Welt & Politik Kritische Infrastruktur: Bundesregierung will sich Einfluss auf Stromnetze sichern

10:00  11 dezember  2019
10:00  11 dezember  2019 Quelle:   handelsblatt.com

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Kritische Infrastrukturen gibt es in den Bereichen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr Die Angst vor Hacker-Angriffen auf kritische Infrastruktur wie zum Beispiel Stromnetze nimmt zu. Laut eines Zeitungsberichts wurden dem

Kritische Infrastruktur . Die Bundesregierung hat den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Bundesregierung habe aus "sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen", teilte das Wirtschaftsministerium

Beim geplanten bundesweiten Netzausbau kommt es immer wieder zu Verzögerungen. © dpa Beim geplanten bundesweiten Netzausbau kommt es immer wieder zu Verzögerungen.

Die Bundesregierung hat keine Eile beim Verkauf ihres Anteils am Stromnetzbetreibers 50Hertz. Auch andere Beteiligungen hält sie für „nicht ausgeschlossen“.

Für Reinhard Houben ist die Sache klar: „Das Wirtschaftsministerium bereitet sich darauf vor, mit Hilfe der KfW eine nationale Stromnetzgesellschaft zu gründen. Aus unserer Sicht ist das eine Verschwendung von Kapital. Viel wichtiger wäre eine signifikante Beschleunigung der Planungsverfahren“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Der Bund verfüge weder über die personellen noch die finanziellen Ressourcen, um den Netzausbau schneller zu bewerkstelligen als bisher.

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Zur kritischen Infrastruktur zählen in Deutschland die Bereiche Energie, Informationstechnik und Umso wichtiger sei es , dass es auf Bundesebene einen zentralen Ansprechpartner für digitale Die Bundesregierung will mit einer neuen Agentur für Cybersicherheit den Schutz vor Angriffen im

Mit „ kritischen Infrastrukturen “ sind vor allem solche gemeint, die dafür sorgen, dass ein Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird GlobalSign Ihre personenbezogenen Daten auf sichere Weise Wenn Sie sich zu einem beliebigen Zeitpunkt vom Erhalt zukünftiger E -Mails abmelden möchten

Houben begründet seine Sorge mit der dem Handelsblatt vorliegenden Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Auf die Frage, bis wann die Bundesregierung beabsichtige, die 20-Prozent-Beteiligung, die die KfW für den Bund an dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz hält, endgültig veräußert zu haben, schreibt das Ministerium, die Überlegungen der Bundesregierung zum Umgang mit den Anteilen seien „noch nicht abgeschlossen“.

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Man prüfe lediglich „verschiedene Optionen zum kurz- bis mittelfristigen Umgang mit den erworbenen Anteilen“. Das schließe „unverbindliche Gespräche mit Investoren, die grundsätzliches Interesse an Investitionen im deutschen Energiewirtschaftssektor haben, ein“. Bislang gebe es allerdings „kein konkret geäußertes Interesse am Erwerb der Anteile.

Auch nur bei Sachschäden besser Polizei holen

  Auch nur bei Sachschäden besser Polizei holen Berlin - Immer mehr Menschen steigen aufs Fahrrad. Die Radwege und Radstreifen werden voller, die Infrastruktur ist aber oft nicht darauf eingerichtet - die Unfallgefahr steigt. Was tun nach einem Radunfall? Polizei rufen oder nicht? © Foto: Christin Klose/dpa-tmn Auch ohne Personenschäden dürfte es in vielen Fällen sinnvoll sein, die Polizei zur Hilfe zu holen. Bei Verletzungen oder bei Streit über den Unfallhergang rät der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) zur Polizei. Unfallstelle sichern und Verletzten helfen sind dann erste Schritte. Nur bei geringen Sachschäden und eindeutigem Verschulden ginge es auch ohne.

Im Sinne der EU-Richtlinie 2008/114/EG ist eine „ kritische Infrastruktur “ eine Anlage, ein System oder ein Teil davon, die von wesentlicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung wichtiger gesellschaftlicher Funktionen, der Gesundheit

KRITIS: Sichere Lösungen für kritische Infrastrukturen . Lösungen von euromicron. Auf Basis unterschiedlicher Übertragungstechnologien entwickelt euromicron maßgeschneiderte Technologielösungen und Smart Services für Kritische Infrastrukturen „Made in Germany“.

Das klingt sehr vage. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zwar mehrfach betont, man strebe den Verkauf des 20-Prozent-Anteils an; einen konkreten Zeitplan gibt es bislang aber nicht.

Der Erwerb des 20-Prozent-Anteils erfolgte aus der Not heraus. Gleich zweimal hatte der chinesische Netzbetreiber SGCC im vergangenen Jahr nach einem Anteil von jeweils 20 Prozent an 50Hertz gegriffen. Beim ersten Versuch gelang es der Bundesregierung, den 50Hertz-Mehrheitseigner Elia dazu zu bewegen, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen.

Beim Verkauf des zweiten 20-Prozent-Pakets konnte der Kauf durch SGCC nur verhindert werden, indem die KfW als Käuferin einsprang.

Außenwirtschaftsverordnung greift jetzt schneller

Eine gesetzliche Handhabe, den Chinesen den Einstieg bei 50Hertz zu verwehren, gab es zum Zeitpunkt der Kaufofferten der Chinesen nicht. Zwar ist die kritische Infrastruktur, zu der die Stromnetze zählen, besonders geschützt.

