Welt & Politik Spitzentreffen in Hamburg: Grüne definieren Wirtschaftspolitik – mit „starken ordnungsrechtlichem Leitplanken“

21:15  07 januar  2020
21:15  07 januar  2020 Quelle:   handelsblatt.com

ÖVP und Grüne: Neuanfang für Österreich

  ÖVP und Grüne: Neuanfang für Österreich ÖVP und Grüne verkünden einen Durchbruch in den Koalitionsverhandlungen. Damit bekommt Österreich wohl erstmals eine türkis-grüne Regierung. Neuanfang für ÖsterreichDie konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Grünen haben bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch geschafft. Die beiden Parteichefs Sebastian Kurz und Werner Kogler kündigten am Sonntagmorgen einen erfolgreichen Abschluss ihrer Gespräche bis Mitte der Woche an.

Endspurt im Wahlkampf. © imago images/Hoch Zwei Stock/Angerer Endspurt im Wahlkampf.

Mit Hilfen für die Industrie, Anreizen für den Klimaschutz und mehr Zuverdienst für Hartz-IV-Empfänger wollen die Grünen 2020 für sich werben.

Während Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock am Montag zuerst das Wort ergriff, war es am Dienstag Co-Chef Robert Habeck. Spekulationen darüber, wer von den beiden vielleicht doch ein bisschen mehr das Sagen hat und vor der nächsten Bundestagswahl zum Grünen-Kanzlerkandidat gekürt werden könnte, will die Partei auch in den nächsten Monaten unbedingt vermeiden.

Stattdessen haben sich die Grünen für 2020 vorgenommen, inhaltlich und strukturell in der Breite der Gesellschaft voranzukommen, vor allem bei wirtschafts- und sozialpolitischen Themen. Das erklärte Parteichef Habeck am zweiten Tag der Vorstandsklausur in Hamburg. Die beiden Themen standen schon beim Parteitag im November in Bielefeld im Fokus.

ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen

  ÖVP und Grüne setzen auf Klimaschutz und Steuersenkungen Ambitionierte Klimaschutzpläne sowie Senkungen bei der Einkommenssteuer sind wichtige Teile des Koalitionspakts der ÖVP und der Grünen in Österreich. Die beiden Parteien wollen die Klimaneutralität in der Alpenrepublik bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als Deutschland und die EU. © Foto: Ronald Zak/AP/dpa ÖVP-Chef Sebastian Kurz (l) und Grünen-Chef Werner Kogler haben sich auf ein Regierungsbündnis geeinigt. Außerdem soll bis 2030 der Strom zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien kommen. Die Einkommenssteuer für Geringverdiener sinkt von 25 auf 20 Prozent, auch die weiteren Stufen werden gesenkt.

Die Grünen haben sich in bundesweiten Umfragen bei gut 20 Prozent stabilisiert und wollen den Kurs fortsetzen. Das dürfte jedoch nur realistisch sein, wenn die Partei in allen gesellschaftlich wichtigen Themen präsent ist und auch jenseits der Klimapolitik punktet.

„In den 2020er-Jahren muss Deutschlands Wirtschaft den Weg zur Klimaneutralität einschlagen“, heißt es in einem Beschluss des Bundesvorstands. Das sei die Garantie für den Industriestandort. Würden die Weichen nicht gestellt, sei es zu spät: „für das Weltklima und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Industrie“.

Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Unterstützung der energieintensiven Industrie, um sie in Deutschland zu halten. Angedacht sind finanzielle Hilfen, um etwa der Stahl-, Alu-, Chemie- oder Zementindustrie dabei zu helfen, ihre Produktion zunehmend klimaneutral zu gestalten und trotzdem nicht an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.

Österreichs Grüne sagen Ja zum Regieren

  Österreichs Grüne sagen Ja zum Regieren Der Bundeskongress der Grünen hat den Weg für eine Koalition mit der konservativen ÖVP frei gemacht. Die eigenen Ziele bleiben dennoch ambitioniert. © Getty Images/AFP/APA/B. Gindl Parteichef Kogler hatte die Delegierten in Salzburg hinter sich Die Abstimmung fiel deutlich aus: Von den 76 Delegierten, die zum Bundeskongress nach Salzburg gereist waren, stimmten 93,18 Prozent für das Bündnis mit der ÖVP. Mit den Worten "Wir sind gewählt worden, um Verantwortung zu übernehmen", hatte Parteichef Werner Kogler zuvor noch um die Zustimmung der Delegierten geworben.

