Welt & Politik Handelsstreit: Trumps Dealchen

21:10  15 dezember  2019
21:10  15 dezember  2019 Quelle:   zeit.de

Handelsstreit: Nach Einigung: China verzichtet wie die USA auf weitere Strafzölle

  Handelsstreit: Nach Einigung: China verzichtet wie die USA auf weitere Strafzölle Handelsstreit: Nach Einigung: China verzichtet wie die USA auf weitere Strafzölle

Im Handelskonflikt mit China hat der US-Präsident Donald Trump einen großen Sieg verkündet. Es ist bestenfalls ein Waffenstillstand.

Sojaanbau in Iowa. China importiert vor allem Sojabohnen aus den USA. © Joe Raedle/​Getty Images Sojaanbau in Iowa. China importiert vor allem Sojabohnen aus den USA.

Zwei Jahre hat der Handelskonflikt zwischen den USA und China gedauert. Auf 360 Milliarden Dollar an Importgütern aus China gelten neue Zölle. Nun habe er, der US-Präsident, mit seinen harten Bandagen den Chinesen einen "sehr großen" Deal abgetrotzt. Das teilte Donald Trump auf Twitter mit. Die Chinesen hätten "große strukturelle Änderungen" versprochen und zugesagt, "massiv Agrarprodukte, Energie und Industrieprodukte zu kaufen". Tatsächlich ist es bestenfalls ein Waffenstillstand. Es sei gut, dass die USA aufgehört habe, sich selbst ins Gesicht zu schlagen – noch besser wäre es aber gewesen, gar nicht erst damit anzufangen, kommentierte der Finanznachrichtendienst Bloomberg . 

Twitter: Trumps Sohn ruft zum Telefon-Terror auf

  Twitter: Trumps Sohn ruft zum Telefon-Terror auf Der älteste Sohn von US-Präsident Trump veröffentlicht eine Reihe von Twitter-Meldungen mit den Telefonnummern von 31 US-Demokraten - mit dem Aufruf, sie mit Anrufen und Tweets zu bombardieren. Trumps Sohn ruft zum Telefon-Terror aufDer älteste Sohn von Donald Trump hat Anhänger des US-Präsidenten aufgerufen, demokratische Kongressabgeordnete mit Anruf Auf Twitter veröffentlichte Donald Trump Junior am Samstag eine Reihe von Kurzmitteilungen mit Twitter-Profilen und Telefonnummern von 31 Demokraten, die sein Vater umgehend weiter verbreitete.

Denn es wurden nicht nur die Zölle von den Importeuren, also den US-Unternehmen, abgeführt. Trumps Handelskrieg hat die Weltwirtschaft laut dem Internationalen Währungsfonds rund 700 Milliarden Dollar gekostet. Dafür nehmen sich die Verhandlungsgewinne des Präsidenten gegenüber den Chinesen bescheiden aus. 

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Ob die Vereinbarung eingehalten wird, ist fraglich

Bis zu 50 Milliarden Dollar jährlich an Soja, Mais, Fleisch und anderen landwirtschaftlichen Erzeugnissen wollen die Chinesen angeblich künftig aus den USA importieren. Gegenüber 2017 wären das rund doppelt so viele Importe. Das klingt zwar auf den ersten Blick beeindruckend. Aber das höhere Abnahmevolumen soll laut US-Finanzminister Steve Mnuchin stufenweise eingeführt werden. Ob die Zug-um Zug-Vereinbarung tatsächlich eingehalten wird, wird von vielen Faktoren abhängen.  

