Welt & Politik Bundestags-Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani-Tötung an

17:20  14 januar  2020
17:20  14 januar  2020 Quelle:   rp-online.de

SPD-Fraktionschef zu Soleimanis Tötung: Trumps Handlungen "nicht akzeptabel"

  SPD-Fraktionschef zu Soleimanis Tötung: Trumps Handlungen Rolf Mützenich nimmt die Eskalation im Nahen Osten zum Anlass für scharfe Kritik am US-Präsidenten. Nach der Tötung Soleimanis sei das deutsche Verhältnis zu den USA "tiefgreifenden Veränderungen und Belastungen ausgesetzt".• Wortwahl und Handlungen Trumps seien "nicht akzeptabel".

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat Zweifel daran geäußert, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu Ebenso bezweifeln die Wissenschaftler des Bundestags die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion.

Folgen des Zweiten Weltkriegs. Bundestags - Gutachten zweifelt an "Nein" zu Reparationszahlungen. Das Gutachten erinnert daran, dass die Bundesregierung die Forderungen aus Griechenland und Polen ablehnt. Die Frage der Reparationen ist "juristisch wie politisch

 US-Soldaten gehen an einem Ort des iranischen Bombenangriffs vorbei auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad. © Qassim Abdul-Zahra US-Soldaten gehen an einem Ort des iranischen Bombenangriffs vorbei auf dem Luftwaffenstützpunkt Ain al-Asad.

Berlin. Die Bundesregierung traut sich noch kein Urteil darüber zu, ob die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani völkerrechtskonform war oder nicht. Ein Gutachten von Bundestags-Wissenschaftlern weist nun recht deutlich in eine Richtung.

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags haben erheblich Zweifel daran, dass die gezielte Tötung des iranischen Generals Ghassem Soleimani durch das US-Militär mit dem Völkerrecht zu vereinbaren ist.

Irak: USA sollen Truppenabzug vorbereiten

  Irak: USA sollen Truppenabzug vorbereiten Bagdad macht Druck auf Washington: Die amerikanischen Soldaten sollen gehen, und zwar bald. Doch ein Gutachten aus Deutschland kommt zu dem Ergebnis, der Beschluss des irakischen Parlaments sei noch nicht bindend. Der Irak hat die Vereinigten Staaten aufgefordert, den Abzug der dort stationierten US-Truppen vorzubereiten. Ministerpräsident Adel Abdel Mahdi habe US-Außenminister Mike Pompeo in einem Telefonat gebeten, dafür eine Delegation nach Bagdad zu entsenden. Diese solle den Abzug der 5200 US-Soldaten organisieren, teilte Mahdis Büro mit.

Bundestags - Gutachten : Russland wahrt das Völkerrecht in Syrien – USA verstoßen gegen UN-Gewaltverbot. Initiiert hatte das Gutachten Alexander Neu, Obmann der Fraktion Die Linke im Verteidigungsausschuss des LIVE: Trauerfeier für Irans Top-General Qassem Soleimani in Teheran.

Ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass der Aufenthaltsvertrag für US-Truppen aufgekündigt werden kann. Das Gutachten bekommt angesichts der Rolle der US-Basis Ramstein bei der Ermordung von Soleimani besondere Relevanz.

„Nach den Einlassungen der US-Administration ist nicht deutlich erkennbar, warum die Tötung Soleimanis im Irak unbedingt notwendig gewesen sein soll, um eine akute Gefahr für das Leben von US-Amerikanern ultima ratio abzuwehren“, heißt es in einem Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Der tödliche Drohnenangriff auf Soleimani erfülle „offensichtlich nicht die Kriterien eines "finalen Rettungsschusses"“ und erscheine deshalb als Verstoß gegen das im Zivilpakt der Vereinten Nationen festgeschriebenen Recht auf Leben.

Soleimani war Anfang Januar von einer US-Drohne im Irak getötet worden. Washington begründete dies mit angeblich bevorstehenden Angriffen auf US-Bürger und Botschaften, hat dafür aber keine Beweise vorgelegt.

Tötung von General Soleimani durch US-Luftangriff: Iran will sich nicht mehr an Begrenzungen des Atomdeals halten

  Tötung von General Soleimani durch US-Luftangriff: Iran will sich nicht mehr an Begrenzungen des Atomdeals halten Das gab die iranische Regierung in einer Presseerklärung bekannt. Damit werde Teheran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern. Iran will sich nicht mehr an Begrenzungen des Atomdeals haltenDer Iran will sich an keinerlei Begrenzung aus dem Atomvertrag von 2015 mehr halten. Das gab die iranische Regierung nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna am Sonntagabend in einer Presseerklärung bekannt. Damit werde der Iran nun sein Atomprogramm unbegrenzt weiterführen und auch Uran unlimitiert anreichern.

