Welt & Politik Freihandelsabkommen: Die nächste Klippe für den Brexit

18:31  14 dezember  2019
18:31  14 dezember  2019 Quelle:   sueddeutsche.de

FOKUS 1-Johnson vor Wahl am Donnerstag vorne - Vorsprung schmilzt aber

  FOKUS 1-Johnson vor Wahl am Donnerstag vorne - Vorsprung schmilzt aber GROSSBRITANNIEN/WAHL (FOKUS 1):FOKUS 1-Johnson vor Wahl am Donnerstag vorne - Vorsprung schmilzt aber* Johnson verspricht EU-Austritt Ende Januar

Nimmt das britische Unterhaus das Brexit -Abkommen an, verlässt das Land die EU am 31. Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel auch über das Wahlergebnis und die nächste Phase der Brexit -Verhandlungen.

Amerika. Mexiko stimmt Freihandelsabkommen zu. Als er gewählt wurde, ließ US-Präsident Trump keine Gelegenheit aus, Mexiko als Hort von Kriminalität Sie beinhalten unter anderem strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz. Jetzt sind die anderen an der Reihe.

Boris Johnson möchte nach dem Brexit einen guten Marktzugang und zugleich die ganz große Freiheit: Das dürfte die Verhandlungen erschweren. © AFP Boris Johnson möchte nach dem Brexit einen guten Marktzugang und zugleich die ganz große Freiheit: Das dürfte die Verhandlungen erschweren.

• Nimmt das britische Unterhaus das Brexit-Abkommen an, verlässt das Land die EU am 31. Januar. Danach beginnt eine elfmonatige Übergangsphase.

• Während dieser Zeit wollen sich Premier Boris Johnson und die EU auf einen Freihandelsvertrag einigen.

• EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nennt den Zeitplan "sehr herausfordernd".

• Die Briten dürften bis Ende Juni zwar eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre beantragen, Boris Johnson aber schließt das aus.

Großbritannien-Wahl: Lösen die Briten die Brexit-Blockade?

  Großbritannien-Wahl: Lösen die Briten die Brexit-Blockade? In Großbritannien wird ein neues Parlament gewählt. Wie läuft die Wahl ab und wie könnte es mit dem Brexit weitergehen? Wir klären die wichtigsten Fragen. Bereits zum dritten Mal in vier Jahren wird in Großbritannien ein neues Parlament gewählt. Premier Boris Johnson hofft auf eine komfortable Mehrheit seiner Konservativen im britischen Unterhaus, um den Brexit umzusetzen. Doch schon seine Vorgängerin, Theresa May, scheiterte 2017 mit dem Plan, bei einer Neuwahl ihre Macht auszubauen. Damals holte Oppositionsführer Jeremy Corbyn überraschend auf und der Labourpartei gelang ein starkes Ergebnis.

Nach dem Wahlsieg der britischen Konservativen steigen die Chancen für einen baldigen geordneten Brexit . Die Finanzmärkte frohlocken, das Pfund Zwar wolle kein Unternehmen in Deutschland den Brexit . "Trotzdem atmen unsere Unternehmen auf, dass endlich ein Mandat für die Annahme des

Heimspiel bei den Brexit -Freunden: der umstrittene Premier Boris Johnson. Die Opposition um Jeremy Corbyn will den EU-Austritt hingegen nochmal verschieben: Erst soll ein neuer Deal mit Brüssel verhandelt werden, der Großbritannien deutlich enger an die EU bindet, als es Johnsons

Die nächste Klippe für den Brexit

Die Präsidentin der EU-Kommission findet freundliche Worte für jenes Land, das bald wohl nicht mehr zur EU gehört: Der Brexit sei "nicht das Ende von etwas", sagte Ursula von der Leyen am Freitag im Pressesaal des Ratsgebäudes, "sondern der Anfang von exzellenten Beziehungen". Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel auch über das Wahlergebnis und die nächste Phase der Brexit-Verhandlungen. Damit aber die Gespräche mit London tatsächlich in eine exzellente Partnerschaft münden, muss manche Hürde überwunden werden.

Größtes Problem ist der Zeitdruck. Nimmt das Unterhaus den Austrittsvertrag an, verlässt das Land die EU am 31. Januar. Danach beginnt eine elfmonatige Übergangsphase, in der sich für Bürger und Firmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals fast nichts ändert. Während dieser Zeit wollen sich Premier Boris Johnson und die EU auf einen Freihandelsvertrag einigen, damit nach der Übergangsphase, im Januar 2021, keine Zölle eingeführt werden. Zudem möchten die Partner die Zusammenarbeit in vielen anderen Bereichen festzurren, von Fischerei über innere Sicherheit bis zu Verteidigung. Die neuen Verträge müssten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfel billigen, spätestens im Dezember 2020. Damit bleiben eher zehn als elf Monate für die Gespräche - ein Zeitplan, den Fachleute ehrgeizig bis unmöglich nennen. 