Urteil mitten im Wahlkampf: Supreme Court entscheidet 2020 über Trumps Finanzunterlagen

  Urteil mitten im Wahlkampf: Supreme Court entscheidet 2020 über Trumps Finanzunterlagen Vehement wehrt sich der US-Präsident gegen die Veröffentlichung seiner Steuererklärungen. Nun urteilt der Supreme Court darüber – in einer heiklen Phase. © Foto: Evan Vucci/AP/dpa US-Präsident Donald Trump am Freitag im Oval Office des Weißen Hauses. Der Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump wird vom Obersten Gericht der Vereinigten Staaten entschieden: Der Supreme Court teilte am Freitag mit, er werde sich von März an damit befassen.Eine Entscheidung wird bis Ende Juni erwartet, inmitten der heißen Phase des Wahlkampfs für die Präsidentschaftswahl im November.

Der größte Teil der chinesischen Agrarimporte sind zudem Sojabohnen, die als Viehfutter verwertet werden. Doch in China grassiert die afrikanische Schweinepest, was die Nachfrage nach Soja eher dämpfen dürfte. Auch hat China in Brasilien investiert und kauft statt bei US-Farmern nun dort Soja ein. 

Besonders wichtig ist der Industrie der Schutz geistigen Eigentums. Auch hier brüstet sich Trump einen Durchbruch erreicht zu haben. Tatsächlich hat Peking selbst schon 2014 entsprechende Regulierungen eingeführt. Zwar blieb die Verfolgung insgesamt lax, aber die chinesische Regierung hat ein wachsendes Interesse am Patentschutz. Schließlich gilt es, künftig die Errungenschaften chinesischer Ingenieure und  Forscher vor dem Ideenklau zu schützen.

China macht kaum Zugeständnisse, die USA viele

Die Chinesen machten also kaum Zugeständnisse. Die Amerikaner dagegen haben nicht nur ihre Drohung neuer Zölle zurückgenommen, die an diesem Sonntag eigentlich in Kraft treten sollten. Die Chinesen fordern auch, dass die von Trumps Regierung bereits eingeführten Zölle wieder abgeschafft werden.

Der Sieger heißt Putin

  Der Sieger heißt Putin Russlands Präsident wurde mit dem Pariser Gipfeltreffen aufgewertet, Zugeständnisse musste er dafür keine machen. Für die Ukraine ist das Ergebnis eher dürftig. Kurz nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin beim Normandie-Gipfel sein Gespräch mit Präsident Wolodimir Selenskij beendet hatte, sagte der Russe, er sei "zufrieden". Das kann er auch sein: Das Treffen hat Putin aufgewertet, ohne dass er in der Ostukraine echte Zugeständnisse machen musste.

Doch der US-Präsident steht unter Druck. Er musste dringend einen Erfolg vorweisen. An den Finanzmärkten waren die Investoren der anhaltenden Unsicherheit müde. Auch die Farmer, bisher treue Anhänger des Präsidenten, wurden angesichts der Milliarden an Verlusten durch den Einbruch der Nachfrage aus China ungeduldig. Gute Stimmung an der Wall Street und in den ländlichen Bundesstaaten ist jedoch wichtig für Trumps Aussichten auf eine Wiederwahl im kommenden November. Der Präsident wird auch deshalb positive Nachrichten aus dem Weißen Haus senden wollen, um den Schlagzeilen über sein laufendes Amtsenthebungsverfahren etwas entgegen zu setzen.

Zwar soll das Abkommen, das nun erst einmal von den Juristen beider Seiten geprüft und ausformuliert werden muss, nur die erste Phase einer noch umfangreicheren Vereinbarung sein. Ob die Fortsetzung aber je kommt, ist ungewiss. Der aktuelle Deal wird wenig an dem zerrütteten Verhältnis zwischen den beiden Großmächten ändern. Die Liste der ungelösten Konflikte ist lang und wird immer länger: Da ist der Kampf um Demokratie in Hongkong, die brutale Unterdrückung von Minderheiten in China, der Konflikt um den Mobilfunkkonzern Huawei. Vor allem aber ist es der Anspruch Chinas, die USA im pazifischen Raum zurück zu drängen. Geopolitisch bleiben die beiden Supertanker auf Kollisionskurs, bestenfalls hat Trumps Deal die Geschwindigkeit etwas gedrosselt.  

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