Welt & Politik EU Green Deal: Es eilt und es kostet

16:43  10 dezember  2019
16:43  10 dezember  2019 Quelle:   zeit.de

Fahrverbote, TÜV, Bußgelder - Das ändert sich 2020 für Autofahrer

  Fahrverbote, TÜV, Bußgelder - Das ändert sich 2020 für Autofahrer Mit dem neuen Jahr treten neue Regeln und Vorschriften für Autofahrer und andere Verkehrsteilnehmer in Kraft. Hier eine ständig aktualisierte Übersicht zu TÜV, Fahrverboten, Bußgeldern und Kfz-Versicherung. © Jan von Fintel Emissionen:Ab 1.1.2020 müssen Neuwagen nach der europäischen CO2-Gesetzgebung an Bord den realen Verbrauch ermitteln. Diese OBFCM-Geräte (On-Board Fuel Consumption Meter) sind für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge vorgeschrieben.Ab 1.1.2020 gilt eine verschärfte Schadstoff-Emissionsmessung für den Betrieb auf der Straße.

Ursula von der Leyen kündigt weitreichende Pläne zum Klimaschutz an, Zweifler will sie mit Geld überzeugen. Die Widerstände sind groß und der Zeitplan sehr knapp.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – Protestierende auf einer Klimademo in Berlin am 20. September. © Tiksa Negeri/​Reuters, John MacDougall/​AFP/​Getty Images EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – Protestierende auf einer Klimademo in Berlin am 20. September.

Wenn Ursula von der Leyen vor das Europaparlament tritt, um ihre Pläne für einen europäischen Green Deal vorzustellen, könnte daraus ein entscheidender Moment gleich in dreifacher Hinsicht werden: entscheidend für die EU-Kommissionspräsidentin selbst, die ihr Amt gerade erst mit dem Versprechen angetreten hat, den Klimaschutz zu einem Kern ihrer Arbeit zu machen und nun beweisen soll, wie ernst es ihr damit ist. Richtungsweisend, selbstverständlich, für die künftige Klimapolitik Europas. Und damit auch maßgeblich für die weiteren internationalen Fortschritte im Klimaschutz.

EU-Integration: Die neue SPD-Spitze kämpft nicht für Europa

  EU-Integration: Die neue SPD-Spitze kämpft nicht für Europa Scholz legt Entwurf für Finanzsteuer auf Aktienkäufe vor - VDMA: Produktion im Maschinenbau wohl auch 2020 rückläufig - Sparkassen starten heute das Bezahlen mit Apple Pay

Bereits in der vergangenen Woche sickerte durch, was von der Leyen und ihr Klimakommissar Frans Timmermans planen. Umfassend und tiefgreifend soll ihr Green Deal sein, die Artenvielfalt ebenso schützen wie für sauberes Wasser und reine Luft sorgen. Vor allem aber soll er Europa klimafreundlich machen, und zwar auf eine sozial faire und verantwortungsvolle Art. "Niemand soll zurückbleiben", nennt das die Kommission. Das Versprechen richtet sich insbesondere an die Menschen und Politiker in den Kohleregionen. Um ihren Plan durchzusetzen, muss die Kommission vor allem sie überzeugen. Und zwar mit Geld.

Das interessiert andere MSN-Leser:

"Rassistische Person“ - Scharfe Kritik von Erdogan

EU-Integration: Die neue SPD-Spitze kämpft nicht für Europa

Europäische Union: Eine Billion Euro für Investitionen – Der europäische Green Deal wird teuer

  Europäische Union: Eine Billion Euro für Investitionen – Der europäische Green Deal wird teuer Europäische Union: Eine Billion Euro für Investitionen – Der europäische Green Deal wird teuerSchon der erste Satz ist entscheidend: „Der Europäische Rat unterstützt das Ziel, bis 2050 eine klimaneutrale EU zu erreichen“, heißt es im Entwurf der Schlusserklärung des EU-Gipfels, der am Donnerstag in Brüssel beginnt. Das Ziel vorgegeben hatte die neue EU-Kommissionspräsidentin: Für Ursula von der Leyen ist der sogenannte europäische Green Deal das vielleicht wichtigste Projekt ihrer Amtszeit.

