Welt & Politik Röttgen weist russische Darstellung zurück

04:50  11 dezember  2019
04:50  11 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise aus

  Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise aus Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise ausDie Nachricht platzt mitten in die europäische Debatte um eine Verständigung mit Moskau: Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch die Ausweisung von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern bekanntgegeben. Damit reagierte das Haus von Außenminister Heiko Maas auf die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftragsmord an dem Georgier Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten an sich zu ziehen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor erklärt, dass ein Schweizer Labor in den Proben auch das im Westen produzierte Nervengift BZ entdeckt habe. Der OPCW-Chef sagte, dass sich BZ in einer Kontrollprobe befunden habe. Solche Proben würde die OPCW nach ihrem

Ein Mann erschießt am helllichten Tag einen anderen Mann - das Opfer kämpfte früher gegen Russland. Jetzt weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus.

Präsident Wladimir Putin zeigt sich offensiv und zugleich vieldeutig. © REUTERS Präsident Wladimir Putin zeigt sich offensiv und zugleich vieldeutig.

• Im Streit um einen mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin geht Russlands Präsident Putin in die Offensive und stellt den ermordeten Georgier als tschetschenischen Terroristen dar.

• Zugleich sagt er, man habe erfolglos um eine Auslieferung des "Banditen" gebeten.

• CDU-Außenpolitiker Röttgen betont jedoch im Gespräch mit der SZ, dass man von einem Auslieferungsgesuch in Berlin nichts wisse.

Die Frage ist Wladimir Putin nicht unangenehm. Ganz und gar nicht. Ein deutscher Journalist hat sich in der nächtlichen Pressekonferenz in Paris soeben nach dem Mord an einem Georgier im Kleinen Tiergarten in Berlin erkundigt und nach der Ausweisung zweier russischer Diplomaten. Die Spur vom festgenommenen russischen Täter mit gefälschten Papieren führt aus Sicht der deutschen Justiz nach Moskau und dort zum Geheimdienst.

Geheimdienst-Operationen in Europa : Russische Spione sollen französische Alpen als Stützpunkt genutzt haben

  Geheimdienst-Operationen in Europa : Russische Spione sollen französische Alpen als Stützpunkt genutzt haben Agenten des Militärgeheimdienstes GRU sollen die Alpen als Stützpunkt für Auftragsmorde und Sabotageakte genutzt haben. Eine Spur führt zum Skripal-Attentat. © Foto: dpa Zwei Verdächtigen im Fall des Attentats auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal, an einer Bahnstation in Großbritannien. 15 russische Spione haben einem Medienbericht zufolge die französischen Alpen als Stützpunkt für Operationen in ganz Europa genutzt.

Wladimir Solowjow, der Chef des russischen Journalistenverbandes, legte nach. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagt, dass er die Ansichten von Harms zur russischen Politik teilt – trotzdem ist er gegen einen WM-Boykott durch europäische Politiker.

Großbritannien will nach russischer Darstellung mit dem Fall um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal die Beziehungen der EU zu Russland untergraben. Laut Medienberichten weisen die USA ihrerseits 60 russische Geheimdienstmitarbeiter aus.

"Ich gehe davon aus, dass die russische Seite uns ihre Informationen zur Verfügung stellt. Jedenfalls fände ich das gut", sagt die Bundeskanzlerin trocken. Putin hingegen beginnt mit einer Belehrung. Es handele sich "von der Nationalität" her nicht um einen Georgier. Es handele sich "um einen Krieger, einen brutalen und blutrünstigen Menschen", nach dem in Russland gefahndet worden sei.

Das interessiert andere MSN-Leser:

EU-Integration: Die neue SPD-Spitze kämpft nicht für Europa

Tatsächlich geklaut - Boris Johnsons dreister Ideen-Diebstahl

Nobelpreis von Handke: Ein Symptom politischer Verirrungen

Zeitreise: Der historische Wochenrückblick vom 9. bis 12. Dezember

Putin stellt den im August in Berlin ermordeten Selimchan Changoschwili als tschetschenischen Terroristen dar, der mitverantwortlich gewesen sei für Terroranschläge "mit 98 Toten" - darunter eine Explosion in der Moskauer Metro. "Ich weiß nicht, was mit ihm passiert ist", erklärt Putin schließlich. "Das ist ein kriminelles Umfeld, da kann alles Mögliche passieren."

Streit mit Russland: Deutsche Politiker über Berlin-Mord – Verstrickung Moskaus wäre „Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges“

  Streit mit Russland: Deutsche Politiker über Berlin-Mord – Verstrickung Moskaus wäre „Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges“ Streit mit Russland: Deutsche Politiker über Berlin-Mord – Verstrickung Moskaus wäre „Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges“Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch-russische Verhältnis kurz vor einem geplanten Zusammentreffen von Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte „Bild“ (Donnerstag): „Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage. Das wäre ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges.

Die russische Regierung hat vier deutsche Diplomaten zum Verlassen des Landes aufgefordert. Norbert Röttgen (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, sieht in den AuslandStreit über Giftanschlag. Russland weist 60 US-Diplomaten aus und schließt Konsulat.

