Welt & Politik Jusos: Das Establishment schlägt zurück

17:55  08 dezember  2019
17:55  08 dezember  2019 Quelle:   zeit.de

Entscheidung über SPD-Vorsitz: Der große Bruch

  Entscheidung über SPD-Vorsitz: Der große Bruch Die Gegner der großen Koalition triumphieren beim Entscheid über den SPD-Vorsitz. Aber sie haben sich die falschen Revolutionäre ausgesucht. © Fabrizio Bensch/​Reuters Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bejubeln im Willy-Brandt-Haus in Berlin ihren Sieg beim SPD-Mitgliederentscheid um den Parteivorsitz. Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich die SPD-Mitglieder für den Bruch entschieden. Sie haben alle Warnungen des Partei-Establishments ignoriert, ihren Vizekanzler Olaf Scholz düpiert und das Ende der großen Koalition eingeläutet.

Denn das Establishment schlägt längst zurück und möchte Eskabo einhegen. Arbeitsminister Hubertus Heil, Verfechter der großen Koalition, sollte bei der Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden am Freitag in einer Kampfkandidatur gegen Juso -Chef Kevin Kühnert antreten, den

Das Establishment schlägt zurück – und das ist erst einmal eine gute Nachricht. Das Establishment in Österreich war lernfähig. Kurz hat mit der FPÖ koaliert und das Kontrastprogramm zur Merkel-Politik gefahren.

Annika Klose beim SPD-Parteitag in Berlin © Jan A. Staiger für ZEIT ONLINE Annika Klose beim SPD-Parteitag in Berlin

Jusos wie die Berliner Vorsitzende Annika Klose hatten beim SPD-Parteitag auf eine grundsätzliche Wende gehofft. Doch die Etablierten geben weiter den Ton an.

Vorn auf der Bühne dankt die neue Doppelspitze der SPD gerade Manuela Schwesig für ihre Arbeit als Parteivizin und überhaupt für alles, was "die Manu" je getan oder gesagt hat, als es plötzlich in den Reihen der Parteitagsdelegierten ungemütlich wird. Michael Müller, Regierender Bürgermeister der Hauptstadt, schiebt sich zwischen den Sitzreihen durch, baut sich vor Annika Klose auf, redet auf sie ein, schüttelt immer wieder den Kopf – und lässt sie am Ende sitzen. Klose, die Berliner Juso-Vorsitzende, pustet erst mal durch.    

Die SPD braucht jetzt gute Argumente

  Die SPD braucht jetzt gute Argumente Ein überzeugender Abschied aus der großen Koalition kann der Partei nur gelingen, wenn sie inhaltliche Gründe dafür nennt. Die bisherige Bilanz der Bundesregierung liefert diese aber nicht. Wie unzufrieden mit sich selbst muss eine Partei sein, wenn sie so abstimmt? Wenn die Mehrheit der Teilnehmer am SPD-Mitgliederentscheid für einen ehemaligen NRW-Minister als künftigen Parteivorsitzenden votiert, der zwar landespolitisch versiert, bundespolitisch aber unbeschlagen ist und sich schon vor Jahren in den Ruhestand verabschiedet hatte? Dazu für eine selbst unter Sozialdemokraten weithin unbekannte Parlamentarierin ohne Erfah

„ Das Establishment schlägt zurück .“ In die öffentliche Auseinandersetzung der SPD um ihre neue Führung ist Bewegung gekommen, seit sich Außenminister Die Jusos trommeln für Esken/Nowabo. Wer zufrieden oder unschlüssig ist, bleibt womöglich untätig. Viele in der SPD erwarten eine noch

England: Das Establishment schlägt zurück . Schwanken zwischen Festungsmentalität und Atomsorgen. Seite 1 — Das Establishment schlägt zurück .

Man würde nun gern wissen, was Klose denkt. Interessanter ist aber, wofür die Szene steht: Mit dem Sieg der Außenseiter Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans über Olaf Scholz und Klara Geywitz im Rennen um den Parteivorsitz hatte es so ausgesehen, als hätten sich die Machtverhältnisse in der SPD schlagartig verkehrt. Die Parteilinken, getragen vom Anti-Groko-Furor der Basis, wirkten so präsent wie schon lange nicht mehr. Und die Jusos, Ur-Initiator dieses Furors, so stark wie noch nie. Doch nun zeigt sich: Das Establishment, also die Genossen, die etwas zu verlieren haben – einen Ministerposten etwa oder ein Bürgermeisteramt – machen unverändert auf dicke Hose. Und die Sieger sehen gar nicht so aus, als hätten sie gewonnen.

Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab

  Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution abWenig später sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Chefs gewählt geworden, die Union hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages verweigert und die designierte Chefin hat dem SPD-Parteitag nicht etwa den GroKo-Austritt empfohlen. Eher im Gegenteil.

Seite 1 — Das Establishment schlägt zurück . Seite 2 — Labour könnte nun wieder neoliberal werden. Der Brexit sei auch eine Stimme gegen das Establishment gewesen, heißt es nach dem Referendum: "Die ein Prozent in London sind reich geworden, bei uns ist nichts angekommen

Das Establishment , nach etlichen Skandalen arg gebeutelt, schlägt zurück . Auch der Regierungschef zieht gleich gegen zwei Presseorgane vor Gericht: John Major verlangt Schadensersatz, weil eine satirische Zeitschrift und der New Statesman, das kränkelnde Intelligenzmagazin der Linken

Noch am Freitagmorgen war Annika Klose – 27 Jahre alt, Studentin der Sozialwissenschaften in Berlin, eine entschiedene Groko-Kritikerin – voller Vorfreude zum Parteitag gefahren. Einmal quer durch die Stadt, vom Osten in den Berliner Westen. Schon um 7.30 Uhr erschien sie im City Cube und hatte sich als eine der Ersten für die Aussprache zum Leitantrag angemeldet. Das sicherte ihr einen Redeplatz. Mit einem frühen Aufschlag die Grundstimmung setzen, ist eine bewährte Juso-Taktik. Das Ende vom "Weiter so!" sollte dieser Parteitag aus Sicht der Linken bringen, im Idealfall das Aus der großen Koalition. In einer Vorbesprechung hatten die Jusos ihre Parteitagslinie festgelegt: volle Unterstützung für Eskabo, wie Esken und Walter-Borjans parteiintern genannt werden. Was aber auch hieß: Zustimmung zu einem Leitantrag, aus dem alle harten Bedingungen für die Fortsetzung der Groko raus redigiert sind.

GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken

  GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-LinkenZwischen Kevin Kühnerts Interview-Aussagen und seiner „Klarstellung“ in den sozialen Netzwerken lagen an diesem Mittwoch nur wenige Stunden. Doch die reichten aus, um das derzeit schaukelnde Schiff SPD noch mehr in Unruhe zu versetzen.

Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von ' Establishment ' auf Duden online nachschlagen. englisch establishment = Einrichtung, organisierte Körperschaft, zu: to establish = festsetzen, einrichten < altfranzösisch establir (= französisch établir), etablieren.

„ Das Establishment schlägt zurück .“ In die öffentliche Auseinandersetzung der SPD um ihre neue Führung ist Bewegung gekommen, seit sich Außenminister Heiko Maas und seine Der ehemalige Juso -Vize Filippos Kourtoglou schrieb über Maas‘ Vorstoß: „ Das Establishment schlägt zurück .“

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Was ist aus dem Groko-Furor geworden?

Die erwartungsfrohe Zuversicht der SPD-Linken auf eine grundlegende Wende hat sich in den drei Tagen im Berliner City Cube zu der vagen Hoffnung runtergedimmt, dass diese Wende schon bald kommen werde, auch bei Klose.  Sie steht damit beispielhaft für etwas, worüber man am Ende des Parteitags heftig rätseln kann: Was ist eigentlich aus dem Anti-Groko-Furor geworden? Aus der Wut auf die Koalition mit der Union, die Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in ihre Ämter gehievt hat? Wohin ist sie entwichen? In was hat sie sich verwandelt?

Trifft man Klose in diesen drei Tagen immer wieder mal, so bekommt man eine Ahnung davon, was passiert sein könnte. Eine Erklärung lautet: Ein Teil der Anti-Groko-Wut hat sich in Verteidigungsenergie gewandelt.

Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag

  Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag Die designierten Vorsitzenden hätten lieber Juso-Chef Kühnert als ihren Vize, wollen die Entscheidung aber den Delegierten überlassen. Ob sie die Groko weiterführen wollen, lassen sie dagegen offen.• Zwar unterstützen die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans Kühnert, wollen aber den Delegierten die Entscheidung überlassen.

Brexit: Das Establishment schlägt zurück . Das "Empire", das Abbott meint, ist das Establishment innerhalb der Partei: Unter Tony Blair und Gordon Brown erfand es sich als "New Labour" neu und setzte sich deutlich stärker für wirtschaftsorientierte Positionen und den freien Markt ein.

Der Juso -Chef hat dem Parteiestablishment den Kampf angesagt – und will neue SPD-Mitglieder dagegen in Stellung bringen. Doch während das Establishment noch die Wunden leckte, hatte das linke Lager bereits einen veritablen Schlachtplan aufgestellt: Tausende junge Wähler zu mobilisieren.

