Welt & Politik Hamburg: "Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie?" - "Darf ich nicht sagen"

13:10  14 januar  2020
13:10  14 januar  2020 Quelle:   zeit.de

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" Darf ich nicht sagen ". Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes spricht an einer Hochschule über Extremismus - und wird von Studenten angebrüllt. Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, während seines Vortrags in der Hochschule für angewandte

- Darf ich nicht sagen Seite 2 —Ist man schon Extremist, we. Trusted. ZEIT ONLINE. Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?" Mitte Dezember gab es einen Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote, zu dem sich später Linksextreme auf dem linken

Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, während seines Vortrags in der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg. © Bodo Marks/​dpa Torsten Voß, Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, während seines Vortrags in der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Hamburg.

Der Chef des Hamburger Verfassungsschutzes spricht an einer Hochschule über Extremismus - vor Studenten, die ihn anbrüllen. Die Begegnung fällt in eine aufgeheizte Zeit. 

Torsten Voß will keine Zeit verlieren, so viel ist klar. Er stützt beide Hände auf dem Pult ab und legt sofort los – so, als ahnte er, dass das hier sonst sehr schnell ausufern könnte. Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz ist gekommen, um über die "Sozialisation von Extremisten" zu referieren. Der Hörsaal im ersten Stock der Hochschule für Angewandte Wissenschaften ist bis auf den letzten Platz gefüllt, einige Leute haben sich schon auf die Treppe gesetzt.

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" Darf ich leider nicht sagen ", sagt Voß – und diesem Moment können sich kurioserweise wenige ein Schmunzeln verkneifen, weder der Mann von der "Ist man also schon Extremist, wenn man sich für wichtige Themen, für eine sozialere Welt einsetzt? Wie können Sie so etwas nur sagen?", fragt eine

Dabei verteuern schon bisher viele Steuern und Abgaben das Wohnen, wie diese Übersicht zeigt. Welche Steuer zahlt der Käufer eines Grundstücks? Wer kann, umgeht den Makler. Wer ein Haus selbst baut, zahlt in der Regel die Grunderwerbsteuer nur für das Grundstück.

Knapp 100 Studierende besuchen für gewöhnlich die Vorlesungsreihe im Studienfach "Soziale Arbeit". Diesmal aber sind an die 500 Leute einem Protestaufruf des Asta und des Fachschaftsrates gefolgt: Der Auftritt von Voß an der Uni sei "problematisch", ein "kritischer Besuch" der Veranstaltung angebracht, heißt es darin. Auch die Antifa hatte für den Protest geworben.

Dass die Stimmung nicht gerade herzlich sein würde, wenn der Leiter des Verfassungsschutzes und Studierende einer eher linken Fakultät aufeinandertreffen, war zu erwarten. Zumal diese Begegnung in eine aufgeheizte Zeit fällt. Aus Sicht der Studierenden ist der Behörde einiges vorzuwerfen. Dass sie auf dem "rechten Auge blind" sei, zum Beispiel, bei rechtsextremen Bedrohungslagen also wegsehe und Gefahren generell eher links verorte. Insbesondere der Hamburger Landesbehörde hafteten "nicht wenige Skandale" an, auf einem Flugblatt werden sie aufgelistet: Linke Journalisten seien ausspioniert, Handygespräche illegal abgehört, verdeckte Ermittler in das Kulturzentrum Rote Flora eingeschleust worden. 

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Denn wie es derzeit aussieht, wird noch vor der Wahl am zweiten März über Netanjahus Immunität entschieden. Dieser Ausschuss hat sich nach der Wahl vom September, so wie die meisten anderen Knesset-Ausschüsse, nicht gebildet, da Israel von einer Übergangsregierung geführt wird: Kein

Wie viele Gästekarten sie bekommen, ist derzeit völlig offen. Lok-Geschäftsführer Martin Mieth (35): „Darüber werden wir erst im März im Rahmen der Sicherheitsberatungen sprechen.“ Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?" - " Darf ich nicht sagen ".

"Der Verfassungsschutz schreddert NSU-Akten"

Voß wiederum hatte im Interview mit der ZEIT kürzlich vor einer neuen Militanz des Linksextremismus gewarnt, dieser stehe "kurz vor der Schwelle zum Linksextremismus". Mitte Dezember gab es einen Anschlag auf Hamburgs Innensenator Andy Grote, zu dem sich später Linksextreme auf dem linken Nachrichtenportal "Indymedia" bekannten. In ihrem Bekennerschreiben nahmen sie Bezug auf die "drei von der Parkbank": Zwei Männer und eine Frau, die Brandanschläge auf eine Senatorin und zwei Immobilienfirmen geplant haben sollen. Vor wenigen Tagen begann der Prozess gegen sie, begleitet von Protesten und unter hohen Sicherheitsvorkehrungen. Nein, dies ist nicht gerade die Zeit für einen netten Plausch.

