Welt & Politik Wie Moskau seine Macht im Donbass zementiert

08:55  09 dezember  2019
08:55  09 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Selenskyj bestreitet Absprachen mit Trump

  Ukraine-Affäre des US-Präsidenten: Selenskyj bestreitet Absprachen mit Trump Der ukrainische Präsident klagt über den Imageschaden für sein Land durch die Ukraine-Affäre des US-Präsidenten. Sein Land sei jetzt anders, sagt Selenskyj Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestritten, dass es zwischen ihm und US-Präsident Donald Trump Absprachen über Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden gegeben hat. "Ich habe mit US-Präsident Trump gar nicht in dieser Haltung gesprochen - ich geb' dir dies - du gibst mir das", sagte Selenskyj dem "Spiegel".

: Wie Moskau seine Macht im Donbass zementiert . Ukrainische Parteien, Politiker, Bürgergruppen und Journalisten müssten zudem uneingeschränkten Zugang zu Donezk und Lugansk haben - und 1,5 Millionen aus dem Donbass geflohene Ukrainer an den Wahlen teilnehmen können, die zeitgleich mit

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau erwarte, auf dem Normandie-Gipfel zusätzliche Vereinbarungen zu treffen, die dazu beitragen werden

Leben im Dauerkrieg: Zivilisten stehen Schlage an einem Kontrollpunkt der Pro-Russischen Rebellen in der Gegend von Luhansk. © Alexander Ermochenko/dpa Leben im Dauerkrieg: Zivilisten stehen Schlage an einem Kontrollpunkt der Pro-Russischen Rebellen in der Gegend von Luhansk.

• Moskau festigt seinen Einfluss in der Ostukraine mit russischen Pässen für Bewohner, illegalen Waffenlieferungen und Schattengouverneuren.

• An diesem Montag wollen sich die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Paris treffen.

• In der Ukraine befürchtet man, der diplomatisch unerfahrene Selenskij könnte von Putin über den Tisch gezogen werden.

Der Präsident kam direkt von der Front ins Fernsehstudio. Vor dem Gipfeltreffen im sogenannten Normandie-Format hatte sich Wolodimir Selenskij, Staatschef der Ukraine, am Freitag noch einmal einen Eindruck von der Lage im Kriegsgebiet der Ostukraine verschafft. Dort redet niemand von einem Frieden: Allein an diesem Tag zählten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der 427 Kilometer langen Front zwischen den von Moskau kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk (DNR) und Lugansk (LNR) und der von Kiew kontrollierten Ukraine mehr als 150 Explosionen und etwa 750 weitere Verletzungen der Waffenruhe.

Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise aus

  Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise aus Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise ausDie Nachricht platzt mitten in die europäische Debatte um eine Verständigung mit Moskau: Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch die Ausweisung von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern bekanntgegeben. Damit reagierte das Haus von Außenminister Heiko Maas auf die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftragsmord an dem Georgier Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten an sich zu ziehen.

Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte, Moskau erwarte, auf dem Normandie-Gipfel zusätzliche Vereinbarungen zu treffen, die dazu beitragen werden, den Konflikt in der Ostukraine zu lösen. Lawrow sprach am Freitag auf der Konferenz "Mediterranean Dialogues" (MED) in Rom.

Kiew und Moskau haben in den letzten Wochen Entgegenkommen im Konflikt um die Kriegsgebiete der Ostukraine gezeigt. Einen Tag vor dem entscheidenden Gipfel ruft Außenminister Maas Russland auf, Taten folgen zu lassen.

Das interessiert andere MSN-Leser:

Vertrauliche Sitzungen im Kanzleramt:Kramp-Karrenbauer durfte Kanzlerin üben

Ostukraine: Wladimir Putin hält die Trümpfe

Frieden in der Ostunkraine: Immerhin, sie reden

Als er im olivgrünen Armeeanzug in der beliebten Talkshow "Pressefreiheit" auftrat, bemühte sich Präsident Selenskij, schon den Gipfel an sich als Erfolg darzustellen. Er hoffe, dass beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen Gefangenenaustausch ebenso gesprochen werde wie über einen richtigen Waffenstillstand. "Seit 2016 gab es keinen Dialog, was bedeutet, dass es keine Möglichkeit gab, den Krieg zu beenden."

Gastkommentar: Putin fordert Deutschland heraus

  Gastkommentar: Putin fordert Deutschland heraus Der Kreml schätzt seine engen Beziehungen zu Berlin. Aber Wladimir Putins Prinzip ist es, niemals schwach zu wirken. Auch nicht nach dem Mord an einem Tschetschenen in Berlin, meint Konstantin Eggert. © picture-alliance/dpa/epa/S. Chirikov Bei einem Treffen 2007 brachte Wladimir Putin seinen Hund mit.

Die Idee, bewaffnete Friedenstruppen im Donbass einzusetzen, gewinnt zunehmend an Popularität. Auf den Schultern der Organisation laste die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen im Donbass , die laut Poroschenko „frei und fair“ sein müssten.

