Welt & Politik "Tiergarten-Mord": Russische Retourkutsche

00:25  13 dezember  2019
00:25  13 dezember  2019 Quelle:   dw.com

Riesenschildkröten können lernen und haben langes Gedächtnis

  Riesenschildkröten können lernen und haben langes Gedächtnis Riesenschildkröten sind einer Studie zufolge lernfähig und haben ein langes Gedächtnis. © Foto: Daniel Zupanc/-/dpa Die 120 Jahre alte Riesenschildkröte Schurli frisst ein Stück Möhre im Wiener Tiergarten Schönbrunn. So konnte sich Schurli, eine 120 Jahre alte Riesenschildkröte im Wiener Tiergarten Schönbrunn, noch nach neun Jahren ohne Probleme an die Lösung einer Aufgabe erinnern, wie der Tiergarten am Dienstag berichtete. Schurli und zwei andere Artgenossen bekamen in einer Studie der Hebrew University (Jerusalem/Israel) eine Karotte als Belohnung, wenn sie in einen blauen Ball bissen.

Deutsch- russische Beziehungen. " Tiergarten - Mord ": Russische Retourkutsche . Zwei deutsche Diplomaten müssen Moskau verlassen. Von dort waren am 4. Dezember zwei russische Botschaftsangehörige in die entgegengesetzte Richtung ausgewiesen worden.

Bereits im Vorfeld boten russische Sicherheitsdienste dem Bundesamt für Verfassungsschutz an, in Moskau Informationen zum Opfer bereitzustellen. Schnell wurden seitens deutscher Leitmedien der Vorwurf laut, dass russische Geheimdienste den Mord in Auftrag gegeben haben.

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Zwei deutsche Diplomaten müssen Moskau verlassen. Damit reagiert Russland auf den Rauswurf von Botschaftsmitarbeitern aus Berlin. Die nächste Eskalation ist wohl nur eine Frage der Zeit.

"Wie Du mir, so ich Dir" – getreu dieser Redensart hat Russland am Donnerstag zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft in Moskau zu "personae non gratae" erklärt, zu unerwünschten Personen also. Sie müssen nun ihre Koffer packen und früher als geplant die Heimreise nach Deutschland antreten. Von dort waren am 4. Dezember zwei russische Botschaftsangehörige in die entgegengesetzte Richtung ausgewiesen worden. Beide Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem unaufgeklärten Mord, der am 23. August in einem Berliner Park verübt wurde.

Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise aus

  Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise aus Deutsch-russische Beziehungen: Tiergarten-Mord löst diplomatische Krise ausDie Nachricht platzt mitten in die europäische Debatte um eine Verständigung mit Moskau: Das Auswärtige Amt hat am Mittwoch die Ausweisung von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern bekanntgegeben. Damit reagierte das Haus von Außenminister Heiko Maas auf die Entscheidung der Bundesanwaltschaft, die Ermittlungen zu einem mutmaßlichen Auftragsmord an dem Georgier Selimchan Changoschwili im Berliner Tiergarten an sich zu ziehen.

Der sogenannte Tiergarten - Mord belastet nach der Ausweisung russischer Diplomaten die Beziehung beider Länder und war Thema bei der BPK.

Der sogenannte Tiergarten - Mord belastet nach der Ausweisung russischer Diplomaten die Beziehung beider Länder und war Thema bei der BPK. Tiergarten - Mord und die " russische Spur": Viel Bestürzung, wenig Antworten.

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Für zunehmende diplomatische Verwicklungen sorgt das Verbrechen, weil der Generalbundesanwalt inzwischen davon ausgeht, dass es sich um ein Gewaltverbrechen im staatlichen Auftrag Russlands handelt. Dafür gebe es "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte". Die basieren dem Anschein nach auf Erkenntnissen über das Mordopfer einerseits und den kurz nach der Tat in Berlin festgenommenen mutmaßlichen Täter andererseits.

