Welt & Politik Österreich: Neue Vorwürfe bringen Strache in Bedrängnis

20:05  13 dezember  2019
20:05  13 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

Österreich: Neue Vorwürfe bringen Strache in Bedrängnis

  Österreich: Neue Vorwürfe bringen Strache in Bedrängnis Jürgen Klopp hat seinen Vertrag als Trainer beim FC Liverpool vorzeitig bis 2024 verlängert. Über die Art und Weise der Verhandlung findet er nur lobende Worte an seinem Verein.

  Österreich: Neue Vorwürfe bringen Strache in Bedrängnis © Hans Punz/dpa

• Eine Sonderkommission untersucht die teils exorbitanten Spesen Straches, immer wieder sickern Informationen durch: Angeblich verfügte der ehemalige FPÖ-Chef über ein monatliches Spesenkonto in Höhe von 10 000 Euro, und bekam 2500 Euro Mietzuschuss.

• Die FPÖ schloss den ehemaligen österreichischen Vize-Kanzler am Freitag offiziell aus der Partei aus.

• Nun könnten Aufnahmen von Taschen mit Bargeld dubioser Herkunft Strache in Bedrängnis bringen.

Neue Vorwürfe bringen Strache in Bedrängnis

Die Aufregung muss immens gewesen sein, beim Krisentreffen an jenem Freitagabend Mitte Mai, als sich etliche hochrangige FPÖ-Vertreter im Büro des damaligen Vize-Kanzlers Heinz-Christian Strache versammelten. Wenig später sollten auf den Webseiten der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels ausgewählte Szenen des Ibiza-Videos live gehen - jenes heimlich aufgenommenen Videos, das zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte Staatsaufträge gegen Wahlkampfhilfe versprach, für illegale Parteispenden warb und halb Österreich zum Verkauf anbot. Die Runde war offenbar gewarnt, es waren auch Anwälte im Raum, angeblich sogar ein deutscher Medienanwalt - so erzählt es ein FPÖ-Insider.

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Als man sich das Video angesehen und die Artikel gelesen hatte, habe Strache abgewunken: Es sei nichts passiert, alles sei rechtskonform abgelaufen. Dann, gegen 19 Uhr, sei der damalige Innenminister Herbert Kickl ins Zimmer gekommen, der keineswegs der Meinung gewesen sei, dass alles rechtskonform gewesen sei. Das Ganze sei "der Super-Gau", habe Kickl gesagt.

Etliche im Raum befürchteten offenbar auch baldige Durchsuchungen, erzählt der Insider, und so sei überlegt worden, welche Räumlichkeiten einer Partei von den Behörden durchsucht werden dürften, und welche nicht. Außerdem sei gesagt worden, dass die Buchhaltung der Partei zu verschwinden habe.

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Keine 24 Stunden nach diesem Treffen war Heinz-Christian Strache nicht mehr Vize-Kanzler, die Regierung brach auseinander, und Neuwahlen wurden anberaumt, bei denen die FPÖ dramatische Verluste einfuhr. Und Strache, der 14 Jahre FPÖ-Chef war und die Partei von ganz unten an die Macht zurückgeführt hatte, ist für viele in der FPÖ inzwischen fast ein Aussätziger. Am Freitagnachmittag wurde er wegen "parteischädigendem Verhalten" offiziell aus der Partei ausgeschlossen. Er selbst hat längst ein Comeback unter anderer Flagge im Blick. Als Startrampe dafür soll "Die Allianz für Österreich" dienen, die von drei Strache-Getreuen aus dem Wiener Gemeinderat am Donnerstag als Abspaltung von der FPÖ gegründet wurde.

"Das mach ich schon"

Als fatal für Straches Comeback-Pläne könnte sich allerdings erweisen, dass die FPÖ-Buchhaltung nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos eben nicht verschwand. Stattdessen sitzen Fahnder der Sonderkommission mit dem Spitznamen "Soko Ibiza" daran, die offenbar exorbitanten Spesen Straches zu durchleuchten. Das könnte den Ex-Vize-Kanzler nicht nur seine weitere politische Karriere kosten.

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Der offizielle Spesen-Teil ist für Strache und die FPÖ, die sich so gern als Partei der kleinen Leute geriert, vor allem peinlich. Strache verfügte angeblich über ein monatliches Spesenkonto in Höhe von 10 000 Euro, und bekam 2500 Euro Mietzuschuss. Dabei hatte er noch 2005, als er den Vorsitz der FPÖ übernahm, über die "vielen armen Männer" geätzt, die in eine reiche Partei gekommen und "als reiche Männer eine arme Partei zurückgelassen" hätten. Seit einigen Jahren schon schien es engen Vertrauten, als habe er den Bezug zum Geld verloren: "Ich zahl das" oder "Das mach ich schon", seien Straches liebste Sätze gewesen, erzählt ein Parteifreund.

