Welt & Politik Welche Telefonnummer hat jetzt eigentlich die SPD?: Parteispitze streitet mit Fraktionsspitze über Gespräche mit der Union

18:05  09 dezember  2019
18:05  09 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Die SPD braucht jetzt gute Argumente

  Die SPD braucht jetzt gute Argumente Ein überzeugender Abschied aus der großen Koalition kann der Partei nur gelingen, wenn sie inhaltliche Gründe dafür nennt. Die bisherige Bilanz der Bundesregierung liefert diese aber nicht. Wie unzufrieden mit sich selbst muss eine Partei sein, wenn sie so abstimmt? Wenn die Mehrheit der Teilnehmer am SPD-Mitgliederentscheid für einen ehemaligen NRW-Minister als künftigen Parteivorsitzenden votiert, der zwar landespolitisch versiert, bundespolitisch aber unbeschlagen ist und sich schon vor Jahren in den Ruhestand verabschiedet hatte? Dazu für eine selbst unter Sozialdemokraten weithin unbekannte Parlamentarierin ohne Erfah

Reaktionen auf den SPD -Parteitag Nach dem Streit ist vor dem Streit . Man wolle nun im Gespräch mit der Union klären, was schnell und sofort zu machen sei. Grünen-Chefin Annalena Baerbock warf der SPD vor, dem Land durch ihre unklare Haltung zum Verbleib in der Großen Koalition eine weitere

Die SPD -Spitze hat sich dabei bereit erklärt, über mögliche Koalitionsverhandlungen im Januar auf einem Sonderparteitag abstimmen zu lassen. Die Parteispitze hatte dafür nur einen kleinen Parteitag vorgesehen, der von Mandatsträgern und SPD -Funktionären dominiert ist.

Die Wahl der neuen SPD-Spitze verunsichert die Union mit Blick auf den richtigen Ansprechpartner. Saskia Esken hebt den Finger – und düpiert ihren Fraktionschef.

Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD © Foto: Kay Nietfeld/dpa Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD

Die neue SPD-Vorsitzende Saskia Esken beansprucht die Verhandlungsführerschaft der SPD-Seite in den Gesprächen mit der Union für sich und Co-Parteichef Norbert Walter-Borjans. Mit Blick auf Informationen der Deutschen Presse-Agentur über eine gewisse Unsicherheit auf Unionsseite über den richtigen Ansprechpartner bei der SPD - Partei- oder Fraktionsspitze - schrieb Esken in der Nacht zum Montag auf Twitter: „Tipp: Der Koa-Vertrag wurde zwischen den Parteien geschlossen.“

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

  CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab Nach der Mitgliederwahl der neuen SPD-Spitze hat sich jetzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. Sie will den beschlossenen Koalitionsvertrag keineswegs neuverhandeln, sagte sie im ZDF-„Morgenmagazin“. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Wunsch der künftigen SPD-Spitze nach Neuverhandlungen des Koalitionsvertrags vehement zurückgewiesen. "Wir sind keine Therapieeinrichtung für die jeweiligen Koalitionsregierungsparteien", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Der Koalitionsvertrag sei die "Grundlage, auf der wir arbeiten" und gelte für die gesamte Legislaturperiode.

Jusos wie die Berliner Vorsitzende Annika Klose hatten beim SPD -Parteitag auf eine grundsätzliche Wende gehofft. Sie freute sich darüber, dass der Vorstand die Ergebnisse der Gespräche mit der Union bewerten werde und nicht Mit der neuen Parteispitze verbindet Klose klare Erwartungen.

Die SPD erwartet, dass es nicht mehr vor Weihnachten, sondern erst im Januar bei Gesprächen mit der Union ernst wird. Schulz sagte, die Partei müsse abwägen, was für das Land und die Partei selbst nach dem Scheitern der Jamaika- Gespräche von Union , FDP und Grünen gut sei.