Wissen macht Ah! Dieser Eindruck entsteht, wenn man sich anschaut, wie Moskau Menschen aus der Ukraine ins Land holt. Seitdem ist es für die Menschen im Donbass , in den von Moskau unterstützten "Volksrepubliken Donezk und Luhansk" einfacher geworden, an einen russischen Pass

Bei dem sind seit 2014 den Vereinten Nationen zufolge mehr als 13 000 Menschen getötet worden. Und das Sterben ging auch weiter, nachdem Moskau und Kiew im Sommer begannen, an drei Stellen der Front ihre Einheiten jeweils einen Kilometer zurückzuziehen. Allein Kiew zählte weitere 43 ums Leben gekommene Soldaten. Konstantin Reuzki von der Bürgergruppe Wostok-SOS berichtete über massive russische Truppenbewegungen im Grenzgebiet zur Ukraine und in den von Aufständischen kontrollierten "Volksrepubliken" sowie von unvermindertem Beschuss mit Granaten. "Nichts deutet bisher darauf hin, dass die russische Regierung ihre aggressiven Absichten aufgeben will."

Die Steinmeier-Formel ist vage im Detail

Viele Ukrainer fürchten, dass sich der diplomatisch unerfahrene Selenskij vom russischen Präsidenten über den Tisch ziehen lassen wird. Putin will ein Kiewer Autonomiegesetz für die "Volksrepubliken", das Moskaus Dominanz über die Ostukraine faktisch festschreiben würde. Dem Gesetz sollen Wahlen vorausgehen, deren Rechtmäßigkeit die OSZE feststellen soll. Das sind die Kernpunkte einer von Frank-Walter Steinmeier noch als Außenminister vorgeschlagenen Formel, die am 1. Oktober von Kiew und Moskau akzeptiert wurde.

Wladimir Putin, ein Mann mit vielen Optionen

  Wladimir Putin, ein Mann mit vielen Optionen Russlands Präsident kann entspannt nach Paris reisen: Er gibt sich als Vermittler, nicht als Konflikt-Beteiligter, obwohl er Separatisten bewaffnet.• In Paris könnte Putin viel erreichen, ohne selbst viel zu investieren.

Im Donbass -Konflikt in der Ostukraine starben über 13.000 Menschen. Das ist immer wieder zu hören, und zwar von beiden Seiten. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat am 14. November die Zahl der zivilen Opfer im Donbass -Konflikt aktualisiert.

Weil sie nichts machen können. Aus faschistischer Überzeugung töten im Donbass nur die ultranationalistischen Freiwilligenbataillone. Der Krieg im Donbass ist rätselhaft. Während die Geschütze donnerten, exportierten Bergwerke aus den so genannten Volksrepubliken Kohle in die

Die Steinmeier-Formel ist freilich, wie auch die 2014 und 2015 bei Gesprächen in Minsk unterschriebenen Protokolle, vage im Detail. Selenskij hat zuletzt in der vergangen Woche bekräftigt, ein Autonomiegesetz, notwendige Verfassungsänderungen und Wahlen in den "Volksrepubliken" kämen erst infrage, wenn etwa Punkt zehn des Minsker Protokolls vom 12. Februar 2015 ("Minsk-2") umgesetzt sei: der "Abzug aller bewaffneten ausländischen Einheiten, aller Militärtechnik und aller Söldner unter Beobachtung der OSZE" sowie die "Entwaffnung aller illegalen Gruppen".

Dafür müsste der Kreml einige Tausend russische Soldaten, Geheimdienstleute und Söldner, beispielsweise die von einem Putin-Freund gesteuerte Wagner-Gruppe, aus der Ostukraine abziehen - genau wie Hunderte russische Panzer, Granatwerfer und anderes Kriegsgerät. Dazu käme die Entwaffnung der von Kiew auf 35 000 Mann geschätzten Separatistenmilizen in den Gebieten.

Zudem hat Selenskij bekräftigt, die ukrainisch-russische Grenze müsse wieder vollständig durch Kiew kontrolliert werden. Ukrainische Parteien, Politiker, Bürgergruppen und Journalisten müssten zudem uneingeschränkten Zugang zu Donezk und Lugansk haben - und 1,5 Millionen aus dem Donbass geflohene Ukrainer an den Wahlen teilnehmen können, die zeitgleich mit Lokalwahlen im Rest der Ukraine am 31. Oktober 2020 stattfinden sollen. Im Klartext: Selenskij fordert das Ende des Moskauer Marionettenregimes.

Ostukraine: Ein Frieden nach Wladimir Putins Geschmack

  Ostukraine: Ein Frieden nach Wladimir Putins Geschmack In Paris lebt die Chance auf ein Ende des Krieges im Osten der Ukraine wieder auf. Doch Russland behält die Trümpfe in der Hand. © Charles Platiau/​Reuters Emmanuel Macron und Wladimir Putin auf der Pressekonferenz nach dem Gipfeltreffen in Paris Nach mehr als sechs Stunden Verhandlungen wirken alle zufrieden. Die Staatschefs aus Russland und der Ukraine äußerten sich nach dem Gipfel in Paris überraschend diplomatisch dafür, dass die Länder seit Jahren in einem gewaltsamen Konflikt stecken. "Sehr positiv" sei die Aufnahme des Dialogs mit Wladimir Putin, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij.