Verwirrende Informationen über Opfer und Täter

Um wen es sich bei dem einen wie dem anderen handelt, ist allerdings schwer einzuschätzen. Denn über beide kursieren unscharfe, mitunter widersprüchliche Angaben. Bei dem Toten beginnt das schon mit seiner Herkunft und seinem Namen. In Medienberichten war anfangs von einem Tschetschenen die Rede, der Zelimkhan Khangoshvili heißen soll. Inzwischen wird er meistens als Georgier bezeichnet. Die Bundesanwaltschaft spricht vom "russisch-georgischen Staatsangehörigen" Tornike K. Unter diesem Namen soll er Ende 2016 nach Deutschland gekommen sein und einen – später abgelehnten – Asylantrag gestellt haben.

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Beide sprachen über den Tiergarten - Mord , bei dem der Generalbundesanwalt eine Verwicklung russischer staatlicher Institutionen vermutet. Aufgrund dieses Verdachts hatte Deutschland am Mittwoch zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen.

Der Berliner Tiergarten - Mord im vergangenen August kam auch auf dem Normandie-Treffen in Paris zur Sprache. Unter anderem sagte Russlands Präsident Wladimir Putin, die russische Seite hätte an Deutschland ein Auslieferungsgesuch gestellt. Doch die deutsche Regierung bestritt dies gestern.

Wer tötete Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. (r.)? Der Generalbundesanwalt geht von einem Auftrag Russlands aus © privat Wer tötete Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. (r.)? Der Generalbundesanwalt geht von einem Auftrag Russlands aus

Laut Medienberichten und Erkenntnissen des Generalbundesanwalts soll der Mann im Krieg zwischen Russland und der abtrünnigen Republik Tschetschenien auf Seiten der Separatisten gekämpft haben. In den Augen Moskaus war Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. deshalb ein Terrorist. Präsident Wladimir Putin bezeichnete ihn noch wenige Tage vor der nun erfolgten Ausweisung der deutschen Diplomaten als "Bandit".

Beim mutmaßlichen Mörder gehen die Meinungen auseinander

Auch in Deutschland soll er – zumindest vorübergehend – als Sicherheitsrisiko angesehen worden sein. Berichten zufolge stuften ihn die Sicherheitsbehörden nach Hinweisen russischer Geheimdienste als "Gefährder" ein. Solchen Leuten wird zugetraut, einen Anschlag zu verüben. Es scheint also eine Phase gegeben zu haben, in der Deutschland und Russland das Mordopfer durchaus ähnlich einschätzten.

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Eine Äußerung des russischen Botschafters löst nun Kopfschütteln in der Bundesregierung aus. Seit dem Mord im Kleinen Tiergarten versuchen sie auf allen Kanälen, Informationen aus Russland zu bekommen. Immer wieder sprachen sie deswegen auch mit Netschajew selber.

Beide sprachen über den Tiergarten - Mord , bei dem der Generalbundesanwalt eine Verwicklung russischer staatlicher Institutionen vermutet. Die Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt übernommen, da der Verdacht vorliege, dass eine russische Federführung hinter dem Mord stehe.

Entscheidend für das nun eskalierende bilaterale Verhältnis ist jedoch, in wessen Auftrag der mutmaßliche Todesschütze handelte. Auch er firmiert unter zwei Namen: Vadim K. und Vadim S. Jedenfalls hält der Generalbundesanwalt K. und S. "mit hoher Wahrscheinlichkeit" für ein und dieselbe Person. Nach russischer Lesart handelt es sich jedoch um zwei verschiedene Männer. Wobei Vadim K. für kurze Zeit auch in Russland wegen einer schweren Straftat gesucht wurde. Er soll 2013 in Moskau einen Mord begangen haben, zu dem es nach Angaben der Bundesanwaltschaft eine russische Fahndungsmitteilung gegeben habe. Die sei später aber gelöscht worden.

Vom Mord in Moskau gibt es Bilder einer Überwachungskamera

Das Besondere an der Tat: Sie wurde mit Hilfe einer Überwachungskamera aufgezeichnet. Darauf sei zu sehen, dass sich der Täter seinem Opfer mit einem Fahrrad nähert. Auf die gleiche Weise wurde in Berlin Zelimkhan Khangoshvili alias Tornike K. ermordet. Nach einem Abgleich von Bildern aus Fahndungsdatenbanken der Polizei gehen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass der Berliner und der Moskauer Mörder identisch sind. Und vor allem: dass der russische Staat hinter dem Mord im "Kleinen Tiergarten" steckt.

