Welt & Politik Klimakonferenz in Madrid : Die vier größten Klimaschutz-Bremser

19:40  13 dezember  2019
19:40  13 dezember  2019 Quelle:   tagesspiegel.de

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Ein Teil des Amazonas-Regenwaldes steht neben Sojafeldern. © Foto: dpa/Leo Correa Ein Teil des Amazonas-Regenwaldes steht neben Sojafeldern.

Auf der Weltklimakonferenz in Madrid laufen die Verhandlungen zwischen den Staaten äußerst zäh. Das liegt auch an vier Staaten, die andere Vorstellungen haben.

Als Teresa Ribera am Donnerstag auf der Klimakonferenz in Madrid vor die Mikrofone trat, sah sie sehr besorgt aus. Die Staatengemeinschaft sei in den Verhandlungen „tief gespalten“, sagte die spanische Umweltministerin.

Es gebe eine Kluft zwischen den Nationen, die beim Klimaschutz mehr Tempo verlangten, und solchen, die den Zeitplan des Pariser Klimaabkommens einhalten wollten, so Ribera, die in den Verhandlungen auch deshalb eine wichtige Rolle spielt, weil ihre Amtskollegin aus Chile, Carolina Schmidt, die COP25-Präsidentin, kaum Präsenz zeigt.

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Der deutsche Unterhändler Karsten Sach sagte, er tippe auf ein Ende des Gipfels „irgendwann in der Nacht von Freitag auf Samstag“, aber sicher sei das nicht. Dass es in Madrid so schleppend vorangeht, liegt auch an vier Staaten, die die Verhandlungen hartnäckig blockieren. Ein Überblick:

Brasilien

„Göre“ nannte brasilianische Staatschefs Jair Bolsonaro die schwedische Aktivistin Greta Thunberg jüngst, als sie Menschenrechtsverletzungen und Abholzung im Amazonas anprangerte. Wen wundert es da, dass Brasilien in Madrid als schwieriger Verhandlungspartner gilt.

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Ein weitere Klimafalle, die es zu verhindern gilt: Brasilien will Emissionseinsparungen aus Aufforstungsprojekten verkaufen. Theoretisch wäre es so möglich, dass Brasilien Regenwald extra abholzt und dann wieder Bäume anpflanzt. Damit Brasilien am Ende doch noch einlenkt, muss die Europäische Union womöglich von sich aus jede Menge Geld für die Erhaltung des Amazonas auf den Tisch legen.

Zusätzlich, versteht sich. Denn es gibt ja schon den Amazonas-Fonds unter der Leitung Norwegens, in den auch Deutschland einzahlt. Wenn allerdings Brasiliens Umweltminister Ricardo Salles über den Fonds spreche, bringe er oft Dinge durcheinander, berichten europäische Delegierte. Das Thema scheine ihn nicht wirklich zu interessieren.

USA

Seit Donald Trump das Ausscheiden der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hat, wird die US-amerikanische Regierung nicht mehr mit Klimaschutz in Verbindung gebracht. Es könnte den USA also eigentlich egal sein, worüber in Madrid verhandelt wird.

Klimakonferenz findet kein Ende

  Klimakonferenz findet kein Ende Aus Freitag wurde Samstag, dann kam der Sonntag - und viele Beobachter fragen sich: Steht diese Klimakonferenz vor dem Scheitern? Bislang gelingt es nicht, etwaige Beschlüsse auf einen Nenner zu bringen. Die Bemühungen um eine Abschlusserklärung der UN-Klimakonferenz dauern an. Die chilenische Umweltministerin und Konferenzpräsidentin Carolina Schmidt sagte in der Nacht zu Sonntag bei einem kurzen Auftritt vor dem Plenum, nach der Veröffentlichung neuer Beschlusstext-Entwürfe werde sie ab 01.30 Uhr die Konsultationen zur Ausgestaltung von Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens leiten.

Die US-amerikanische Delegation verhält sich aber überraschend konstruktiv. Denn es besteht die Möglichkeit, dass der nächste Präsident nicht Trump heißt. Dann blieben die USA wahrscheinlich doch im Abkommen und spielten besser nach Klima-Regeln, die sie selbst ausgehandelt haben.

