Welt & Politik Atomdeal vor dem Scheitern: Iran nennt Schlichtung „strategischen Fehler“

10:20  15 januar  2020
10:20  15 januar  2020 Quelle:   tagesspiegel.de

Atomstreit mit Iran: Ruhani droht auch Europas Soldaten in der Region

  Atomstreit mit Iran: Ruhani droht auch Europas Soldaten in der Region Deutschland, Frankreich und Großbritannien leiten eine Schlichtung zur Rettung des Atomdeals ein. Der iranische Präsident reagiert ablehnend – und warnend. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat im Streit um das Wiener Atomabkommen vor „falschen Schritten“ gewarnt. Er reagierte damit am Mittwoch auf das Vorgehen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, die eine Schlichtung zur Rettung des Deals eingeleitet haben. „Falls ihr einen falschen Schritt macht, würde der euch nur schaden, .. nehmt doch lieber den richtigen Weg“, sagte Ruhani bei einer Kabinettssitzung.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. In Libyen tobt seit 2001 Bürgerkrieg. Erdogan und Putin sind bei einem Vermittlungsversuch gescheitert .

Irans Außenminister gefällt das gar nicht.Die europaischen Vertragspartner haben im Atomabkommen mit dem Iran eine sogenannte Schlichtung ausgelost. Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung

Aufgebracht: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisiert die europäischen Partner im Atomabkommen scharf. © Foto: dpa Aufgebracht: Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif kritisiert die europäischen Partner im Atomabkommen scharf.

Die EU will das Atomabkommen mit dem Iran retten – gegen die USA. Die Iraner reagieren ablehnend.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die europäischen Partner im Atomabkommen scharf kritisiert. Bei einem Treffen in Neu-Dehli mit dem Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Niels Annen, habe Sarif die Aktivierung des im Abkommen vorgesehenen Mechanismus zur Streitschlichtung durch Deutschland, Frankreich und Großbritannien als einen „strategischen Fehler“ bezeichnet, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA. Die Europäer sollten lieber Ihren Verpflichtungen aus dem Wiener Atomabkommen nachkommen, statt Strafaktionen zu unternehmen, habe Sarif bei dem Treffen hinzugefügt.

Atomdeal: Ja, er lebt noch

  Atomdeal: Ja, er lebt noch Der Iran will Uran anreichern und sieht sich dabei nicht mehr an das Atomabkommen gebunden. Und dennoch: Der Vertrag lebt weiter, auch weil Atomaufseher im Land bleiben. © Fatemeh Bahrami/​Anadolu Agency/​Getty Images Eine Nuklearanlage im Iran: Das Land will sich nicht mehr an Beschränkungen des Atomdeals halten. Ist das Atomabkommen, das 2015 zwischen dem Iran, dem Westen sowie China und Russland geschlossen wurde, jetzt endgültig tot? Könnte man meinen. Doch einige Details der jüngsten Nachrichten sprechen dagegen.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Das Atomabkommen soll den Iran an der Entwicklung von Atomwaffen hindern. Im Gegenzug war die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe

Wegen der jüngsten Verstöße des Iran gegen das Atomabkommen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien den in der Vereinbarung enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus gestartet. Die Entscheidung zielt nach Angaben von Außenminister Heiko Maas (SPD) darauf ab, das Abkommen zu retten, indem darüber beraten werde, was der Iran mit Blick auf eine Rückkehr zu der Vereinbarung tun sollte.

Eine Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik werde von den Europäern dagegen nicht angestrebt. Der Streitschlichtungsprozess kann, muss aber nicht in eine Wiedereinsetzung der Strafmaßnahmen gegen den Iran münden. Entscheidend ist der politische Wille der Vertragspartner. Eine Stellungnahme des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell wird am Mittag erwartet.

Trudeau: Geheimdienstinformationen deuten auf Abschuss von Flugzeug durch Iran hin

  Trudeau: Geheimdienstinformationen deuten auf Abschuss von Flugzeug durch Iran hin Nach dem Absturz eines ukrainischen Flugzeugs im Iran deuten nach Angaben des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau "verschiedene" Geheimdienstinformationen darauf hin, dass die Maschine "von einer iranischen Boden-Luft-Rakete abgeschossen wurde". Vor den Äußerungen von Trudeau hatten bereits US-Regierungsvertreter Medienberichten zufolge vermutet, dass die Passagiermaschine versehentlich vom Iran abgeschossen worden sein könnte. Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich zu dem Absturz: "Jemand auf der anderen Seite könnte einen Fehler gemacht haben.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe

Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung " strategischen Fehler ". 14.01.2020, 21:42 Uhr | dpa. Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA.

„Die zunehmenden iranischen Verletzungen des Nuklearabkommens konnten wir nicht länger unbeantwortet lassen", sagte Maas. Deshalb habe sich die Bundesregierung nach intensiven Beratungen gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dazu entschieden, den in der Vereinbarung vorgesehenen Streitschlichtungsmechanismus auszulösen.

Weiter sagte der Außenminister: "Unser Ziel ist klar: Wir wollen das Abkommen bewahren und zu einer diplomatischen Lösung innerhalb der Vereinbarung kommen." Dies werde er gemeinsam mit allen Partnern des Abkommens angehen. Die drei Regierungen forderten Iran auf, "sich konstruktiv an dem nun beginnenden Verhandlungsprozess zu beteiligen".