Tatsächlich geklaut - Boris Johnsons dreister Ideen-Diebstahl

Wenn sie den Green Deal im Parlament vorstellt, ist von der Leyen gerade einmal den elften Tag im Amt – allzu detailliert wird sie ihr Vorhaben da noch gar nicht beschreiben können. Philippe Lamberts, einer der beiden Vorsitzenden der Grünen im Europaparlament, erwartet eher einen "Katalog guter Absichten".

Ein Klimagesetz für Europa

Doch dessen zentrale Punkte stehen fest. Der wichtigste, nach dem sich alles andere richtet: Von der Leyen will neue Klimaziele für Europa. Bis zum Jahr 2050 soll die EU vollständig klimaneutral wirtschaften, also netto gar keine Emissionen mehr verursachen. Im März 2020 soll dieses Ziel Gesetzesrang erhalten. Auch das Klimaziel für 2030 soll verschärft werden, "in Richtung" einer Emissionsminderung von 55 Prozent, verglichen mit dem Basisjahr 1990. Genaueres will die Kommission dann im Oktober 2020 beschließen.

Buchtipps: Puch, Tesla, Rallye Dakar und Klimawandel

  Buchtipps: Puch, Tesla, Rallye Dakar und Klimawandel Als Johann Puch in Graz den Grundstein für die bis jetzt erfolgreiche Autoproduktion legte. Dazu: Die Tesla-Story, Motorrad-Abenteuer Dakar und Der globale Green New Deal. © WERK/Gottfried Frais Die Marke Puch prägte den Anfang der Motorisierung in Österreich vor rund 100 Jahren entscheidend mit. In der breiten Öffentlichkeit ist der Name dennoch weitgehend in Vergessenheit geraten. Gegen dieses Vergessen kann das vorliegende, gewichtige Buch ankämpfen.

Die bisherigen Ziele liegen niedriger: Bislang hat sich die EU lediglich dazu verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 zu senken – dieses Versprechen ist auch unter dem Pariser Abkommen bei den Vereinten Nationen registriert. Und bis zum Jahr 2050 sollen die Emissionen, so der aktuelle Stand, um 80 bis 95 Prozent sinken.

Die europäische Wirtschaft müsste sich wohl grundlegend verändern, um Klimaneutralität zu erreichen. Wie genau, dazu hat die Kommission weitreichende Ideen. Sie will die Emissionen des Verkehrs weiter senken, etwa indem sie die Schifffahrt in den Emissionshandel einbezieht. Durch neue Regeln will sie erreichen, dass mehr Elektroautos und mit alternativen Brennstoffen angetriebene Fahrzeuge auf den Markt kommen.

Die Industrie soll klimafreundlicher werden, zum Beispiel indem die Produktion emissionsarmen Stahls unterstützt wird. Überhaupt soll die ganze Wirtschaft stärker auf Rohstoffkreisläufe ausgerichtet werden als bisher. In der europäischen Agrarpolitik sollen Umwelt- und Klimaschutz viel wichtiger werden, und sämtliche Handelsabkommen sollen im Einklang mit den Pariser Klimazielen stehen. Schließlich soll ein großer Teil des EU-Haushalts künftig für die Klimapolitik eingesetzt werden.

Die Klimakonferenz hat versagt: Der Green Deal der EU zeigt wie es besser geht

  Die Klimakonferenz hat versagt: Der Green Deal der EU zeigt wie es besser geht Bei der Klimakonferenz haben die Staaten vor allem auf ihre nationalen Interessen geschaut. Europa steht nun vor einem Mammutprogramm. Ein Kommentar. Auf der Klimakonferenz in Madrid wollten die Staaten ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Bekämpfung der Erderwärmung ernst meinen. Es ist ihnen nicht gelungen. Wen wundert das in Zeiten, in denen die Präsidenten großer Wirtschaftsmächte Donald Trump (USA) und Jair Bolsonaro (Brasilien) heißen? Doch die Wahrheit ist: Wenn wir uns an diese Zustände gewöhnen, läuft uns das Klima aus dem Ruder.

Eine nicht ganz kleine Frage ist dabei allerdings, woher das Geld für den Wandel kommen soll. Denn die EU darf keine eigenen Steuern erheben. Und einige Nettozahler unter den Mitgliedstaaten sträuben sich gegen eine Ausweitung des Haushalts. Jeden zusätzlichen Euro, den die EU jetzt ins Klima investieren will, müsste sie mithin an anderer Stelle streichen. Darüber wird im kommenden Jahr gestritten werden: Der kommende Haushalt, der von 2021 bis 2027 gelten wird, soll dann beschlossen werden.