Parlamentswahl in Großbritannien: Jetzt kommt der Brexit

  Parlamentswahl in Großbritannien: Jetzt kommt der Brexit Boris Johnson ist auf dem Weg, die Wahl mit großem Abstand zu gewinnen. Was bedeutet das für das Land und den Brexit? Vier Erkenntnisse zur Abstimmung in Großbritannien © [M] Hannah McKay/​Reuters Boris Johnson ist der alte und neue Premierminister in Großbritannien. Der alte und neue Premierminister Großbritanniens heißt mit großer Wahrscheinlichkeit Boris Johnson. Die konservativen Tories holten landesweit laut ersten Prognosen mehr als 40 Prozent der Stimmen.

Kein harter Brexit und Verlängerung. Eine Vorlage der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper hat wohl die besten Chancen, zugelassen zu werden und vielleicht sogar eine parteiübergreifende Mehrheit zu finden. Wichtigstes Ziel ist dabei, einen harten Brexit ohne Vereinbarung mit der EU durch einen

Die EU und Großbritannien feilschen um den Brexit . Welches Handelsabkommen werden die Europäische Union und das Vereinigte Königreich schließen? Folgen Sie uns auf der "Road to Brexit "!

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Allerdings dürfen die Briten Ende Juni, also fünf Monate nach dem Austritt, eine Verlängerung der Übergangsphase um bis zu zwei Jahre beantragen. Das Problem: Johnson schließt das aus. Ist der Juni-Termin erst einmal verstrichen, könnten die EU und Großbritannien wieder auf eine Klippe zusteuern. Denn wird der Handelsvertrag nicht fertig, drohen im Januar 2021 Zölle und Chaos an den Häfen. Sollte Johnson im Herbst seine Entscheidung bereuen, müsste extra der Austrittsvertrag aufgeschnürt werden, um doch noch eine Verlängerung zu ermöglichen.

Handelsverträge abzuschließen dauert normalerweise mehrere Jahre. Bei Großbritannien könnte es schneller gehen, weil Standards und Wirtschaftsregeln mit denen der EU übereinstimmen. Allerdings ist es Johnson wichtig, die Regeln in Zukunft ändern zu können. Er will auch Handelsabkommen mit Wirtschaftsmächten wie den USA vereinbaren und könnte daher gezwungen sein, für manche Produkte amerikanische Regeln zu akzeptieren. Die EU will ihren Markt jedoch nur dann komplett für das Königreich öffnen, wenn London nicht die Standards senkt, an die sich Konzerne halten müssen. Die übrigen EU-Staaten - der wichtigste Exportmarkt britischer Firmen - befürchten ansonsten unfairen Wettbewerb durch einen Rivalen direkt vor der Haustür. Johnson möchte aber guten Marktzugang und zugleich die ganz große Freiheit: Das dürfte die Verhandlungen erschweren und den Zeitplan gefährden.

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  Wahl in Großbritannien: Der Brexit kommt Nach dem klaren Sieg der Tories gibt es keinen Zweifel mehr: Boris Johnson wird das Land aus der EU führen, sehr wahrscheinlich bis Ende Januar. Nun beginnt der nächste Kampf des Premiers.• Er wird den Brexit durchziehen, aller Voraussicht nach bis 31. Januar.

Die EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten am zweiten Tag ihres Gipfels in Brüssel auch über das Wahlergebnis und die nächste Phase der Brexit -Verhandlungen. Damit bleiben eher zehn als elf Monate für die Gespräche - ein Zeitplan, den Fachleute ehrgeizig bis unmöglich nennen.

Der Brexit -Chefunterhändler wird mit einem Team von etwa 70 Leuten auch für das Freihandelsabkommen und die anderen Arrangements zuständig sein. Barnier hat sich in den Verhandlungen über das Austrittsabkommen verbindlich, aber resolut gezeigt

Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte nach dem EU-Gipfel, ihr Ziel seien "null Zölle, null Quoten, null Dumping". Den Zeitplan nannte sie "sehr herausfordernd", doch Brüssel stehe am 1. Februar bereit, "um das Meiste aus der kurzen Zeit herauszuholen". Die Kommission werde Prioritäten setzen. Vorrang bei den Gesprächen hätten Themen, bei denen Anfang 2021 "eine Klippe" drohe und bei denen es keine alternativen Lösungen gebe, wenn die Verhandlungen scheitern.

Als am Donnerstagabend die Hochrechnung zum Wahlausgang publik wurde, debattierten die EU-Staats- und Regierungschefs gerade außenpolitische Themen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag, viele Gipfelteilnehmer hätten sich über das "klare Ergebnis" gefreut. Johnson gebühre "professionelle Anerkennung" dafür, so viele Wähler überzeugt zu haben: "Chapeau, muss man einfach sagen."

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