Welt & Politik Bundesverfassungsgericht prüft Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts

12:20  14 januar  2020
12:20  14 januar  2020 Quelle:   msn.com

Umweltschutz: Klimaaktivisten wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen

  Umweltschutz: Klimaaktivisten wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehen Am Mittwoch wollen Umweltorganisationen wie Greenpeace und Klimaaktivisten wie die deutsche Fridays for Future-Aktivistin Luisa Neubauer Details zur Klimaklage erläutern. Klimaaktivisten wollen vors Bundesverfassungsgericht ziehenKlimaaktivisten und mehrere Umweltorganisationen wollen vor dem Bundesverfassungsgericht mehr Klimaschutz erzwingen.Insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen den Bundestag und die Bundesregierung wollen Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Germanwatch am Mittwoch (10.00 Uhr) in Berlin vorstellen.

Mündliche Verhandlung in Sachen „Strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes “ am Dienstag, 14. Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Mitgliedern.

Das Bundesverfassungsgericht untersteht als Verfassungsorgan - anders als die Fachgerichte - nicht der Dienstaufsicht eines Ministeriums. Grundsätzliche organisatorische Entscheidungen trifft das Plenum; den Haushaltsentwurf mit einem Volumen von rund 28 Mio.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts im Ausland begonnen. Das höchste deutsche Gericht prüft, welche Befugnisse der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Ausspähen hat. © Uli Deck Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts im Ausland begonnen. Das höchste deutsche Gericht prüft, welche Befugnisse der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Ausspähen hat.

Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die Verhandlung zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) im Ausland begonnen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüft, welche Befugnisse der deutsche Auslandsgeheimdienst beim Ausspähen von Ausländern im Ausland hat. BND-Chef Bruno Kahl verteidigte vor der Verhandlung die Befugnisse seiner Behörde. Die Verhandlung soll am Mittwoch fortgesetzt werden, ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

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BundesverfassungsgerichtVerhandlung über BND- Abhörpraxis im Ausland. 13. Januar 2020. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute und morgen über die Überwachungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes im Ausland.

Presse. Hier finden Sie Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts , Informationen zu anstehenden Terminen, zum Akkreditierungsverfahren, das Formular für die Mündliche Verhandlung in Sachen „Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendiensts ".

Hintergrund des Verfahrens sind Verfassungsbeschwerden gegen das 2017 in Kraft getretene BND-Gesetz. Gegen die darin geregelte Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland – die sogenannte strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung – klagen die internationale Organisation Reporter ohne Grenzen und mehrere ausländische Journalisten. Sie machen eine Verletzung des im Grundgesetz festgeschriebenen Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit geltend. Aus ihrer Sicht handelt es sich dabei um Menschenrechte, die auch für Ausländer im Ausland gelten.

BND-Chef Kahl verteidigte die angegriffenen Befugnisse des Auslandsgeheimdiensts als "unverzichtbaren Bestandteil" für die Arbeit seiner Behörde. In dem 2017 in Kraft getretenem neuen BND-Gesetz gebe es zudem Regeln für eine "sehr feine Kontrolle", sagte er am Rande des Verfahrens. Er betonte, die Bundesregierung sei auf "verlässliche Informationen auf der ganzen Welt" angewiesen.

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Suche nach Entscheidungen. Hinweise zu den elektronisch verfügbaren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und zum Entscheidungsversand finden Sie hier. Eine Übersicht der Entscheidungen aus der amtlichen Sammlung (BVerfGE) finden Sie hier.

Bundesnachrichtendienst : Bundesverfassungsgericht soll E-Mail-Überwachung des BND prüfen . Ein Berliner Anwalt will die Datensammelpraxis des BND in Karlsruhe prüfen lassen. Zuvor war er mit einer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert.

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, hob die grundsätzliche Bedeutung des Verfahrens hervor. Der Rechtsstreit bewege sich "an der Schnittstelle mehrerer unsere Zeit prägender Entwicklungen". Es gehe um die "wachsende internationale Dimension sicherheitsbezogener Herausforderungen", die "Rasanz technologischer Entwicklungen" und die damit "einhergehende wachsende und auch neuartige Verwundbarkeit von Rechtsgütern". Damit erweise sich ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einmal mehr als "Spiegel seiner Zeit".

cax/cfm

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