Um die europäische Industrie zu schützen, denken die Grünen auch an Grenzausgleichsmaßnahmen wie Klimazölle oder an einen „Grundstoffausgleich“, der Recycling und weniger energieintensive Werkstoffe belohnt.

Entscheidende Rolle von Wasserstoff

Die Grünen verstehen sich als Partner der Wirtschaft, aber ohne „starke ordnungsrechtliche Leitplanken“ wird es ihrer Ansicht nach bei der notwendigen „sozial-ökologischen Neubegründung der Marktwirtschaft“ nicht gehen. Diese würden „den planetaren Grenzen Rechnung tragen, soziale Standards und fairen Wettbewerb sichern und neue Wertschöpfung schaffen“, sagte Baerbock in Hamburg.

Die Grünen sprechen sich dezidiert für den Aufbau einer grünen Wasserstoffwirtschaft aus. Wasserstoff werde eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung spielen, heißt es. Vor allem dort, wo eine direkte Elektrifizierung nicht möglich sei, bei Schwerverkehr, Schiff- und Luftfahrt.

Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn verzichtet überraschend auf neue Kandidatur

  Stuttgarter Oberbürgermeister Kuhn verzichtet überraschend auf neue Kandidatur Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) wird bei der nächsten Wahl im November nicht erneut kandidieren. Das gab der 64-Jährige nach Angaben der Stadtverwaltung sowie seiner Partei am Dienstag überraschend in der baden-württembergischen Hauptstadt bekannt. Er verwies dabei auf persönliche Gründe. Kuhn war im Oktober 2012 gewählt worden und amtiert seit 2013. Er war der erste und für viele Jahre einzige grüne Oberbürgermeister einer deutschen Landeshauptstadt. Im November 2019 kam mit Belit Onay in Hannover ein weiterer Vertreter der Partei dazu, dem dies gelang. In Stuttgart soll am 8. November ein neuer Rathauschef gewählt werden.

Dazu sei jedoch eine Vervielfachung der installierten Windkraft notwendig. Um die Akzeptanz zu erhöhen, setzen die Grünen auf eine „Windprämie“ für die Kommunen und vergünstigte Stromtarife für die Anwohner. Der Ausbau von Ökostrom lahmt derzeit.

Verabschiedet wurde in Hamburg zudem ein Elf-Punkte-Programm mit dem Titel „Der Niedriglohnsektor als Armutsfalle“. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, Maßnahmen gegen die sinkende Tarifbindung und bessere Zuverdienstmöglichkeiten von Hartz-IV-Empfängern.

Alle Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen zunächst 30 Prozent statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können. Minijobs sollten in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen umgewandelt, die betriebliche Mitbestimmung gestärkt werden. „Wenn man verhindert, dass sich ein Betriebsrat gründet, ist das künftig eine Straftat“, sagte Habeck.

Chancen in Hamburg

In Hamburg tagten die Grünen, auch weil dort am 23. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt wird. Die Grünen haben durchaus eine Chance, mit Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank an der Spitze stärkste Kraft zu werden. Rund sechs Wochen vor der Wahl liegt Umfragen zufolge allerdings mit leichtem Vorsprung die SPD vor den Grünen.

Klimaschutz im Profifußball? "Der Druck ist groß"

  Klimaschutz im Profifußball? Nicht nur im Bundestag werden seit langer Zeit eifrig Debatten um Klimaschutz wie CO2-Emissionen geführt, auch in Bereichen des Alltags kommt das Thema immer wieder auf. Im deutschen Fußball sei dieses Gedankengut dagegen nicht allzu sehr verankert, wenn es nach Hoffenheims Mäzen Dietmar Hopp oder Andreas Rettig geht. Das müsse sich schleunigst ändern. In der Pflicht stünden dabei auch große Vereine wie Borussia Dortmund und Bayern München. Klimastreiks wie "Fridays for Future" auf den Straßen, emsige Debatten im Bundestag, unermüdliche Statements von weltweiten Wissenschaftlern und endlose Diskussionen zum Beispiel auf Social Media - all das zeugt davon, dass sich

Habeck bedauerte den überraschenden Entschluss von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, nach acht Jahren im Amt im November nicht erneut zu kandidieren. „Einer der innovativen Köpfe unserer Partei geht jetzt aus dem Amt raus“, sagte Habeck. Kuhn ist Gründungsmitglied der Grünen. Von 2000 bis 2002 war der heute 64-Jährige Parteichef.

Mehr: Mit einem neuen Wirtschaftsprogramm könnten die Grünen eine programmatische Flanke schließen. Ein Kommentar.

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