Für die SPD-Bundestagsfraktion, in der viele Verteidiger der großen Koalition sitzen, sowie ihren Fraktionschef Rolf Mützenich ist das ein Affront. Esken wurde auf Twitter danach darauf hingewiesen, dass der Koalitionsvertrag auch von den Fraktionsspitzen und Generalsekretären unterzeichnet wurde.

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Die Unsicherheit auf der Unionsseite war nach den dpa-Informationen am Sonntagnachmittag in einer Telefonkonferenz der Parteichefs Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Markus Söder (CSU) mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weiteren Vertretern der Unionsspitze deutlich geworden. Dort hieß es weiter, die Union erachte einen Koalitionsausschuss vor Weihnachten für wichtig. Es habe bereits am Freitag ein Telefonat von Kramp-Karrenbauer mit dem neu gewählten SPD-Vorsitzenden gegeben. Die Vorsitzenden von CDU und CSU wollten die SPD-Chefs bald persönlich treffen.

Koalitionsvertrag: Angela Merkel lehnt Neuverhandlung ab

  Koalitionsvertrag: Angela Merkel lehnt Neuverhandlung ab Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Nicht mit der Bundeskanzlerin.„Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer im ZDF-„Morgenmagazin“. „Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der großen Koalition.

SPD -Chef Martin Schulz erhält grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung. Ein Bundesparteitag beschloss in Berlin, dass die Parteispitze ergebnisoffene Gespräche führen solle. Ein Antrag der Jusos, der für einen Ausschluss der großen Koalition warb

SPD -Chef Martin Schulz erhält grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung. Zuvor war die SPD -Jugendorganisation Jusos mit einem Antrag gescheitert, der die Partei bereits jetzt auf ein Nein zur großen Koalition festlegen wollte. (reuters).

Im Vorfeld dämpften führende Unions-Politiker bereits die Erwartung der neuen SPD-Spitze nach weitreichenden Kompromissen. Es werde kein „Begrüßungsgeschenk“ für die neuen SPD-Parteivorsitzenden geben, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus am Montag in Berlin.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte: „Ich glaube, wir sind hier nicht auf einem Kuhhandel, sondern dieses Land hat eine Regierung mit einem Koalitionsvertrag.“ CSU-Chef Markus Söder schloss einen neuen Koalitionsvertrag aus.

Reform der Mindestlohnkommission möglich

Dennoch deutete sich Bewegung bei den Themen Mindestlohn und Klima an. So halten sowohl Brinkhaus als auch der CDU-Sozialpolitiker Karl-Josef Laumann eine Reform der Mindestlohnkommission für möglich: Laumann warf der Kommission der Tarifpartner die Festsetzung einer zu niedrigen Lohnuntergrenze vor.

Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab

  Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution ab Kein Koalitionsbruch: SPD-Spitzenduo sagt Revolution abWenig später sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als SPD-Chefs gewählt geworden, die Union hat Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages verweigert und die designierte Chefin hat dem SPD-Parteitag nicht etwa den GroKo-Austritt empfohlen. Eher im Gegenteil.

Parteien: SPD - Parteispitze für Gespräche mit Union . Flüchtling, Asylberechtigte, subsidiär Schutzbedürftige – wo liegt eigentlich der Unterschied? Grundsätzlich gibt es drei Schutzformen: Flüchtlingsschutz, Asylberechtigung und subsidiärer Schutz.

SPD -Chef Martin Schulz erhält grünes Licht für Gespräche mit der Union über die Bildung einer Bundesregierung. Ein Bundesparteitag mit mehr als 600 Delegierten beschloss in Berlin mit großer Mehrheit, dass die Parteispitze ergebnisoffene Gespräche führen solle ohne Vorfestlegungen und

Die SPD hatte auf dem Parteitag mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine neue Führungsspitze gewählt und einen Mindestlohn von zwölf Euro, ein großes Investitionsprogramm unter Aufgabe der schwarzen Null sowie eine Nachbesserung beim Klimapaket gefordert. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte am Montagmorgen ihre Partei-Vizes bereits um halb acht zu einer Vorbesprechung in die Parteizentrale der CDU geladen, um über eine Antwort der CDU zu beraten. Danach tagten Präsidium und Bundesvorstand der Partei.

