Welt & Politik Gelöschte Handydaten bei von der Leyen: Verteidigungsministerium gerät weiter unter Druck

21:20  13 januar  2020
21:20  13 januar  2020 Quelle:   sueddeutsche.de

Maut-Untersuchungsausschuss: FDP verlangt Sicherung von Scheuers Handydaten

  Maut-Untersuchungsausschuss: FDP verlangt Sicherung von Scheuers Handydaten Maut-Untersuchungsausschuss: FDP verlangt Sicherung von Scheuers HandydatenIn der Maut-Affäre gerät Verkehrsminister Scheuer weiter unter Druck. Der Untersuchungsausschuss des Bundestags begann am Donnerstag mit der Expertenanhörung. Sechs Sachverständige sollten sich dazu äußern, ob das Verkehrsministerium beim Maut-auftrag gegen Europa-, Haushalts- oder Vergaberecht verstoßen hat.

Das Verteidigungsministerium räumt laut Berichten ein, dass alle SMS der früheren Ministerin Techniker hätten in den vergangenen Wochen festgestellt, dass sich auf dem zweiten Gerät "weder Das zweite Handy hatte von der Leyen den Angaben zufolge erhalten, da ihre frühere Nummer bei

Das Verteidigungsministerium (BMVg) bestätigte am Freitagmittag, dass die Daten eines Mobiltelefons von Ex-Ministerin Ursula von der Leyen gelöscht wurden. Die Löschung sei nötig geworden, weil die Handy-Nummer der damaligen Ministerin von der Leyen im Sommer auf einer

Ursula von der Leyen (CDU) im Februar 2019, als sie in ihrem damaligen Amt als Verteidigungsministerin deutsche Soldaten im Baltikum besuchte. © Arne Immanuel Bänsch/dpa Ursula von der Leyen (CDU) im Februar 2019, als sie in ihrem damaligen Amt als Verteidigungsministerin deutsche Soldaten im Baltikum besuchte.

• Bei der Aufklärung der Berateraffäre bei der Bundeswehr wächst der Druck auf das Verteidigungsministerium.

• Durch einen Bericht an die Abgeordneten des Unterhauses kam nun heraus, dass die SMS-Kommunikation auf den Diensthandys der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen vollständig gelöscht wurde.

• In der Ministeriumsspitze war laut Bericht zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten, dass von der Leyen über zwei Diensttelefone verfügte.

Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht

  Bericht: SMS auf von der Leyens Diensthandy gelöscht Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bekommen. © Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archiv Blick aufs Handy: Der Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre wird keinen Zugang mehr auf die SMS-Kommunikation von Ex-Verteidigungsministerin von der Leyen bekommen.

Von der Leyens Handydaten wohl unwiederbringlich gelöscht . Das Handy der Ministerin musste nach Darstellung des Verteidigungsministeriums wegen einer Sicherheitslücke, auf die man im Januar 2019 gestoßen sei, gegen ein anderes Gerät ausgetauscht werden.

Verteidigungsministerium : Berateraffäre: Handydaten von Ex-Ministerin von der Leyen gelöscht . BerlinFür die Untersuchung der Berateraffäre des Verteidigungsministeriums möglicherweise wichtige Daten aus der Mobilfunkkommunikation der früheren Ministerin Ursula von

Verteidigungsministerium gerät weiter unter Druck

In der Affäre um rechtswidrige Beraterverträge und mittlerweile gelöschte Handydaten gerät das Bundesverteidigungsministerium weiter unter Druck. Wie am Montag durch einen Bericht an die Abgeordneten des Untersuchungsausschusses des Bundestages bekannt wurde, ist nach derzeitigem Stand keinerlei SMS-Kommunikation aus der betreffenden Zeit auf Diensthandys der früheren Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhalten geblieben. Sollten die Daten nicht noch wiederhergestellt werden können, dürfte es für die Abgeordneten somit kaum möglich sein aufzuklären, inwieweit Beweismittel vernichtet worden sind.

