen Koalition auszusteigen, schmetterten die Delegierten brav ab. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis wurde sogar von einigen ausgebuht, als sie rief: "Warum sollten wir einen schleichenden Tod hinnehmen?". Die ehemalige Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel dagegen erhielt für ihr Lamento, seit Jahren rede die SPD über programmatische Erneuerung auf der Regierungsbank, aber das habe nie funktioniert, zwar freundlichen Applaus, aber war es dann auch schon. Drohses Appell " Lass uns doch mal mutiger sein" verhallte unerhört.

Die SPD, das ist eine mögliche Erklärung für dieses Phlegma, hat eine heftige Woche hinter sich. Am vergangenen Samstagabend hatten überraschend zwei erklärte GroKo-Skeptiker den Mitgliederentscheid für den Parteivorsitz gewonnen: Und damit  über Vizekanzler Olaf Scholz und alle anderen Regierungsmitglieder der SPD triumphiert. Diese Wahl, betonte Arbeitsminister Hubertus Heil auf dem Parteitag, sei kein Betriebsunfall gewesen. Vielmehr habe die SPD-Basis damit ihre tiefe Abneigung gegenüber dem ewigen Weiterso zum Ausdruck gebracht, dem Durchhalteappelll angesichts der seit Jahren sinkenden Umfragewerte und gegenüber dem Versprechen, bald werde es schon besser, auch mit der Union. 

Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag

  Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag Die designierten Vorsitzenden hätten lieber Juso-Chef Kühnert als ihren Vize, wollen die Entscheidung aber den Delegierten überlassen. Ob sie die Groko weiterführen wollen, lassen sie dagegen offen.• Zwar unterstützen die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans Kühnert, wollen aber den Delegierten die Entscheidung überlassen.

Das ist das Parteitags -Motto der SPD . Wie bitte? Von einem Aufbruch ist bei diesem Parteitag in Berlin gar nichts zu spüren. Die Sozialdemokraten haben lediglich mal wieder ihr Führungspersonal ausgetauscht. Zum dritten Mal in zwei Jahren.

Die SPD präsentiert sich auf ihrem Parteitag erstaunlich geschlossen und heiter. Aber viele Probleme wurden vertagt , inhaltlich wie personell. Mehrere Anträge, die größere Sorgen ausgelöst hatten , fanden allerdings keine Mehrheit: So scheiterte die Partei -Linke mit ihrem Ansinnen, künftige Renten

Das neue Führungsgremium ist schön austariert

Doch da das Ergebnis des Mitgliederentscheids  knapp und die Wahlbeteiligung gering war, änderten die Neuen im Laufe der Woche ihren Kurs: Sie gingen auf das Regierungslager zu und klangen kompromissbereiter. Auf dem Parteitag scherzt daher so mancher Delegierte, diese moderaten Beschlüsse und diese versöhnlichen Reden hätte auch der Ober-Realo Olaf Scholz verantworten können.

Die negative Berichterstattung, die vielen Abgesänge auf die Zukunftsfähigkeit der SPD haben die Genossen definitiv zusammengeschweißt. Es gehe nun darum zusammen zu bleiben, hört man auch von denen, die kurz zuvor noch sehr leidenschaftlich über die neuen Vorsitzenden gelästert hatten. Als Arbeitsminister Heil und Juso-Rebell Kühnert um einen Stellvertreterplatz im Präsidium rangelten, was zu einem Showdown der GroKo-Kritiker gegen das Regierungslager hätte aufgeblasen werden können, schafften die Genossen kurzerhand zwei weitere Stellvertreterposten. Und das, obwohl sie eigentlich das Parteipräsidium hatten verkleinern wollen. Das neue Führungsgremium ist nun schön austariert, weder die Vertreter der Linken noch das  Regierungslager, keiner hat die Übermacht.

Die SPD regiert (vorerst) weiter

  Die SPD regiert (vorerst) weiter Die Sozialdemokraten haben neue Vorsitzende. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind zwar gegen die große Koalition mit der Union, den Ausstieg aber haben sie vertagt. Aus Berlin Sabine Kinkartz. © picture-alliance/dpa/K. Nietfeld Provided by Deutsche Welle Um kurz nach 16 Uhr glimmt er kurz noch einmal auf, der Funke der Revolution in der SPD. Auf dem Bundesparteitag der SPD hat eine frühere Vorsitzende der Jungsozialisten, Franziska Drohsel, das Wort.