Die CDU hatte bereits am Sonntag als Reaktion auf den SPD-Parteitag betont, dass über eine Aufgabe der Schwarzen Null oder einen politisch festgesetzten Mindestlohn von zwölf Euro in der Koalition nicht verhandelt werde. Der Weg über eine Reform der Arbeit der Kommission könnte aber indirekt zu einem höheren Mindestlohn führen.

CDU gibt sich wegen Gefahr eines Koalitionsbruchs entspannt

Denn Laumann will nicht nur Lohnerhöhnungen berücksichtigt haben, sondern auch die Prüfung, ob Menschen von dem Mindestlohn leben können. Er gab sich hinsichtlich der Gefahren eines Koalitionsbruchs entspannt. „Wenn man in Umfragen unter 15 Prozent ist, nehme ich das Drohen mit Neuwahlen nicht besonders ernst“, sagte der nordrhein-westfälische CDU-Politiker mit Blick auf die Umfragewerte der SPD.

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  GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-Linken GroKo-Fortbestand: Kühnerts Kehrtwende sorgt für Ärger bei SPD-LinkenZwischen Kevin Kühnerts Interview-Aussagen und seiner „Klarstellung“ in den sozialen Netzwerken lagen an diesem Mittwoch nur wenige Stunden. Doch die reichten aus, um das derzeit schaukelnde Schiff SPD noch mehr in Unruhe zu versetzen.

SPD rutscht nach Entscheidung für neue Parteispitze in Umfragen ab. Nur drei Prozent der Befragten trauen der SPD zu, am besten mit den Problemen in Deutschland fertig zu werden Der SPD -Parteitag wählte sie am Freitag zum Führungsduo. Forsa befragte für das "Trendbarometer" vom

Viele drängen die SPD derzeit dazu, sich Gesprächen für eine Regierungsbildung nicht länger zu verweigern. Die Parteispitze hat nun Ja gesagt. Mit diesen Worten kündigte SPD -Chef Martin Schulz am Montag in Berlin an, dass er seiner Partei die Aufnahme von Gesprächen mit CDU und CSU

Beim Klimapaket wiederum verwies CDU-Vize Armin Laschet im ARD-Morgenmagazin darauf, dass man bei dem am Montag beginnenden Vermittlungsausschuss ohnehin mit den von den Grünen mitregierten Ländern verhandeln müsse. Die Grünen fordern etwa einen höheren Einstiegspreis beim Emissionshandel, obwohl dieser offiziell nicht Teil der Verhandlungspaketes ist.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet verwies darauf, dass auch SPD-Politiker bisher eine höhere Belastung als die verabredeten zehn Euro pro Tonne CO2-Treibhausgas ab 2021 abgelehnt hätten. Er riet dazu, erst einmal abzuwarten, was das neue SPD-Duo an konkreten Forderungen in den Koalitionssauschuss einbringe. Dieser soll wahrscheinlich kommende Woche tagen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer will sich zuvor aber sehr schnell mit Esken und Walter-Borjans treffen.

Brinkhaus und CSU-Chef Söder warfen der SPD einen Linksruck vor. „Das Regieren wird dadurch nicht leichter“, sagte Bayerns Ministerpräsident in München. „Die SPD räumt die Mitte. Gut für uns, weil wir die Partei der Mitte sind“, sagte Unions-Fraktionschef Brinkhaus.

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CSU-Chef Söder schließt neuen Koalitionsvertrag mit SPD aus .
München. Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. © Sven Hoppe Markus Söder am Montag in München. „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“, sagte er am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: „Pacta sunt servanda.“ Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch ein höherer Mindestlohn oder eine erneute Verhandlung des Bundeshaushalts halte er für erfolgversprechend.Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft.

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