Welt & Politik Spitzentreffen in Hamburg: Grüne definieren Wirtschaftspolitik – mit „starken ordnungsrechtlichem Leitplanken“

21:15  07 januar  2020
21:15  07 januar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

Putins Machtergreifung vor 20 Jahren: Mann mit drei Eigenschaften

  Putins Machtergreifung vor 20 Jahren: Mann mit drei Eigenschaften Paukenschlag vor 20 Jahren: Am Silvestertag trat Russlands damaliger Präsident Boris Jelzin überraschend zurück. Seinen Nachfolger Wladimir Putin hatte Jelzin aus drei Gründen ausgesucht.• Seinen Nachfolger Wladimir Putin wählte Jelzin aus drei Gründen:

in Hamburg : Grüne definieren Wirtschaftspolitik – mit „ starken ordnungsrechtlichem Leitplanken “. Das erklärte Parteichef Habeck am zweiten Tag der Vorstandsklausur in Hamburg . der Wirtschaft, aber ohne „ starke ordnungsrechtliche Leitplanken “ wird es ihrer Ansicht nach bei der

Die deutsche Grünen -Partei hat am Sonntag auf seiner offiziellen Webseite den Leitantrag zur Wirtschaftspolitik für den Die Grünen nennen in ihrem Statement eine „ starke und zukunftsfähige Wirtschaft, starke staatliche Institutionen und ökologische Leitplanken sowie ein starkes soziales

Endspurt im Wahlkampf. © imago images/Hoch Zwei Stock/Angerer Endspurt im Wahlkampf.

Mit Hilfen für die Industrie, Anreizen für den Klimaschutz und mehr Zuverdienst für Hartz-IV-Empfänger wollen die Grünen 2020 für sich werben.

Während Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag zuerst das Wort ergriff, war es am Dienstag Co-Chef Robert Habeck. Spekulationen darüber, wer von den beiden vielleicht doch ein bisschen mehr das Sagen hat und vor der nächsten Bundestagswahl zum Grünen-Kanzlerkandidat gekürt werden könnte, will die Partei auch in den nächsten Monaten unbedingt vermeiden.

Stattdessen haben sich die Grünen für 2020 vorgenommen, inhaltlich und strukturell in der Breite der Gesellschaft voranzukommen, vor allem bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Das erklärte Parteichef Habeck am zweiten Tag der Vorstandsklausur in Hamburg. Die beiden Themen standen schon beim Parteitag im November in Bielefeld im Fokus.

Koalition könnte weitermachen: Umfrage sieht Grüne und SPD vor Wahl in Hamburg gleichauf

  Koalition könnte weitermachen: Umfrage sieht Grüne und SPD vor Wahl in Hamburg gleichauf Hamburgs Grüne holen immer weiter auf. Sie liegen einer Umfrage zufolge gut sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl nun wie die SPD bei 29 Prozent. Verschiedene Wählerbefragungen zeichnen rund sechs Wochen vor der Abstimmung zur Bürgerschaft in Hamburg ein unterschiedliches Bild. Die Grünen wird dabei eine Umfrage besonders freuen, denn diese sieht SPD und Grüne nun gleichauf. Der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Instituts Infratest dimap für den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zufolge kämen beiden Parteien auf jeweils 29 Prozent, wenn am Sonntag gewählt würde.

Nur mit einer starken Europäischen Union und nur gemeinsam mit den europäischen Partnern kann Deutschland angesichts der Verschiebungen der globalen Kräfteverhältnisse handlungsfähig bleiben. Mehr zur transatlantischen Partnerschaft.

Vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU hat CDU-Generalsekretär Pofalla im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung das Nein seiner Partei zu schnellen Steuerentlastungen der Bürger bekräftigt. Damit hat sich am Ende doch die Kanzlerin durchgesetzt.

Die Grünen haben sich in bundesweiten Umfragen bei gut 20 Prozent stabilisiert und wollen den Kurs fortsetzen. Das dürfte jedoch nur realistisch sein, wenn die Partei in allen gesellschaftlich wichtigen Themen präsent ist und auch jenseits der Klimapolitik punktet.

„In den 2020er-Jahren muss Deutschlands Wirtschaft den Weg zur Klimaneutralität einschlagen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands. Das sei die Garantie für den Industriestandort. Würden die Weichen nicht gestellt, sei es zu spät: „für das Weltklima und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie“.

Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Unterstützung der energieintensiven Industrie, um sie in Deutschland zu halten. Angedacht sind finanzielle Hilfen, um etwa der Stahl-, Alu-, Chemie- oder Zementindustrie dabei zu helfen, ihre Produktion zunehmend klimaneutral zu gestalten und trotzdem nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im Amt

  ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im Amt ÖVP und Grüne: Neue Regierung in Österreich nun offiziell im AmtIn Österreich ist die neue Bundesregierung aus konservativer ÖVP und Grünen nun offiziell im Amt. Bundespräsident Alexander Van der Bellen vereidigte am Dienstag in der Wiener Hofburg das insgesamt 17-köpfige Regierungsteam mit dem 33 Jahre alten Bundeskanzler Sebastian Kurz an der Spitze.

Befreit von Koalitionszwängen, justieren die Grünen in NRW ihren schulpolitischen Kompass neu: Weg mit Blockaden für neue Gesamtschulen und Konzentration der Ressourcen auf benachteiligte Schüler.

Stiftung Familienunternehmen - Wirtschaftspolitik für eine starke EU.

Um die europäische Industrie zu schützen, denken die Grünen auch an Grenzausgleichsmaßnahmen wie Klimazölle oder an einen „Grundstoffausgleich“, der Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt.