Denn das Establishment schlägt längst zurück und möchte Eskabo einhegen. Arbeitsminister Hubertus Heil, Verfechter der großen Koalition, sollte bei der Wahl zu den stellvertretenden Vorsitzenden am Freitag in einer Kampfkandidatur gegen Juso-Chef Kevin Kühnert antreten, den politisch mit Abstand stärksten Vertreter des Linkskurses. Klose freute sich schon auf den Wahlgang, mit dem sich eine Richtungsentscheidung verband. "Endlich wird das mal offen ausgetragen", sagte sie noch am Freitag. Sie war auch sicher, wie die Abstimmung ausgehen würde: Kühnert werde Heil aus der Halle fegen. Sie freute sich darüber, dass der Vorstand die Ergebnisse der Gespräche mit der Union bewerten werde und nicht, wie von der anderen Seite gewollt, die Regierungsmitglieder. Zu dem Zeitpunkt ging sie noch davon aus, dass im Vorstand die Eskabo-Freunde in der Mehrheit sein würden.

Mit der neuen Parteispitze verbindet Klose klare Erwartungen. Eskabo sei nicht eingebunden in die Regierungslogik, werde die Beteiligungsmöglichkeiten erweitern, dadurch an die Basis angebunden bleiben und die Partei auf deutlicher Distanz zur Regierung halten. Je länger man ihr zuhört, desto deutlicher wird, was aus einem weiteren Teil des Anti-Groko-Furors geworden ist. Er hat sich zwangsrationalisiert in den Glauben, die SPD könne es zweimal geben: einmal als pragmatische Regierungskraft, die Kompromisse schließt. Und einmal als Hort der reinen Lehre, an dem sich die Sozialdemokraten als Linke fühlen dürfen. Mögen sich die Heils dieser SPD um das eine Erste kümmern – die Zukunft liegt mit neuen Partnern beim Zweiten, bei Kevin Kühnert.

Ein gar nicht so heimlicher Star

  Ein gar nicht so heimlicher Star Kevin Kühnert ist für viele SPD-Mitglieder der Hoffnungsträger ihrer Partei - und wird entsprechend umjubelt. Doch Applaus kann auch trügerisch sein. "Oaaah" ruft Kevin Kühnert. Für einen Moment schaut der 30-Jährige von seinem Smartphone auf. Noch bevor die Delegierten wissen, wieviel Prozent Norbert Walter-Borjans bei der Wahl zum Parteivorsitzenden gleich erhalten wird, hat es Kühnert schon für sich ausgerechnet. Knapp 90 Prozent für "Nowabo" wie Norbert Walter-Borjans von vielen hier genannt wird. Das ist ein großer Erfolg für die gespaltene Partei. Es ist auch der Erfolg von Kevin Kühnert.Er weiß das.

Das Establishment ist jene Einheit, die den Idealismus permanent an dessen Verwirklichung hindert. Das Establishment schließt Kompromisse mit der Kühnerts Jusos haben neben allerlei konfusen Geschichten auch die totale Enteignung Deutschlands beschlossen. Die neuen Vorsitzenden des

Doch das Establishment schlägt zurück . Glauben Sie, mit Bargeldabschaffung lasse sich Terror bekämpfen? Oder an den Nutzen der EZB-Nullzinspolitik? Kontrollverlust klettert seit seinem Erscheinen Ende Juli die Bestsellerlisten hinauf. Doch das Establishment wehrt sich: Beim

Kurz darauf wird der Showdown zwischen Heil und Kühnert abgesagt. Statt drei wird es fünf Stellvertreter geben. Richtungsentscheidung? Vertagt. Und Annika Klose wird allmählich klar, dass sich auch an diesem beim Parteitag ein Sound durchsetzen wird, in dem sie die Begleitmusik des schleichenden Untergangs der SPD erkennt: Man solle jetzt nichts überstürzen. Am Ende des Parteitags weiß Klose, dass die SPD weder den großen Knall will noch die radikale Wende. "Die Partei will beides", sagt sie, "Stabilität und Neuausrichtung", eine Art "entschiedenen Aufbruch, aber schön Schritt für Schritt". Darin sei die SPD doch "sehr deutsch".

Und vielleicht liegt genau darin, in dieser Erkenntnis von Annika Klose, auch die Begründung dafür, warum sich die Anti-Groko-Wut auf diesem Parteitag nie Bahn brechen konnte: Für den radikalen Bruch ist die SPD einfach zu deutsch.

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