SPD - Bundesparteitag . Mit diesem Ergebnis hat der SPD - Bundesparteitag in Berlin seine neuen Vorsitzenden gewählt. Ein formaler Akt, denn das Duo ist durch einen Mitgliederentscheid bestimmt und schon vor ein paar Tagen nominiert worden.

GroKo-Frage auf SPD - Parteitag Nur ein wenig Zeit gewonnen. Von wegen GroKo-Aus: Erstaunlich unaufgeregt handelt die SPD auf ihrem Parteitag Gut möglich, dass das Problem nur vertagt ist und die Qualen in der Koalition einfach weitergehen. Aber für den Moment fällt vielen in der SPD-Führung

Wieso aber nehmen die Linken, die den großen Bruch wollten, dieses Erstmal-dann-doch-Weiter-So so klaglos hin? Alle ihre Hoffnungen ruhen auf Kevin Kühnert, der am Abend eine fulminante Rede hielt – die sogar vom Regierungslager beklatscht wird. Der Juso-Chef bezeichnete sich darin als "Mittler zwischen der jungen Generation und einem politischen Betrieb, der die junge Generation nicht versteht." Der politische Gegner, so sieht es der 30-Jährige, versuche die Partei aktuell mit einer "Roten-Socken-Kampagne klein zu machen, und zu verdecken, dass die Union selbst ihr Verhältnis zu den Rechtspopulisten nicht geklärt habe. An dieser Stelle zog Kühnert theatralisch einen Strumpf in AfD-Blau hervor. Die Delegierten klatschten und jubelten fasziniert.

Kühnerts Botschaft, auch an die eigenen Anhänger lautet: Ein bisschen müssen wir noch weitermachen, um dann neu aufgestellt in Bundestagswahlen ziehen, wann immer die kommen. Entsprechend herrscht schon am Freitagmorgen Partystimmung am Juso-Stand, der strategisch geschickt am Eingang zur Parteitagshalle aufgebaut ist. An der blutroten Wand hängt ein Plakat:  "Zeit für Kevin" steht darauf. Davor ein Glücksrad, an dem die jungen SPDler immer wieder euphorisch drehen. All die Inhalte, bei denen die Genossen in Verhandlungen der Union schmerzhafte Kompromisse machen mussten, sind darauf zu finden. Dazu verteilen die Jusoss ein kleines Säckchen mit bunten "bittere Pillen" "Wie viele kannst Du noch vertragen?", steht darauf.

SPD: Es wird mit einem Wimmern enden

  SPD: Es wird mit einem Wimmern enden Bei dem Phlegma, das die SPD auf dem Parteitag zeigt, wird sie sich nicht noch einmal zur Entschiedenheit aufraffen. Der Furor gegen die Groko ist rückstandslos verpufft. © Michael Pfister für ZEIT ONLINE Mit Applaus in die Zukunft der SPD Wurden die 15 Seiten in Softlan getaucht? Lag es an einer Überdosis Flora Soft zum Frühstück? Oder gab es bei den Beratungen über den Leitantrag in den Führungsgremien zu viel Weichkäse? Es gibt Dinge, die sich im Nachhinein nur schwer klären lassen, doch als der Leitantrag für den SPD-Parteitag zwischen dem bisherigen Partei-Establishment und der neuen Doppelspitze ausverhan

Esken und Walter-Borjans sind auch gewählt worden, weil sie die Groko hart kritisiert hatten. Doch nun spüren sie den Druck der Verantwortung. Ein Kommentar.

Die SPD entscheidet sich für eine neue, Koalitions-kritische Führung. Aber die Bürger sagen im aktuellen ARD-Deutschlandtrend: Die Regierung soll Das liegt sicher auch daran, dass die meisten Menschen in Deutschland trotz allem Streit in der Regierung darauf setzen, dass die Große Koalition

Er wäre eigentlich auch für das Aus der GroKo, sagt ein junger Genosse aus Niedersachsen. Aber "Das Establishment ist noch stark." Daher müsse man langsam vorgehen, der Kevin werde das schon richten. Bald nach den ersten Gesprächen, hofft ein Jungsozialis, werde die SPD aus der Koalition aussteigen. Ganz bestimmt.

Kühnert erinnert an Angela Merkel

Für Kühnert ist dieser Tag der vorläufige Zenit seiner Karriere. Vor genau zwei Jahren hatte er hier auf dem Messegelände seinen ersten großen, schwer umjubelten Auftritt. Von der SPD solle in 30 Jahren noch etwas übrig sein, rief er damals damals SPD-Chef Gabriel. Kühnert führte auch damals die Gegner der großen Koalition an, bei dem folgenden Mitgliederentscheid sprachen sich dann aber doch zwei Drittel der Mitglieder für eine neue große Koalition aus.

