Welt & Politik Klimapaket: Grüne verlangen Entgegenkommen der GroKo im Vermittlungsausschuss

13:15  09 dezember  2019
13:15  09 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Wie radikal sind die Neuen wirklich?

  Wie radikal sind die Neuen wirklich? Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen einiges anders machen als ihre Vorgänger. Was genau im Entwurf für den Parteitag steht - und was die Industrie zu alldem sagt. Der Ausstieg aus der großen Koalition steht bislang nicht auf der Tagesordnung für den SPD-Parteitag, der am Freitag beginnt. Dabei haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei Groko-Skeptiker den Wettstreit um den Parteivorsitz gewonnen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht einen Kompromiss beim Klimapaket . Die Grünen sehen beim aktuellen In der Klimapolitik haben die Grünen von der Großen Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von

Die Grünen fordern eine bessere Förderung von Gebäudesanierungen. Quelle: Armin Weigel/dpa/Archivbild. In der Klimapolitik haben die Grünen von der Großen Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von

Der Grünen-Fraktionschef hält die Pendlerpauschale für „unsozial und ökologisch kontraproduktiv“. © dpa Der Grünen-Fraktionschef hält die Pendlerpauschale für „unsozial und ökologisch kontraproduktiv“.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag sucht einen Kompromiss beim Klimapaket. Die Grünen sehen beim aktuellen Gesetzesvorschlag Verbesserungsbedarf.

In der Klimapolitik haben die Grünen von der Großen Koalition ein Entgegenkommen bei der Pendlerpauschale, den Strompreisen und der Sanierung von Wohnhäusern gefordert. Vor Beginn der Verhandlungen zum Klimapaket im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Montagabend sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wir rufen Union und SPD jetzt auf, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung so auszugestalten, dass sie wirklich dem Klima nützt.“ Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sei „unsozial und ökologisch kontraproduktiv“, stattdessen sollten die Strompreise stärker gesenkt werden, sagte Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur.

"Überfällig" sagt die Linke, "nicht nachvollziehbar" die CDU

  Zwölf Euro Mindestlohn, 40 Euro pro Tonne CO₂, deutlich mehr Investitionen: Was Esken und Walter-Borjans vorhaben - und was Ökonomen und Finanzpolitiker von links und rechts davon halten. "Wenn die schwarze Null einem besseren Leben unserer Kinder entgegensteht, dann ist sie falsch, dann muss sie weg", ruft Norbert Walter-Borjans am Freitag in den Jubel der Delegierten des SPD-Parteitags hinein. "Und das gilt auch für die Schuldenbremse.

Das Klimapaket der Bundesregierung hat Nachbesserungsbedarf. Nachdem der Bundesrat Teile des Pakets gestoppt hatte, kommt am Montag erstmals der Der Bundesrat hatte zuvor Pläne aus dem Klimapaket gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Dabei geht es unter anderem um

Vermittlungsausschuss möglich - Bundesrat stimmt über Klimapaket ab. Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen , sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren. GroKo -Zeitplan wackelt - Länder wollen noch am Klimapaket schrauben.

Unterdessen warnte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor radikalen Erhöhungen des CO2-Preises zulasten der Bürger. Es müsse bei moderaten Anhebungen und entsprechenden Entlastungen etwa in Form der Pendlerpauschale oder in Form von Zuschüssen zu energiesparenden Heizungen bleiben, sagte Hans der dpa mit Blick auf den Vermittlungsausschuss.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, warnte davor, im Vermittlungsausschuss das Klimapaket noch einmal komplett aufzuschnüren. Der Obmann der SPD in dem Ausschuss sagte der dpa: „Die Länder stellen finanzielle Forderungen an den Bund. Ein politisches Programm für mehr Klimaschutz, der sozial gerecht ausgestaltet ist, kann aber nur als nationale Kraftanstrengung gelingen.“

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Der Vermittlungsausschuss berät die Steuermaßnahmen zum Klimapaket am 9. Dezember 2019. Der Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsamer Ausschuss der Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat, in dem beide Häuser gleich stark vertreten sind.

Allerdings muss das entsprechende Gesetz noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die « Das GroKo - Klimapaket reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen», sagte Albrecht am Freitag.