Bundestags - Gutachten zweifelt deutsche Ablehnung von Reparationsforderungen an. Polens Reparationsbeauftragter Arkadiusz Mularczyk kritisierte das neue Gutachten des Bundestages. „Das Gutachten ist ein Versuch, die Solidarität Polens und Griechenlands zu spalten“, sagte der Politiker

11:55 Gutachten zweifelt Rechtmäßigkeit der Soleimani - Tötung an . 11:54 Video: Razzien in Islamisten-Szene. 11:53 Kurznachrichten auf von der Leyens Diensthandy gelöscht.

Die Wissenschaftler des Bundestages bezweifeln aber auch die Rechtmäßigkeit der iranischen Reaktion, die Teheran ebenfalls mit Selbstverteidigung begründet hat. Am 8. Januar wurden Militärstützpunkte im Irak, auf denen US-Soldaten stationiert sind, mit Raketen attackiert.

Das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 der UN-Charta greife in diesem Fall nicht, da der Drohnenangriff zum Zeitpunkt des Gegenschlags bereits abgeschlossen gewesen sei, heißt es in dem Gutachten. „Der Iran beruft sich auf keine unmittelbar bevorstehende Bedrohung durch die USA, die durch den Raketenbeschuss abzuwehren wäre. Dafür, dass die USA die Eliminierung weiterer Mitglieder des iranischen Führungszirkels geplant hatten, gibt es keine belastbaren Hinweise.“

Die Bundesregierung hat noch keine Einschätzung dazu abgegeben, ob die gezielte Tötung Soleimanis vom internationalen Recht gedeckt ist. In einer Antwort auf eine entsprechende Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dağdelen schreibt die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Antje Leendertse: „Eine umfassende völkerrechtliche Bewertung erfordert die detaillierte Analyse aller tatsächlichen Umstände des Falls. Diese liegen der Bundesregierung nicht vor.“

Trauerfeier im Iran: Soleimanis Tochter droht "verrücktem Trump" mit toten US-Soldaten

  Trauerfeier im Iran: Soleimanis Tochter droht Der Iran trauert um den getöteten Ghassem Soleimani und überzieht die USA mit Drohungen: "Die Familien von US-Soldaten werden ihre Tage damit verbringen, auf den Tod ihrer Kinder zu warten", sagte etwa Seinab Soleimani, Tochter des Generals. Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf den iranischen General Ghassem Soleimani überziehen sich Washington und Teheran mit immer schärfer werdenden Drohungen. Die Tochter des in dem Land verehrten, zweitmächtigsten Mannes äußerte sich bereits zum zweiten Mal öffentlich.

Gutachten : Parlamentsvotum genügt nicht. Das irakische Parlament hatte nach der Tötung des hochrangigen iranischen Generals Ghassem Soleimani bei einem US-Luftangriff im Irak den Abzug der Amerikaner gefordert. Allerdings waren die meisten sunnitischen und kurdischen Abgeordnete der

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Die Linke kritisiert die Haltung der Regierung scharf. „Das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die sich bis heute feige davor drückt, den Mordbefehl von US-Präsident Donald Trump ebenso zu verurteilen wie die iranischen Gegenangriffe auf US-Militäreinrichtungen im Irak“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Heike Hänsel. „Wer wie die Bundesregierung aus falscher Bündnissolidarität Trump Rückendeckung dabei gibt, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, macht sich vollkommen unglaubwürdig als Vermittler zur Deeskalation des Konflikts im Nahen Osten.“

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Soll Deutschland seine Soldaten aus dem Irak abziehen? Deutsche Spitzenpolitiker sind geteilter Meinung. © Foto: Michael Kappeler/dpa Ein Soldat der Bundeswehr weist einen Angehörigen der Peschmerga im September 2019 bei einer Übung im irakischen Erbil ein. Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani bei einem US-Luftangriff in Bagdad ist in Deutschland eine Debatte über den Bundeswehreinsatz im Irak entbrannt. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagte am Samstag im Deutschlandfunk, das Mandat müsse möglicherweise überprüft werden, wenn sich die Situation vor Ort verändere.

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