Richtig problematisch könnte das werden, was nicht in den Büchern zu finden ist. Strache habe sich nach Gutsherrenart aus der Parteikasse bedient, sagt jemand, der dabei lange zugesehen hat. Wie das möglicherweise aussah, beschrieb Straches langjährige Assistentin bei ihrer polizeilichen Vernehmung im September. Laut Vernehmungsprotokoll, das SZ und Spiegel vorliegt, berichtet die Frau zum Beispiel von Rechnungen eines Skiverleihs und eines Hotels, mit denen Strache sie zu seinem Bodyguard geschickt habe mit dem Auftrag, der solle das umwandeln.

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Im Klartext: Statt einer erkenntlich privaten Rechnung wurden etwa Restaurantbelege eingereicht, um die Ausgabe als politisch begründet von der FPÖ ersetzen zu lassen. Strache habe teilweise sogar das Taschengeld der Kinder von Mitarbeitern bezahlen lassen, die das Geld dann von seiner Assistentin wieder bekommen hätten. Auch andere Vertraute erzählen von Mitarbeitern in der Parteizentrale, die "losfahren und Ersatzbelege besorgen" sollten. Dieses System, das Herbert Kickl, inzwischen FPÖ-Fraktionschef, öffentlich "Belegswaschmaschine" nennt und das laut der Assistentin bis Ende 2017 andauerte, wird der Ex-FPÖ-Chef vermutlich einem Gericht erklären müssen. Eine Anfrage dazu ließ Strache unbeantwortet.

Aufräumen, Schlussstrich, Neuanfang - das Vokabular der Hoffnung in der FPÖ

Aber nicht nur die Spesen haben Strache in den vergangenen Monaten in den Schlagzeilen gehalten - an die Ibiza-Affäre schlossen sich nahtlos weitere Affären an. Es geht dabei um Postenschacher, um seltsame Vereinskonstruktionen und um große Mengen Bargeld, die angeblich immer wieder an Strache übergeben wurden. Zudem sickern ständig Informationen aus den Verhören der Soko Ibiza durch und aus all dem Material, das nach einer Hausdurchsuchung auf Straches Handy gefunden wurde. Straches Problem sei, dass er nicht wie andere Politiker telefoniere, sondern "alles per SMS macht und dass er nichts gelöscht hat", sagt ein Weggefährte. "Das ist ihm zum Verhängnis geworden."

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Zu allem Überfluss gibt auch noch Straches Terminkalender aus Regierungszeiten, der dem Magazin Profil zugespielt wurde, erstaunliche Einblicke. Vier Mal soll er 2018 im Vizekanzleramt einen Mann empfangen haben, dessen Spezialgebiet "schamanische Energiearbeit" ist.

Und dann wurde auch noch die Saga um den Goldschatz der Wiener FPÖ publik, der im Osttiroler Defereggental gebunkert wurde. Auf das Gold stießen Ermittler im August bei einer Hausdurchsuchung in einem Safe der dortigen Pension Enzian, die 2012 von einem Verein im Umfeld der Wiener FPÖ gekauft worden war. Die FPÖ bezeichnet das Gold als Rücklage für Krisenzeiten, beziffert den Wert jedoch nicht. Aus der Partei heißt es, das Defereggental sei als Rückzugsort der FPÖ auserkoren worden, etwa im Falle einer Invasion durch die Nato. Auch darauf muss man erst mal kommen. Auf Anfrage äußerte sich der frühere FPÖ-Chef dazu nicht.

So hängt die FPÖ noch immer im Ibiza-Sumpf und in neuen Affären aus der alten Ära. Die Spuren führen immer wieder zur Wiener Landespartei, in der Strache seine engsten Gefolgsleute um sich versammelt hatte. Wenn man Manfred Haimbuchner, 41, den Vizechef der Bundespartei und Landeshauptmann-Stellvertreter in Oberösterreich, auf all die Affären anspricht, verfinstert sich seine Miene. "Natürlich stößt mir das sauer auf", sagt er. "Wenn das stimmt, was in den Ermittlungsakten steht, dann ist die FPÖ geschädigt worden." Haimbuchner soll es nun richten, er wurde von der neuen Parteiführung auserkoren "Compliance-Regeln" für die FPÖ zu erarbeiten. Einfacher ausgedrückt: Er soll nach den Skandalen um Haider und Strache endlich sauber machen.

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Die FPÖ, fordert Haimbuchner, müsse nun "mit einem gewissen Milieu aufräumen". Aufräumen, Schlussstrich, Neuanfang - das ist das Vokabular der Hoffnung in der FPÖ, die sich schnellstmöglich aus Straches Schatten lösen will. Vor einer neuen Strache-Partei werde man sich "nicht in die Hose machen", meint Haimbuchner, "bislang sind noch alle Abspaltungen gescheitert".

Doch bevor Strache ein politisches Comeback ansteuert, muss er erst noch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft überstehen. Der liegt inzwischen auch ein Hinweis vor, wonach Strache sich auch an FPÖ-Parteispenden vergriffen haben könnte. Diesen Verdacht schilderte ein Insider den Ermittlern - angeblich habe eine FPÖ-Politikerin von Millionen gesprochen, die Strache selbst eingesteckt habe. Auf SZ-Anfrage erklärte die Nationalratsabgeordnete, private Gespräche nicht zu kommentieren.

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