Ein weiteres, ganz grundsätzliches Problem ist: Die Staats- und Regierungschefs müssten das Ziel der Klimaneutralität für 2050 einstimmig beschließen. Das scheiterte schon im vergangenen Sommer am Widerstand Estlands, Polens, Tschechiens und Ungarns, und von den vieren hat bisher nur Estland die Seiten gewechselt.

Um ihre verbleibenden Gegner umzustimmen, will von der Leyen nun einen Just Transition Fonds auflegen, einen Fonds für einen "gerechten Übergang". Er soll vor allem Regionen helfen, die derzeit noch besonders von der Braunkohle abhängen. Auch deutsche Braunkohlegegenden könnten davon profitieren. Die Rede ist von 35 Milliarden Euro, gemischt aus privatem und öffentlichem Geld. Zusätzlich soll es möglich sein, weitere Mittel etwa durch die Ausgabe von Anleihen oder Kredite der Europäischen Investitionsbank zu nutzen. Zum Vergleich: Deutschland gibt im Kohleausstieg 40 Milliarden Euro an die besonders betroffenen Regionen.

Dish, verspricht, die drahtlose Konkurrenz bei der Preisgestaltung zu unterbieten. Charlie Ergen, Mitbegründer von

 Dish, verspricht, die drahtlose Konkurrenz bei der Preisgestaltung zu unterbieten. Charlie Ergen, Mitbegründer von Ergen, CEO von Dish, ist als Pokerspieler bekannt. Als ein Zeuge, der von T-Mobile in seinem Prozess angerufen wurde, um seine anstehende Sprint-Fusion in Höhe von 26,5 Milliarden US-Dollar zu ermöglichen, legte er seine Karten auf den Tisch. © Bereitgestellt von CNET Charlie Ergen, Vorsitzender, Präsident und CEO von DISH Network, bei einer Pressekonferenz zum Start von Google TV.

Entscheidender Gipfel am Donnerstag

Ob das reicht? Hinter den Kulissen laufen derzeit intensive Verhandlungen. Schon am Donnerstag sollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfeltreffen erneut über die Klimaneutralität abstimmen. Die Chancen stehen nicht schlecht – so wird zumindest berichtet –, dass Polen, Ungarn und Tschechien ihren Widerstand aufgeben. In Polen beispielsweise scheint die vor Kurzem wiedergewählte PiS-Regierung jetzt, nachdem der Wahlkampf vorbei ist, offener für Klimaschutz und erneuerbare Energien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich schon in der Vergangenheit für das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 ausgesprochen. Dennoch kommt auch aus Deutschland Widerstand: Die Autoindustrie hat bereits angekündigt, sich gegen von der Leyens Pläne stemmen zu wollen. "Wir dürfen nicht noch höhere Klimaziele formulieren", sagte der scheidende Chef des Branchenverbandes VDA, Bernhard Mattes, erst vor wenigen Tagen.

Es wird also nicht einfach für von der Leyen. Für die neue Kommissionspräsidentin sei es ganz entscheidend, dass der EU-Rat am Donnerstag ihre Pläne unterstütze, sagt Wendel Trio, der in Brüssel die Umweltorganisation Climate Action Network leitet. "Es ist ihr erster Gipfel." Von ihm hängt ab, wie viel politisches Gewicht sie in ihrer Amtszeit entfalten kann.

Noch viel schwieriger als die Entscheidung über die Klimaneutralität könnte aber sein, was danach kommt, glaubt Trio. Denn 2020 wird ein heikles Jahr – in der EU-Klimapolitik ebenso wie in den internationalen Klimaverhandlungen.

John Legere verrät, wie nahe Dish und T-Mobile an der Fusion von

 John Legere verrät, wie nahe Dish und T-Mobile an der Fusion von waren. T-Mobile und Dish arbeiten auf dasselbe Ziel hin, die Fusion von T-Mobile mit Sprint im Wert von 26,5 Milliarden US-Dollar über die Ziellinie zu bringen, aber vor vier Jahren waren es beide Carrier haben sich fast zusammengetan. John Legere, CEO von T-Mobile, erläuterte, wie nahe die beiden Anbieter 2015 an einem eigenen Geschäft waren.