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Als die Sprecherin des russischen Außenministeriums heute um Aufklärung gebeten wird, weicht sie aus. Aber genau da liegt das Problem. Die russischen Strafverfolgungsbehörden haben die Aufklärung des Mordes schon bisher nicht unterstützt, im Gegenteil.

Haben russische Staatsorgane den Mord an einem Georgier in Berlin in Auftrag gegeben? Die Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen übernommen, zwei russische Botschaftsmitarbeiter wurden ausgewiesen. Der Mord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch- russische Verhältnis.

Tatort: der Kleine Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019 © picture-alliance/dpa/C. Soeder Tatort: der Kleine Tiergarten in Berlin-Moabit am 23. August 2019

Russland weist diesen Vorwurf weit von sich. Das sei eine "absolut haltlose Spekulation", sagte ein Sprecher Putins nach dem Rauswurf seiner beiden Diplomaten Anfang Dezember. Schon damals zeichnete sich ab, dass Moskau mit einer Retourkutsche reagieren könnte. Man sehe sich gezwungen, darauf zu reagieren. Acht Tage später ist es nun so weit: Im Gegenzug müssen zwei deutsche Diplomaten ausreisen. Das deutsche Außenministerium reagierte prompt: Die russische Regierung sende das "falsche Signal".

Viel Lob für Bundeskanzlerin Angela Merkel

Dass die diplomatische Krise weiter eskalieren könnte, lässt sich erahnen. "Weitere Schritte in dieser Angelegenheit behält sich die Bundesregierung im Licht der Ermittlungen vor", heißt es in der Erklärung. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte die Ausweisung der russischen Botschaftsmitarbeiter damit gerechtfertigt, dass Moskau bei der Aufklärung des Berliner Mordfalls "leider keine aktive Hilfe" geleistet habe.

Angela Merkel (l.) sprach am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris mit Wladimir Putin über den © Reuters/C. Platiau Angela Merkel (l.) sprach am Rande des Ukraine-Gipfels in Paris mit Wladimir Putin über den

Für ihr Vorgehen erhielt die deutsche Regierungschefin Unterstützung aus den eigenen christdemokratischen Reihen und von der Opposition. Merkel gehe nicht von "irgendwelchen Spekulationen" aus, sondern gehe "konsequent rechtsstaatlich" vor, sagte der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch. Bisher gebe es aber "viele Vermutungen", die Ergebnisse des ermittelnden Generalbundesanwalts blieben abzuwarten, sagte Bartsch der Deutschen Welle.

Röttgen weist russische Darstellung zurück

  Röttgen weist russische Darstellung zurück Russlands Präsident Putin stellt den in der Hauptstadt getöteten Georgier als Terroristen dar - und irritiert die deutsche Seite mit der Behauptung, Russland habe erfolglos um dessen Auslieferung gebeten.• Zugleich sagt er, man habe erfolglos um eine Auslieferung des "Banditen" gebeten.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den in Berlin ermordeten Georgier als einen 'Banditen' bezeichnet, der selbst viele Menschen auf dem Gewissen Der Mord an einem Georgier in Berlin belastet das deutsch- russische Verhältnis. Russlands Präsident kontert nun auf den Verdacht eines

Das habe sie dem russischen Präsidenten auch so mitgeteilt. Auf die Frage, ob sie nun eine russische Kooperation bei den Ermittlungen Bereits vor der Ermordung im Berliner Tiergarten hatte der russische Geheimdienst FSB immer wieder Hinweise auf Kontakte Khangoshvilis zu Terroristen

"Staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung"

Auch der Außenpolitik-Experte Alexander Graf Lambsdorff von den Freien Demokraten (FDP) hält das Vorgehen der Bundesregierung für "vollkommen plausibel". Er glaube, der Mord im Kleinen Tiergarten werde die deutsch-russischen Beziehungen belasten. Welche Dimension die Affäre inzwischen hat, lässt sich schon aus der Einschätzung des Generalbundesanwalts vom 4. Dezember ablesen. Er geht von einem "mutmaßlichen politischen Hintergrund" aus. Nach den bislang vorliegenden Indizien handele es sich um eine "staatsschutzspezifische Tat von besonderer Bedeutung".

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Autor: Marcel Fürstenau

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