Der britische Premierminister Boris Johnson zeigte sich offen für ein neues Atomabkommen mit dem Iran nach den Vorstellungen von US-Präsident Donald Trump. "Wenn wir es abschaffen, dann lasst es uns ersetzen, und lasst es uns ersetzen mit dem Trump-Deal", sagte Johnson der BBC. "Das wäre ein guter Weg nach vorne." Er wolle keinen militärischen Konflikt zwischen Großbritannien, den USA und dem Iran. "Lasst uns die Sache herunterschrauben."

Bei Angriffen auf US-Bürger: Trump droht dem Iran mit „unverhältnismäßigem“ Gegenschlag

  Bei Angriffen auf US-Bürger: Trump droht dem Iran mit „unverhältnismäßigem“ Gegenschlag Der Iran hatte nach der Tötung des Generals Ghassem Soleimani Rache geschworen.

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Präsident Donald Trump will erreichen, dass auch die übrigen Vertragspartner den 2015 geschlossenen Deal beerdigen und wie Amerika scharfe

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die USA. Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein. Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung « strategischen Fehler ».

Trump hatte den Ausstieg aus dem Atomabkommen unter anderem damit begründet, dass es weder das Raketenprogramm des Iran noch dessen Verbindungen zu Extremistenorganisationen im Nahen Osten begrenze. Der US-Präsident will den Iran mit einer Politik des "maximalen Drucks" zu Verhandlungen über eine solch umfassende Vereinbarung zwingen.

Ein für die Wirtschaft des Iran profitables Atomabkommen

Die Europäer stehen dagegen auf dem Standpunkt, dass die Führung in Teheran sich eher auf der Basis eines für die Wirtschaft des Iran profitablen Atomabkommens zu weitergehenden Verhandlungen bewegen ließe. Die US-Sanktionen, die sich unter anderem gegen den für den Iran lebenswichtigen Erdölexport richten, haben den Aufschwung durch das Atomabkommen von 2015 jedoch zunichtegemacht und strangulieren die Wirtschaft des Landes.

Das Atomabkommen steht auf der Kippe, seit die USA 2018 einseitig ihren Ausstieg daraus verkündet und später harte Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängt hatten. Als Reaktion darauf hält der Iran seit Juli immer mehr Verpflichtungen aus der Vereinbarung nicht mehr ein. Zuletzt kündigte die Führung in Teheran an, künftig auch die Auflagen zu Menge und Höhe der Uran-Anreicherung nicht mehr zu beachten.

Gemeinsame Erklärung: Merkel, Macron und Johnson: Iran muss zu Atomdeal zurückkehren

  Gemeinsame Erklärung: Merkel, Macron und Johnson: Iran muss zu Atomdeal zurückkehren Gemeinsame Erklärung: Merkel, Macron und Johnson: Iran muss zu Atomdeal zurückkehren

Kritik an Europäern: Atomabkommen: Iran nennt Schlichtung « strategischen Fehler ». Die europäischen Vertragspartner haben im Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich der Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat - als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch die

Hintergrund der Schlichtung ist, dass sich Iran schrittweise von Vertragsauflagen entfernt hat – als Reaktion auf die einseitige Kündigung durch Der iranische Außenminister bezeichnete das Vorgehen nun als „ strategischen Fehler “. Ein Fehler ist aufgetreten. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingaben.

Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit

Der Iran befolgt allerdings weiter die Auflage, der internationalen Gemeinschaft Einblick in sein Atomprogramm zu geben. Damit herrscht noch immer weitgehend Transparenz darüber, wie stark das Land mit seinem Atomprogramm voranschreitet. Der Streitschlichtungsmechanismus ist die einzige Eskalationsstufe, die das Atomabkommen vor einer Aufkündigung oder einer Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen enthält.

Nach dem Atomabkommen kann jeder Vertragspartner die sogenannte Gemeinsame Kommission anrufen, wenn er glaubt, dass ein anderer Partner gegen die Vereinbarung verstößt. Die Kommission hat dann 15 Tage Zeit, um den Streit zu schlichten. Sie kann diese Frist aber auch ausdehnen, wenn alle Beteiligten dem zustimmen. Wird sie nicht verlängert, eskaliert der Fall, was am Ende zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen den Iran führen kann - falls der UN-Sicherheitsrat nicht dagegen entscheidet. In europäischen Diplomatenkreisen war in den vergangenen Wochen indes mehrfach darauf verwiesen worden, dass der Start des Mechanismus keinen Automatismus zurück zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen bedeutet. (mit Reuters)

Mehr auf MSN

Iran-Konflikt: Es darf kein Zweifel aufkommen, wo Europa steht .
Iran-Konflikt: Es darf kein Zweifel aufkommen, wo Europa stehtDonald Trump ist unberechenbar, er ist gefährlich und er ist offenbar jederzeit bereit, seine Bündnispartner zu verraten – doch Trump ist der Präsident der USA. Und da wir in einem Zeitalter der Konkurrenz großer Mächte leben, sollten die Europäer sich gut überlegen, in welchem Lager sie stehen.

—   Teilen Sie Neuigkeiten in der SOC. Netzwerke
usr: 0
Das ist interessant!