24 Monate später kann Kühnert keinen Schritt über den Parteitag machen, ohne von Kameras verfolgt zu werden. Er gilt als der große Stratege hinter dem Wahlsieg von Esken und Walter-Borjans und wird dann auch mit 70 Prozent der Stimmen zum stellvertretenden SPD-Vorsitzenden gewählt. Das Erstaunliche: Kühnert klingt inzwischen manchmal selbst wie die Kanzlerin: Er denke die Dinge vom Ende her, sagt er zum Beispiel oft. Oppositionssehnsucht habe ihn noch nie erfasst. Kühnert weiß wohl, dass ein überstürztes Aus der großen Koalition die SPD zerrissen hätte. Er konzentriert daher seine Kraft jetzt erstmal lieber darauf, dass die GroKo-kritischen Kandidaten mit respektablen Ergebnissen zu neuen Vorsitzenden gewählt werden.

SPD will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen

  SPD will Hartz IV durch Bürgergeld ersetzen Berlin. Paukenschlag in Berlin: Die SPD hat einstimmig ein neues Konzept für einen reformierten Sozialstaat verabschiedet. Damit will die Partei unter anderem Hartz IV hinter sich lassen und den Mindestlohn deutlich erhöhen. © Kay Nietfeld Bunte Runde beim SPD-Parteitag in Berlin. Das erklärte die bisherige kommissarische Vorsitzende Malu Dreyer am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Die SPD will sich damit für die Einführung eines Bürgergelds einsetzen, das Hartz IV ersetzen soll. Dieses Bürgergeld soll Empfänger unter anderem weniger hart sanktionieren.

Wohin steuert die SPD ? Vor dem Parteitag der SPD bleiben viele Fragen über den künftigen Kurs der Sozialdemokraten offen. Das designierte neue Führungsduo gilt als Kritiker der großen Koalition - ein schneller Austritt aus der Regierung scheint dennoch unwahrscheinlich.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sind neue SPD -Vorsitzende. Die Delegierten des Parteitags in Berlin wählten die beiden Kritiker der großen Koalition mit klaren Mehrheiten und bestätigten damit das Ergebnis des Mitgliederentscheids.

Das ist nun geschafft, aber natürlich gibt es auch die  Enttäuschten. Zum Beispiel Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der ebenfalls SPD-Chef werden wollte und seine Kandidatur mit einem Appell für ein Aus der großen Koalition verband. Im ersten Wahlgang kam seine Position auf 15 Prozent der Stimmen - immerhin.. Die SPD dürfe nicht nur diskutieren und dann nichts verändern, sagt Lauterbach nun: "Sonst verspielt auch unsere neue Führung ihr Vertrauen." Ein anderer Genosse zieht auf dem Rednerpodium einen Fußballvergleich:  "Ich kann nicht fünfzig Mal den Schuss andeuten, daber dann nicht schießen." 

Aber auch auf der anderen Seite gibt es Versehrte. Am Rande des Parteitags stellt sich etwa Ex-Chef Martin Schulz nur zu gern den Kameras:  "Das GroKoAus steht nicht zur Disposition", sagt er Und angesprochen auf die neue Chefin sagt er, etwas unbeholfen: "Saskia Eksen versucht eine besonders linke Frau zu sein." Und Familienministerin Franziska Giffey, die Hoffnung so mancher Genossen auf eine bessere Zukunft, erinnert an anderer Stelle daran, dass niemand eine Partei wähle, die " den Eindruck macht, das sie nicht regieren will." 

Die SPD hat also neue Vorsitzende, aber noch kein Problem gelöst. Oder, wie Kevin Kühnert es formuliert: Bei der Krise der SPD sei es wie bei dem oft bemühten Sprichwort: "Wenn man denkt, es ist das Ende, dann ist es eigentlich noch nicht vorbei."

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Jusos wie die Berliner Vorsitzende Annika Klose hatten beim SPD-Parteitag auf eine grundsätzliche Wende gehofft. Doch die Etablierten geben weiter den Ton an. Vorn auf der Bühne dankt die neue Doppelspitze der SPD gerade Manuela Schwesig für ihre Arbeit als Parteivizin und überhaupt für alles, was "die Manu" je getan oder gesagt hat, als es plötzlich in den Reihen der Parteitagsdelegierten ungemütlich wird.

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