Moskau forderte die Weltgemeinschaft auf, ukrainische Sicherheitskräfte, die Bevölkerung von Donbass töten, nicht länger zu rechtfertigen, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Seit dem 21. Juli hat die Kontaktgruppe einen neuen Waffenstillstand angekündigt

Er betonte, dass Belarus bereit ist, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Frieden im Donbass zu erreichen. Метки по теме: Donbass -Konflikt; Lukaschenko. Nach Angaben des russischen Sicherheitschefs pflegen Moskau und Peking weiterhin eine Partnerschaft, die in vollem.

Nichts deutet darauf hin, dass Putin dazu bereit ist - im Gegenteil. Moskau schickt verstärkt illegal "humanitäre" Lastwagenkonvois in die Ostukraine, die offenbar auch Waffen und Munition transportieren. Im Mai beschwor Putin zum ersten Mal das "tausendjährige historische Russland" - Nationalisten fordern unter diesem Begriff die Wiederherstellung des Imperiums aus Zarenzeiten, das auch große Teile der Ukraine umfasst. Zudem befahl Putin per Erlass, Einwohnern der "Volksrepubliken" im beschleunigten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft zu gewähren. Bis Mitte November bewilligte Moskau eigenen Angaben zufolge auf diesem Wege bereits mehr als 170 000 russische Pässe.

Selenskijs Ratgeber haben einen Plan B

Die Aufsicht über die "Volksrepubliken" führt seit 2014 Putins Berater Wladislaw Surkow. Westlichen Militärvertretern zufolge wird er unterstützt von Hunderten russischen "Ratgebern" bis hin zu "Schattengouverneuren", die anstelle der nominellen "Präsidenten" von Donezk und Lugansk faktisch entscheiden. Der Kreml bindet die Gebiete nicht nur mit Pässen immer enger an Russland. Vier Hochschulen der "Volksrepubliken" wurden mittlerweile in Russland akkreditiert, was Studenten erlaubt, ihre sonst wertlosen Diplome in russische umzutauschen. Am 5. Oktober vereidigten die Separatisten in Donezk öffentlich die ersten 225 Absolventen ihrer Polizeiakademie. Und am 29. November beschloss das "Parlament" in Donezk ein "Gesetz über die Staatsgrenze" zur von Kiew kontrollierten Ukraine.

Der Sieger heißt Putin

  Der Sieger heißt Putin Russlands Präsident wurde mit dem Pariser Gipfeltreffen aufgewertet, Zugeständnisse musste er dafür keine machen. Für die Ukraine ist das Ergebnis eher dürftig. Kurz nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin beim Normandie-Gipfel sein Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenskij beendet hatte, sagte der Russe, er sei "zufrieden". Das kann er auch sein: Das Treffen hat Putin aufgewertet, ohne dass er in der Ostukraine echte Zugeständnisse machen musste.

Kiew hat die weitere Arbeit der russischen Offiziere, die bei dem ukrainisch-russischen gemeinsamen Zentrum für Kontrolle und Koordinierung der Waffenruhe im Donbass tätig waren, unmöglich gemacht . Dies geht aus einem Kommentar des russischen Außenministeriums hervor

Im März annektierte Moskau die Krim, im April rückten Freischärler aus Russland in der Ostukraine ein. Der Konflikt zementiert auch die Macht zwielichtiger Eliten. Niemand kann gleichzeitig Krieg gegen Russland führen und gegen die eigenen Aber der Donbass ist verloren - zumindest vorerst.

Die Ratgeber von Präsident Selenskij haben deshalb auch einen Plan B vorbereitet - das Einfrieren des Konfliktes. Der Kommandeur der ukrainischen Truppen in der Ostukraine, General Wolodimir Krawtschenko, sagte der Kyiv Post, ein Ziel sei dann der weitere Rückzug des Militärs beider Seiten entlang der gesamten Frontlinie. Davor aber müsse auf dem Pariser Gipfel auch über die Ausweitung des Kontroll- und Beobachtermandats für die OSZE als Option

gesprochen werden.

Mehr auf MSN

Berichte: Deutscher Botschafter in Moskau einbestellt .
Das russische Außenministerium hat im Streit über die Ermittlungen nach dem Mord an einem Georgier in Berlin den deutschen Botschafter einbestellt. Das berichteten russische Agenturen unter Berufung auf Kreise im Moskauer Ministerium. Das interessiert andere MSN-Leser: Apokalyptische Aufnahmen: Sandsturm verschluckt Stadt in AustralienErmittlungen: Neue Fragen im Fall AmriZeitreise: Der historische WochenrückblickMöglich wäre, dass Russland zwei deutsche Diplomaten ausweist, nachdem Berlin zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen erklärt hatte.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 5
Das ist interessant!