Welt & Politik ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen

17:55  02 januar  2020
17:55  02 januar  2020 Quelle:   msn.com

ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im Amt

  ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im Amt ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im AmtIn Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag in der Wiener Hofburg das insgesamt 17-köpfige Regierungsteam mit dem 33 Jahre alten Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze.

"Aus Verantwortung für Österreich" haben ÖVP und Grüne ihr Regierungsprogramm überschrieben - und diese Verantwortung soll Beim Thema Klimaschutz gehört auch eine geplante Flugticketabgabe von zwölf Euro pro Flug dazu, was sich vor allem bei Kurzstrecken bemerkbar machen wird.

Das ÖVP - Grünen -Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt. Beim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine «neue Migrationsstrategie» verständigt.

Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. © Foto: Ronald Zak/AP/dpa ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt.

Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt. Das ÖVP-Grünen-Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Klimaschutz: Bund nimmt mehr als drei Milliarden Euro beim Emissionshandel ein

  Klimaschutz: Bund nimmt mehr als drei Milliarden Euro beim Emissionshandel ein Bei den Versteigerungen der Emissionszertifikate kommen rund 600 Millionen Euro mehr als im Vorjahr zusammen.• Die Einnahmen aus den Auktionen fließen in einen Energie- und Klimafonds, mit dem Maßnahmen der Energiewende finanziert werden.

ÖVP -Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen -Chef Werner Kogler haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Ein Bundeskongress der österreichischen Grünen muss dem Koalitionsvertrag und damit der ersten Regierungsbeteiligung der Partei auf Bundesebene am Samstag noch zustimmen.

In Österreich wurde mit Spannung der Koalitionspakt der ÖVP und der Grünen erwartet. Jetzt sind die Eckpunkte klar. Es geht um ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer.


Die politisch heikle Frage einer Bepreisung der CO2-Emissionen soll erst später geklärt werden. Grundsätzlich wird festgelegt, «dass es keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft und für Private gibt, bei gleichzeitiger Wahrung des CO2-Lenkungseffektes». Bereits konkret geeinigt haben sich ÖVP und Grüne auf das Aus für alle Öl- und Kohleheizungen bis 2035. Der Nah- und Regionalverkehr soll mit Milliardeninvestitionen attraktiver gemacht werden.

Beim Thema Migration, dass bei den Verhandlungen als ein Knackpunkt galt, haben sich ÖVP und Grüne auf eine «neue Migrationsstrategie» verständigt. Ziel sei die klare Trennung von Asyl und Arbeitsmigration. Der Zugang zum Arbeitsmarkt soll für Arbeitsmigranten erleichtert werden. Beim Asyl wird die konsequente Abschiebung von Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde, festgeschrieben.

Klimaschutz im Profifußball? "Der Druck ist groß"

  Klimaschutz im Profifußball? Nicht nur im Bundestag werden seit langer Zeit eifrig Debatten um Klimaschutz wie CO2-Emissionen geführt, auch in Bereichen des Alltags kommt das Thema immer wieder auf. Im deutschen Fußball sei dieses Gedankengut dagegen nicht allzu sehr verankert, wenn es nach Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp oder Andreas Rettig geht. Das müsse sich schleunigst ändern. In der Pflicht stünden dabei auch große Vereine wie Borussia Dortmund und Bayern München. Klimastreiks wie "Fridays for Future" auf den Straßen, emsige Debatten im Bundestag, unermüdliche Statements von weltweiten Wissenschaftlern und endlose Diskussionen zum Beispiel auf Social Media - all das zeugt davon, dass sich

ÖVP und Grüne in Österreich hatten sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsbündnis geeinigt - unter anderem haben die Grünen dort Klimaschutz -Ziele durchgesetzt, die über die deutschen und europäischen hinausgehen.

Steuersenkungen , ein Kopftuchverbot für unter 14-Jährige und ambitionierte Ziele beim Klimaschutz : ÖVP und Grüne haben in Österreich ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das ÖVP - Grünen -Bündnis bekennt sich dabei ausdrücklich zu einer schwarzen Null im Bundeshaushalt.

Außerdem soll es künftig möglich sein, Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit zu verhängen. Bereits die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte die Einführung einer solchen Präventivhaft geplant. Anlass war ein tödlicher Angriff auf einen Amtsleiter vor einem Jahr durch einen Mann, gegen den eigentlich ein Aufenthaltsverbot im Schengenraum ausgesprochen worden war.

Das Koalitionspaket muss am Samstag vom Bundeskongress der Grünen abgesegnet werden. Eine Zustimmung gilt als sicher. Schon in der kommenden Woche könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen dann die erste ÖVP-Grünen-Regierung auf Bundesebene vereidigen.

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