Seit Sommer drängen die Abgeordneten darauf, Zugang zur SMS-Kommunikation der Ex-Ministerin und ihrer engsten Mitarbeiter zu bekommen. Das Ministerium hatte damals schon klargemacht, dass sie SMS-Nachrichten als Teil der Informationen betrachtet, die unter die Beweisbeschlüsse fallen. Jedoch bekamen die Parlamentarier über Monate hinweg nichts vorgelegt. Zunächst hieß es, das Telefon der Ministerin sei im Ministerium unter Verschluss, man warte auf ihr Einverständnis und den Code für die Zugangssperre. Im Dezember wurde dann überraschend vom Ministerium angegeben, dass von der Leyen über zwei Diensttelefone verfügte.

Brexit: Von der Leyen besucht Johnson in der Downing Street

  Brexit: Von der Leyen besucht Johnson in der Downing Street Drei Wochen vor dem geplanten Brexit reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute zum britischen Premierminister Boris Johnson nach London. Bei einem Gespräch in der Downing Street soll es um den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union am 31. Januar und die kommenden knapp zwölf Monate gehen. Bis Ende 2020 sollen die künftigen Beziehungen zwischen London und Brüssel geklärt sein.In einer Mitteilung betonte Johnson in der Nacht zum Mittwoch erneut, dass er nicht zu einer Verlängerung bereit sei. Die Briten hätten bereits vor mehr als drei Jahren für den Brexit gestimmt.

Gelöschte Handydaten ? Von der Leyen weist Vorwürfe zurück. Von der Leyen sagte weiter : „Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort abgegeben werden.“ Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt

Von der Leyens Handydaten wurden gelöscht , gesteht die Regierung. Lindner wird am Donnerstag selbst als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen. In dem Bericht tauchen weitere Merkwürdigkeiten auf. So heißt es, in der Ministeriumsspitze sei es zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten , dass von

Das eine davon, das sie zur Zeit benutzte, als es die Unregelmäßigkeiten bei den Beraterverträgen gab, wurde aber im vergangenen August gelöscht - Monate, nachdem der Ausschuss seine Arbeit aufgenommen hatte. Das zweite Telefon hat sie am 4. Januar 2019 erhalten, bevor der Ausschuss zu arbeiten anfing, und laut Bericht bis Oktober verwendet. Sie erhielt es, nachdem ein groß angelegter Datenklau deutschlandweit für Aufregung gesorgt hatte. Im Internet waren persönliche Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens veröffentlicht worden, darunter auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Parteikollegin von der Leyen.

Aus dem Bericht des Ministeriums geht nun hervor, dass sich auf dem zweiten Gerät "weder im Ordner 'Geschäftlicher Bereich' noch im Ordner 'SMS' Nachrichten und Dateien befinden". Laut Bericht habe von der Leyens früherer Leiter des Leitungsstabes hierzu angeben, dass von dem Gerät vertrauliche Informationen vor Rückgabe an das Ministerium gelöscht worden seien. Dabei habe es sich jedoch um Kommunikation gehandelt, die nach von der Leyens Ausscheiden als Bundesministerin erfolgt sei und ihre neue Arbeit als EU-Kommissionspräsidentin betreffe. Nachvollziehen können die Abgeordneten diese Darstellung nun nicht mehr. "Auf diesem Handy sind anscheinend keine SMS zu finden. Das ist erklärungsbedürftig", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner der Süddeutschen Zeitung.

Raketenangriff aus US-Militärbasen: Von der Leyen fordert Ende der Gewalt in Nahost

  Raketenangriff aus US-Militärbasen: Von der Leyen fordert Ende der Gewalt in Nahost Iran hat in der Nacht mehrere Raketen auf US-Ziele im Irak abgefeuert. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will zur Deeskalation beitragen: "Der Gebrauch von Waffen muss jetzt aufhören."• Die EU solle ihre Beziehungen nutzen, um zur Deeskalation beizutragen.