Und: „Jede Erhöhung des CO2-Preises würde deshalb auch einen höheren Ausgleich erforderlich machen, damit nicht die Menschen, die es sich nicht leisten können, draufzahlen. Das müssen die Grünen in den Landesregierungen wissen.“

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Der Ausschuss von Bundestag und Bundesrat beginnt am Montagabend (19.30 Uhr) mit seiner Kompromisssuche zum Klimapaket. Von vier einzelnen Klimagesetzen sind drei bereits von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Bei mehreren Steuervorhaben des Pakets rief die Länderkammer den Vermittlungsausschuss an. Es geht unter anderem um eine Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets im Fernverkehr und eine Förderung der energetischen Sanierung von Wohnhäusern - beides soll nach den Plänen der Koalition Anfang 2020 in Kraft treten.

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Teile des Klimapakets sollen schon im Januar in Kraft treten - etwa günstigere Bahntickets. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU), der mit FDP und Grünen regiert, hatte ebenfalls auf Steuerausfälle für Länder und GroKo -Maßnahmenpaket: Die Klima-Pläne im Überblick.

Allerdings muss das entsprechende Gesetz noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die « Das GroKo - Klimapaket reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen», sagte Albrecht am Freitag.

Fairere Verteilung von Einnahmen und Lasten

Vielen Ländern geht es in erster Linie um eine fairere Verteilung von Einnahmen und Lasten. Von Länderseite wurden Einnahmeausfälle von bis zu 2,5 Milliarden Euro angeführt und darauf hingewiesen, dass der Bund gleichzeitig Einnahmen habe. Die Grünen dringen auch auf inhaltliche Nachbesserungen. Nach Aussagen aus den Ländern und aus der Regierungskoalition im Bund soll möglichst noch vor Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden.

Im Laufe der Verhandlungen könnte auch die CO2-Bepreisung nochmals auf den Tisch kommen, obwohl der CO2-Preis vom Bundestag wie auch vom Bundesrat bereits beschlossen wurde. Er soll ab 2021 zunächst 10 Euro pro Tonne des klimaschädlichen Treibhausgases betragen und in den Folgejahren steigen. Doch viele halten dies für zu niedrig. Insbesondere die Grünen wollen hier Änderungen, aber auch die neue SPD-Führung will den Einstiegspreis anheben.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer steht dem skeptisch gegenüber. Ihr Stellvertreter, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, zeigte sich dagegen offen für Gespräche mit der SPD über eine höhere CO2-Bepreisung. Das sei allein schon wegen der Grünen unumgänglich, da sie an vielen Landesregierungen beteiligt sind.

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Allerdings muss das entsprechende Gesetz noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Insbesondere die Grünen dringen aber auch auf inhaltliche Nachbesserungen - und wollen die « Das GroKo - Klimapaket reicht nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen», sagte Albrecht am Freitag.

Das könnte den GroKo -Zeitplan ins Wanken bringen. Umweltministerin Priska Hinz ( Grüne ) erklärte: "Das Klimapaket der Bundesregierung wird aus unserer Sicht nicht reichen Über die Möglichkeit, mehr Grundsteuer zu verlangen , sollen Gemeinden stärker von Windkraftanlagen profitieren.

Auf die Frage, mit welcher Position die Große Koalition von Union und SPD nun in die Verhandlungen gehe, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Sonntagabend in Berlin, es gelte der Beschluss der Bundesregierung. Und es wäre unverständlich, wenn die Bundesregierung nicht mit einer Stimme sprechen würde. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte der „Rheinischen Post“: „Es macht in dieser Phase jetzt keinen Sinn, noch einmal grundlegend neue Positionen aufzubauen.“

Hofreiter kritisierte indessen, Union und SPD hätten sich einer grundlegenden Überarbeitung versperrt. „Gerade nach ihrem Parteitag erwarte ich von der SPD, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt“, sagte er. „Den Beweis kann sie im Vermittlungsausschuss liefern.“ Da die Grünen in zehn Ländern mitregieren, können sie im Bundesrat Beschlüsse blockieren.

Auf die Frage, ob die Union im Vermittlungsausschuss testen werde, ob Schwarz-Grün möglich sei, sagte das CDU-Präsidiumsmitglied Hans: Die Grünen müssten auch beweisen, dass sie bereit seien, Kompromisse zu finden und zu ihnen zu stehen - „und damit Lösungen für Deutschland möglich zu machen“. Er fügte hinzu: „Wenn man nur auf Maximalpositionen beharrt, dann führt das am Ende dazu, dass wir in Deutschland ein riesen Problem bekommen. Es werden Menschen abgehängt.“

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