Welt & Politik Fraktionsregeln: Ungarn schränkt Rechte der Parlamentsabgeordneten ein

16:55  10 dezember  2019
16:55  10 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

Arzt versichert: Marc Marquez bis zum Sepang-Test wieder einsatzbereit

  Arzt versichert: Marc Marquez bis zum Sepang-Test wieder einsatzbereit Mit der Operation an der rechten Schulter beugt Marc Marquez einer schlimmeren Verletzung vor - Sein Arzt rechnet damit, dass er bis zum Sepang-Test fit ist"Die Operation ist gut verlaufen", sagt Mir bei 'MotoGP.com'. "Die Entscheidung war schwierig, weil die Verletzung nicht so schlimm war wie bei seiner linken Schulter, die wir vor einem Jahr operiert haben. Aber nach dem Sturz in Jerez hatte er Schmerzen und hat die Entscheidung mit seinem Teams getroffen.

Ungarische Politik Ungarn Wirtschaft, Sport, Kultur. Ungarn und Japan haben ein gemeinsames Interesse am Erfolg des anderen, sagte Ministerpräsident Viktor Orbán am Freitag in Tokio. Auf

§ Informationen einblenden. Das Staatsgrundgesetz über die allgemeinen Rechte der Staatsbürger Sie werden auch als Grundrechte oder verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte bezeichnet. In diesem wurde das Kaisertum Österreich in die Doppelmonarchie Österreich- Ungarn umgewandelt.

Die Fidesz-Partei um den Ministerpräsidenten begründete den Beschluss damit, dass er dem Wählerwillen entsprechen würde. © Reuters Die Fidesz-Partei um den Ministerpräsidenten begründete den Beschluss damit, dass er dem Wählerwillen entsprechen würde.

Abgeordnete in Ungarn haben künftig mit vielen Einschränkungen zu rechnen. Diese sollen offenbar dem Wählerwillen entsprechen.

Die Regierungsmehrheit im ungarischen Parlament hat neue Bestimmungen gebilligt, die die Rechte und Freiheiten der Oppositionsabgeordneten einschränken. Die Beschlüsse vom Dienstag heben praktisch das Recht auf freie Fraktionsbildung auf und stellen für störendes Verhalten in den Parlamentssitzungen drakonische Strafen in Aussicht.

Welche Rechte Autokäufer haben

  Welche Rechte Autokäufer haben Ob Kleinwagen, Kombi oder Caravan: Wer einen fabrikneuen oder gebrauchten Wagen kauft, will kein Montagsauto bekommen. Die Enttäuschung ist entsprechend groß, wenn das Fahrzeug Mängel hat. Dann müssen Autokäufer zügig reklamieren. Geht es um die Beseitigung der Fehler, sollten sie darauf achten, bei wem sie die Nachbesserungen einfordern. © Foto: Julian Stratenschulte/dpa/dpa-tmn Spiegelglanz und Neuwagengeruch: Aber was für Rechte habe ich, wenn ganz schnell nach dem Kauf der «Lack ab» ist?.

Ein Verbot von Kopfhörer für Fußgänger oder Radfahrer im Straßenverkehr ist nicht nur sinnlos, sondern schränkt auch die Freiheit der Bürger ein. Zum einen ist es nicht bewiesen, dass das Hören von Musik im Straßenverkehr für steigende Unfallzahlen sorgt.

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Die neuen Fraktionsregeln machen es künftig unmöglich, dass sich zwei oder mehr Fraktionen zu einer neuen Fraktion zusammenschließen. Auch dürfen sich Abgeordnete, die als Parteilose ins Parlament gewählt wurden, keiner Fraktion anschließen. Parteilose dürfen, selbst wenn sie die dafür nötige Mitgliederzahl hätten, künftig keine eigene Fraktion bilden.

Die Fidesz-Partei des rechts-nationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban begründete die Einschränkungen damit, dass diese den Wählerwillen besser reflektieren würden. Beobachter verweisen darauf, dass die neue Regelung den politischen Spielraum der Opposition einschränkt. Diese verteilt sich über mehrere Parteien und populäre parteilose Persönlichkeiten. Orbans Fidesz-Partei agiert als hierarchisch gelenkter, monolithischer Block.

Joshua dominiert chancenlosen Ruiz

  Joshua dominiert chancenlosen Ruiz Der "Kampf auf den Dünen" im Schwergewicht endet mit einer Machtdemonstration von Anthony Joshua. Gegen Andy Ruiz jr. zeigt er, dass er auch smart boxen kann.• Der Kampf in Saudi Aarbien verdeutlicht die Überlegenheit des Briten.

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Ungarn will die Rechte von Asylbewerbern beschneiden. In den Lagern sollen sie nicht mehr Platz bekommen als Straftäter im Gefängnis. Nach Angaben der Regierung werden die gesetzlichen Änderungen dafür sorgen, dass Flüchtlinge dieselben Rechte und Zahlungen erhalten, die

Abgeordnete, die Parlamentssitzungen stören oder auch nur mit Transparenten oder Plakaten auf Missstände aufmerksam machen, müssen künftig mit verschärften Strafen rechnen. Parlamentspräsident Laszlo Köver, ein eingefleischter Orban-Anhänger, kann sie mit Sperren von bis zu 60 Tagen und Entzug der Diäten von bis zu sechs Monaten bestrafen.

Die Fidesz-Partei hat im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie auch Verfassungsänderungen im Alleingang durchziehen kann. Den Oppositionellen bleiben oft nur spektakuläre Aktionen, um auf fragwürdige Abstimmungen aufmerksam zu machen.

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Ob es jemals zum Ende des Krieges zwischen der Sängerin und ihrem früheren Plattenlabel kommen wird? Noch sieht es ganz und gar nicht danach aus.Der Streit zwischen der Popsängerin und Big Machine scheint kein Ende zu finden. Nachdem Scott Borchetta das Label an Scooter Braun verkauft hatte und dieser somit auch die Rechte an Taylors Songs erwarb, lief die 29-Jährige Sturm. Sie habe nie die Chance erhalten, selbst die Rechte zu kaufen und sei hinterhältig ausgeschlossen worden. Wie sich nun zeigt, ist nach wie vor kein Gras über die Sache gewachsen - ganz im Gegenteil. "Gott, ich hätte so viel für sie bezahlt! Ich hätte alles gegeben, um meine eigene Arbeit zu besitzen.

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