Am Anfang ist es laut. Hinten an der Wand stellen sich etwa 30 Studierende auf und entrollen ein Transparent, sie rufen "Hau ab, hau ab", viele der Sitzenden stimmen mit ein. Sprechchöre, Pfiffe, rhythmisches Klatschen. Ein paar Minuten geht das so. Dann wie abgesprochen, verstummen die Protestierenden und hocken sich auf den Boden. Torsten Voß startet nun seine Präsentation, er spricht mit fester Stimme, zeigt keine Regung. Sonderlich angespannt wirkt er nicht. Störungsfrei verläuft die Verlosung dann allerdings auch nicht. Voß beginnt damit, den Unterschied zwischen Radikalismus und Extremismus zu erklären (in kurz: Extremisten zweifeln den demokratischen Verfassungsstaat und seine Prinzipien an, Radikale nicht, sagt Voß). Gerade junge Extremisten hätten oftmals krasse Brüche in ihrem Leben erlebt, die Arbeit oder den Ausbildungsplatz verloren. Lautes Gelächter im Saal, und wieder Pfiffe, Buh-Rufe.

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Wie lief das Spiel? Hätte man die ausgeatmete Luft des deutschen Teams nach dem Schlusspfiff aufgefangen und einem Windrad zur Verfügung gestellt: Man hätte eine Kleinstadt eine Woche mit Strom versorgen können. Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?"

Genauso wie ein Friseur Bärte schneidet, arbeiten die Garten- und Landschaftsbauer von der Insel Wie viele Kubikmeter Erde bei den Aufräumarbeiten bereits angefallen sind, vermag er nicht abzuschätzen. Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?" - " Darf ich nicht sagen ".

Dann geht es um die Frage, wie sich Extremisten von rechts oder links unterscheiden ließen.

"Nach linken Anschlägen kursieren auf der Online-Plattform Indymedia oft Bekennnerschreiben", sagt Voß.

"Ja, da kann man echt interessante Sachen lesen. Zum Beispiel, dass der Verfassungsschutz NSU-Akten schreddert!", ruft ein Student.

Voß überhört diesen Einwurf und fährt fort. "Kommen wir jetzt also zum Linksextremismus", sagt er. Jubel brandet auf. "Ach, wusste ich doch, dass ich hier Beifall bekomme."

Viele hören konzentriert zu

Eine Grafik an der Wand zeigt an, wie die Zahl gewaltbereiter Linksextremer laut Verfassungsschutz seit dem Jahr 2010 gewachsen ist: von 570 auf 940 Menschen, bundesweit.

Der halbe Saal applaudiert – das Gelächter lässt ahnen, dass die meisten Zuhörer die Zahlen schlicht nicht ernst nehmen. Voß blickt starr geradeaus. Von jetzt an wird der Behördenleiter immer wieder unterbrochen, sichtbar aufgebrachte junge Leute schleudern ihm ihre Kritik entgegen. Von den Deutungsmustern der Behörde halten die meisten hier offenkundig wenig, sie hinterfragen jede einzelne These. Voß solle einzelne Begriffe wie "Gewalt" bitte definieren, die Diskussion wird zur Grundsatzdebatte.

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Über die Breite der Bühne hinweg schauen sie einander in die Augen, bevor sie aufeinander zutanzen. Muss das Ballett am Rhein noch eine Weile härter trainieren, um diese Schwierigkeiten nicht nur zu meistern, sondern souverän Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?"

Außerdem seien „viele Vorsorgen“ getroffen worden für den Fall eines harten Brexit, die „dank der besseren Entwicklung“ letztlich nicht genutzt werden mussten. Das könnte Sie auch interessieren. Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?"

"Wie sehen Sie die Rolle des Westens bei der Entstehung des Islamischen Staates?", fragt eine Studentin.

Voß stockt, sucht nach Worten. "Ich weiß schon, was Sie meinen, ich bin da ganz bei Ihnen. Aber wir als Landesbehörde befassen uns mit den Folgen des IS hier, nicht mit dessen Ursachen", sagt er.

Die Nachfragen kommen jetzt schneller, lauter, doch ein Tumult bricht an diesem Tag nicht aus. Alle bleiben auf ihren Plätzen, es gibt keine Drohgebärden in Richtung des Referenten. Viele Studierende hören vielmehr konzentriert zu, schreiben mit. Und immer wieder kommt es zu Dialogen, bei dem beide Seiten einfach nicht zueinander finden.   