Entscheidende Rolle von Wasserstoff

Die Grünen verstehen sich als Partner der Wirtschaft, aber ohne „starke ordnungsrechtliche Leitplanken“ wird es ihrer Ansicht nach bei der notwendigen „sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft“ nicht gehen. Diese würden „den planetaren Grenzen Rechnung tragen, soziale Standards und fairen Wettbewerb sichern und neue Wertschöpfung schaffen“, sagte Baerbock in Hamburg.

Die Grünen sprechen sich dezidiert für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft aus. Wasserstoff werde eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung spielen, heißt es. Vor allem dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich sei, bei Schwerverkehr, Schiff- und Luftfahrt.

Norddeutsche Gelassenheit und viel Geschichte - Deshalb lohnt eine Campingreise nach Stade

  Norddeutsche Gelassenheit und viel Geschichte - Deshalb lohnt eine Campingreise nach Stade Frischen Wind im Norden verspricht die Hansestadt Stade, die ohne das übliche H im Autokennzeichen auskommt. Zwischen Fachwerk und Hafenanlage bekommt man hier die volle Dosis norddeutscher Gelassenheit. © Martin Elsen Vor den Toren Stades lässt sich die Deichlandschaft der Elbe erleben. Im weiten Land stehen Schifffahrtszeichen, die den Verkehr zwischen Nordsee und Hamburg sichern. Wenn es eines Beleges bedarf, zu welchem Reichtum geordneter Handel führen kann, dann steht dafür ein Name: die Hanse.

Alle aktuellen News zum Thema Wirtschaftspolitik sowie Bilder, Videos und Infos zu Wirtschaftspolitik bei t-online.de. Das Konzept des italienischen Autobauers Fiat zur Fusion mit Opel ist in Deutschland mit Skepsis aufgenommen worden. Es werde sich zeigen, ob die Vorschläge

: Durchregieren auf französisch. Paris will Europas Stabilitätspakt neu definieren , um künftigen Wirtschaftskrisen vorzubeugen. Die französische Regierung präzisierte im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erstmals Frankreichs Vorstellungen zur umstrittenen EU-Wirtschaftsregierung.

Dazu sei jedoch eine Vervielfachung der installierten Windkraft notwendig. Um die Akzeptanz zu erhöhen, setzen die Grünen auf eine „Windprämie“ für die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für die Anwohner. Der Ausbau von Ökostrom lahmt derzeit.

Verabschiedet wurde in Hamburg zudem ein Elf-Punkte-Programm mit dem Titel „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle“. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, Maßnahmen gegen die sinkende Tarifbindung und bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern.

Alle Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen zunächst 30 Prozent statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können. Minijobs sollten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt, die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden. „Wenn man verhindert, dass sich ein Betriebsrat gründet, ist das künftig eine Straftat“, sagte Habeck.

Chancen in Hamburg

In Hamburg tagten die Grünen, auch weil dort am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Die Grünen haben durchaus eine Chance, mit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank an der Spitze stärkste Kraft zu werden. Rund sechs Wochen vor der Wahl liegt Umfragen zufolge allerdings mit leichtem Vorsprung die SPD vor den Grünen.

Anstieg um 50 Prozent: Deutlich mehr Ladesäulen für E-Autos in Deutschland

  Anstieg um 50 Prozent: Deutlich mehr Ladesäulen für E-Autos in Deutschland 24.000 Ladesäulen gibt es inzwischen in Deutschland. Bei der Anzahl hat sich München an die Spitze gesetzt, Berlin landet nur noch auf Platz drei. Binnen eines Jahres ist in Deutschland die Zahl der Ladepunkten für Elektroautos um fast 50 Prozent gestiegen. Es gibt aber große regionale Unterschiede: Während in Großstädten und Ballungsräumen inzwischen vergleichsweise viele Ladestationen zu finden sind, bestehen auf dem Land noch viele „weiße Flecken“. Das geht aus einer Auswertung des Energieverbandes BDEW hervor. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit mit Stand Ende 2019 rund 24.

Das hatte zur Folge, dass ich am darauffolgenden Tag mit hohem Fieber, Erbrechen & Bauchschmerzen in der Notaufnahme (sehr unfreundliches Personal) vorstellig wurde und ein erneuter Aufenthalt von mehreren Tagen erforderlich wurde.

Zeitarbeit ist nicht - wie viele Menschen immer noch glauben - Beschäftigung "zweiter Klasse". Die Branche in Hamburg hat sich über die Jahre hin ständig verändert und wächst weiterhin. Die Bedingungen für Zeitarbeit sind in Deutschland gesetzlich geregelt.

Habeck bedauerte den überraschenden Entschluss von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, nach acht Jahren im Amt im November nicht erneut zu kandidieren. „Einer der innovativen Köpfe unserer Partei geht jetzt aus dem Amt raus“, sagte Habeck. Kuhn ist Gründungsmitglied der Grünen. Von 2000 bis 2002 war der heute 64-Jährige Parteichef.

Mehr: Mit einem neuen Wirtschaftsprogramm könnten die Grünen eine programmatische Flanke schließen. Ein Kommentar.

Mehr auf MSN

Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn verzichtet überraschend auf neue Kandidatur .
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) wird bei der nächsten Wahl im November nicht erneut kandidieren. Das gab der 64-Jährige nach Angaben der Stadtverwaltung sowie seiner Partei am Dienstag überraschend in der baden-württembergischen Hauptstadt bekannt. Er verwies dabei auf persönliche Gründe. Kuhn war im Oktober 2012 gewählt worden und amtiert seit 2013. Er war der erste und für viele Jahre einzige grüne Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt. Im November 2019 kam mit Belit Onay in Hannover ein weiterer Vertreter der Partei dazu, dem dies gelang. In Stuttgart soll am 8. November ein neuer Rathauschef gewählt werden.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 3
Das ist interessant!