Sie habe die Geräte vorschriftsmäßig beim Verteidigungsministerium abgegeben. Ursula von der Leyen hat im Rahmen der Berateraffäre Vorwürfe zur Löschung ihrer Handydaten zurückgewiesen. Von der Leyen sagte weiter : "Die Geräte gehören dem Ministerium und mussten deshalb auch dort

Hat das Verteidigungsministerium entlastende Fakten zu den Vorfällen in der Bundeswehrkaserne Pfullendorf verheimlicht? Erstmals meldet sich der abgesetzte

Der Bericht geht näher auf die Umstände der Löschung der Daten des ersten Gerätes der Ministerin ein. Von der Leyen hatte das Mobiltelefon trotz des Gerätewechsels weiter behalten, selbst nach Ausscheiden aus dem Amt im Juli. Erst am 8. August hatte demnach ein Fahrer das Telefon aus ihrem Privathaus abgeholt und dann dem Sachbearbeiter im Ministerbüro übergeben. Die Abteilung Cyber- und Informationstechnik (CIT) habe es dann bekommen und die Daten unmittelbar nach dem Eingang gelöscht. Am 13. August ging das Gerät an die Firma zurück, die dem Ministerium die Telefone zur Verfügung stellt. Dort sollte es vernichtet werden, was bislang aber nicht geschah.

In der Ministeriumsspitze war laut Bericht zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten, dass von der Leyen über zwei Diensttelefone verfügte. Dies erkläre die Irritationen und unvollständigen Angaben anfangs den Abgeordneten gegenüber. Erst durch den Ex-Leiter des Leitungsstabes sei man wieder darauf aufmerksam gemacht worden. Das Personal, das die Daten des ersten Gerätes gelöscht habe, treffe keine Schuld. Es gehöre "nicht zur Aufgabe dieser Stellen, zurückgegebene Telefone auf ihre Inhalte hin zu betrachten", heißt es im Bericht. Im Bericht räumt das Ministerium aber ein, dass die Leitungsebene darüber informiert war, dass sämtliche Daten herauszugeben waren. Bereits mit Start der Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Jahresbeginn 2019 war die Weisung ergangen, dass alle Beweismittel erhalten blieben müssten. "Erneut ist mal wieder niemand im Ministerium für irgendetwas verantwortlich", kritisiert der Grünen-Politiker Lindner.

Kramp-Karrenbauer nach Truppenbesuch im Irak: "Wir wollen bleiben"

  Kramp-Karrenbauer nach Truppenbesuch im Irak: Berlin. Das Bundesverteidigungministerium veröffentlichte ein Video, in dem Annegret Kramp-Karrenbauer sich zum Verbleib der Bundeswehr-Truppen im Irak äußert. Abhängig sei diese Frage vor allem von der Entscheidung der irakischen Regierung. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach einem Truppenbesuch im Irak klargestellt, dass die Bundeswehr in dem Land aktiv bleiben möchte. „Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben – immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest“, sagte die CDU-Politikerin am Mittwochabend laut einer Twitter-Botschaft ihres Ministeriums.

Artikel drucken . Gelöschte Handydaten bei von der Leyen Verteidigungsministerium gerät weiter unter Druck .

Ursula von der Leyen ist inzwischen Präsidentin der EU-Kommission - aber was im Bundesverteidigungsministerium unter ihrer Führung passiert ist, interessiert in Berlin noch immer. Nun hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass die Daten inzwischen gelöscht wurden.

Von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte im Dezember die Untersuchung zu den Umständen der Löschung in ihrem Haus angeordnet. Die Vorwürfe sollten "sehr schnell und umfänglich aufgeklärt werden", sagte damals ein Sprecher des Hauses.

Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit Aufträgen an externe Berater, die vom Ministerium und nachgeordneten Stellen am Vergaberecht vorbei erfolgten. Für die Opposition steht zudem der Verdacht der Vetternwirtschaft im Raum, weil führende Manager bei Beratungsunternehmen zum Teil freundschaftliche Verbindungen zu Spitzenbeamten im Ministerium unterhielten, die mit den Projekten befasst waren.

Mehr auf MSN

Halbschatten-Finsternis: Der Mond gerät ins Zwielicht .
Am Freitagabend kann man eine besondere Mondfinsternis beobachten - wenn man genau hinsieht.• Der Mond tritt dabei in den sogenannten Halbschatten der Erde ein und wird von diesem verdunkelt.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 4
Das ist interessant!