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Demnach hat sich die Zahl der Attacken im vergangenen Jahr deutlich erhöht - und einige waren Die Bundesregierung will mit einer neuen Agentur für Cybersicherheit den Schutz vor Angriffen im Angriffe, die kritische Infrastruktur wie Kraftwerke lahmlegen, sind ein Schreckensszenario für einen

Hackerangriffe auf das deutsche Stromnetz und andere sogenannte kritische Infrastrukturen haben einem Medienbericht zufolge deutlich zugenommen. "Früher handelte es sich bei den Hackerattacken auf die kritische Infrastruktur vor allem um Spionageangriffe.

Die entsprechenden Regelungen der Außenwirtschaftsverordnung galten damals allerdings erst bei einem geplanten Erwerb von mehr als 25 Prozent der Anteile. SGCC blieb unter dieser Schwelle. Zwischenzeitlich wurde die Eingriffsschwelle auf zehn Prozent gesenkt.

Immer wieder taucht in der energiepolitischen Debatte die Frage auf, ob der Staat nicht zumindest Miteigentümer der Übertragungsnetze werden sollte. Denn, so die Argumentation der Befürworter einer staatlichen Stromnetzgesellschaft, der Bau und Betrieb der Netze erfolge ja ohnehin zum größten Teil auf der Basis politischer Vorgaben.

Die Grünen wollen daher gesetzlich festlegen, dass die Anteile an den Übertragungsnetzbetreibern, die bereits dem Bund gehören, nicht verkauft und stattdessen in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführt werden. Außerdem soll der Bund nach den Vorstellungen der Grünen ein Vorkaufsrecht bei Anteilsverkäufen oder Kapitalerhöhungen der Übertragungsnetzbetreiber bekommen.

Der Bund könne so Schritt für Schritt seine Anteile am Netz erhöhen. Die neuen Chefs der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen die „Übertragungsnetzgesellschaften in eine von Bund und Ländern gemeinsam kontrollierte Deutsche Netzgesellschaft überführen“, heißt es in einem Positionspapier von Esken und Walter-Borjans. Die staatliche Netzgesellschaft könne den Netzausbau gezielter vorantreiben, argumentiert das Führungsduo der SPD.

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Früher handelte es sich bei den Hackerattacken auf die kritische Infrastruktur vor allem um Spionageangriffe. Die Bundesregierung will mit einer neuen Agentur für Cybersicherheit den Schutz vor Angriffen im Internet stärken. Angesiedelt werden soll sie in der Region Halle-Leipzig.

Sei es eine Person, die sich widerrechtlich Zugang zu einem Computer verschaffen möchte und an der Eingabe des korrekten Passworts scheitert. Widerstandsfähige Infrastruktur nennt das BSI eine digitale Infrastruktur , die Angriffen gegenüber gewappnet ist.

Bund könnte sich an Netzbetreibern beteiligen

Aus der Sicht von FDP-Politiker Reinhard Houben ist davon allerdings dringend abzuraten: „Die zu erwartende politische Einflussnahme im Falle einer Bundesbeteiligung wird den Netzausbau eher behindern als beschleunigen“, sagt er.

Im Bundeswirtschaftsministerium denkt man bereits über den 20-Prozent-Anteil, den die KfW für den Bund an 50Hertz hält, hinaus. Auf die Frage der FDP-Fraktion, ob die Bundesregierung bereit sei, sich am Übertragungsnetzbetreiber Tennet zu beteiligen, antwortet das Bundeswirtschaftsministerium, der Einstieg der KfW bei 50Hertz habe deutlich gemacht, dass „eine Beteiligung des Bundes an einem Übertragungsnetzbetreiber nicht ausgeschlossen ist“.

Für eine solche Beteiligung müssten die Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung vorliegen, insbesondere müsse ein wichtiges Interesse des Bundes an der Beteiligung vorliegen.

Damit liegen die Hürden für eine Beteiligung nicht sonderlich hoch. Das öffentliche Interesse lässt sich nach Einschätzung von Fachleuten allein durch den Umstand belegen, dass dem Bund an dem für ein Gelingen der Energiewende unerlässlichen Ausbau der Netze gelegen ist.

Im Falle von Tennet waren in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Zweifel geäußert worden, ob das Unternehmen, das zu hundert Prozent dem niederländischen Staat gehört, die Herausforderungen des Netzausbaus meistern kann. „Vor dem Hintergrund interner niederländischer Diskussionen zum starken Engagement in Deutschland, verbunden mit einem hohen Investitionsbedarf bei Tennet, wünscht die niederländische Regierung aktuell einen engen Dialog über die zukünftige Rolle des niederländischen Staates bei Tennet“, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die FDP-Fraktion.

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Welche Gefahren drohen Kritischen Infrastrukturen ? Damit beschäftigt sich das BBK. Auf diese Definition haben sich 2003 die Ressorts auf Bundesebene geeinigt und gleichzeitig eine Einteilung dieser zentralen Versorgungssysteme in acht Sektoren und 30 Branchen vorgenommen.

Die Bundesregierung hat und nimmt auf diese Vorgänge keinen Einfluss , ist jedoch bei Gesprächswünschen hierüber, wie stets, gesprächsbereit. Die Sprecherin wies zugleich aber auf Prüfmöglichkeiten hin, wenn es zum Beispiel um Softwarelösungen für kritische Infrastrukturnetze

Zu den verschiedenen Optionen, die in den Niederlanden diskutiert würden, gehörten auch der „Verkauf oder Teilverkauf von Tennet an Privatinvestoren oder eine Form der Zusammenarbeit mit dem deutschen Staat“.

Mehr: Wirtschaftsminister Altmaier strebt einen Schutzschirm für Hightech-Firmen an.

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