In Brüssel sollen die Details des Green Deals möglichst bis März 2020 feststehen. Angesichts der Größe des Unterfangens ist das schon für sich genommen ein straffer Zeitplan. Und es kommt noch komplizierter. Der EU-Haushalt nämlich soll erst im zweiten Halbjahr 2020 verabschiedet werden, wenn Deutschland die Ratspräsidentschaft innehat. Wie ein Green Deal verabschiedet werden kann, dessen Finanzen noch gar nicht geklärt sind, bleibt eine offene Frage.

Innerhalb der UN-Verhandlungen sollen die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens im kommenden Jahr neue, ehrgeizigere Ziele vorlegen. In Paris hatten sich damals die Industrie- und Schwellenländer dazu verpflichtet, gemeinsam die Erderwärmung bei deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Doch die freiwilligen Klimaziele, die sie danach formulierten und bei den Vereinten Nationen hinterlegten, bringen die Erde mit hoher Wahrscheinlichkeit auf einen Pfad in Richtung drei Grad oder gar mehr. Sie müssen also nachbessern – und 2020 ist das im Pariser Abkommen vereinbarte Stichjahr.

"Wir können etwas erreichen"

Schon im November wollen sich die Delegationen zum nächsten Klimagipfel treffen, dann in Glasgow, und dort ihre neuen, schärferen Ziele verkünden. Die EU-Kommission würde dort gern eine führende Rolle übernehmen, so wie früher. Doch wenn sie erst im Oktober entscheidet, welches Klimaziel sie dem europäischen Parlament und dem EU-Rat für 2030 vorschlagen will, könnte auch das knapp werden. Womöglich beschleunigt ein für September 2020 geplanter Gipfel zwischen der EU und China die Angelegenheit allerdings etwas. Klimaschützer hoffen, dass beide Wirtschaftsmächte auf dem Treffen neue Ziele verkünden könnten.

Klimakommissar Frans Timmermans allerdings verteidigte den Zeitplan auf der Klimakonferenz in Madrid: Man könne Gesetzeswerke schneller durch Parlament und Rat bringen, wenn sie eine solide Basis hätten, sagte er. "Wir werden die Auswirkungen akribisch abschätzen und dann erst unsere Vorschläge zum Green Deal präsentieren." Das brauche eben Zeit.

Die teuerste neue Mac Pro-Konfiguration kostet 52.599 US-Dollar.

 Die teuerste neue Mac Pro-Konfiguration kostet 52.599 US-Dollar. Wenn Sie darauf gewartet haben, das beste Mac-Geld zu bekommen, das Sie für kaufen können, ist heute der Tag. Der neue Mac Pro von Apple wird zum Verkauf angeboten und kostet ab 5.999 US-Dollar. Das ist eine Menge Geld für den durchschnittlichen Benutzer, aber vielleicht nicht so viel, wenn Sie davon leben, wie schnell Ihr Computer ist. Der Mac Pro ist jedoch in hohem Maße anpassbar, und Apple lässt potenzielle Käufer ihn auf ein lächerliches Niveau aufrüsten.

"Wir können etwas erreichen", sagte Timmermans noch. "Wir können den Trend noch umkehren und sicherstellen, dass dies keine Katastrophe für die Menschheit ist. Aber die EU kann das nicht allein tun." Die EU-Kommission allerdings auch nicht. Am Donnerstag wird sich zeigen, ob der EU-Rat sie unterstützt.

Mehr auf MSN

Die teuerste neue Mac Pro-Konfiguration kostet 52.599 US-Dollar. .
Wenn Sie darauf gewartet haben, das beste Mac-Geld zu bekommen, das Sie für kaufen können, ist heute der Tag. Der neue Mac Pro von Apple wird zum Verkauf angeboten und kostet ab 5.999 US-Dollar. Das ist eine Menge Geld für den durchschnittlichen Benutzer, aber vielleicht nicht so viel, wenn Sie davon leben, wie schnell Ihr Computer ist. Der Mac Pro ist jedoch in hohem Maße anpassbar, und Apple lässt potenzielle Käufer ihn auf ein lächerliches Niveau aufrüsten.

Aktuelle videos:

usr: 3
Das ist interessant!