Die vorliegenden Geheimdienstinformationen bestätigen ziemlich genau die russische Darstellung . Also dass ein Munitionslager getroffen wurde, in dem die Rebellen - Rebellen die mit al-Kaida in Verbindung stehen – chemische Stoffe gelagert hatten.

So wie dieser Satz des Kremlchefs auch alles Mögliche bedeuten kann. Er ist von jener Vieldeutigkeit, die Putin so liebt. Einerseits weist der russische Präsident eine Verantwortung für den mutmaßlichen Auftragsmord von sich. Andererseits will er sehr wohl, dass man ihm diese Hinrichtung zutraut. Nach nie wirklich aufgeklärten Bombenanschlägen 1999, bei denen in Moskau 200 Menschen ums Leben gekommen waren, versprach der damalige Ministerpräsident, die Täter notfalls "bis aufs Klo" zu verfolgen und dort zu erledigen. Das Recht, Überläufer und angebliche Terroristen auch im Ausland exekutieren zu lassen, behält sich Putin bis heute vor.

Angebliches Auslieferungsersuchen verwirrt deutsche Seite

Man habe ja, sagt er, erfolglos um eine Auslieferung des "Banditen" gebeten. In dieser Logik wäre Deutschland also selber schuld. Die Ausweisung zweier Diplomaten, "die damit nichts zu tun haben", sei jedenfalls nicht korrekt, klagt Putin. Nach den ungeschriebenen Gesetzen der Diplomatie sei Russland nun mit der Ausweisung zweier Deutscher an der Reihe. Wobei Putin zunächst offen lässt, ob er diesen Schritt tatsächlich geht.

Russland: Funktionäre gegen Olympia-Boykott

  Russland: Funktionäre gegen Olympia-Boykott Nach der verhängten Vierjahressperre gegen Russland haben sich einige Funktionäre gegen einen möglichen Boykott der Olympischen Spiele 2020 in Tokio ausgesprochen. Russland darf nach dem WADA-Beschluss von Montag als Nation unter anderem nicht an den beiden kommenden Olympischen Spielen in Tokio 2020 und Peking 2022 sowie der Fußball-WM in Katar 2022 teilnehmen. Die Sanktionen umfassen einen ganzen Strafenkatalog, russische Sportler dürfen aber an sportlichen Großereignissen unter bestimmten Voraussetzungen als "neutrale Athleten" teilnehmen. Russland hat drei Wochen Zeit, Einspruch gegen das WADA-Urteil einzulegen.

Die Erklärung, die der russische Präsident Putin für den Tiergartenmord gibt, hat es in sich: Das Opfer sei ein Bandit gewesen und habe viele Menschen umgebracht. Außerdem habe ihn Deutschland nicht an Russland ausgeliefert. Der CDU-Politiker Röttgen stellt klar: Nichts davon entspricht der Wahrheit.

Norbert Röttgen : Keine Konzessionen nach Verletzung des Völkerrechts. Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages Norbert „Nach meiner Einschätzung die plausibelste These ist, dass bewusst der russische Fingerabdruck an dieser Tat hinterlassen worden ist, um eine

Verwirrt hat Putin die deutsche Seite erst einmal mit seiner Behauptung, für den Georgier habe es ein russisches Auslieferungsersuchen gegeben. Bekannt war bislang, dass die Russen die deutschen Behörden über eine angebliche terroristische Vergangenheit des früheren Rebellenkommandeurs informiert, dies aber offenbar nicht überzeugend belegt hatten.

"Von einem Auslieferungsbegehren in Hinblick auf den Ermordeten seitens Russlands ist deutschen Behörden nichts bekannt", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), der Süddeutschen Zeitung. Dasselbe gelte für Putins Anschuldigungen gegen diese Person. "Das Einzige, was wir wissen, ist, dass Selimchan Changoschwili mutmaßlich von einer Person mit von russischen Behörden ausgestellten, gefälschten Papieren ermordet worden ist", betont Röttgen. Und fragt: "Sollen die Anschuldigungen über den Ermordeten etwa nahelegen, der Mord sei gerechtfertigt?"

Mehr auf MSN

Putin nährt Spekulationen um Abschied von der Macht .
Moskau. Wie lange bleibt Russlands Präsident Wladimir Putin noch im Amt? Bei einer mehr als vierstündigen Pressekonferenz am Donnerstag machte er eine Bemerkung, die Anlass für Spekulationen bietet. Während seiner jährlichen Pressekonferenz am Donnerstag kündigte Putin eine mögliche Verfassungsänderung an, welche die Amtszeit des russischen Staatsoberhaupts auf zwei Legislaturperioden begrenzen würde. Im Falle einer solchen Verfassungsänderung könnte Putin, der sich in seiner vierten Amtszeit befindet, bei der Wahl im Jahr 2024 nicht mehr als Präsident kandidieren.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke

Aktuelle videos:

usr: 7
Das ist interessant!