Welt & Politik Parlamentswahl in Großbritannien: Jetzt kommt der Brexit

05:50  13 dezember  2019
05:50  13 dezember  2019 Quelle:   zeit.de

FOKUS 1-Johnson vor Wahl am Donnerstag vorne - Vorsprung schmilzt aber

  FOKUS 1-Johnson vor Wahl am Donnerstag vorne - Vorsprung schmilzt aber GROSSBRITANNIEN/WAHL (FOKUS 1):FOKUS 1-Johnson vor Wahl am Donnerstag vorne - Vorsprung schmilzt aber* Johnson verspricht EU-Austritt Ende Januar

Wahllokale in ganz Großbritannien werden um 07:00 Uhr (07:00 GMT) eröffnet und um 22:00 Uhr geschlossen. Am Donnerstag hatten sich Wähler in England, Wales, Schottland und Nordirland vorgenommen, 650 Gesetzgeber für Метки по теме: Brexit ; Großbritannien ; Parlamentswahlen .

Wahlen in Großbritannien . Kommentar: Der vorweihnachtliche Brexit -Betrug an den Briten. Er gilt ihnen aber gegenüber Jeremy Corbyn als das kleinere Übel, meint Birgit Maaß. Lasst uns den Brexit machen - mit diesem Slogan führt Boris Johnson (Mitte) seinen Wahlkampf.

Boris Johnson ist auf dem Weg, die Wahl mit großem Abstand zu gewinnen. Was bedeutet das für das Land und den Brexit? Vier Erkenntnisse zur Abstimmung in Großbritannien

Boris Johnson ist der alte und neue Premierminister in Großbritannien. © [M] Hannah McKay/​Reuters Boris Johnson ist der alte und neue Premierminister in Großbritannien.

Der alte und neue Premierminister Großbritanniens heißt mit großer Wahrscheinlichkeit Boris Johnson. Die konservativen Tories holten landesweit laut ersten Prognosen mehr als 40 Prozent der Stimmen. Auch wenn das Endergebnis aus allen Wahlkreisen erst am frühen Morgen vorliegen wird, ist klar: Die Konservativen werden eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus stellen. Es könnte am Ende sogar das beste Ergebnis seit Margaret Thatchers großen Sieg im Jahr 1979 werden.

Parlamentswahl in Großbritannien: Johnsons Schicksal entscheidet sich an der „roten Wand“

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In Großbritannien haben die Parlamentswahlen begonnen. Zum dritten Mal in vier Jahren wird Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem "hung parliament" kommt , einer Sitzverteilung, die Kann Jeremy Corbyn den Brexit verhindern? Die Wahllokale haben bis 22.00 Uhr Ortszeit (23 Uhr MEZ) Großbritannien hat ein relatives Mehrheitswahlrecht. Das bedeutet: Ins Parlament ziehen nur die

ZDF-Korrespondent Andreas Stamm erklärt, wie die Wahl in Großbritannien funktioniert.

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Damit scheint nahezu sicher, dass Großbritannien Ende Januar die EU verlassen wird. Grundlage bildet der von Boris Johnson ausgehandelte Austrittsvertrag. Aber was sagt die Wahl über die politische und gesellschaftliche Lage im Land? Die wichtigsten Erkenntnisse:

Der Brexit geht in die zweite Runde

Im Gegensatz zu Theresa May hat Boris Johnson nun eine sichere Mehrheit im Parlament. Da alle konservativen Abgeordneten auf den neuen Brexit-Deal mit der EU eingeschworen wurden, wird Johnson den Austrittsvertrag voraussichtlich noch vor Weihnachten vom Unterhaus absegnen lassen. Ende Januar erfolgt dann der formale Austritt Großbritanniens aus der EU.

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Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen von Premierminister Boris Johnson ersten Prognosen zufolge den Sieg errungen. Den Prognosen zufolge kommen die Konservativen auf 368 Mandate im Unterhaus, das über 650 Sitze verfügt.

Von der bedeutendsten Parlamentswahl in Großbritannien seit 1979, als die "Eiserne Lady" Margaret Thatcher erstmals Premierministerin wurde und Die allgemeine Brexit -Müdigkeit könnte ebenfalls einen negativen Effekt haben. Hinzu kommt die Frage, wie fleißig junge Wähler zu den Urnen

Damit ist Johnson einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Dennoch: Bis Ende 2020 müssen die EU und Großbritannien versuchen, ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Da Johnson und seine auf den Brexit fokussierte Fraktion diese sogenannte Übergangsphase bisher nicht verlängern wollten, müsste der Vertrag bis Ende kommenden Jahres ratifiziert sein.

Der bisherige Verhandlungsführer der EU, Michel Barnier, hat bereits gesagt, dass das zu kurz und unrealistisch sei. Er geht davon aus, dass sich die Verhandlungen länger hinziehen werden. Dies ist bei der jetzt großen Mehrheit von Johnson nicht einmal ein Problem. Johnson ist nun weniger abhängig von den Hardlinern in seiner Partei als zuvor. Er kann ein Kabinett mit moderateren Tories zusammenstellen, im Zeifel die Übergangsfrist verlängern und in Ruhe einen doch noch wirtschaftsfreundlicheren Vertrag aushandeln als bisher gedacht.

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Wie deutlich Johnsons Konservative bei der Parlamentswahl in Großbritannien vorn liegen, kommt einem Erdrutsch gleich. Wenn wirklich alles so kommt , dann könnte der Brexit noch vor Weihnachten vollzogen werden. Von Annette Dittert, ARD-Studio London.

