Welt & Politik CSU-Chef Söder schließt neuen Koalitionsvertrag mit SPD aus

15:15  09 dezember  2019
15:15  09 dezember  2019 Quelle:   rp-online.de

Reaktionen: FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“

  Reaktionen: FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“ Reaktionen: FDP-Chef Lindner zur neuen SPD-Spitze: „Ich bin völlig baff“Mit der Wahl zweier GroKo-Kritiker beim Mitgliederentscheid für die Parteispitze stellt die SPD-Basis den Bestand des schwarz-roten Regierungsbündnisses in Frage. Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken gewannen die Stichwahl mit 53,06 Prozent.

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD . Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und der SPD kann sich in der Gesamtschau sehen lassen.

Ein Koalitionsvertrag (auch Koalitionsvereinbarung ) wird zwischen zwei oder mehreren Parteien geschlossen , um die mittel- bis langfristige Zusammenarbeit einer gemeinsamen Koalitionsregierung während der anstehenden Legislaturperiode zu regeln.

München. Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt.

 Markus Söder am Montag in München. © Sven Hoppe Markus Söder am Montag in München.

„Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“, sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: „Pacta sunt servanda.“ Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch ein höherer Mindestlohn oder eine erneute Verhandlung des Bundeshaushalts halte er für erfolgversprechend.

Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft. Zwar könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen, einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht. „Wir werden uns da Mühe geben und wir werden auch zuhören und werden auch genau diskutieren.“ Es gehe um die Frage, ob die Regierung Probleme lösen wolle oder ob sie von Fluchtgedanken getrieben sei.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

  CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode.

Bayerns Ministerpräsident und CSU - Chef Söder attackierte die Pläne einer Grundrente der Partei als "nicht finanzierbar". CSU - Chef Markus Söder kritisierte besonders, dass das Grundrenten-Modell von SPD -Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist.

Jetzt hat CSU - Chef Markus Söder ein Konzept vorgelegt - stößt bei der SPD damit aber auf CSU - Chef Markus Söder hat gerade einen sogenannten Rentenschutzschirm für das Alter Der will - zum Missfallen der Union - unter anderem auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Prüfung

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Regieren werde in der großen Koalition auf jeden Fall schwieriger. „Der Parteitag hat die Lage in der Republik verändert“, warnte Söder. Die Deutschen wollten, dass die Koalition ihre Arbeit mache - eine Hängepartie und ein Siechtum wolle keiner.

Das neue Gesellschaftsbild der SPD „zielt offenkundig auf eine neue geistige Union mit der Linkspartei“. Für die Union bedeute dies, dass mehr Raum in der Mitte frei werde. Aus Söders Sicht müsse die jetzt klären, wie das Verhältnis der neuen Parteispitze zur eigenen Bundestagsfraktion und den eigenen Ministern in der Bundesregierung sei. „Es ist ja auffällig, dass es eine Spaltung gibt.“ Im neuen SPD-Vorstand seien relativ wenige der bisherigen Führungskräfte vorhanden. „Da ist eine unsichtbare Trennungslinie sichtbar.“

Joachim Löw schließt Bundesliga-Rückkehr weiterhin kategorisch aus

  Joachim Löw schließt Bundesliga-Rückkehr weiterhin kategorisch aus Ex-DFB-Coach Klinsmann übernahm vergangene Woche bei Hertha BSC. Joachim Löw schließt derweil weiterhin aus, in die Bundesliga zurückzukehren.Löw war einst von 1996 bis 1998 Trainer beim VfB Stuttgart und gewann mit den Schwaben 1997 den DFB-Pokal.

CSU - Chef Markus Söder hat die Zukunftspläne der SPD erneut massiv kritisiert. "Sozialausgaben steigern und gleichzeitig Steuern erhöhen? Söder betonte zugleich, dass die CSU gleichwohl grundsätzlich hinter der im Koalitionsvertrag vereinbarten Grundrente stehe: "Die Große Koalition

Die SPD will mit neuen Konzepten in der Sozialpolitik aus dem Umfragetief kommen. CSU - Chef Söder und CDU-Vize Bouffier warnen vor einem "Linksruck".

Söder bezweifelte zudem, dass der neue SPD-Kurs die Chancen für eine Koalition mit Linken und Grünen wahrscheinlicher mache: „Ich kann mir kaum vorstellen, dass die Grünen richtig erfreut sind über das, was die SPD beschlossen hat.“ Bayerns Ministerpräsident erklärte weiter: „Ich glaube nicht, dass die Deutschen Sozialismus wollen.“

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