Voß spricht über die Aufgabenbereiche seiner Behörde. "Wir warnen davor, dass auch in Deutschland junge Menschen in die Fänge von Islamisten geraten können", sagt er.

"Warnt ihr denn auch vor euch selbst?", ruft ein Student dazwischen.

"Wir als Verfassungsschutz haben die Möglichkeit, sicherheitsrelevante Infos herauszugeben, zum Beispiel an Behörden…", sagt Voß. 

"…oder an Nazis…", raunt eine Stimme leise.

Voß geht auf jede einzelne Frage ein, hört aufmerksam zu, viele kann er allerdings gar nicht beantworten. "Das ist eine politisch-ideologische Frage, das fällt nicht in unsere Zuständigkeit", diesen Satz sagt er heute oft. Auch die flapsigen Bemerkungen, die er gelegentlich einstreut, kommen nicht so gut an. Zumal nicht immer ganz klar wird, wie ernst diese gemeint sind. "Natürlich gibt es ganz unterschiedliche Gruppierungen in der linken Szene. Nehmen wir zum Beispiel mal die Autonomen: Die werden geboren und sind schon dagegen."

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"Die Solidarität, von der ich spreche, ist anders gemeint: Wenn man 2500 von mehr als 11.000 Kommunen helfen möchte, damit dort wieder Schulen, Kitas und Schwimmbäder saniert oder neu gebaut werden Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?" - " Darf ich nicht sagen ".

Und sogar, als der Staatsanwalt nach Presseberichten ermitteln will, rücken die Mitarbeiter nicht mal die Personalien raus. Sogar vor Gericht entscheiden angeklagte Eltern, ob die Mitarbeiter gegen sie aussagen dürfen. Hamburg : " Wie viele Rechtsextreme arbeiten für Sie ?"

Als es dann noch einmal um Rechtsextreme geht, fragt ein Student: "Wie viele von denen arbeiten jetzt eigentlich für euch?"

"Darf ich leider nicht sagen", sagt Voß – und diesem Moment können sich kurioserweise wenige ein Lachen verkneifen, weder der Mann von der Behörde, noch die Studierenden.

Streit um "Unterwanderung" durch Extremisten

Emotional wird es, als Voß schließlich das Stichwort "Entgrenzung" aufgreift. Es ist ein Thema, über das er oft spricht: Links- wie Rechtsextreme würden populäre Themen aufgreifen, um Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden. Doch laut Voß sei es "den Linksextremen in Hamburg ja zum Glück nicht gelungen, die Fridays for Future-Bewegung zu unterwandern."

"Ist man also schon Extremist, wenn man sich für wichtige Themen einsetzt? Wie können Sie so etwas sagen?", fragt eine junge Frau, hörbar aufgebracht.

"Nein, es geht ja nicht um die Themen. Es geht darum, mit wem und mit welchen Mitteln man die Themen umsetzen will", sagt Voß.

Offenbar keine zufriedenstellende Antwort, viele schütteln jetzt nur noch den Kopf. Ganz zum Schluss, als die Diskussion beendet ist, tritt Jens Weidner ans Pult. Der Professor für Kriminologe hatte Voß als Gastredner an die Uni geladen. An die Studierenden gerichtet sagt er: "Vielen Dank dafür, dass sie diese Veranstaltung nicht zerlegt haben – obwohl sie wirklich jede Möglichkeit dazu gehabt hätten."Er hätte sich vorher mit dem Asta intensiv darüber ausgetauscht, wie die Vorlesung und der Protest ablaufen könne, die Studierenden hätten ihm versprochen, den Vortrag nicht zu verhindern. Er ist zufrieden. Die meisten Fragen der Studierenden seien "gut und naheliegend" gewesen.

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Wie sich schließlich herausstellte, hatte der Mann im Dezember 2019 seinen Führerschein abgeben müssen. Einen Tag später geriet er in eine Kontrolle, so ein Sprecher der Polizei. Flughafen München: Taxifahrer ohne Führerschein unterwegs - 41-Jährigen darf nicht weiter fahren.

Auch Wirtschaftsverbände, wie zum Beispiel die Auto- und Tabakindustrie, verfügten über mächtige Lobbyisten, die politische Entscheidungen für ihre Zwecke beeinflussen würden. Lobbyismus müsse nicht generell schlecht sein, solle jedoch mit Augenmaß die Interessen möglichst vieler Menschen

Torsten Voß macht nach dem Vortrag noch immer einen entspannten, wenn auch müden Eindruck. "Ich bin zufrieden", sagt er. "Das war doch wirklich eine fruchtbare, konstruktive Diskussion."

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