Sollte kein Kompromiss gefunden werden und Johnson wirklich nicht um eine Fristverlängerung bitten, würde Großbritannien die EU gemäß Austrittsvertrag Ende 2020 ohne Freihandelsabkommen verlassen.

Das Land ist immer noch tief gespalten

Für mehr als 60 Prozent der Briten war der EU-Austritt das wichtigste Thema im Wahlkampf. Dass mit Johnson jetzt ein Brexit-Befürworter die Wahl so deutlich gewonnen hat, dürfte zwei Gründe haben: Johnson hat es geschafft, einen Teil der Arbeiterklasse hinter sich zu versammeln. Es handelt sich dabei weitgehend um Brexit-Anhänger, die bisher Labour gewählt haben, nun aber wollen, dass der EU-Austritt endlich umgesetzt wird. Die ökonomischen Folgen sind für sie eher zweitrangig. Es geht ihnen um den Willen des Volkes, der aus ihrer Sicht seit mehr als drei Jahren missachtet wird.

Zweitens gibt es unter den EU-Anhängern mittlerweile viele Wähler, die den Brexit akzeptiert haben. Auch sie wollen, dass die demokratische Mehrheitsentscheidung honoriert wird. Auch sie hoffen, dass die Blockade der britischen Politik endlich endet. Hier könnten die Tories Stimmen gewonnen haben.

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Weite Teile der Mittelschicht lehnen den EU-Austritt dagegen immer noch ab. Diese Wähler fürchten vor allem die ökonomischen Folgen. Sie wären bereit gewesen, den Brexit im Zweifel über eine zweite Volksabstimmung zu kippen. Ein solches Referendum hätte die Spaltung in der Gesellschaft aber noch vertieft. Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der neuen Regierung, die gesellschaftlichen Gräben im Land zu überwinden.

Es ging nicht nur um den EU-Austritt

Boris Johnson hat seinen Wahlkampf auf den Brexit zugeschnitten, wie schon seine Vorgängerin Theresa May. Die drakonischen Sparmaßnahmen der vergangenen zehn Jahre sind für viele Wähler jedoch ein ebenso wichtiges Thema wie der EU-Austritt, allem voran das marode Gesundheitssystem (NHS). Knapp 70 Prozent der Wähler halten laut einer YouGov-Umfrage die Gesundheitspolitik der Regierung für "sehr schlecht".

Nicht ohne Grund: Mehr als vier Millionen Briten warten darauf, endlich behandelt oder operiert zu werden, darunter auch schwer krebskranke Patienten. Da es in Großbritannien nicht genug Plätze in Pflegeheimen gibt, sind die Krankenhäuser völlig überlastet. Und das ist nur ein Beispiel für die schlechte Lage: Die Infrastruktur wurde nicht ausgebaut oder ist marode, die Ausstattung der Polizei ist mangelhaft, es gibt nicht genügend bezahlbare Wohnungen. Alle Parteien haben mehr Investitionen zugesagt, aber das Geld würde lediglich einen Teil der bisherigen Sparmaßnahmen ausgleichen. Boris Johnson versprach beispielsweise zusätzliche 1,8 Milliarden Pfund für das NHS und tourte durch Krankenhäuser in ganz Großbritannien. Zum Vergleich: Das jährliche Budget liegt bei 125 Milliarden Pfund.

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Jeremy Corbyn war ein leichter Gegner

Vor der Wahl haben viele Wahlbeobachter behauptet, der größte Vorteil für Boris Johnson sei die Unbeliebtheit seines wichtigsten Gegners Jeremy Corbyn. Das hat sich nun bestätigt. Labour muss mit Corbyn an der Spitze das schlechteste Ergebnis der Partei seit dem zweiten Weltkrieg verkraften. Die rüde Art von Johnson hat ihm nicht geschadet.

Das Meinungsforschungsinstitut Yougov befragt die Wähler regelmäßig, wie sie die beiden Spitzenkandidaten sehen. Demnach halten 46 Prozent Johnson für inkompetent, 55 Prozent für nicht vertrauenswürdig. Für einen amtierenden Premierminister sind das keine guten Werte. Dass Johnson also bei der Wahl erfolgreicher war als Jeremy Corbyn, lag eher an dem vernichtenden Urteil der Wähler über den Labour-Vorsitzenden: 65 Prozent der Wähler halten ihn für inkompetent, 60 Prozent nicht für vertrauenswürdig.

Johnson gilt in Grossbritannien als rüder Populist. Anstatt Fragen nach seiner künftigen Politik zu beantworten, hat er stereotyp einfache politische Parolen ständig wiederholt. Die häufigste: Get Brexit Done. Zudem hat Johnson oft gelogen: Er behauptete zum Beispiel immer wieder, dass es nach dem Brexit im Handel zwischen Großbritannien und Nordirland keine Grenzkontrollen geben werde, was nachweislich falsch ist. All dieser Populismus hat ihm jedoch nicht geschadet.

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London. Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Am Freitag soll den Abgeordneten das Austrittsabkommen vorgelegt werden. © BeckerBredel Boris Johnson (Archivfoto). Die britischen Wähler hätten in der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag für eine "Regierung gestimmt, die den Brexit umsetzt", sagte eine Quelle aus der Downing Street am Dienstag. "Genau das haben wir von dieser Woche an vor.

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