Deshalb fürchtet das amerikanische Delegationsteam auch nichts so sehr wie einen bösen „Trump-Tweet“ zu den Verhandlungen. Ein solcher könnte ihre diplomatischen Bemühungen auf einen Schlag zunichte machen. Trumps Attacken gegen Greta Thunberg sind sie hingegen gewohnt. Erst am Donnerstag riet er via Twitter, „mal zu chillen“.

Dass die USA in Madrid dennoch als Blockierer gelten, liegt an ihrer Position zur Klimafinanzierung. Sie wollen den Entwicklungsländern keine neue Hilfe bieten, wenn sie Schäden wegen des Klimawandels erleiden. Dabei sind die USA nach China zweitgrößter CO2-Emittent. Viele Jahrzehnte lang lagen sie auf Platz eins.

Die USA lehnen zudem die Forderung der Entwicklungsländer ab, dass bei Transaktionen über Emissionsmengen zwischen Staaten eine Abgabe anfällt, die in den Anpassungsfonds wandern soll. 

Die Klimakonferenz hat versagt: Der Green Deal der EU zeigt wie es besser geht

  Die Klimakonferenz hat versagt: Der Green Deal der EU zeigt wie es besser geht Bei der Klimakonferenz haben die Staaten vor allem auf ihre nationalen Interessen geschaut. Europa steht nun vor einem Mammutprogramm. Ein Kommentar. Auf der Klimakonferenz in Madrid wollten die Staaten ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Bekämpfung der Erderwärmung ernst meinen. Es ist ihnen nicht gelungen. Wen wundert das in Zeiten, in denen die Präsidenten großer Wirtschaftsmächte Donald Trump (USA) und Jair Bolsonaro (Brasilien) heißen? Doch die Wahrheit ist: Wenn wir uns an diese Zustände gewöhnen, läuft uns das Klima aus dem Ruder.

Australien

Australien gilt als heimlicher Bösewicht der Klimakonferenz. Ähnlich wie Brasilien will das Land alte Emissionsgutschriften aus dem Kyoto-Protokoll mitnehmen: Knapp 400 Millionen Stück hat es noch übrig. Klimaschützer warnen, dass die meisten dieser Gutschriften – von der Regierung als „Überleistung“ bezeichnet – eine direkte Folge der erheblichen Entwaldung des Landes 1990 waren. Das machte damals 30 Prozent seiner Treibhausgasemissionen aus.

Australien pflanzte dann einfach wieder Bäume und verbuchte das unter Klimaschutzmaßnahme im Rahmen des dann in Kraft getretenen Kyoto-Protokolls, obwohl sie ihre Wälder ohnehin aufgeforstet hätten. 

Umweltschützer wundern sich über die Sturheit Australiens in Madrid. Denn das Land ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Für die Regierung wäre es ein Leichtes, Erneuerbare-Energien-Projekte auf den Weg zu bringen. Windkraftanlagen würden sich auszahlen, denn Australien hat an seinen Küsten beste Windbedingungen. Lieber jedoch verlässt sich die Regierung auf Kohlekraftwerke. 2016 lieferten diese 100 Prozent des australischen Stroms.

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien beabsichtigt, in Zukunft nicht mehr nur auf Öl zu setzen. Dafür verlangt das Land finanzielle Unterstützung der Vereinten Nationen – eine beinah groteske Forderung, denn der Börsengang des Ölkonzerns Saudi-Aramco bringt dem Staat Milliardeneinnahmen. In Madrid sorgt die Delegation für Ärger, weil sie die Hinweise auf Menschenrechte in den Abschlussdokumenten zu verhindern versucht.

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Außerdem will Saudi-Arabien nicht über höhere Klimaziele sprechen. Denn die müssen Staaten offiziell erst nächstes Jahr abgeben, so die Argumentation der saudischen Delegierten. „Wenn wir zum Ende der COP25 einen guten Artikel sechs haben, wäre das doch schon ein Verhandlungserfolg“, soll der saudische Chefverhandlers gesagt haben.

Das Zitat wurde von internationalen NGOs kolportiert. Dabei weiß Saudi-Arabien sehr genau, dass „Ambition“ schon heute ein Thema sein muss, damit es neue Ziele bis zur Klimakonferenz nächstes Jahr in Glasgow auch tatsächlich geben wird.

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