Welt & Politik Einstufung als politischer Mord: Anschlag auf Walter Lübcke jetzt auch offiziell rechtes Delikt

18:25  09 dezember  2019
18:25  09 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

Esken und Walter-Borjans wollen SPD wieder auf 30 Prozent bringen

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Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhauses im hessischen Wolfhagen-Istha niedergeschossen worden. Die Bundesanwaltschaft stuft das Verbrechen als politisches Attentat mit rechtsextremem Hintergrund ein.

Nach dem Mord am Kasseler Regierungschef Walter Lübcke : Experten identifizieren Revolver als Tatwaffe. Rechter Terror in Deutschland war auch Thema beim ARD-Talk von Frank Plasberg. Er schrieb jetzt : „ Auch ich habe Walter Lübcke mehrmals persönlich getroffen und habe ihn als „Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates ist ein Alarmsignal

Es dauerte ein halbes Jahr, bis die hessische Polizei offiziell mitteilt: der Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten gilt als politisch motiviert.

Ein gerahmtes Porträtfoto des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU). © Foto: Swen Pförtner/dpa Ein gerahmtes Porträtfoto des erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU).

Ein halbes Jahr nach der Tat wird im Fall Walter Lübcke die überfällig erscheinende Einstufung als politischer Mord bekannt. Das hessische Landeskriminalamt teilte jetzt auf Anfrage des Tagesspiegels mit, es habe den Anschlag auf den Kasseler Regierungspräsidenten „als Gewaltdelikt im Phänomenbereich ,Politisch motivierten Kriminalität – rechts‘ bewertet“.

Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag

  Kampfkandidatur auf dem SPD-Parteitag Die designierten Vorsitzenden hätten lieber Juso-Chef Kühnert als ihren Vize, wollen die Entscheidung aber den Delegierten überlassen. Ob sie die Groko weiterführen wollen, lassen sie dagegen offen.• Zwar unterstützen die designierten Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans Kühnert, wollen aber den Delegierten die Entscheidung überlassen.

„Wie eine Kombination aus NSU und RAF“: Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke erinnert Experten an das Vorgehen der Terrorzellen.

Der Mordfall Walter Lübcke ereignete sich am 2. Juni 2019 in Istha bei Kassel: Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde vor seinem Wohnhaus mit einem Pistolenschuss aus nächster Nähe in den Kopf getötet. Als dringend tatverdächtig wurde am 15.

Lübcke wurde am 2. Juni vor seinem Haus im nordhessischen Wolfhagen mit einem Kopfschuss getötet, mutmaßlicher Täter ist der Neonazi Stephan Ernst. Obwohl Ernst im Juni festgenommen wurde und kurz darauf ein Geständnis ablegte, fehlte der Fall bislang in der offiziellen Statistik zu Todesopfern rechter Gewalt. Die Bundesregierung hat das Attentat in den Antworten auf monatliche Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der Linksfraktion zu rechter Kriminalität noch nicht genannt.

Mit der Bewertung des Anschlags auf Lübcke als politisch motivierte Tat steigt die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung auf 95. Wahrscheinlich sind aber deutlich mehr Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen Rechten gestorben. 

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Walter Lübcke : Generalbundesanwalt übernimmt Fall, was einen Verdacht erhärtet. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf seiner Terrasse erschossen, von wem oder warum ist noch unklar. Somit kann auch eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden.

Walter Lübcke (* 22. August 1953 in Bad Wildungen; † 2. Juni 2019 in Wolfhagen-Istha) war ein deutscher Politiker. Er gehörte der hessischen CDU an, war Abgeordneter des Hessischen Landtags und von 2009 bis zu seinem Tod Regierungspräsident im Regierungsbezirk Kassel.

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Der Tagesspiegel kommt in seiner Langzeitrecherche auf mindestens 170 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Oktober 1990. Zahlreiche Fälle hat die Polizei allerdings im Laufe der Jahre als doch rechts motiviert nachgemeldet. Anlass waren die mediale Berichterstattung, die systematische Überprüfung von Altfällen in Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin sowie parlamentarische Anfragen von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen.

„Zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund“

Wann der Fall Lübcke als rechts motiviert eingestuft wurde, will das hessische LKA nicht sagen. „Das ist wegen des noch laufenden Ermittlungsverfahren nicht möglich“, teilte ein Sprecher am Montag mit. Naheliegend ist allerdings, dass die Einstufung bereits erfolgte, als die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen am 17. Juni an sich zog.

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Russland reagierte auf die Entscheidungen Deutschlands und wies jede Verwicklung in den Mord von sich. "Das ist eine absolut haltlose Spekulation", sagte der Sprecher des Kreml, Dimitri Peskow, auf einer Telefonkonferenz. "Dieses Thema wird von den deutschen Medien irgendwie aufgebauscht.

Einen Monat nach dem Mord an Walter Lübcke wurden inzwischen die Waffen des Tatverdächtigen Stephan E. gefunden. Der Mord an Walter Lübcke erschüttert Deutschland. Rechter Terror dürfe nie wieder zu Angst führen, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin bei ihrer Vorstellung als

Als Grund nannte die Behörde „zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat“ und somit eine besondere Bedeutung des Falles. Der Mord an Lübcke ist das erste tödliche Attentat eines Rechtsextremisten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Obwohl Stephan Ernst sein Geständnis am 2. Juli widerrief, bleibt er der Hauptverdächtige. Der wegen Gewalttaten vorbestrafte Neonazi hatte der Polizei den Anschlag detailliert geschildert und das Erddepot gezeigt, in dem die Tatwaffe lag. Ernsts Verteidiger hat zudem kürzlich eine neue Aussage seines Mandanten angekündigt. Man werde kaum davon ausgehen können, dass Ernst „gar nichts mit der Tat zu tun hat“, sagte der Dresdener Anwalt Frank Hannig dem ARD-Magazin „Panorama“.

Offen bleibt, ob der Neonazi alleine handelte. Zwei mutmaßliche Komplizen, Markus H. und Elmar J., sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen allerdings nicht die Mittäterschaft am Attentat auf Lübcke vor. Die beiden Männer sollen über die Tatwaffe Beihilfe zum Mord geleistet haben.

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Jetzt ermittelt Karlsruhe im Fall Lübcke . Der Verdächtige war bereits als rechter Gewalttäter bekannt – und hatte der AfD Geld gespendet.

Er soll den CDU-Politiker Walter Lübcke (rechts) erschossen haben. Aufgefallen sei ihm der Festgenommene zuvor nicht, auch nicht mit politischen Äußerungen. "Wer wissen will, warum die Rechten immer da waren und es eine Selbsttäuschung ist, dass deren Sprache nicht auf fruchtbaren

Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft stellte Markus H. 2016 für Ernst den Kontakt zum Waffenhändler Elmar J. her. Dieser soll dem späteren Attentäter den beim Anschlag genutzten Revolver verkauft haben. Womöglich war jedoch Markus H., fanatischer Rechtsextremist wie Stephan Ernst, stärker am Anschlag beteiligt. Ernst teilte „Panorama“ mit, sein Kontakt zu Markus H. sei „ein entscheidendes Verhängnis“ gewesen.

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